Kategorie: Politik

Umleitung: Reichtumsuhr, Lammert-Wahlverein, Paul Krugmann und eine notorisch langweilige Westfalenpost.

Privater Reichtum – öffentliche Armut: Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde … nachdenkseiten

Parteien: Staatsrechtler rügt Lammert-Wahlverein … ruhrbarone

Volkswirtschaft: Fragen wir doch mal Paul Krugmann … spiegelfechter

Heimatzeitung: nichts gefunden … wirklich … die Internetpräsenz der WP Winterberg ist notorisch langweilig und vielleicht überflüssig. Schade!

PM: Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt in den Pulverturm ein

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, lädt alle interessierten Bürger in die Gaststätte im Pulverturm, Meschede, ein, um wichtige Themen, die am 2. Juli im Kreistag auf der Tagesordnung stehen, mit ihm gemeinsam zu erörtern:

  • PFT-Ablagerungen im HSK und die anhängigen Prozesse rund um PFT
  • Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt durch den HSK
  • Sozialticket für den ÖPNV
  • Eventuelle Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
  • Zusammenlegung der Berufskollegs in Arnsberg
  • Entgeldanhebung der Musikschule
  • Bildungsbericht 2009

Das Treffen ist am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede

Umleitung: SPD-Laizisten, CDU glaubt an Kraft, Abrissbirne für Plasberg und Will und die Macht des Blogs.

Defibrillator (foto:zoom)SPD und Religion – Laizisten: Innerhalb der Parteien gibt es mittlerweile mehrere Gruppen christlicher Parlamentarier und Parteimitglieder, auch innerhalb der SPD, die „Christen in der SPD“. Das konfessionsfreie Drittel der Bevölkerung in Deutschland fand bisher keine direkte Vertretung im politischen Raum. Das soll sich jetzt, zumindest in der SPD, ändern.

Die Notwendigkeit einer derartigen Gruppe ist angesichts der aktuellen Dominanz von bekennenden Christen in der Regierung und den Parteien offensichtlich. Nicht nur der bisherige Bundespräsident (und vermutlich ebenso der künftige), auch der amtierende Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin vertreten offensiv christlich-kirchliche Positionen. In der SPD ist nicht nur die Generalsekretärin Nahles eine bekennende und aktive Katholikin, auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steinmeier, ist öffentlich in der Verteidigung kirchlicher Positionen („Pro Reli“, „Radio Paradiso“) hervorgetreten. Von der Positionierung der beiden ehemaligen Spitzen der Linkspartei, Gysi und Lafontaine, die sich in der Betonung der Notwendigkeit und Ausschließlichkeit der christlichen Werte gegenseitig zu überbieten schienen, ganz abgesehen … hpd

CDU glaubt an Kraft: Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start … ruhrbarone

Plasberg und Will – die Abrissbirne von der ARD: Man mag von Talkshows im allgemeinen und von Anne Will und Frank Plasberg im speziellen halten, was man will, aber sie sind Markenzeichen der ARD-Information. Und sie sind erfolgreich, die Quoten sind gut bis sehr gut. Dennoch werden sie jetzt behandelt wie Aussätzige und das nur, weil die ARD fast betrunken vor Glück über die Verpflichtung Günther Jauchs als neuem sonntäglichen Talkmaster ist … sprengsatz

Lokalpolitik – die Macht des Blogs: Kaum waren meine Anmerkungen zu dem Titel “LEADER-Modelldorf” hier für unseren Weiler 48 Stunden alt, da wurde auch schon die von der Polit-Elite so gewünschte Stille für unseren Weiler durchbrochen. Auf drei Webseiten gleichzeitig konnte von da an der nimmermüde Leser den fast gleichen Text lesen: … wiemeringhauser

Siegen: Eine beachtliche Chronik rechter Straftaten

In unserem BriefkastenSiegen. (NRWRechtsaußen)  Strategie der örtlichen Polizei, Straftaten, die im Zusammenhang mit der extremen Rechten stehen, aus ihren Mitteilungen an die Medien herauszufiltern und so Nachahmungstaten zu vermeiden und eine „Deeskalation“ zu bewirken, sei gescheitert, befindet der „Siegener Antifaschistische Ratschlag“. Inzwischen müsse man feststellen, „dass diese Strategie lediglich dazu geführt hat, dass die Nazis ihren Terror weiterhin gezielt, ohne weitere Berücksichtigung in der Öffentlichkeit, verbreiten können“.

Der „Ratschlag“, zu dem sich verschiedene Parteien, Jugendgruppen, Friedensgruppen, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und VVN/BdA zusammengetan haben*, legte am Donnerstag eine Chronik rechter Straftaten im Raum Siegen vor. Sie ist bedrückend lang, aber dabei noch lange nicht vollständig, wie die Autoren betonen:

01.02.2009 Anschlag auf die alternative Buchhandlung Bücherkiste in Siegen-Weidenau; zerstörte Schaufensterscheiben, Verwüstungen im Innenraum; fünfstelliger Sachschaden

04.02.2009 Versuchter Einbruch in die Vereinsräume des Kulturzentrums VEB Politik, Kunst & Unterhaltung

13.04.2009 Das Auto eines VVN-BdA-Mitglieds wird nachts in Netphen schwer beschädigt; 3000 Euro Sachschaden

24.05.2009 Tätlicher Angriff auf Besucher eines Konzerts im VEB auf dem Heimweg

25.07.2009 Zerstörte Wahlplakate der Linkspartei vor die Haustür eines Parteimitglieds in Netphen geworfen und die Bewohner des Hause geweckt

09.08.2009 Farbanschlag auf VEB; 5000 Euro Sachschaden

05.09.2009 Angriff auf VEB; Flaschenwürfe gegen das Gebäude während eines Konzertes; ein beschädigter PKW durch herunterfallende Flaschen

24.10.2009 Farbanschlag auf VEB

01.11.2009 Anschlag auf das Haus eines VVN-BdA Mitglieds in Netphen; eingeworfene Fensterscheibe

01.11.2009 Farbanschlag auf VEB

07.11.2009 Farbanschlag auf VEB

16.11.2009 Sprühereien am Aktiven Museum Südwestfalen (Platz der alten Synagoge)

28.11.2009 Anschlag auf Büro der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit; Eingeworfene Fensterscheibe

28.11.2009 Schmierereien an der Fassade des VEB

28.11.2009 Schmierereien am Gebäude des Lokalradiosenders Radio Siegen

20.12.2009 Farbanschlag auf das Haus eines VVN-BdA-Mitglieds in Netphen in 2009 Schaufenster des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in Siegen eingeworfen

22.02.2010 Schaufenster des Büros des Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Kreuztal eingeworfen

11.04.2010 Schmierereien an Fassade und Tür des VEB

11.04.2010 Schmierereien an der Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei Die Linke in Siegen-Weidenau

11.04.2010 Beschädigtes Großplakat der Partei Die Linke

11.04.2010 Schmierereien an der Glasfront des Zentrums für Friedenskultur (ZFK)

08.05.2010 Anschlag auf das Parteibüro der Partei Die Linke in der Siegener Oberstadt; zerstörte Tür, zerstörte Schaufensterscheibe

09.05.2010 Anschlag auf die Buchhandlung Bücherkiste in Siegen-Weidenau; fünf zerstörte Schaufensterscheiben, 10.000 Euro Sachschaden

09.06.2010 Rechte Schmierereien am Aktiven Museum Südwestfalen

12.06.2010 Schwere Farbbeutelattacke wiederum auf die Buchhandlung Bücherkiste

12.06.2010 Einbruchversuch ins Aktive Museum Südwestfalen

Dazu kommen, so betonen die Autoren, zahlreiche Graffiti und Sachbeschädigungen anderer Art im öffentlichen Raum sowie mehrere undokumentierte und nicht zur Anzeige gebrachte gewaltsame Übergriffe auf Personen.

* http://www.vvn-bda-siegen.de/Aktuelles.html

Umleitung: Mixa im Fegefeuer, Engelen-Kefer hat zehn Gründe, zwei Frauen auf dem Weg und mehr …

Brunskappel BildstockMixa: im Fegefeuer der Eitelkeiten … sueddeutsche

Ursula Engelen-Kefer – Zehn Gründe zur Gegenwehr: Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist … nachdenkseiten

Rot-Grün in NRW: Zwei Frauen auf dem Weg … WirInNRW

Ruhr2010 Pläne gescheyttert: Noch bis Ende 2011 ist die Existenz der Ruhr2010 GmbH gesichert. Für die Zeit danach weiß niemand, wie es bei den Kulturhauptstadtmachern weiter geht. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der Ruhr2010 GmbH, hatte da einen Plan. Von dem aber niemand etwas wissen will … ruhrbarone

Fußball und Drogen: Moritz Fiege weiterhin Hauptsponsor beim VfL Bochum. Prost! … pottblog

Sundern: unabhängige Flüchtlingsberatung wird eingestellt … gruenesundern

Umleitung: Mixa-Getränke, Kohle mit Rot-Grün, Rüttgers to Go, Merkel Münchhausen und Heinzelmännchen in Wiemeringhausen.

Haus im Landal Park in Winterberg (foto: zoom)
Haus im Landal Park bei Winterberg (foto: zoom)

Causa Mixa: Spiegelleser wissen mehr – Spiegeltrinker? Jetzt greift auch die heilige Inquisition an … spiegel

Rot-Grün: Neue Kohlekraftwerke in NRW? Elastische Argumentation der Grünen? … ruhrbarone

Rüttgers to Go: ein längerer Abschied von … WirInNRW

Merkels Münchhausen-Plan: Das hätte Christian Wulff  noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass es seine letzte parteipolitische Aufgabe sein soll, Angela Merkel den Kopf zu retten. Er hätte sie doch selbst so gerne beerbt. Jetzt aber soll seine Wahl zum Bundespräsidenten der Münchhausen-Trick von Angela Merkel werden … sprengsatz

Nicht eure Geldautomaten: Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags … spiegelfechter

Die Heinzelmännchen: in Wiemeringhausen? … wiemeringhauser

Bildungszentrum Sorpesee: 19 Euro Verwaltungskosten pro Übernachtung … sbl

Grüne Sundern: wollen raus aus Kreisvolkshochschule, wenn … gruenesundern

Hochsauerland: interessante Themen auf der Kreistagssitzung Anfang Juli.

In unserem BriefkastenMeschede. Auf der Sitzung des Kreistags am Freitag, dem 2. Juli, um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen einige interessante Themen und Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Eine kleine Auswahl:

Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Zusammenschluss der Berufskollegs in Arnsberg

Erhöhung der Lehrgangsgebühr an der PTA-Lehranstalt

Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH durch den HSK

Entgeltanhebung der Musikschule

    Die Beschluss-Vorlagen zu dieser Sitzung sind im Informationssystem des Kreistages als PDF-Dateien einsehbar. Dazu muss man wissen, dass den Beschlussvorlagen oft Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse zugrunde liegen.

    Für die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee handelt es sich beispielsweise um eine Empfehlung des Schulausschusses vom 8. Juni diesen Jahres: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und Kreistag, das Pachtverhältnis über das Bildungszentrum Sorpesee mit Wirkung zum 30.06.2011 zu kündigen. Da eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30.06.2010 auszusprechen ist, wird der Landrat gebeten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen, der dem Kreisausschuss und Kreistag am 02.07.2010 zur Genehmigung vorzulegen ist.“

    Umleitung: Von Rüttgers über die Ablösung Westerwelles zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

    Haus ohne DachVerzockt: Rüttgers gibt auf … ruhrbarone

    Aus Thüringer Sicht: die 14. Bundesversammlung … blogzentrale

    FDP: bereitet Ablösung Westerwelles vor … weltonline

    Schließung des Bildungszentrums Sorpesee: Mit großer Bestürzung haben wir, der Ortsring Freiheit Langscheid, zur Kenntnis genommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee zum Juni 2011 den Hotelbetrieb einstellen soll. Wir sind der Zusammenschluss aller ortsansässigen Vereine und Institutionen Langscheids und sehr um die Belange in unserem Ort bemüht … gruenesundern

    Umleitung: Vatikan, Gauck, Ger : Srb, Kraft, Löhrmann und Regionalverband Ruhr.

    Vatikan: rehabilitiert Skandal-Priester … hpd

    Gauck: Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten interessiert weniger sein privater Lebensweg, sondern zu welchen weltanschaulichen und politischen Positionen seine Erfahrungen geronnen sind. Wer wissen will, wie Gauck denkt sollte sich mit seinem Buch beschäftigen … nachdenkseiten

    Deutschland : Serbien I: Das Recht auf Verweigerung nehmen sich die … ruhrbarone

    Deutschland : Serbien II: Große Erwartungen mit Krombacher, Fähnchen und Vuvuzela hegte der …  wiemeringhauser

    Kraft und Löhrmann: auf Umwegen zum Glück … WirInNRW

    Regionalverband Ruhr: Stellenanzeige für Regionaldirektor … pottblog

    Umleitung: Gewerbesteuer, Uni Lübeck, Rüttgers in Rente und mehr …

    Gewerbesteuer muss bleiben: kein Alternativmodell … doppelwacholder

    Uni Lübeck: vor dem Aus … spiegel

    Rüttgers in Rente: SPD-Chefin Hannelore Kraft hat dem Druck aus ihrer Partei und den Grünen nachgegeben und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik erhält damit eine Minderheitsregierung … ruhrbarone

    Bedeutungszuwachs?: Andreas Pinkwart … pottblog

    Die Partei, die Partei: wird im Kreistag Hochsauerland getrickst? … sbl

    Grüne: Bußgeldverfahren gegen proNRW … gruenesundern