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In meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:
Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?
Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.
Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.
Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.
Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.
Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“
Heute erhielten wir folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste:
Kreisjugendhilfeausschuss tagt 2 Tage am Sorpesee – Zwei Anträge der Sauerländer Bürgerliste stehen auf der Tagesordnung
Am 14. und 15. Januar 2010 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses auf Einladung des Hochsauerlandkreises zu einer Klausurtagung im Bildungszentrum Sorpesee.
Die Tagung ist öffentlich und beginnt am Donnerstag um 16.00 Uhr mit Erläuterungen der Verwaltung zum Kreishaushalt, zur Bildungsregion Hochsauerland und zu dem Berufsorientierungs-Projekt „ProBe“.
Der offizielle Teil des Abends klingt aus mit Sachstandsberichten „zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung und über die „Sprachförderung im Elementarbereich“ und die „schulbegleitende Sprachförderung“.
Am Freitag ab 9.00 Uhr sind folgende Tagesordnungspunkte geplant:
Kreiszuschüsse zu den Bau-, Renovierungs- und Einrichtungskosten von Jugendfreizeitstätten 2009 Förderung von Projektarbeit in Jugendfreizeitstätten – Berichte über die Projekte 2009 Kinderkurheim „Arnsberg“ des Hochsauerlandkreises auf Norderney.
Und als letzte Tagesordnungspunkte folgen unter Drucksache 8/76 und 8/73 zwei Themen auf die die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste mit besonderer Spannung warten.
Sie lauten „Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 27.10.2009″ und „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 24.09.2009.“
Weitere Infos zu den beiden SBL-Anträgen folgen.
In meinem Briefkasten fand ich folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste(SBL):
„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und beispielsweise auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien.
So ist es durchaus wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. Auf diese Weise könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.
Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.
Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ungefähr viermal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.
Am Freitag, dem 6. November findet die konstituierende Kreistagssitzung statt. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.
Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man glücklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal für nicht Eingeweihte nur mit Mühe zu finden).
…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).
Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:
Elternbeiträge
Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Das Kreisjugendamt präsentiert eine gänzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die städtischen Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.
Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei über 109.000 Euro. Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen für eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen über 61.355,- Euro, in Sundern bei über 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei über 65.000,- Euro.
Auch die einzelnen Elternbeiträge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverständlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeiträge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die städtischen Jugendämter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.
U3-Betreuung
Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426 U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben müssen laut Jugendamt folgende Kriterien erfüllen: Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung/Eingliederungs-/Qualifizierungsmaßnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine „Gefährdung des Kindeswohls“ kann auch dazu führen, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.
Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage über den Ausbau der U3-Plätze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den ursprünglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme könnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.
Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses
Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.
Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises geändert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke wie die SBL darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.
Die Satzungsänderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.
Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der jüdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.
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