Olsberg-Wiemeringhausen: Wird auf der Schnade über Asylbewerber entschieden?

Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)
Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)

Heute haben mich zwei Briefe erreicht, deren Inhalt sich anscheinend auf einen Asylbewerber bezieht, der im Olsberger Stadtteil Wiemeringhausen wohnt beziehungsweise gewohnt  hat. Es handelt sich wahrscheinlich um „Mr. Freedom“. Er stammt aus Nigeria und hat seit ungefähr zwei  Jahren in Wiemeringhausen gelebt. Vielen Leuten sei er als „freundlich grüßender Neger an der Bundesstrasse“ bekannt.

Auf der Schnade am vergangenen Samstag wurden, falls der mir zugänglich gemachte Brief authentisch ist, nicht nur die Grenzen des Ortes abgegangen und geprüft, sondern auch über das Schicksal von „Mr. Freedom“ diskutiert und unter Umständen Absprachen getroffen.

Hier der Brief, eine Rundmail, von Montag, dem 30. August 2010:

Hallo zusammen,

auf der Schnade wurde die negativen Vorkommnisse mit dem Asylbewerber
diskutiert. Nach verbindlicher Aussage Stadt Olsberg wird der
Asylbewerber heute (im Rahmen des Verfahrens) umgesetzt, verlässt
Wiemeringhausen.
Bitte weiter geben.

Gruß ……………….(Name von mir entfernt, zoom)

Zum Verständnis: Die Verfasserin ist Mitglied der CDU-Fraktion Olsberg.

Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer)
Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer***)

Zu dem Brief hat mich folgender empörter Kommentar erreicht, den ich hier ebenfalls in Auszügen leicht gekürzt widergebe:

Ich bin zutiefst betroffen darüber, wie rückständig doch das Sauerland
noch sein kann. In den letzten Monaten hatte sich eine Gruppe hier im
Ort hervorgetan … , die mit Äußerungen auf sich aufmerksam machten, die als „sehr rechts“, menschenverachtend
und bei weitem nicht ihren Aufgaben angemessen gelten müssen.

Ich selber habe dieses mehrmals mitbekommen, aber immer in den Bereich
der „Kneipengespräche“ eingeordnet.

Die Probleme, die „Mr. Freedom“ während des Sommers hatte, waren die
leider für einen Asylbewerber als typisch geltenden. Keine
Besuchsmöglichkeiten bei Verwandten, Zusammenlegung mit Personen anderer
Nationalitäten, was als kritisch anzusehen ist, keinerlei soziale
Betreuung/Beratung.

Es kam, wie es kommen musste. Gerade lokale Sachbearbeiter legten sehr
strenge Massstäbe an und das gesamte Asylverfahren stand auf der Kippe.

Bis hierhin kann (leider) niemand etwas gegen die Situation sagen.
Verfahren ist Verfahren und die Ausführenden sind da (meistens) im
Recht.

Was mich jedoch wirklich beschämt ist, dass die Schnade in
Wiemeringhausen genutzt wurde, um „das Dingen rund zu machen“. Die
Schreiberin der Mail hat am Anfang der Woche ihren nicht unwesentlichen
Einfluss benutzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie war zwar so
schlau, nicht alles explizit in ihre Rundmail zu schreiben. Mich alleine
beschämt es jedoch schon, dass dieses wie ein „Sieg“ durch den Ort
posaunt wird.

Um die eigentliche Sachlage beurteilen zu können, müsste ich mehr über die „Probleme“ und das „es kam, wie es kommen musste“, wissen. Sprache und Form der Rundmail haben aber auch nach meinem Empfinden mehr als ein gewisses G’schmäckle.

*** Das Bild von Mr. Freedom ist dem „Mistkäfer 10/09“ S.7 entnommen.

Installation von Schadprogrammen möglich: Kritische Schwachstelle in Apple QuickTime.

Bürger-Cert informiert heute in einer Extra-Ausgabe:

Es existiert eine Schwachstelle im ActiveX-Control von Apple QuickTime, das im Webbrowser Internet Explorer für die Darstellung bestimmter Mediendaten verwendet wird.

Ein entfernter Angreifer kann die Sicherheitslücke über manipulierte Webseiten ausnutzen, um Schadsoftware auf den Rechnern der Opfer auszuführen.

Bereits das Aufrufen einer manipulierten Webseite reicht aus, um schadhaften Code auf Systeme einzuschleusen, auf denen die Software Apple QuickTime installiert ist.

Betroffen sind alle Windows-Versionen von QuickTime bis einschließlich Version 7.6.7. Anwendern ist unter Umständen nicht bewusst, dass QuickTime auf ihrem Rechner installiert ist, da diese Software z. B. gemeinsam mit Apple iTunes, durch Spiele-Software oder durch Zusatzsoftware für Digitalkameras automatisch installiert wird.

Derzeit ist kein Sicherheitsupdate vom Hersteller verfügbar. Bis zur Verfügbarkeit eines Updates empfiehlt das Bürger-CERT, das verwundbare ActiveX-Control im Internet Explorer temporär zu deaktivieren.

Führen Sie dazu die folgenden Schritte durch:

0. Starten Sie den Internet Explorer.

1. Klicken Sie im Internet Explorer im Menü „Extras“ auf „Add-Ons verwalten“, um den Add-On-Manager aufzurufen.

2. Setzen Sie unter „Anzeigen“ die Auswahl auf „Alle Add-Ons“ (IE7 und IE8) bzw. „Von Internet Explorer verwendete Add-Ons“ (IE6), um eine vollständige Liste aller vorhandenen Add-Ons zu erhalten.

3. Wählen Sie in der Liste der Add-Ons den Eintrag „QuickTime Object“ des Herausgebers „Apple Inc.“ aus.

4. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Deaktivieren“, um dieses Add-On abzuschalten; der angezeigte Status wechselt entsprechend auf „Deaktiviert“.

5. Schließen Sie den Dialog und starten Sie den Internet Explorer erneut.

Nach der Umsetzung der Empfehlungen können QuickTime-Medienformate nicht mehr im Internet Explorer wiedergegeben werden.

Freunde der gepflegten Handschrift: Der digitalisierte Briefwechsel zwischen Goethe und Schiller ist online.

Briefwechsel Schiller Goethe, Ausschnitt (Bearbeitet:  zoom)
Briefwechsel Schiller Goethe, Ausschnitt (Bearbeitet: zoom)

Pressemeldung der Klassik Stiftung Weimar:***

Zum Goethegeburtstag am 28. August hat die Klassik Stiftung Weimar zum ersten Mal die Digitalisate des Briefwechsels zwischen Goethe und Schiller über die Archivdatenbank des Goethe- und Schiller-Archivs im Internet weltweit abrufbar gemacht.

Die Datenbank ist ab sofort unter der Internetadresse http://ora-web.swkk.de/archiv_online/gsa.entry zugänglich.

Der Briefwechsel zwischen Goethe und Schiller, für dessen Erhaltung der Bund im Jahr 2007 Sondermittel bereitgestellt hat, zählt zu den herausragenden Dokumenten der Weimarer Klassik. Er ist das lebendigste Zeugnis des Austauschs, der Zusammenarbeit und der Freundschaft beider Dichter. Das Goethe- und Schiller-Archiv bewahrt heute 995 der insgesamt 1015 überlieferten Briefe auf, darunter auch den berühmten Geburtstagsbrief von Schiller an Goethe vom 23. August 1794, in dem Schiller Goethes intellektuelle Physiognomie wie kein anderer erfasst und beschrieben hat. Mit den Abbildungen der Briefe werden der Forschung diese einmaligen Zeugnisse unmittelbar zur Verfügung gestellt.

*** Als ich die Pressemeldung heute im Radio hörte, habe ich mich „wie ein Schneekönig gefreut“. Sofort rein ins Archiv und dann die späte Erkenntnis:

Diese Schrift musst Du erst einmal lesen lernen 😉

Ascheberg: Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschule in NRW steht bevor

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Schulministerin Sylvia Löhrmann(Grüne) und der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU) (foto: pressefoto)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann will in Ascheberg die erste Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Die Gemeinde Ascheberg hatte bereits im Oktober 2009 beim Schulministerium die Genehmigung einer „Profilschule Ascheberg“ beantragt. Diese war aber von der alten Landesregierung versagt worden. Entsprechend ihren Ankündigungen, unter Nutzung der Möglichkeiten eines Schulversuchs, ortsnahe Schulen mit gymnasialem Standard zuzulassen, beabsichtigt Schulministerin Sylvia Löhrmann nun, diesen Antrag zügig und sorgfältig zu prüfen.

Die Genehmigungsvoraussetzungen erörterte die Schulministerin in dieser Woche in Düsseldorf mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU), und dem Schulentwicklungsexperten Dr. Ernst Rösner (Universität Dortmund). Der Antrag der Gemeinde Ascheberg entspricht in großen Teilen den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Nur bei einigen Formalien muss die Gemeinde noch nachsteuern. So müssen beispielsweise die Auswirkungen auf die Nachbargemeinden näher dargelegt und ein Kooperationspartner für die Oberstufe gefunden werden. Auch muss die aus dem Jahr 2006 stammende Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Ich bin von den Anstrengungen, die Ascheberg bei der Erarbeitung seines Antrags unternommen hat, sehr beeindruckt. Der Antrag dürfte bald genehmigt werden können.“

Das Konzept der Profilsschule (womöglich Gemeinschaftsschule in Ascheberg):
http://www.ascheberg.de/fileadmin/Dateien/Dateien_Ascheberg/pdf/Brosch_Einzelseiten__2_.pdf

Ascheberg zur Ablehnung des MSW (Januar 2009):
http://www.ascheberg.de/fileadmin/Dateien/Dateien_Ascheberg/pdf/Ergebnisse_des_Eroerterungsgespraeches_zur_Profilsch.pdf

Medien: ver.di warnt vor weiteren Sparorgien bei Zeitungen und Zeitschriften

In unserem BriefkastenEine Pressemeldung von ver.di:

Anlässlich von Forderungen etwa der SPD-Medienholding DDVG, die „Personalkosten in Verlagen strukturell auf den Prüfstand zu stellen“, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor weiteren Sparorgien in Verlagen, Druckereien und Redaktionen. Wie der Geschäftsführer der DDVG selbst konstatiert, seien „Personalkosten, Prozesse und Personalstärke bis zur Schmerzgrenze“ ausgereizt. Diese Einschätzung deckt sich mit der Analyse von ver.di, wonach in den letzten zehn Jahren kontinuierlich und unabhängig von der Ertragslage der jeweiligen Verlage Personal abgebaut oder in prekäre und kostengünstigere Arbeitsverhältnisse abgedrängt wurde. Manch ein Verlag habe mittels dieser personellen Einschnitte konstante Renditeerwartungen von Konzernen und Gesellschaftern bedient. Zugleich sei auf Angestellte genauso wie auf freie Mitarbeiter in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ein teilweise unerträglicher Arbeitsdruck ausgeübt worden.

„Im Vorfeld der am 14. September beginnenden Tarifrunde für Beschäftigte von Zeitungsredaktionen und laufenden Tarifverhandlungen für Zeitschriftenredakteure ist der Vorstoß der DDVG ein durchschaubares Manöver“, stellt ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel, fest. Selbstverständlich sei ver.di offen für einen Dialog über die Zukunftsbedingungen in Verlagen. In einzelnen Verlagen führe dies zu konstruktiven Lösungen, bei denen auch Arbeitnehmer zum Erhalt der Verlage beitragen. Bedingung dafür sei allerdings immer, dass die Personalstärke erhalten bleibe und Lohndumping etwa über den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit abgestellt werde. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung der Einkommenssituation insbesondere auch der freien Mitarbeiter könnten die Verlage ihre Zukunftsaufgaben allerdings nicht lösen, so von Fintel weiter.

Siehe dazu auch die Diskussionsbeiträge im Gewerkschaftsblog Medienmoral NRW.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Briloner Städtespiegel wirft Westfalenpost irreführende Abonnentenbetreuung vor.

Ein Leser hat uns gerade auf die Titelgeschichte des heutigen Städtespiegel, Ausgabe Brilon, aufmerksam gemacht. Im Artikel des Redaktionsleiters Christoph Kloke werden heftige Vorwürfe gegen „eine örtliche Tageszeitung“ erhoben.

(Da im Hochsauerlandkreis nach Schließung der Westfälischen Rundschau die Westfalenpost (WP) als einzige Tageszeitung übrig geblieben ist, schließe ich einfach mal messerscharf, dass Kloke die WP meinen muss, weiß allerdings nicht aus welchem Grund er die WP nicht beim Namen nennt.)

Der Vorwurf in Kürze: Die Westfalenpost habe Abonnenten zu Reiseverkaufveranstaltungen gelockt, auf denen ihnen, den treuen Lesern, im Rahmen einer Verkaufsshow überteuerte Reisen aufgedrängt worden seien.

Der Artikel ist flott geschrieben, scheint gut recherchiert. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat die Westfalenpost ein Problem. Welcher klarsichtige Leser kann einem Medium trauen, welches seine Abonnenten veräppelt? Es drängt sich dann sofort die Frage auf: Werde ich nicht auch bei den redaktionellen Nachrichten hinters Licht geführt?

Warten wir ab, ob Christoph Kloke seine Vorwürfe wird aufrecht erhalten können. Ich bin gespannt, wie die Westfalenpost reagiert.

Update (21.8.): Die Redaktion des Städtespiegel hat uns gerade die Titelseite als wesentlich kleinere png-Datei zugeschickt. Hier herunterladen oder auf den Screenshot unten klicken. Außerdem machte sie mich darauf aufmerksam, dass der Artikel in sämtlichen Ausgaben des Verbreitungsgebiets (Brilon, Bestwig, Olsberg, Winterberg, Medebach, Hallenberg) auf Seite 1 erschienen ist und nicht nur im Briloner Teil. Brilon ist allerdings die Redaktionsadresse des Städespiegel.

Ich habe mir erlaubt einen Screenshot des Artikels anzufertigen. Wenn man auf das Bild klickt, kann man sich die Titelseite des Städtespiegels ansehen. Hier gibt es außerdem die komplette aktuelle Ausgabe des Städtespiegels (große!!! PDF-Datei) herunterladen.

 Städtespiegel Brilon 20. August 2010 (screenshot: zoom)
Städtespiegel 20. August 2010 (screenshot: zoom)

Noch einmal: Bodo Ramelow in Brilon. Diesmal ein Bericht von Seiten der Linken.

In unserem BriefkastenNachdem ich gestern einen unausgereiften Beitrag der Jungen Union Brilon zu einer Veranstaltung mit Bodo Ramelo in Brilon besprochen hatte, ging ein Bericht von Seiten der Linken in meinen Briefkasten ein.

Im Gegensatz zum JU-Artikel geht der Verfasser auf die Veranstaltung und deren Inhalte ein. Die Junge Union kommt allerdings nicht vor.

Wäre schon interessant zu erfahren, was da wirklich los war.

Hier nun der Bericht:

Wer war da? Bodo Ramelow?? Ein Kommentar von Martin G., Brilon

Ein Mittwochnachmittag mitten in den Sommerferien 2010. Die Parteibasis wartet geduldig. Ein ausgiebiges Kaffeetrinken mit dem hiesigen Propst verzögert den Gedankenaustausch mit den Mitgliedern seiner Partei  und einigen Sympathisanten. Dann betritt Bodo Ramelow das Lokal. Dezent gekleidet  – dunkler Anzug und schwarzes Polohemd –  allein ein kleiner dreieckiger Farbtupfer am Revers verrät die politische Zugehörigkeit.

Ohne zu Zögern ergreift er das Wort. Seine Stimme ist laut, fast schon zu laut für die 15 Personen im Raum. Er spricht schnell, ein wenig gehetzt, so, als stehe er hier unter verbalem Beschuss.  Er berichtet von einer Demo in Dresden, von der Notwendigkeit, mit gesellschaftlichen Bewegungen, die nicht parteipolitisch gefasst sind, zusammenzuwirken,  z.B. gegen die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke, z.B. gegen die Aufmärsche der Nazis im Land. Dabei, so macht er klar, komme es für die Linke darauf an, zu sagen, wofür sie stehe. Zuhören, mit der Basis ins Gespräch kommen, auf Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen der neuen Mitglieder eingehen – das ist nicht die Sache Bodo Ramelows  –  zumindest nicht an diesem Nachmittag. Er gibt einen knappen Ausblick auf seine Rede, die er am Abend in der öffentlichen Diskussion halten wird: „Gläubig und links“ – nein, er werde nicht auf spezifisch religiöse Themen eingehen, sondern auf das biblische Zinsverbot in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gespannt auf den Abend folgen die Anhänger dem Redner aus Thüringen in den Veranstaltungsort.

Am alten Bahnhof in Brilon haben sich bereits Interessierte eingefunden. Es sind dann schließlich etwa 45 Zuhörer, die einen eloquenten, frei redenden und auf das Publikum eingehenden Bodo Ramelow erleben.

Ramelow spricht von Substanzsteuern und Lastenausgleich in Zusammenhang mit der deutschen Staatsverschuldung, von der Notwendigkeit eines Mindestlohns, von der Rücknahme von Hartz VI, von Veränderungen für Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen – er gibt Beispiele aus europäischen Ländern, die zu bestimmten Problemen bessere Lösungen gefunden haben. Er spricht von seiner Person, seiner Herkunft aus Westdeutschland, seiner politischen Prägung durch die Gewerkschaftsarbeit,  von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf die Frage eines jungen Erwachsenen erklärt er ausführlich seinen Umgang mit Parteigenossen, die in der DDR „IM“ waren und ein Amt oder Mandat anstreben. Als ihm vorgeworfen wird, die Linke tue so, als besitze sie das Monopol auf die DDR-Vergangenheitsbewältigung, platzt ihm fast der Kragen – er wird laut und vehement.

Dann erreicht die Rede ihren Höhepunkt: Nicht die Linke habe einen anderen Staat geschaffen, sondern Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben soziale Sicherungssysteme systematisch abgebaut und durch eine neoliberale  Politik gierigen Bankern und Finanzjongleuren Tor und Tür geöffnet und so die alte Bundesrepublik abgeschafft.  Wir müssen uns entscheiden, so Ramelow: Entweder wir überlassen den Staat und die arbeitende Bevölkerung weiterhin neoliberalen Ausplünderern – oder wir stellen uns auf die Seite der Habenichtse und kehren den Prozess der Umverteilung von unten nach oben um: Hierfür stehe die Linke.

Zur Frage nach dem Religionsunterricht gibt es einen Seitenhieb auf die Linke in NRW – deren Position sei nicht seine; und ein Kommentar zur Kommunistischen Plattform: „Solange Sarah Wagenknecht mich erträgt, ertrage ich sie auch.“  Die Linke, so Ramelow, sei weder einer christliche noch eine atheistische Partei. Jeder, der soziale Veränderungen in Richtung auf ein gerechteres Gemeinwesen wolle, sei willkommen.

Mit Applaus und einem Geschenk – überreicht durch den Sprecher des Ortsverbandes der Linken Brilon, Reinhard Prange – wird der Redner verabschiedet. Die Zuhörer sind beeindruckt – und scheinbar hat man das in Brilon bis zu diesem Abend nicht gewusst: Ja, die Linke ist eine rechtsstaatliche Partei und sie ist wählbar. Eine echte Alternative. Der erste inhaltliche  Auftritt der Partei „Die Linke“ in Brilon ist geglückt.

Schulbeginn in NRW: Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten weg, Drittelparität Eltern, Lehrer, Schüler in der Schulkonferenz.

In unserem Briefkasten Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Landtag den Gesetzentwurf für ein 4. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf ist das „schulrechtliche Sofortprogramm“, das vor einer grundlegenden und umfassenden Novellierung des Schulgesetzes erste Akzente setzen soll. Geändert werden die § 11, 46, 49, 66 und 84. Es handelt sich hierbei um die Themen Übergang, Grundschule-Sekundarstufe I (Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht), Kopfnoten, Drittelparität in der Schulkonferenz und Schul(einzugs)bezirke.

Als Grund für die Gesetzesänderungen werden von Seiten der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Punkte genannt:

Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Prognoseunterricht wird der Elternwille nicht ausreichend berücksichtigt. Die sogenannten Kopfnoten werden weder der individuellen Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht, noch entsprechen sie einer angemessen Kultur der Rückmeldung. Mit der Streichung der Drittelparität wurde den Schülerinnen und Schülern die gleichberechtigte Teilhabe in der Schulkonferenz genommen und die innerschulische Demokratie beschädigt. Mit der verbindlichen Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wurde den Schulträgern ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung aus der Hand genommen.

Der Gesetzentwurf enthält die Festlegung, dass das 4. Schulrechtsänderungsgesetz am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten soll, eine Ausnahme wird bei der Veränderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz gemacht. Hier ist geregelt, dass der neue § 66 des Schulgesetzes zum 01.08.2011 in Kraft tritt.

Gesetzentwurf:
http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LTD_15_24.pdf

Das Gesetz befindet sich zur Zeit noch in der Beratung  und ist nach der 1. Lesung am 15. Juli an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen worden.

Siehe dazu auch hier auf der Seite des Landtages.

Ob sich an einzelnen Punkten noch etwas ändern wird, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die geplante Drittelparität den vielen Lehrern und Lehrerinnen ein Dorn im Auge sein könnte, da Eltern und Schüler in der Schulkonferenz eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Immerhin ist die Schulkonferenz das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

Sauerländer Bürgerliste: Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten …

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten … das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos, Abgeordneter der Sauerländer Bürgerliste im Mescheder Kreistag, begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

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Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)