Schlagwort: Hochsauerlandkreis

Anfrage der SBL: Wurden Öffentlichkeit und Kreistag über Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

In unserem BriefkastenMeschde/Brilon. (sbl) „Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.  Mai 2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen  Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ungefähr 3 ha großen
„Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen.

Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen, aus welchen Gründen Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert wurden und welche Massnahmen zur wirksamen Sanierung der Südfläche geplant sind.

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.

Die komplette Anfrage als PDF

Wahlkampf am Wegesrand: Das Triptychon der CDU

Am Wegesrand der L742 bei Wulmeringhausen (foto: zoom)
Am Wegesrand der L742 bei Wulmeringhausen (foto: zoom)

Aus Wikipedia:

Das Triptychon (griechisch τρίπτυχον; tri = drei, ptychion = Falttafel) ist ein dreigeteiltes Gemälde. Es besteht aus einer Mitteltafel und zwei meist schmaleren Flügeln, manchmal ergänzt durch eine Predella unter dem Mittelteil. Ein Triptychon mit christlichen Motiven und mit beweglichen Seitenteilen zum Verschließen des Mittelteils ist eine mögliche Form eines Flügelaltars.

Welche Abfälle lagern in der zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

Meschede. (SBL) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste(SBL), hat Mitte April 2010 auf Grund eines WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat des Hochsauerlandes gestellt:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

Der WDR hatte Besorgniserregendes berichtete:

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es laut WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Laut Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist laut WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

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PM: „PFT-Großabnehmer“ im Sauerland

Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.

Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.

Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.

Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Hier geht es zur Anfrage als PDF-Dokument.

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

Umleitung: Vom Nockherberg durch Nordrhein-Westfalen ins Hochsauerland

Fastenpredigt Nockherberg: Schützt das Verbot des Nazivergleichs die neuen Faschisten? … nachdenkseiten

Auf Dummenfang: In Nordrhein-Westfalen ziehen Neonazis mit antiislamischen und rassistischen Parolen in den Landtagswahlkampf … jw

Krautscheid und die Blogger: Das politische Spiel ist oft genug ein ekliges … indiskretion

NRW-CDU: Die Nerven liegen blank … postvonhorn

Rüttgers und Kraft: Abschreckungswettbewerb … WirInNrw

Und wieder NRW: die Wahl ruckelt näher. Slow train coming … ruhrbarone

Hochsauerland: kein islamischer Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss … sbl

Sonntag morgen in Siedlinghausen: 1,4 Promille … wpwinterberg

Jugendherberge Brilon: Mehr Gäste, weniger Übernachtungen … wpBrilon

Taktik oder Konzept? Harsche Kritik an der Bildungspolitik der SPD im Hochsauerlandkreis

„In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL. In einem Wortbeitrag kritisierte er hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten: …“

Weiter auf der Website der Sauerländer Bürgerliste

Aktuell: Informationsblockade? Sauerländer Bürgerliste erwägt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider

In meinem BriefkastenGerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.

[BEGIN]

Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.

In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

[END]

Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied