Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 berichtet.
Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.
Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber.
Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.
Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.
Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!
Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.
Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:
„RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.“
Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen.
„Wenn die mich abschieben, bin ich innerhalb von 2 Monaten tot“, sagt Nazmi Herceg voller Verzweiflung. Dem 49-jährigen aus dem Kosovo stammenden Rom (Roma) und seiner 47-jährigen Ehefrau droht nach 21 Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien.
