Noch einmal: Bodo Ramelow in Brilon. Diesmal ein Bericht von Seiten der Linken.

In unserem BriefkastenNachdem ich gestern einen unausgereiften Beitrag der Jungen Union Brilon zu einer Veranstaltung mit Bodo Ramelo in Brilon besprochen hatte, ging ein Bericht von Seiten der Linken in meinen Briefkasten ein.

Im Gegensatz zum JU-Artikel geht der Verfasser auf die Veranstaltung und deren Inhalte ein. Die Junge Union kommt allerdings nicht vor.

Wäre schon interessant zu erfahren, was da wirklich los war.

Hier nun der Bericht:

Wer war da? Bodo Ramelow?? Ein Kommentar von Martin G., Brilon

Ein Mittwochnachmittag mitten in den Sommerferien 2010. Die Parteibasis wartet geduldig. Ein ausgiebiges Kaffeetrinken mit dem hiesigen Propst verzögert den Gedankenaustausch mit den Mitgliedern seiner Partei  und einigen Sympathisanten. Dann betritt Bodo Ramelow das Lokal. Dezent gekleidet  – dunkler Anzug und schwarzes Polohemd –  allein ein kleiner dreieckiger Farbtupfer am Revers verrät die politische Zugehörigkeit.

Ohne zu Zögern ergreift er das Wort. Seine Stimme ist laut, fast schon zu laut für die 15 Personen im Raum. Er spricht schnell, ein wenig gehetzt, so, als stehe er hier unter verbalem Beschuss.  Er berichtet von einer Demo in Dresden, von der Notwendigkeit, mit gesellschaftlichen Bewegungen, die nicht parteipolitisch gefasst sind, zusammenzuwirken,  z.B. gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke, z.B. gegen die Aufmärsche der Nazis im Land. Dabei, so macht er klar, komme es für die Linke darauf an, zu sagen, wofür sie stehe. Zuhören, mit der Basis ins Gespräch kommen, auf Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen der neuen Mitglieder eingehen – das ist nicht die Sache Bodo Ramelows  –  zumindest nicht an diesem Nachmittag. Er gibt einen knappen Ausblick auf seine Rede, die er am Abend in der öffentlichen Diskussion halten wird: „Gläubig und links“ – nein, er werde nicht auf spezifisch religiöse Themen eingehen, sondern auf das biblische Zinsverbot in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gespannt auf den Abend folgen die Anhänger dem Redner aus Thüringen in den Veranstaltungsort.

Am alten Bahnhof in Brilon haben sich bereits Interessierte eingefunden. Es sind dann schließlich etwa 45 Zuhörer, die einen eloquenten, frei redenden und auf das Publikum eingehenden Bodo Ramelow erleben.

Ramelow spricht von Substanzsteuern und Lastenausgleich in Zusammenhang mit der deutschen Staatsverschuldung, von der Notwendigkeit eines Mindestlohns, von der Rücknahme von Hartz VI, von Veränderungen für Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen – er gibt Beispiele aus europäischen Ländern, die zu bestimmten Problemen bessere Lösungen gefunden haben. Er spricht von seiner Person, seiner Herkunft aus Westdeutschland, seiner politischen Prägung durch die Gewerkschaftsarbeit,  von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf die Frage eines jungen Erwachsenen erklärt er ausführlich seinen Umgang mit Parteigenossen, die in der DDR „IM“ waren und ein Amt oder Mandat anstreben. Als ihm vorgeworfen wird, die Linke tue so, als besitze sie das Monopol auf die DDR-Vergangenheitsbewältigung, platzt ihm fast der Kragen – er wird laut und vehement.

Dann erreicht die Rede ihren Höhepunkt: Nicht die Linke habe einen anderen Staat geschaffen, sondern Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben soziale Sicherungssysteme systematisch abgebaut und durch eine neoliberale  Politik gierigen Bankern und Finanzjongleuren Tor und Tür geöffnet und so die alte Bundesrepublik abgeschafft.  Wir müssen uns entscheiden, so Ramelow: Entweder wir überlassen den Staat und die arbeitende Bevölkerung weiterhin neoliberalen Ausplünderern – oder wir stellen uns auf die Seite der Habenichtse und kehren den Prozess der Umverteilung von unten nach oben um: Hierfür stehe die Linke.

Zur Frage nach dem Religionsunterricht gibt es einen Seitenhieb auf die Linke in NRW – deren Position sei nicht seine; und ein Kommentar zur Kommunistischen Plattform: „Solange Sarah Wagenknecht mich erträgt, ertrage ich sie auch.“  Die Linke, so Ramelow, sei weder einer christliche noch eine atheistische Partei. Jeder, der soziale Veränderungen in Richtung auf ein gerechteres Gemeinwesen wolle, sei willkommen.

Mit Applaus und einem Geschenk – überreicht durch den Sprecher des Ortsverbandes der Linken Brilon, Reinhard Prange – wird der Redner verabschiedet. Die Zuhörer sind beeindruckt – und scheinbar hat man das in Brilon bis zu diesem Abend nicht gewusst: Ja, die Linke ist eine rechtsstaatliche Partei und sie ist wählbar. Eine echte Alternative. Der erste inhaltliche  Auftritt der Partei „Die Linke“ in Brilon ist geglückt.

Schulbeginn in NRW: Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten weg, Drittelparität Eltern, Lehrer, Schüler in der Schulkonferenz.

In unserem Briefkasten Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Landtag den Gesetzentwurf für ein 4. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf ist das „schulrechtliche Sofortprogramm“, das vor einer grundlegenden und umfassenden Novellierung des Schulgesetzes erste Akzente setzen soll. Geändert werden die § 11, 46, 49, 66 und 84. Es handelt sich hierbei um die Themen Übergang, Grundschule-Sekundarstufe I (Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht), Kopfnoten, Drittelparität in der Schulkonferenz und Schul(einzugs)bezirke.

Als Grund für die Gesetzesänderungen werden von Seiten der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Punkte genannt:

Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Prognoseunterricht wird der Elternwille nicht ausreichend berücksichtigt. Die sogenannten Kopfnoten werden weder der individuellen Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht, noch entsprechen sie einer angemessen Kultur der Rückmeldung. Mit der Streichung der Drittelparität wurde den Schülerinnen und Schülern die gleichberechtigte Teilhabe in der Schulkonferenz genommen und die innerschulische Demokratie beschädigt. Mit der verbindlichen Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wurde den Schulträgern ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung aus der Hand genommen.

Der Gesetzentwurf enthält die Festlegung, dass das 4. Schulrechtsänderungsgesetz am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten soll, eine Ausnahme wird bei der Veränderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz gemacht. Hier ist geregelt, dass der neue § 66 des Schulgesetzes zum 01.08.2011 in Kraft tritt.

Gesetzentwurf:
http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LTD_15_24.pdf

Das Gesetz befindet sich zur Zeit noch in der Beratung  und ist nach der 1. Lesung am 15. Juli an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen worden.

Siehe dazu auch hier auf der Seite des Landtages.

Ob sich an einzelnen Punkten noch etwas ändern wird, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die geplante Drittelparität den vielen Lehrern und Lehrerinnen ein Dorn im Auge sein könnte, da Eltern und Schüler in der Schulkonferenz eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Immerhin ist die Schulkonferenz das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

Sauerländer Bürgerliste: Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten …

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten … das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos, Abgeordneter der Sauerländer Bürgerliste im Mescheder Kreistag, begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

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Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Schulstandort Madfeld vor dem Aus?

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl) Eine kurzfristige Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Brilon haben die Ratsfraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) und der Madfelder Ortsvorsteher Heinz Bickmann beantragt. Es geht dabei um den Grundschulstandort Madfeld.

Der Rat der Stadt Brilon hatte es in zwei Sitzungen abgelehnt, die von der Schulaufsicht in Meschede gewünschte Schließung des Grundschulstandortes Madfeld zu beschließen. Trotzdem haben die Schulaufsicht und die Schulleiterin des Grundschulverbundes den Eltern der in Madfeld unterrichteteten Schüler ganz kurz vor Beginn der Sommerferien mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr in Madfeld keine Schüler unterrichtet werden sollen.

Eine Änderung einer Schule, und dazu gehört auch die Schließung eines Standortes, ist jedoch nur durch Beschluss der Stadt Brilon als Schulträger möglich. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen ein Sachstandsbericht zum Teilstandort Madfeld des Grundschulverbundes Alme-Madfeld-Thülen gegeben und eine Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Stadt Brilon als Schulträger zu etwaigen Veränderungen dieses Grundschulverbundes ermöglicht werden.

Im Rat hatten BBL und der Madfelder Ortsvorsteher bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Grundschulstandort Madfeld zwar nicht auf Dauer zu halten ist, aber die Schülerzahlen für die nächsten Jahre noch ausreichen. Der Ort besitzt mit Sporthalle und Schwimmbad eine hervorragende Infrastruktur für die Schule. Ohne zwingenden Grund dürfe diese Schule jetzt nicht geschlossen und den Schülerinnen und Schülern unnötige Wege zugemutet werden.

Hier der Antrag als PDF-Datei.

Offener Brief zum Verkehrskonzept Still-Leben: Die Antwort

In unserem BriefkastenGestern hatten wir den offenen Brief von Reinhard Loos veröffentlicht, heute die Antwort von Thomas Ressel:

Sehr geehrter Herr Loos,

für Ihre E-Mail von gestern Abend vielen Dank.

Das Verkehrskonzept zum Still-Leben auf der A 40 ist in enger Abstimmung
mit dem VRR entwickelt und bestellt worden. Schon bei der Planung wurde
sehr schnell deutlich, dass bei der Anzahl der zu erwarteten Besucher
das Thema Fahrradmitnahme in den Zügen sich als problematisch darstellen
sollte. Bei der enormen Anzahl von Fahrradfahrern, die zur Veranstaltung
erwartet wurden, sind daher verschiedene Konzepte zur Fahrradmitnahme
diskutiert und näher untersucht worden. Letztlich wurde sehr schnell
deutlich, dass bei der Masse der erwarteten Besucher eine gleichzeitige
Fahrradmitnahme nicht möglich sein wird, da hierdurch so viele
Platzkapazitäten benötigt worden wären, die die
Personentransportkapazität der Züge (inkl. der zahlreichen Sonderzüge)
so geschmälert hätten, dass hier in Rücksprache mit den Veranstaltern
von die Fahrradmitnahme an diesem Tag ausgeschlossen werden musste.
Hiervon z.B. für die RE 57 -die im Dortmunder Stadtgebiet im VRR-Gebiet
liegt- eine Ausnahme zu machen und ausschließlich für diese Linie und
trotz des SEV ein gesondertes Fahrradkonzept zu entwerfen, ist daher
nicht weiter verfolgt worden.

Insofern muss ich um Verständnis bitten, dass in Rücksprache mit den
übrigen Beteiligten hier zwar sicherlich ein erkennbarer Bedarf nicht
abgedeckt worden ist, in Anbetracht der abzuwägenden
Transportkapazitäten aber schlicht der Menge der Fahrgäste Rechnung
getragen werden musste, die an diesem Tag erwartet worden sind.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Thomas Ressel

Planung

Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL)

Gescheiterte Schulreform in Hamburg: Egoistische Motive haben sich durchgesetzt. Aktion Humane Schule bewertet Erfolg der Reformgegner als Pyrrhussieg

Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)
Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)

Niederkassel. (ahs) „Das Motto der Reformgegner ‚Wir wollen lernen!’ beinhaltet unausgesprochen die Ergänzung: ‚und die aus sozial benachteiligten Schichten sollen es nicht’. Der Egoismus einer kleinen Gruppe privilegierter Bürger hat sich durchgesetzt“, kommentierte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), das Scheitern der sechs Schuljahre umfassenden Primarschule in Hamburg.

Die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit von vier auf sechs Jahre sei eine Chance gewesen, die soziale Auslesewirkung von Schule zu verringern. Der Ausgang des Volksentscheids sei allerdings ein Pyrrhussieg, so Träbert. Hamburg habe aus sozialen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen ein moderneres Schulsystem dringend nötig. „Auch Hamburg kann es sich nicht mehr länger leisten, Kinder wegen eines aussondernden Schulsystems zurückzulassen“, erklärte der AHS-Vorsitzende.

Die Konsequenz aus den Hamburger Erfahrungen müsse es sein, jetzt noch entschlossener für eine gemeinsame Schulzeit von zehn Jahren für alle Kinder und Jugendlichen in einer Schule für alle einzutreten, ist Träbert überzeugt. Das Hamburger Zweisäulenmodell mit Stadtteilschule und Gymnasium sei nicht weniger selektiv als ein dreigliedriges System. „Es war gerade die Lobby des Gymnasiums, die den Fortschritt in der Grundschule verhinderte“, analysierte Träbert. Das Gymnasium erweise sich immer deutlicher als der Bremser für ein sozial gerechteres und leistungsfähigeres Bildungswesen.

Anfahrt zum Still-Leben auf der A40: Ein offener Brief an die Verkehrspolitiker

Sehr geehrter Herr Bastisch, sehr geehrter Herr Ressel, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute fand im Rahmen der „Ruhr.2010“ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt „Still-Leben“ statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.

Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h

Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
„Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund
der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.“

[http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/an-und-abreise/uebersicht.html]

Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm-Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.

Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos

Briloner Umweltausschuss: “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”

In unserem BriefkastenBrilon. (sbl) “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”, lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg. Außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war beispielsweise vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Meschede: SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Meschede (spd) Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt auch noch heute. Insbesondere das weitere Vorgehen bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung, dass es ich die Stadt Meschede als Nothaushaltsgemeinde, d.h. sie ist im Grunde genommen finanziell gar nicht mehr handlungsfähig, nicht leisten kann, jährlich über 300.000 Euro an Zuschuss für die Stadthalle zu zahlen.

Alles lesen auf der Website der SPD Meschede