Gefunden: ein Prost auf die Demokratie beim “CDU-Haussender”

Ein neuerliches Beispiel seiner unübertreffbaren Pluralität liefert mal wieder Radio Sauerland:

Für den 20. Juni lädt der “CDU-Haussender” zu einem Diskussionsstammtisch nach Hallenberg ein. Es geht um die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Eingeladen wurden vier Politiker, und alle vier gehören zu ein und derselben Partei.

Außerdem dürfen noch der Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur und ein nicht benannter Vertreter einer einheimischen Bauerei mitmachen…

Die Ankündigung steht hier: http://www.radiosauerland.de/Veltins.1655.0.html

Haushaltsberatungen im Kreistag: eine Falschmeldung von Radio Sauerland und eine Richtigstellung von Reinhard Loos.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert.

In den Lokalnachrichten wurde gemeldet:

“Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.”

Das ist auch nachzulesen unter: “http://www.radiosauerland.de/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html”

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.

Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert (siehe auch unten***).  Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts.

***Erläuterung zum HSK Haushalt – 13,6 Mio Euro mehr: Der Hochsauerlandkreis wirtschaftet auf Kosten der Städte und Gemeinde

Am Freitag nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde.

Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch drei der zwölf Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen.

Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung!
Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe.

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

Umleitung: Loveparade, Urlaubskürzung, Hartz-IV-Chip, WDR schützt Tatort, FDP – die letzte Chance, billige Journalisten und Gewinnspiele bei Radio Sauerland

Bank in Siedlinghausen (foto: zoom)
Bank in Siedlinghausen (foto: zoom)

Loveparade: Kein Zweifel – Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Duisburg wird immer kurioser …ComCologne

Urlaubskürzung: Unverschämtheit! meint der DGB in Hagen … doppelwacholder

Hartz-IV-Chip: Gängelung der Armen … nachdenkseiten

WDR schützt “Tatort”: Kneipe muss ihren Namen ändern … ruhrbarone

FDP: die letzte Chance … sprengsatz

Warum so billig, Teuerste(r)?: Aus welchen Gründen verkaufen sich freie Journalisten viel zu preiswert an die Tageszeitungen? Infoabend zum Thema Vergütungsregeln für hauptberufliche Journalisten am 25. August 2010 im ver.di-Haus Dortmund … medienmoral

Gewinnspiele bei Radio Sauerland: Geldregen in Oberhausen? fragt sich die … sbl

Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen

Umleitung: Lyrik, Lux ohne Kopf, Merkel im Kapitol, Abzocke im Lokalradio und der zentrale Kuhfladen

Lyrik: Horst Köhler und die Kunst der kleinen Form …. endoplast

Adam Lux: den Kopf hingehalten … hpd

Merkel im Kapitol: eine Analyse von Wolfgang Lieb … nachdenkseiten

Opel: der ewige Patient … ruhrbarone

Geistig-moralische Wende: Willkommen! … spiegelfechter

Radio Sauerland: Abzocke? … sbl

Nachbartal: Die Kirche im Dorf – wählt … wiemeringhausenblog

Winterberg zentral: neue, alte Mitte – ein Kuhfladen … wpWinterberg

Umleitung: Geld, Bertelsmann, WAZ, Radio Sauerland, Hallenberg und dann will die SPD noch …

Geld I: Dollar bröckelt … jw

Geld II: NRW finanziert amerikanische Studenten sagen die … ruhrbarone

Bertelsmann: Nazi-Geschichte verfälscht … nachdenkseiten

WAZ: Ehrenmord und Selbstzensur … pottblog

Radio Sauerland: Linkisch? … sbl

Hallenberg: naturrechts? … ksta

Marsberg: SPD will Bürgermeister stürzen … wpmarsberg