Autor: G. Joch-Eren

Sind Kinderhorte in Meschede Luxus?

In Meschede werden seit fast drei Jahrzehnten Schulkinder aller Schulformen in zwei zuverlässig arbeitenden Tagesstätten in familiärer Atmosphäre betreut.

Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Spielen, gemeinsame Unternehmungen, alles ist inklusive.

Leider sind die beiden Einrichtungen jetzt möglicherweise in ihrer Existenz bedroht. Die Betreuung von 48 Schulkindern steht vielleicht auf der Kippe: Mehrere erfahrene Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen verlieren womöglich ihren Arbeitsplatz. Und das „nur“, weil nach einigen Jahren auffiel, dass das Kinderbildungsgesetz „nicht zutreffend“ umgesetzt worden ist (was weder die Kinder noch die MitarbeiterInnen und auch nicht die Hort-Träger zu verantworten haben).

Es fehlen keine Millionen. Nein, für beide Horte zusammen hapert es momentan an rund 34.000 Euro. Ob sich Land, Kreis und Stadt in der Lage sehen, diese Summe irgendwo abzuzweigen, muss abgewartet werden.

Zitat aus der Vorlage 8/659 des Hochsauerlandkreises zur Kreisjugendhilfeausschuss-Sitzung und zur nächsten Kreistagssitzung:
“Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag zur Weiterführung der beiden Kinderhorte Internationale Kinderhilfe, Schützenstr. 20 in Meschede und Deutscher Kinderschutzbund, Kolpingstr. 16, Meschede bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 einmalig einen Betrag in Höhe von insgesamt 33.769,41 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung erfolgt mit der Maßgabe, dass beide Träger zusammen mit der Stadt Meschede und dem Kreisjugendamt bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 eine tragfähige Alternative entwickeln, die ohne zusätzliche Zahlungen des HSK auskommt.“

In der Verwaltungsvorlage findet sich unter der Überschrift „Bewertung des Sachverhaltes“ ein Hinweis, der für den längerfristigen Bestand der Kindertageseinrichtungen nichts Gutes ahnen lässt: „Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Verwendung von öffentlichen Mitteln wird es als nicht vertretbar angesehen, wenn der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger langfristig einen jährlich um 1,5 v.H. steigenden Betrag von derzeit ca. 33.800 Euro in ein Betreuungssystem finanziert, das parallel zu andere Betreuungsformen geführt wird und dessen pädagogische Kompetenz angesichts der in Meschede bestehenden Sozialstruktur als nicht unbedingt erforderlich angesehen wird.“

Soll das heißen, 48 Kinder in Meschede sind überversorgt? Soll das bedeuten, 48 Kinder in Meschede bekommen problemlos in einer Ganztagsschule einen Betreuungsplatz bis 17.00 Uhr täglich? Geht man davon aus, dass Ganztagsschulbetreuung kostengünstiger als Hortbetreuung ist? Soll es also darauf hinauslaufen, zwei lang bewährte Einrichtungen und gut funktionierende Strukturen ohne Not zu zerschlagen? Sind Kinderhorte Luxus?

Dabei fehlen zur Finanzierung der Kinderhorte doch „nur“ Peanuts im Vergleich zu einigen Millionen-Projekten im Hochsauerlandkreis, wie der Musik-Akademie Bad Fredeburg und dem Sauerland-Museum in Arnsberg.

Gefragt ist neben Stadt und Kreis auch die Landesregierung. Düsseldorf setzt auf Ganztagsschulen und erklärt offenbar im Gegenzug Kinderhorte zum Auslaufmodell. Das kann gut und richtig sein, wenn ein vollwertiger Ersatz durch eine qualitativ und quantitativ ebenbürtige Betreuung der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen gewährleistet ist.

Ob in Meschede das schulische Betreuungsangebot diese Kriterien erfüllt, müssen die Eltern beurteilen. Irritierend ist allerdings, dass immer noch sehr viele Mütter und Väter aus Meschede ihre Schulkinder in den Horten anmelden, und zwar mehr als die beiden Tagesstätten aufgrund ihres beschränkten Platzangebotes aufnehmen können. Das kann doch nur bedeuten: Die Horte sind nicht überflüssig; im Gegenteil, sie sind nötiger denn je.

Mehr Infos zu den Mescheder Kinderhorten hier:
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=13358

Bildungs- und Teilhabepaket im Hochsauerlandkreis: Mehr Geld als Anträge

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fragte Mitte Juli 2012 bei der Kreisverwaltung nach, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist.

Das Jobcenter des Hochsauerlandkreises antwortete am 03.08.2012, es wären insgesamt 16 durch Bundesmittel finanzierte zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen eingestellt worden.

Zu deren Aufgaben gehöre es, den Anspruchsberechtigten die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket näher zu bringen, um eine verstärkte Inanspruchnahme zu erreichen.

Damit im schulischen Bereich die Förderung an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden kann, solle der Schwerpunkt auf örtliche Problemzonen gesetzt werden, heißt es u.a. im Schreiben der Verwaltung.

Die Zahl der Anträge im 1. Halbjahr 2012 wurde laut Antwort des HSK im Vergleich zum Vorjahr um 19% gesteigert. Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt 4.834 Anträge gestellt. Bis zum 30.06.2012 seien 3.578 Anträge bewilligt und 195 abgelehnt worden. Über 1.061 Anträge war laut Antwort des Jobcenters zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden.

Die Höhe der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket betrug demnach im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 482.000 Euro. Da sich die entsprechenden Bundesmittel aber auf 736.000 Euro belaufen, kamen demzufolge 254.000 Euro, also fast ein Drittel der verfügbaren Gelder, bei den potentiellen Leistungsberechtigten nicht an.

Der Hochsauerlandkreis antwortete auf die Frage der SBL nach der voraussichtlichen Höhe der ungenutzten Bundeszuweisungen in diesem Jahr, es sei mit einem Betrag zwischen 300.000 Euro und 350.000 Euro zu rechnen. Es sei, so schreibt die Verwaltung, noch nicht geklärt, ob der Bund unverbrauchte Mittel für das Jahr 2012 zurückfordert.

Die Information über das Bildungs- und Teilhabepaket erfolge per Pressemitteilungen, gezielte Anschreiben, Merkblätter, direkte Ansprache potentiell Anspruchsberechtigter durch die Städte und Gemeinden, so die Antwort der Kreisverwaltung auf die letzte Frage der SBL zu diesem Themen-Komplex.

Das Bildungs- und Teilhabepaket beinhaltet eine Schulpauschale für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 70 Euro im August und von 30 Euro im Februar.

Der Kreis Soest empfahl daher in einer Pressemitteilung vom 12.07.2012 allen bis zu 25 Jahren alten Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Kreisverwaltung Soest wies in ihrer Veröffentlichung auch daraufhin, dass Eltern von Kindergartenanfängern frühzeitig den Zuschuss zur Mittagsverpflegung beantragen sollten und, dass sowohl Schulpauschale als auch Mittagsverpflegung zum neuen Schul- bzw. Kindergartenjahr neu zu beantragen sind.

Der Hochsauerlandkreis plant offenbar nicht, eine ähnliche Pressemitteilung wie der Kreis Soest herauszugeben. Die Information der Anspruchsberechtigten bleibt im HSK also den Städten und Gemeinden vorbehalten. Bleibt die Hoffnung, dass die Infos auch in allen Winkeln des Sauerlandes ankommen. Ansonsten berichten wir vielleicht bald wieder:

„Bildungs- und Teilhabepaket – Mehr Geld als Anträge“

Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises ist online.

Meschede. Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises (HSK) ist sehr wichtig für die Transparenz. Er schafft den Überblick, an welchen Gesellschaften (und mit welchem Betrag) der Kreis beteiligt ist, was diese tun und wie die Ergebnisse ausfallen. Besonders interessant sind beispielsweise die Berichtsinhalte zu Radio Sauerland, RWE und zum Flughafen Paderborn.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat.

Er wies darauf hin, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18. Juni 2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?

Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:

2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?

3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19. Juli 2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe: er ist da, der Beteiligungsbericht 2010. Hier sind die 168 Seiten zu finden.

Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen. Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 hin.

Was machen die teuren „Leuchtturmprojekte“ wie die Musik-Akademie Bad Fredeburg?

Akademie Bad Fredeburg. (foto: musicus)
Die Akademie Bad Fredeburg. (archivfoto: musicus)

Sie leuchten noch nicht alle. Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg.

Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind.

Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 1. Juli 2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“.

Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publik (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema.

Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger.

Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“

In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. „Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann?“,  fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“

Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier.

Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken.

Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gebe keine Alternative. Zudem gab er praktische Tipps wie beispielsweise „die Heizungspumpe auswechseln“.
„Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede“ weiterlesen

HSK: Transparenz und Teilhabe? Keine Kreistagssitzungen im Internet

Dem HSK fehlt die Technik zur Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet. (foto: zoom)
Dem HSK fehlt die Technik zur Übertragung der Kreistagssitzungen via Internet. (foto: zoom)

Dem Hochsauerlandkreis fehlt anscheinend die technische Infrastruktur zur Übertragung von Kreistagssitzungen via Internet.

Der gemeinsame Antrag der Kreistagsmitglieder Beate Raberg (Die Linke) und Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste) mit dem Titel „Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Übertragung der Kreistagssitzung im Internet“ vom 22.05.2012 traf bei der Verwaltung nicht auf Gegenliebe. Der Landrat begründete die Ablehnung der Übertragung von Kreistagssitzungen via Internet mit dem Fehlen der technischen Infrastruktur.

Über größeres technisches Know-How verfügt hingegen der Kreis Wolfenbüttel:
Dort sollen Kreistagssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden. Das entschied der Kreistag von Wolfenbüttel mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD. Demnach sollen die Sitzungen für eine Erprobungsphase von einem Jahr direkt auf den Internetseiten des Kreistagstags zu sehen sein. Die Mittel für die noch zu schaffenden technischen Voraussetzungen sollen in den Haushalt eingestellt werden, berichtete die „Wolfenbütteler Zeitung“ im Mai 2012.

Gesamtschule in Meschede – befürchtet die Stadt zu wenige oder zu viele Anmeldungen?

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Auf Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) vom 14.04.2012 stellte die Stadt Meschede am 27.04.2012 eine längere Aufzählung von Argumenten zusammen, die nach Meinung der Verwaltung gegen die Einführung einer Gesamtschule in Meschede sprechen. Wir geben sie hier etwas verkürzt wieder.

Die Verwaltung befürchtet, für die Gesamtschule gebe es nicht genügend Schülerinnen und Schüler.

Argument der Stadt: Abweichend von der Mindestzügigkeit (mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang) kann die Bezirksregierung Arnsberg Ausnahmen genehmigen. Jedoch müsste aber bei einem Teilstandort mindestens eine Dreizügigkeit nachgewiesen werden. Dies ist für Freienohl nicht realisierbar.

Die Verwaltung misstraut der Finanzierung.

Sie hält das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Regelung für die Schlüsselzuweisungen pro Schüler für nicht kalkulierbar. Zwar würden vom Land nach dem GFG 2012 für Ganztagsschüler höhere Zuweisungen als für Halbtagsschüler gezahlt, doch die Schulstatistik fände erst 2 Jahre später im jeweiligen GFG Berücksichtigung. Auf einen Halbtagsschüler entfallen demnach 40,75 Euro, auf einen Ganztagsschüler 193,87 Euro, und bei einem Wechsel einer Schule vom Halbtag zum Ganztag würden 1.500 Euro zusätzlich gezahlt.

Doch letztlich, so schreibt die Stadt Meschede, hänge die Höhe der Schlüsselzuweisungen von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Höhe der vom Land zur Verfügung gestellten Gesamtsumme und der Gewichtung einzelner Faktoren. Die Faktoren und deren Gewichtung würden sich immer wieder ändern und daher ließe sich nicht vorhersagen, ob die Unterscheidung nach Ganz- und Halbtagsschülern bliebe.

Die Verwaltung befürchtet einen Ansturm auf die Gesamtschule und hohe Fahrkosten.

Im nächsten Absatz des Schreibens bezieht sich die Stadtverwaltung Meschede auf die Schülerfahrkostenverordnung und darauf, dass grundsätzlich gelte, dass die nächstgelegene Schule die Schule der „gewählten Schulform“ ist, die mit dem geringsten Kostenaufwand und einem zumutbaren Zeitaufwand erreichbar ist. Weiter heißt es, eine Gesamtschule in Meschede wäre nicht nur für Mescheder Schülerinnen und Schüler die nächstgelegene Schule der „gewählten Schulform“. Darum äußert die Stadt die Befürchtung, auch viele andere Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden, für die dann ja in Meschede die nächstgelegene Schule der „gewählten Schulform“ wäre, zög es zu der Gesamtschule nach Meschede. Der Höchstbetrag für die Übernahme der Schülerfahrkosten betrage gemäß der Schülerfahrkostenverordnung 100,- Euro monatlich.

Die Verwaltung macht sich Sorgen, dass Mescheder Schülerinnen und Schüler keinen Platz in der Gesamtschule bekommen.

Dabei geht es um die Aufnahmekriterien und wieder um die Befürchtung, die Zahl der Anmeldungen könnte die Aufnahmekapazität der Schule überschreiten. Der Kriterienkatalog zum Aufnahme- und Auswahlverfahren ziehe dann verschiedene Kriterien heran, z.B. ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen und letztlich ein Losverfahren. Somit hätten Mescheder Schülerinnen und Schüler keinen Vorrang gegenüber auswärtigen Bewerberinnen und Bewerbern, deren Gemeinde keine Gesamtschule anbietet.

Das zu den neuesten Bedenken der Stadt Meschede.

Anmerkung: Zur Festsetzung der Schlüsselzuweisung, Schul- und Bildungspauschalen kann man alles im Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) nachlesen.

Siehe: http://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-3402.pdf

Da heißt es: „Im GFG 2012 wird bei der Ermittlung des fiktiven Bedarfes der Schüleransatz nach der Empfehlung des ifo-Gutachters und mit einer neuen regressionsanalytisch ermittelten Gewichtung berücksichtigt. Demnach wird der fiktive Bedarf im GFG 2012 für Ganztagsschüler mit 3,33 und Halbtagsschüler mit 0,70 gewichtet.

Auf den ersten Blick ist für uns die Berechnung der Stadt Meschede mit der Angabe der festen Beträge 193,87 Euro für Ganztagsschüler und 40,75 Euro für Halbtagsschüler nicht ganz nachvollziehbar. Letztlich ist es für die Gewichtung des Bedarfs auch gleichgültig, ob der Schüler ganztags eine Sekundarschule oder ganztags eine Gesamtschule besucht.

Fracking – große Gefahren, viele Fragen, ganz viele Meinungen und drei Anträge

Stand der
Unterschriftensammlung der "Bürgerinitiative gegen Gasbohren" in Brilon auf dem Wochenmarkt am vergangenen Samstag (foto: hesse)

Fracking – Was ist das? Verkürztes Zitat von Wikipedia: „Eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik, durch die ein wirtschaftlicher Abbau von Bodenschätzen möglich ist.“

Fracking – Wo ist das? In großen Landstrichen der USA, in Europa, Deutschland und auch bald im Sauerland, jedenfalls dann, wenn wir uns nicht mit Erfolg wehren!

Fracking – Wer macht das? Große Konzerne wie z.B. ExxonMobil und BNK Petroleum!

Fracking – Ist das ein Problem? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit JA! Beim Fracking ist mit einer langen Reihe von erheblichen Umweltschäden zu rechnen, besonders mit der Vergiftung des Wassers durch krebserregende Chemikalien.

Fracking – Wer verdient daran, wer hat den Nutzen? Große Energiekonzerne wie Wintershall und RWE Dea!

Fracking – Wer trägt das Risiko? Wir alle!

Fracking – Warum wir? Weil es immer so ist. Gewinne sind die Sache der Konzerne, Risiken und Verluste die der Allgemeinheit!

Fracking – Wer erlaubt den Konzernen das Fracking? Das Bergrecht!

Fracking – Wer bestimmt was das Bergrecht sagt? Die Gesetzgeber vor ungefähr 100 Jahren!

Fracking – Warum erlaubt das 100 Jahre alte Bergrecht den Konzernen Fracking? Weil vor 100 Jahren Wissenschafter, Politiker und andere wichtige Leute von Fracking noch nichts wussten!

Fracking – Was bestimmen die Politiker heute dazu? Nichts, weil sie sich nicht einigen können oder wollen!

Nachsatz: Am 10.05.2012 lagen im Bundestag drei Anträge zum Genehmigungsverfahren von Fracking vor, ein Antrag von der SPD, einer von den Grünen, einer von den Linken. Alle drei wurden von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Und gegenseitig unterstützen sich die SPD, die Grünen und Die Linke leider auch nur zaghaft. Das 100 Jahre alte Bergrecht bleibt also erst mal weiter gültig. Die logische Konsequenz: Es kann weiter jeder Konzern und wer auch immer, der Fracking-Bohrungen beantragt, die Genehmigung dafür erhalten. Und es bedeutet auch: Wenn es zu Schäden kommt, dürfen wir, darf die Allgemeinheit – so oder so – zahlen.

Frage: Kann es sein, dass nicht nur damals sondern auch heute, Politiker keine Ahnung haben?

In echt ahne ich ja, dass sie was ahnen, nur das sollen wir nicht ahnen.

Hochsauerland kein Paradies für Kormorane

13 Kormorane wurden in einem Naturschutzgebiet im Hochsauerlandkreis abgeschossen. Das ging aus der Antwort des Hochsauerlandkreises auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hervor.

In der Sitzung des Landschaftsbeirats am 22.11.2011 wurde offenbar kontrovers über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss von Kormoranen in den Naturschutzgebieten „Unteres Diemeltal“ und „Oberes Diemeltal“ für die Zeit bis zum 29.02.2012 diskutiert.

Laut Sitzungs-Protokoll stimmte der Landschaftsbeirat mit einem knappen Ergebnis der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss zu:

  • für die Zeit bis zum 29.02.2012 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen
  • für die Zeit bis vom 16.09.2012 bis zum 28.02.2013 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte deshalb Ende März 2012 schriftlich bei der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises nach:

  • Wie viele Kormorane wurden im Winter 2011/12 in den Naturschutzgebieten „Unteres Diemeltal“ und „Oberes Diemeltal“ offiziell abgeschossen?
  • Wurden darüber hinaus im fraglichen Zeitraum in anderen Gebieten im HSK weitere Kormorane durch Abschuss getötet? Wenn ja, wie viele und wo?
  • Ist zwischenzeitlich eine gezielte Zählung des Kormoran-Bestands erfolgt? Wenn ja, von wem wurde sie veranlasst und durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

Die Untere Landschaftsbehörde antwortete am 10.04.2012:

„Dreizehn Kormorane wurden im abgefragten Zeitraum abgeschossen. Meines Wissens wurden in anderen Gebieten des Hochsauerlandkreises keine Kormorane abgeschossen. Eine gezielte Kormoranzählung findet bei einzelnen Fischereigenossenschaften auf eigene Veranlassung statt. Im Bereich der Diemel, Hoppecke und Itter ist die Kormoranzählung eine Vorgabe im Genehmigungsbescheid. Die Ergebnisse sind der Anlage beigefügt.“

Aus der beigefügten Anlage sind die Ergebnisse der Kormoranzählungen vom 14., 15. und 18.12.2011, dem 14.01.2012 sowie verschiedenen Tagen im Februar 2012 und dem 02.03. 2012 zu ersehen. Die meisten schwarzen Vögel an der Diemel sichtete eine „mit der Zählung beauftragte Person“ am 04.12.2011. Er gab sie mit „12 fliegend“ an. Ein weiterer größerer Schwarm wurde am 12.02.2012 mit 13 Vögeln registriert. Die übrigen Zahlen liegen in der Bandbreite von 1 bis 11, wobei kleinere Grüppchen zwischen 2 und 5 Vögeln häufiger beobachtet wurden als größere Schwärme.

Uns drängt sich jetzt irgendwie die Frage auf, ob die Fischereigenossenschaften, die immer wieder über die große Kormoran-Population wehklagen, anstatt der großen, schwarzen Vögel große, schwarze Gespenster am Himmel sehen?

Märkischer Kreis – Kein (schöner) Land in dieser Zeit … immer weniger Nutzfläche für die Bauern. Wie sieht es im HSK aus? Anfrage der SBL.

Landwirtschaft riecht. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)
Landwirtschaft kann auch riechen. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)

Den „Landwirten geht das Land aus“ heißt es in einem Bericht über das jüngste Treffen des regelmäßigen Gesprächskreises „Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ im Märkischen Kreis.

In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:

„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“

Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.

Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.

Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:

  1. Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010 und 2011 (in ha und in Prozenten)?
  2. In welchem Tempo entwickelt sich der „Flächenverbrauch“ derzeit weiter?
  3. Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
  4. In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaum-Monokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
  5. Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
  6. In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
  7. Bei wie vielen und welchen Projekten wurden und werden in welcher Größenordnung Ausgleichsflächen ausgewiesen?
  8. Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
  9. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des „Flächenfraßes“?