Schulkonsens in NRW – Ein Sieg der CDU?

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Gemeinsames Lernen in einer deutschen Grundschule in den 60er Jahren. (archiv: chris)

Fast alle Parteien sind zufrieden: Die grüne Ministerin Löhrmann mit ihrem Koalitionspartner.  Landeschefin Kraft (SPD) freut sich über einen Schulfrieden für die nächsten 12 Jahre.

Die CDU stimmt ein, Philologenverband, GEW, VBE und DGB signalisieren Zustimmung. Die Rede ist von „Frieden“, „Konsens“ und „Kompromiss“. Das klingt nach Harmonie. Lediglich die kleine FDP stänkert ein wenig und sieht das Gymnasium gefährdet.

Im Kern stimmt die große Bildungskoalition für das Zwei-Säulenmodel: Hier die Sekundarschule, explizit ohne Sekundarstufe II, dort das Gymnasium mit Oberstufe und Abitur nach acht Jahren. Damit keiner unzufrieden ist (Konsens!), kann es weiterhin Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen in NRW geben.

Die Klassengröße in der Sekundarschule darf höchstens 25 Schüler betragen, in den Klassen 5 und 6 wird länger gemeinsam gelernt, es werden auch gymnasiale Standards gelehrt, unterrichtet wird auf Grundlage der Lehrpläne für Real- und Gesamtschulen. (Ist dies nicht ein Widerspruch?)

Die CDU nimmt Abschied von der eh gescheiterten Verbund-Schule, ebenso wie sie Abschied von der abgewählten Hauptschule nehmen muss. In der Bildungspolitik wird diese Partei von der tatsächlichen Entwicklung getrieben. Und nun ist es ihr gelungen, den Status Quo für die kommenden 12 Jahre festzuschreiben. Es war der CDU wichtig, dass die Sekundarschule ohne eine eigenständige Oberstufe daherkommt. Nur so kann die Oppositionspartei die Entwicklung dieser Schulform zu einer attraktiven Alternative zum herkömmlichen Gymnasium verhindern.

Vermutlich ist in diesem Land tatsächlich nicht mehr drin. Wer das Ziel eines integrativen Schulsystems noch nicht aufgegeben hat, wer sich optimal ausgestattete Schulen wünscht, in denen alle Kinder gemeinsam entsprechend ihrer Fähigkeiten lernen und gefördert werden und alle – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – die gleichen Chancen haben, der kann über diesen Schulfrieden nur den Kopf schütteln.

Gerade in einer Zeit, in der durch den demographischen Wandel große Veränderungen im Bildungssystem anstehen, wird das gegliederte Schulsystem in Nordrhein-Westfalen einzementiert.

Unangekündigte Amok-Alarm Übung am Gymnasium in Winterberg

Geschwister-Scholl Gymnasium Winterberg 2010 (archiv: zoom)
Geschwister-Scholl Gymnasium Winterberg 2010 (archiv: zoom)

Am heutigen Freitag drangen aus der Lautsprecheranlage des Geschwister-Scholl Gymnasiums die Worte „Amok – Amok“.  Sie wurden ca. 5 Minuten lang wiederholt.

Lehrer und Schüler verbarrikadierten sich in den Klassenräumen. Es waren nach Aussagen mehrerer Beteiligter sehr bange Minuten, denn der Probealarm war weder Schülern noch Lehrern angekündigt worden. Daher gingen fast alle Beteiligten zunächst von einer „Amok-Lage“ aus, wie es im Polizei-Jargon heißt.

Schüler weinten, viele hatten Angst.  Zahlreiche Kinder berichteten, sie hätten tatsächlich geglaubt, es wären Amokläufer in ihrer Schule – was ja wohl auch Ziel der Übung war.

Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? Dass man auf den Ernstfall am besten dadurch vorbereitet, indem die dazugehörigen Gefühle geprobt werden? Bedauerlich, dass so mit den Ängsten von Kindern gespielt wird, die über ihre Lage ebenso im Unklaren gelassen wurden, wie die sie betreuenden Lehrer.  Pädagogen sollten anders handeln.

An anderen Schulen haben Amok Alarmübungen zu Problemen und Protesten geführt:

Eltern verhindern Probe eines Amokalarms.

Horror-Übung an Plettenberger Schule.

Weniger Licht als Schatten für deutsche Frauen – New York Times berichtet

Himmel über Deutschland
Himmel über Deutschland (foto: chris)

Nur 2 Prozent der Aufsichtsräte in Deutschland sind Frauen – ein Anteil wie in Indien. Wo sind die Ursachen dafür, dass der Frauenanteil in Spitzenposition der Wirtschaft hinter dem anderer Ländern wie Brasilien (6%), Russland (11%), USA und Britannien (14%) und Spitzenreiter Schweden (17%) liegt?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die in Deutschland, den USA und Großbritannien aufgewachsene Autorin Katrin Bennhold in ihrem empfehlenswerten Artikel in der New York Times.

Ausgangs- und Endpunkt ihrer Überlegungen ist, dass die Ausgrenzung von Frauen aus qualifizierten Positionen zu einem ökonomischen Problem einer schrumpfenden Gesellschaft werden kann. Resultat könnte der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen „economic powerhouse“ sein, als das sie Deutschland bezeichnet.

Die Autorin nennt zunächst historische Ursachen für die Behinderung von Frauen im Berufsleben: Nachwirkungen der NS-Propaganda und die fehlende Überwindung gerade des frauenpolitischen Aspekts der NS-Ideologie, Adenauers Maxim von „Kinder, Kirche und Küche”, sowie das Steuer- und Bildungssystem dieses Landes.

Bennhold macht zudem die Frauenbewegung selbst verantwortlich, deren vorrangiges Ziel seit dem 19. Jahrhundert der Schutz von Frauen und Müttern vor den Härten des Kapitalismus war. Im Gegensatz dazu hätten sich die Geschlechtsgenossinnen in England, den USA und der Sowjetunion entschieden für Gleichberechtigung eingesetzt.

Entscheidende Voraussetzungen für die berufliche Gleichberechtigung von Frauen sind Verfügbarkeit von Kinderbetreuung verbunden mit den jeweils vorherrschenden Rollenvorstellungen sowie die Art und Weise der männlichen Netzwerke.

Die These von der Rückständigkeit der Bundesrepublik durchzieht den Artikel wie ein roter Faden. Frauen im Westen der Republik haben schlechtere Möglichkeiten, Karriere und Kinder miteinander zu verbinden und noch immer gebe es hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter beiderlei Geschlechts, die staatliche Eingriffe zur Förderung von Frauen ablehnen und bekämpfen.

Insbesondere durch staatliche Steuerung (wie etwa Quoten), so wird die Soziologin Jutta Allmendinger in dem Artikel zitiert, seien Stereotype am besten zu bekämpfen, was sich an der höheren Mobilität und der besseren Vereinbarkeit von Kindern und Führungspositionen bei Frauen aus dem Osten der Republik zeige.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Artikel in ihrer New York Times Beilage veröffentlicht (Online ist diese nicht verfügbar). Der Artikel wurde in der Printausgabe leicht gekürzt, wobei einige Kürzungen verwundern:

– So wurde an zwei Stellen der Hinweis auf die Kontinuität zwischen NS-Kult und noch vorhandenen mentalen Stereotypen (durch Thomas Sattelberger, Telekom und Ute Frevert, Historikerin) gestrichen.

– Der Satz „In the emotional and moral vacuum left by the Holocaust in West Germany, the church was a powerful force“ wurde nicht gedruckt.

– Die sehr ausführliche Auseinandersetzung mit männlichen Netzwerken wurde komplett gekürzt.

Frau mag der Süddeutschen Zeitung nichts Böses unterstellen, aber gerade diese drei Aspekte –  Kontinuität der NS-Ideologie,  Rolle der Kirche und Bedeutung männlicher Netzwerke – benennen entscheidende Gründe für die  ungleiche Behandlung von Frauen in unserer Gesellschaft.  Sie sind es wert, ausführlich diskutiert zu werden.

Murdochs Philosphie: Es zählt einzig der Profit

Ohne Skrupel: Vorerst letzter Internet-Auftritt von News of the World am 10. Juli 2011 (Screenshot)
Ohne Skrupel: Vorerst letzter Internet-Auftritt von News of the World am 10. Juli 2011 (Screenshot)

Im Jahr 2009 hielt James Murdoch eine Rede im Rahmen des MediaGuardian Edinburgh International Television Festival.

James Murdoch ist Chairman von The News Corp, einer Internationalen Mediengruppe, zu der u.a. die Filmstudios von 20th Century Fox, Fox News, amerikanische Zeitungen wie Wall Street Journal, Boston Herald, australische Zeitungen und eben auch britische Presseerzeugnisse wie Sun Times und bisher auch News of the World gehören. Daneben unterhält der international operierende Medienkonzern Buchverlage, Magazine, Beteiligungen an Sportteams. News Corp engagiert sich im Bezahlfernsehen sowie im Internet.

James Murdoch ist  Sohn des Gründers und CEOs  von News Corp, des Medienmoguls Rupert Murdoch. Damals, 2009, erläuterte der designierte Nachfolger seine Vorstellungen von der Unabhängigkeit der Presse.
Im Schlussteil der Rede heißt es:

… independence is characterised by the absence of the apparatus of supervision and dependency.
Independence of faction, industrial or political.
Independence of subsidy, gift and patronage.
Independence is sustained by true accountability – the accountability owed to customers. People who buy the newspapers, open the application, decide to take out the television subscription – people who deliberately and willingly choose a service which they value.
And people value honest, fearless, and above all independent news coverage that challenges the consensus.
There is an inescapable conclusion that we must reach if we are to have a better society.
The only reliable, durable, and perpetual guarantor of independence is profit.

Der Schlusssatz lautet: Der einzig verlässliche, dauerhafte und ewige Garant von Unabhängigkeit ist der Profit.

Die Position von Murdoch ist in sich schlüssig und konsequent: Seine Medien sollen völlig unabhängig von äußeren Einflüssen sein. Allein die Bereitschaft der Kunden, das angebotene Produkt zu konsumieren und die Höhe des dabei erzielten Profits setzen dieser Unabhängigkeit Grenzen.

Das Ziel „Unabhängigkeit“ hat die Mediengruppe nun schon seit einigen Jahren in einer Art umgesetzt, dass man nur staunen kann: Sie hat sich in die höchsten Ebenen der Politik geschlichen, hat Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit manipuliert, bestochen und zu Handlangern ihrer eigenen Interessen gemacht: dem Profit.

Dieses Streben nach Profit, so Murdoch, sei Voraussetzung für eine bessere Gesellschaft. Besser für wen? Für Murdoch und seine Freunde? Sicher. Für alle anderen? Wohl nicht.

Die momentanen Rückzuggefechte von Rupert Murdoch erklären sich dadurch, dass er den britischen Bezahlsender BSkyB vollständig übernehmen möchte.  Der Sohn muss wegen Abhöraktionen eventuell mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Aktienkurse der NewsCorp fallen.  Somit keine gute Zeiten für die „Unabhängigkeit“ der Familie Murdoch und ihrer Medien. Und schlechte Zeiten für den Profit.  Zumindest momentan.

Ein Sumpf ohne Boden – Schweinereien auf der Insel

Echte Schweine in englischer Landschaft (foto:chris)
Schweine in englischer Landschaft (foto: chris)

Erst die ökonomische Krise und nun die Medienkrise, die gleichzeitig eine moralische ist und schon morgen eine politische sein kann.

Schon lange werden Handys Prominenter von Mitarbeitern der zum Murdoch Konzern gehörenden „Sun“ (wie „Bild“, nur noch schlimmer) bzw. ihrer nun in die Schlagzeilen geratenen Sonntagsausgabe „News of the World“ im Königreich gehackt. Nur so, meinten die Verantwortlichen, sei noch mehr Umsatz des Blattes möglich. Und der Leser machte willig mit, schließlich versüßen Details über das Leben der Schönen und Reichen die Tristesse des eigenen Alltags.

Doch was nun ans Tageslicht kommt, dass ist ein Abgrund, der Boden ist nicht zu erkennen: Da wurde das Handy eines entführten Mädchens gehackt, Nachrichten auf der Voicemail gelöscht, sodass die verzweifelten Eltern dachten, sie würde noch leben, obwohl sie schon tot war.

Für die rührseligen Geschichten über gefallenen britische Soldaten zapfte „Journalisten“ die Handys der Hinterbliebenen an, sie hackten sich in die Leitungen der Menschen, die ihre Verwandten bei einem Bombenanschlag auf einen Londoner Bus verloren hatten.

Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Inzwischen wurde bekannt, dass verantwortliche Mitarbeiter von „News of the World“  Massen an E-Mails gelöscht haben, die bis ins Jahr 2005 zurück reichen.

Dem britischen Premier Cameron wird zum einen die Wahl seines ehemaligen Kommunikationschefs Andy Couson vorgeworfen, zum anderen jedoch auch seine Nähe zu der ehemaligen Herausgeberin der Zeitung „News of the World“  Rebekah Brooks.

Viele haben lange mitgespielt. Alle wollten die Unterstützung der Murdoch-Presse. Das galt für Labour, das gilt nun für die Konservativen. Die Polizei schaute weg,  Prominente ließen sich durch eine finanzielle Entschädigungen besänftigen. So ging alles seinen Gang,  „business as usual“. Bis  nun die britische Zeitung The Guardian die Hintergründe beleuchtete, sie öffentlich machte und ständig neue Details publiziert.  Nun endlich sind Presse, Politiker, Publikum und Justiz in Bewegung geraten.

„News of the World“ wird geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Sie werden sicher nicht die einzigen Opfer dieser „Schweinerei“ bleiben. wie die Süddeutsche Zeitung heute diesen Skandal nennt.

Es kommt immer dicker für die FDP

 (archiv europawahlen 2009: zoom)
Demokratie a la Silvana (archiv: zoom)

Frau Silvana Koch-Mehrin macht einfach weiter, die Parteiführung  schüttelt den Kopf.

Man erinnert sich kaum noch, aber wir haben in der Tat einen Außenminister. Er ist so schwach und unpopulär, dass ihn seine Partei ins Abseits gestellt hat. Für das Amt des Außenministers hingegen reicht es. Politisch tritt er kaum noch in Erscheinung.

Und nun wieder Frau Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Zunächst wird sie kritisiert, da sie häufig bei Plenarsitzungen fehlt, dann verliert sie ihren Doktortitel, tritt von Parteiämtern und -funktionen zurück, behält jedoch ihr Mandat. Nun wird sie gar noch Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.

Was lehrt uns das? Ministerposten, Parlamentsmandate und andere demokratische Ämter in unserem Land und in der EU sind gut genug für gescheiterte Parteipolitiker. Leider alimentiert diese Praxis nicht nur die Betroffenen, sie führt auch zur Erosion unseres politischen Systems, wie beispielhaft den Kommentaren zum Fall Koch-Mehrin zu entnehmen ist.

Denn wodurch werden diese Politiker legitimiert? Durch Qualifikation, breite Demokratische Unterstützung, Popularität, gesellschaftliches Engagement? Weit gefehlt. Einzig Parteizugehörigkeit und Ambitionen bringen Menschen vom Schlag einer Koch-Mehrin dorthin, wo sie sind. Leider ist sie momentan in der deutschen Politik nicht die einzige und Karrieristen finden sich nicht nur in der FDP. Allerdings ist Koch-Mehrins Dreistigkeit schon herausragend.

Ulrich Reitz kommt nicht unfallfrei nach Berlin

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Brandenburger Tor mit Berliner Mauer in den 1970er Jahren (archiv: Klein)

Soll man dumme Kommentare kommentieren oder soll man sie mit Nichtachtung strafen?

Der aktuelle Kommentar des Chefredakteurs des Online-Portals des  Westens Ulrich Reitz hat mich erneut zum Widerspruch gereizt. Vor einiger Zeit enthüllte Herr Reitz anläßlich der Diskussion um die Frauenquote sein Frauenbild und heute offenbart er seine regierungstreue Haltung.

Der Titel lautet: Unfallfrei von Bonn nach Berlin – von Ulrich Reitz. Und dann assoziiert der wichtige Zeitungsmann ein merkwürdiges Zeug zusammen. Der Kommentator legt dem imaginären „Wir“ Argumente aus der Nationalstaatsdiskussion des 19.  und frühen 20. Jahrhunderts sowie Versatzstück der Debatte über die Wiedervereinigung in den Mund:

Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer wirtschaftlichen Stärke entsprechen; endlich, schließlich haben wir auch die schlagkräftigste Armee auf dem Kontinent. Und wir bekommen unsere starke Mark zurück, trennen uns endlich vom weichen Euro. Und müssen auch nicht mehr andere retten. Unter unsere Geschichte, insbesondere diese zwölf Jahre, ziehen wir einen Schlussstrich.

Herr Reitz behauptet, diese kollektiv und anonym vorgetragenen Äußerungen seien Projektionen während der Wiedervereinigung gewesen. Dass „wir“ diese Projektionen hatten, ist reine Spekulation, denn in der öffentlichen Diskussion spielten sie keine Rolle!

In der Zeit des Kalten Krieges beschwerten sich weder BRD noch DDR-Bürger darüber, machen zu müssen, „was Frankreich sagt“. Damals waren die USA und die UdSSR die Supermächte.
Die Konkurrenz mit den Holländern kann allenfalls in Grenzstädten eine Rolle gespielt haben, im  Rest der Republiken hatte sich dies Problem nicht herumgesprochen.
Und „unsere Mark zurück“ wollte damals auch keiner, denn die hatten wir ja noch.  Ergo wollte sich auch damals noch keiner vom Euro trennen, denn den gab es noch gar nicht.

Die oben genannten Projektionen hätten, so Ulrich Reitz,  für die Hauptstadt Berlin gestanden.  Und das vor 20 Jahren. Heute sei diese Diskussion der Jugend gar nicht mehr zu vermitteln und  Herr Reitz schließt seinen Kommentar mit den Worten:

Dieser Umzug von Bonn nach Berlin war nicht der befürchtete oder erhoffte Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine stabile, soziale Demokratie, fest eingebunden in Europa (auch wenn der Atom-Ausstieg ein deutscher Alleingang war), an der Seite Amerikas, auf gute Beziehungen erpicht mit Moskau, das ist heute die deutsche Realität. Trotz Berlin. Oder wegen Berlin?

Fazit: Die aufgeregte Debatte um die“Berliner Republik“ war gar nicht schlecht. Sie hat klar gemacht, was nicht gewünscht war: Eine Rückkehr Preußens. Bonns rheinische, weltoffene Gelassenheit lebt nun in der neuen Hauptstadt fort.

Auch hier wieder ein Sammelsurium von Gedanken, Behauptungen und Fehleinschätzungen. Wer genauer hinsieht, der bemerkt eine ganze Reihe von Brüchen mit der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie hat sich ein deutsche Regierung so wenig um das deutsch-französische Verhältnis bemüht. Die Nicht-Beteiligung am Libyen-Einsatz ist Beispiel eines weiteren Alleingangs der Bundesregierung – explizit auch ohne Frankreich. Unsere Demokratie ist so stabil, dass wir aufgrund der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Regierung demnächst ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht dastehen.

Nein, „wir“, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind keinesfalls unfallfrei von Bonn nach Berlin gekommen, auch wenn wir heute nicht in Preußen leben. Einer Kanzlerin, die Spaniern, Griechen und Portugiesen nahelegt,  fleißiger zu arbeiten, fehlt es an Weltoffenheit. Ebensowenig ist militärisches Engagement deutscher Soldaten in der Welt  das Zeichen einer kosmopolitischen Haltung. Allenfalls die im Kommentar genannte  Gelassenheit, die schon fast an Apathie grenzt, die lasse ich als Merkmal dieser Regierung gelten.

„Youth on the Move“ – Die Bedeutung von EU-Bildungsprogrammen

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Jugend auf Achse - nicht nur im Urlaub. (Collage: chris)

Quo vadis, Europa?

Die Zeit der Utopien ist vorbei, das Ende der Geschichte liegt ebenfalls hinter uns, doch was kommt nun?

Ein Erstarken des Nationalismus? Während der Fußball-WM auch „Fröhlicher Patriotismus“ genannt, wurde selbst die damals zur Schau getragene schwarz-gelb-rote Gefühlsduselei Anlass für vermehrte rechtsextreme Gewalt.

Den harmlosen Nationalismus scheint es nicht zu geben. Nationalismus und Patriotismus bedeuten Aus- und Abgrenzung, bedeuten Engstirnigkeit und Intoleranz.

Je internationaler die Bevölkerung einer Region ist, desto zufriedener sind die Bewohner damit. Der Umkehrschluss ist ebenfalls richtig: Je weniger Menschen aus anderen Kulturkreisen in einer Region leben, desto weniger werden diese akzeptiert. Großstädter sind seltener ausländerfeindlich eingestellt als Menschen auf dem Lande, Männer sind nationalistischer als Frauen. Laut einer Studie des Bundesinnenministeriums waren 2009 14% der Jugendlichen sehr ausländerfeindlich.

Daher sollten Jugendliche, auch gerade diejenigen in der Provinz, mehr Internationalität erfahren. Es müssen internationale Begegnungen, Kontakte und Erfahrungen ermöglicht werden, um ein europäische Bewusstsein zu fördern.

Die Bedeutung von Europäischen Austauschprogrammen hat die EU seit langem erkannt. Die bestehenden vier Programmteile sollen Institutionen und Interessierten bei der Anbahnung von Kontakten helfen und die Vorbereitung und Durchführung eigener Begegnungen materiell und organisatorisch unterstützen. Für die verschiedenen Bereiche stehen folgende „Säulen“ zur Verfügung:
Schulbereich: COMENIUS
Hochschulbereich: ERASMUS
Berufliche Bildung und Weiterbildung: LEONARDO, GRUNDTVIG

Das EU-Bildungsprogramm zielt nicht allein auf Persönlichkeitsbildung und die  Schaffung europäischer Biographien, sondern berücksichtigt ebenfalls ökonomische Interessen:
Europäische Jugendliche sollen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für den Europäischen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Sie sollen mobil genug sein, um dorthin zu gehen, wo sie gebraucht werden.
Arbeitsmarktpolitische Aspekte spielen somit eine ganz wichtige Rolle bei den Förderprogrammen der EU.

Mit ihrem Programm „Youth on the Move“ zielt die EU-Kommission auf die Förderung der Potentiale der jungen Europäer. Ausgangspunkt ist die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit von 21% in der EU. Durch höhere Qualifikation und ein größeres Maß an Mobilität soll diesen Europäern geholfen werden.  Die Zahl der Schulabbrecher soll verringert werden. Die Ziele des EU-Bildungsprogramms sind somit sehr vielfältig und allein durch Bildungsprogramme sicher nicht zu erreichen.

Dennoch bieten die oben genannten Programm“säulen“ Chancen für  jede Europäerin,  jeden Europäer:
Chancen für Schüler
fremde Länder und Kulturen kennenzulernen, sich zu öffnen für Fremdes; Toleranz und Akzeptanz zu erlernen und somit das eigene Leben enorm zu bereichern.
Chancen für Lehrende
Unterricht und Schulorganisation in anderen Länder zu erleben, über den eigenen Tellerrand zu blicken, neue Erfahrungen zu machen, die eigenen Schüler aus anderen Kulturkreisen besser zu verstehen.
Chancen für Schulen
Schulen nach außen zu öffnen, sie für neue Erfahrungen, Menschen, Kulturen zugänglich zu machen,
durch die Förderung von Internationalität Unterschiede als Möglichkeit begreifen (Diversity as a chance).

Wer sich ein offenes, tolerantes Europa ohne Schlagbäume in den Köpfen wünscht, der muss sich, wie NRW – Bildungsministerin Frau Löhrmann in Bonn auf der Tagung „Youth on the Move“  im Mai 2011 forderte, der populistischen Internationale entgegenstellen und den europäischen Geist wieder aufleben lassen und verbreiten.

Studiengebühren im Königreich – Self-inflicted pain?

Kings College Chapel in Cambridge (foto: chris klein)
Kings College Chapel Cambridge (foto: chris)

Im vergangenen Jahr beschloss die konservative britische Regierung die Anhebung von Studiengebühren auf maximal £9000. Dies könnte sie jetzt selber viel Geld kosten.

Studenten protestierten, die Regierung wurde für ihre unsoziale Politik kritisierte. Sie rechtfertigte sich damit, dass sie einen stärkeren Wettbewerb der Universitäten untereinander herbeiführen wollte, denn jede Universität kann ihre Gebühren selber festlegen.

Die Regierung von David Cameron hatte bei der Erhöhung der Studiengebühren gehofft, dass lediglich die prestigeträchtigen Universitäten wie Oxford und Cambridge ihre Studiengebühren auf £9000 anheben würden – doch weit gefehlt. Es werden immer mehr Universitäten, die die vollen Gebühren von ihren Studenten kassieren wollen.

Wie  der Guardian heute berichtet, muss die britische Regierung nun feststellen, dass die hohen Studiengebühren sie selber teuer zu stehen kommen werden.  Sie hat sich verrechnet. Mehrkosten für das Studium haben zur Folge, dass der Staat mehr Geld für Student Loans ausgeben muss. Das sind zinslose staatliche Kredite für Studierende. Alternativ könne allenfalls der Bildungsetat insgesamt gekürzt werden.

Studiengebühren waren im Vereinigten Königreich erst im September 1998 in Höhe von £1,000 im Jahr eingeführt worden. Im vergangenen Jahr lagen sie bei £3,290 und nun bei £9.000. Das hat mit deutscher Bildungsfinanzierung natürlich gar nichts zu tun.

Rückkehr zum Nationalismus?

Bye, bye Europa? (foto: archiv)
Bye, bye Europa? (foto: archiv)

„Populismus“ als Begriff für Merkels Mescheder Auslassungen kam mir in den Sinn, es liegt in der Luft. Andere waren schneller:

"Populistische Äußerungen
Merkel erzürnt Europa mit
Griechen-Bashing"

titelt die Financial Times Deutschland und erinnert daran, dass Merkel in „der westfälischen Provinz“ nicht zum ersten Mal zu populistischen Tönen gegriffen hat.

Am Beispiel des kleinen Landes Dänemark führt die Süddeutsche Zeitung vor was es heißt, wenn etablierte Parteien die Forderungen von Rechtspopulisten in ihren Ländern gleich selber durchsetzen. „Appeasement“ nennt die Zeitung diese Machenschaften, die im Fall Dänemark bekanntlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen werden.

Die Erosion des europäischen Gedanken wird momentan von den etablierten Parteien und ihren Funktionsträgern vorangetrieben. Was soll aber stattdessen kommen? Eine Rückkehr des Nationalgedanken? Vom „fröhlichen Patriotismus“ zurück zu nationaler Überheblichkeit, Abgrenzung, Abschottung und Feindschaft?

Merkels Äußerungen enthalten keine positive politische Orientierung. Sie bedienen – mal wieder – billige Ressentiments und setzen keine positiven Akzente. Der europäische Gedanke hätte Besseres verdient.