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Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Nachtrag zum Schneetreiben: Mangelhafte Informationspolitik der Busgesellschaften?Vergebliches Warten bei Kälte und Nässe – Verkehrsbetriebe nicht erreichbar

Schulbus im HSK (archiv: zoom)
Schulbus im HSK (archiv: zoom)

Gestern hatten wir hier im Blog über die mangelnde Koordination und Informationspolitik im Hochsauerland bei Unwettergefahr berichtet und bemängelt, in welcher Weise das Schulamt die Verantwortung auf die Eltern abschiebt.

Heute habe ich den interessanten Bericht eines Bürgers gefunden, der sich im Durcheinander der Fahrplan-Änderungen und Ausfälle bei der Busgesellschaft informieren wollte:

„Am Dienstag ab 19 Uhr stand ein 18-Jähriger fast eine halbe Stunde bei Nässe, Kälte und Wind an einer Bushaltestelle in Brilon und wartete (wie auch ein weiterer Fahrgast) auf den letzten BRS-Bus der Linie 390, mit dem er nach Velmede, also ins Tal, fahren wollte. Da kurz vorher die Linie S80 aus Brilon nach Paderborn und mehrere RLG-Busse gefahren waren, war nicht mit einem Ausfall der Fahrt zu rechnen.

Als um 19:10 Uhr noch kein Bus zu sehen war, sollte die BRS in Meschede telefonisch Auskunft geben, ob und ggf. wann der Bus führe. Dort ging aber niemand ans Telefon.
Den nächsten Versuch startete die per Handy informierte Mutter von zu Hause aus bei der “schlauen Nummer” (01803-504030), die angeblich rund um die Uhr dienstbereit sein soll. Im Internet wirbt sie mit dem Spruch “Gut informiert – gut unterwegs”. … “ alles lesen auf der Website der sbl.

Bertelsmann-Stiftung: Nachhilfe kostet Familien insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr

In meinem BriefkastenNachhilfe gehört für viele Kinder und Jugendliche in Deutschland zum Alltag: Rund 1,1 Millionen Schüler nehmen regelmäßig bezahlten Nachhilfeunterricht in Anspruch. Insgesamt geben Eltern jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, die die Bildungsforscher Klaus Klemm und Annemarie Klemm vorgelegt haben. Demnach ist Nachhilfe bereits in der Primarstufe ein zentrales Thema: Häufig wird sie in Anspruch genommen, wenn es am Ende der Grundschulzeit um die Empfehlung für die weiterführende Schule geht.

Hier geht es zum Download der Studie als PDF-Datei.

Weiter in der Pressemeldung:

Eine Sonderauswertung der IGLU Studie aus dem Jahr 2006 ergab, dass im Schnitt aller Bundes­länder 14,8 Prozent der Viertklässler Nachhilfe im Fach Deutsch erhalten. Dabei gibt es zwischen den Ländern deutliche Unterschiede. Während in Baden-Württemberg 18,5 Prozent der Viert­klässler Nachhilfe in Deutsch bekommen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern nur 8,8 Prozent. „Bertelsmann-Stiftung: Nachhilfe kostet Familien insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr“ weiterlesen

NRW: Mädchen bei höheren Schulabschlüssen vorn

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)
Auch am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Winterberg lagen die Mädchen mit 54,9% beim Abi vorn. (archivfoto: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Sommer 2009 verließen mit 219 090 zwei Prozent weniger Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule in Nordrhein-Westfalen als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, schlossen 58,6 Prozent der Hauptschüler/innen mit einem Hauptschulabschluss und 32,4 Prozent mit der Fachoberschulreife ab.

Von den Realschulabgänger(inne)n hatten 2,6 Prozent einen Hauptschul- und 96,2 Prozent den mittleren Schulabschluss in der Tasche. 38,9 Prozent der Gesamtschüler/innen gingen mit der Fachoberschulreife und 28,8 Prozent mit der Hochschulreife ab. An Gymnasien schlossen 82 Prozent der Abgänger/-innen mit dem Abitur ab.

Knapp die Hälfte der Schulabgänger im Sommer 2009 waren Mädchen; allerdings waren Schülerinnen bei höheren Abschlüssen mit 55,5 Prozent (Hochschulreife) bzw. 51,8 Prozent (Fachhochschulreife) überrepräsentiert. Bei den Schulentlassenen mit und ohne
Hauptschulabschluss waren dagegen Jungen mit Anteilen von 57,0 bzw. 59,9 Prozent häufiger vertreten.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise für das Schuljahr 2009/10 und für das Schuljahr 2008/09.

Umleitung: Evolution lesen, Hartz IV verstehen, Hombach und Rüttgers ignorieren, wählen und was machen eigentlich CDU und SPD im Hochsauerlandkreis …

Evolution: ein begeisterndes Lese-Lehrbuch meint  … hpd

Hartz IV: Ziel ist Niedriglohnsektor meinen die  … nachdenkseiten

Bodo Hombach: Kommentare nicht erwünscht … pottblog

Joghurt: endlich mit Mais-Geschmack .. ruhrbarone

Rüttgers: In der Bimbes-Republik … WirInNRW

NRW-Wahl: Karneval der Wölfe … bieseveih

Berufskollegs: so kann/muss/darf man sich anmelden … sbl

SPD und CDU: Was machen die eigentlich? … sbl

Anmerkung: 2 x sbl!? Ist das nicht einseitig? Tut uns leid. Sobald die anderen Parteien inhaltliche Beiträge im Netz zur Verfügung stellen, werden wir diese bringen. Das kann doch nicht so schwer sein 🙁

Gefunden: SPD Meschede – Wechsel an der Spitze nach 23 Jahren. Kornelius Kuhlmann löst Siegfried Lumme ab.

Meschede. (spdm) Fast ein Vierteljahrhundert führte Siegfried Lumme den Stadtverband der Mescheder SPD. Auf ihrem sehr gut besuchten Neujahrsempfang wählten die Sozialdemokraten nun Ratsmitglied Kornelius Kuhlmann zu seinem Nachfolger.

Lumme war seit 1987 Vorsitzender des Stadtverbandes. In dieser Zeit organisierte er 21 Wahlkämpfe und erlebte 3 Bundeskanzler und ganze 10 Parteivorsitzende, wie Daniel Köhne, Vorsitzender des Mescheder Ortsvereins und der Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph, vorrechneten. „Heute kann man sagen, 1987 war das Jahr als Willy Brandt ging und Siegfried Lumme kam“, schmunzelte Rudolph …. alles lesen

Im Briefkasten: NRW-Export sank im November 2009 um 4,9 Prozent

NRW-Exporte gesunken

Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälische Wirtschaft
exportierte im November 2009 Waren im Wert von 12,3 Milliarden
Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als
Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt,
waren das 4,9 Prozent weniger als im November 2008. Der Wert der
Importe war mit 12,5 Milliarden Euro um 16,2 Prozent niedriger
als ein Jahr zuvor.

Im Warenaustausch mit den Ländern der Europäischen Union (EU 27)
fielen die Ausfuhren im November 2009 mit 7,8 Milliarden Euro um
9,0 Prozent geringer aus als vor Jahresfrist. Auch der Wert der
Importe aus den EU-Ländern verringerte sich in diesem Zeitraum
um 16,9 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro.

Für den Zeitraum von Januar bis November 2009 ermittelten die
Statistiker einen Rückgang der Exporte um 20,7 Prozent auf 126,9
Milliarden Euro; der Wert der Importe sank um 22,0 Prozent auf
134,7 Milliarden Euro.

Hinweis: Da in den Importen auch Lieferungen nach NRW enthalten
sind, die hier auf Lager genommen und anschließend in andere
Bundesländer weitergeleitet werden, ist eine Saldierung von
Exporten und Importen nur begrenzt sinnvoll. (IT.NRW)

Düsseldorf, den 25. Januar 2010

Buntenbach: Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen

In meinem BriefkastenBerlin. (dgb-pm)Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.

„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach. Schließlich arbeiteten über 1,3 Mio. Menschen in Jobs, von denen sie nicht leben können und seien weiter auf Hartz IV angewiesen, um auf das Existenzminimum zu kommen: Arm trotz Arbeit!

Der Anteil dieser working poor unter den 4,9 Mio. erwerbsfähigen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen 15 und 65 Jahren habe in den vergangenen Jahren sogar um über 4 Prozent auf 27, 4 Prozent zugenommen, betonte Buntenbach und verwies darauf, dass dabei noch nicht einmal die im Jahresschnitt 700 000 Ein-Euro-Jobber eingerechnet seien, die über diese Maßnahme keine langfristigen Perspektiven eröffnet bekommen.

Bereits heute müssten Arbeitslose jeden Job auch weit unter Tarif bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen – in strukturschwachen Regionen kämen dabei Löhne von kaum über drei Euro pro Stunde heraus. Die Zumutbarkeitsregeln seien „unzumutbar geregelt“.

„Mit dem Hartz IV-System wird Armut eher zementiert: Die Regelsätze sind zu niedrig, auf passgenaue Unterstützung warten die Betroffenen noch immer vergeblich, “ so Buntenbach.

Anstatt also ausgerechnet den Schwächsten „kollektives Schmarotzertum“ zu unterstellen, müsse alles dafür getan werden, Arbeitlose individuell zu qualifizieren und sie in Existenz sichernde Arbeit zu vermitteln.

Das Gerede vom Lohnabstand zwischen Hartz IV und Vollzeitarbeit diene allein dazu, den Druck auf die Löhne insgesamt zu erhöhen, sagte Buntenbach. Die Politik sei jetzt vielmehr in der Pflicht, den Niedriglohnsektor und damit Minijobs, Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit einzudämmen.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, die Kosten der Krise auf die Arbeitslosen und Beschäftigten abwälzen zu wollen, während die Verantwortlichen so gut wie ungeschoren davon kommen. Offenbar soll die Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden.“

Tödlicher Arbeitsunfall in Winterberger Steinbruch Steinbrucharbeiter verstarb bei den Rettungsarbeiten.

Winterberg: Der Stadtteil Silbach Blickrichtung Winterberg (foto: zoom/archiv)
Winterberg: Der Stadtteil Silbach Blickrichtung Winterberg (foto: zoom/archiv)

Aus dem Polizeibericht von heute:

Silbach – 21.01.2010 – 13:56 – Bei einem Arbeitsunfall in einem Steinbruch in Winterberg – Silbach (Bergfreiheit) kam am heutigen Donnerstagvormittag ein 47-jähriger Mann ums Leben.

Nach bisherigen Unfallfeststellungen war der Arbeiter des Steinbruchunternehmens damit beschäftigt, etwa 1,5 Tonnen schwere Stahlplatten in einem Steinbrecher auszuwechseln.

Der Mann befand sich zu Montagearbeiten in dem Steinbrecher, als eine am oberen Rand der Maschine abgestellte Stahlplatte abrutschte und ein Geländer abriss. Die Platte und das Geländer stürzten in den Steinbrecher. Dort wurde der 47-Jährige vermutlich von dem Geländer getroffen, gegen die Stahlwände des Brechers geschleudert und zunächst schwerst verletzt. Er verstarb jedoch noch während der Rettungsarbeiten. Ein bereits eingeflogener Rettungshubschrauber kam nicht mehr zum Einsatz.

Bei dem Verstorbenen handelte es sich um einen Familienvater aus Brilon. Notfallseelsorger von Polizei und Feuerwehr nahmen sich der Angehörigen an. Das Dezernat für Arbeitsschutz der BR Arnsberg und die Polizei haben die Unfallermittlungen aufgenommen.