SPD lädt ein: Podiumsdiskussion in Winterberg zur “Zukunft der Pflege”.

Michael Scheffler
Michael Scheffler, MdL (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Zukunft der Pflege” am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.

Die Pressemitteilung der SPD:

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.”

Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der  Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen”, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.

Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?

Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.

Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum

In unserem Briefkasten(Im Folgenden veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung der SPD Fraktion Winterberg.)

Winterberg. (Pressemitteilung der SPD) Die SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum Vital Resort außerordentlich. Trotz großer Skepsis gegenüber sogenannten PPP- Modellen, sind wir diesen Weg mitgegangen. Wir waren überzeugt davon für unsere Stadt ein Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle zu schaffen, die attraktiv, kostengünstig und von ansprechender Qualität ist.

Die Ausgangslage in 2007 war ein Investitionsstau beim Hallenbad, beim Kurmittelhaus und bei der Stadthalle. Stadthalle und Kurmittelhaus standen zudem im Winter aufgrund der Schneelast nur bedingt zur Verfügung. Alle Gebäude waren defizitär und wurden wenig genutzt. Instandsetzungsarbeiten wären laut Gutachten sehr teuer geworden und boten keine zufrieden stellende Alternative zu einem Neubau. In Verbindung mit einem Hotel, so rechneten uns beratende Firmen vor, könnten wir ein attraktives Angebot für Gäste und Bürger schaffen. Auch sind wir verpflichtet in unseren Schulen Schwimmunterricht anzubieten. In Abwägung verschiedener Möglichkeiten haben wir der Zusammenarbeit mit einem Investor zugestimmt. „Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum“ weiterlesen

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

Ein kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.  Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion “Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung”.

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:

“Eine „tickende Zeitbombe“ stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu nennen.”

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage für einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:

” … Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten .. “

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein “Roter” auf und ergreift im Gemeindeparlament  das Wort gegen die “Scharzen” zur Verteidigung der “Entrechteten und Geknechteten”. Damit erfüllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel “Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung”:

“Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und Bürgermeister zurückgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endgültig zu glätte, so dass das einstimmige Votum für den CDU-Antrag nur noch Formsache war.”

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich geärgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine  spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:

“Harald Koch hat für die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt”.

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von” Opposition” auf “einstimmig” umgepolt werden können.

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):

” … die Berichterstattung in der WP war sehr irreführend. …
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Inhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Veränderungen der Hebesätze müssen noch beschlossen werden.
Ebenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusförderung/Kurbeiträge/Fremdenverkehrsabgabe.

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung beschäftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
Nicht mehr und nicht weniger.

Umso ärgerlicher die Darstellung in der WP.

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausführungen persönlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.

Es ist einfacher über Zahlen als über Inhalte zu sprechen.
Herr Busch fand dann einen Weg sich anzunähern. Aber … s.o.”

Wir meinen:

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, hätte sie  zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gefördert.

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.

Eigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg

Harald Koch, Silbach, Fraktionsvorsitzender der SPD
Harald Koch, Silbach, Fraktions-vorsitzender der SPD

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enthält viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft öffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,

Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.

In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.

Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.

Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.

„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.

Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:

Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.

Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.

Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.

Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.

Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.

Harald Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

SPD Winterberg: Originär sozialdemokratische Themen offensiv vertreten

Harald Koch, SPD Silbach
Harald Koch, SPD Silbach

Harald Koch ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg.  Seine Vorstellungen zur künftigen Kommunalpolitik der SPD schildert er im folgenden Gastbeitrag:

Vor einiger Zeit habe ich diesen Blog als Link der Nachdenkseiten entdeckt. Ich finde es gut dass hier Kommunalpolitik interessiert verfolgt wird. Hier ein paar Gedanken zur SPD in der nächsten Zeit in Winterberg.

In den kommenden Jahren werden in Winterberg wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Das Kurparkprojekt nimmt konkrete Formen an, die Umwandlung der Tourist Information in eine andere Geschäftsform steht bevor. Als weitere Herausforderung sehe ich den Ausbau des Bremberg als Nordic-Activ Zentrum mit seinen verschiedenen Angeboten einschließlich der Betonsanierung von Sprungschanze und Bobbahn.

Diese Projekte bedürfen meines Erachtens einer sehr genauen Prüfung und Bewertung, wie bei der Umsetzung dieser Vorhaben sich die finanziellen Möglichkeiten der Stadt dann tatsächlich sind, ist nach meinem Dafürhalten im Moment eher offen.

Sieht man sich die Politik der neuen Bundesregierung an, so scheinen die Gedanken an eine solide Haushaltspolitik verflogen. Stattdessen werden dort Geschenke verteilt, die über Schulden und Umlagen finanziert werden, zu Lasten der Länder, was bedeutet das auch die Mittel für die Kommunen demnächst weniger sprudeln. Ob dann die Projekte ohne Neuverschuldung umzusetzen sind, wage ich zu bezweifeln.

Für uns in der SPD Fraktion bedeutet diese Situation aber die Möglichkeit sich zu einer kommunalen Oppositionspartei zu entwickeln, indem wir unsere inhaltlichen Positionen schärfen.

Damit meine ich beispielsweise kein Verkauf von Ressourcen die für die Gemeinde wichtig sind. Aber auch die Ausbaukonzepte wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Landal Projekts – ich erinnere mich noch sehr gut daran wie eilig der Bürgermeister die Entscheidung vor 5 Jahren machte – ist meiner Meinung nach eher kritisch zu begleiten.

Der ungezügelte Ausbau der touristischen Infrastruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen sind ein paar Gedanken wert und so weiter und so weiter.

Deutlich möchte ich sagen ich bin nicht gegen diese Projekte – aber sie müssen sozialverträglich, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich sein. Sie sollten den Bürgern dieser Stadt, auch denen in den Dörfern, zugute kommen und nicht zu mehr Belastungen Einschränkungen und Verpflichtungen führen.

Diese an originär sozialdemokratischen Themen orientierte Haltung wollen wir offensiv vertreten.

SPD Winterberg: Harald Koch neuer Fraktionsvorsitzender

Harald Koch, SPD Silbach
Harald Koch, SPD Silbach

Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Harald Koch aus Silbach. Als erster stellvertretender Vorsitzender wurde Fritz Kelm aus Niedersfeld, als zweiter stellvertretender Vorsitzender Torben Firley aus Winterberg gewählt.

Ich bin gespannt, ob sich an der politisch zurückhaltenden Politik der SPD in Winterberg etwas ändern wird. Nötig wäre es meiner Meinung nach.

Weiterhin setzt sich die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen: Arnold Brieden (Züschen), Harald Busch (Siedlinghausen), Jörg Burmann (Altastenberg), Richard Gamm (Züschen), Diethelm Geilen (Niedersfeld), Andreas Ott (Silbach) und Anja Pfläging (Langewiese).

Quelle (Text und Bild): SPD-Winterberg