
Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag:
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im
Hochsauerlandkreis eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt
[http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu habe ich gestern mittag an die Lokalredaktionen von WP und WR im
Hochsauerlandkreis folgenden Leserbrief geschickt, den ich Ihnen zur Information übersende:
*Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?*
Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es
sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr
wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich
beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB
berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen
Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag
tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur
in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von
Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit
erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich
vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder
sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen. Da es sich beim
Kauf eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets von der Westdeutschen Landesbank um
eine sehr bedeutsame Angelegenheit handelt, hat die
SBL-Kreistagsfraktion beim VG Arnsberg eine Klage gegen die
nichtöffentliche Behandlung dieses TOP eingereicht.
„In meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?““ weiterlesen



Heute schaue ich mir den Internet-Auftritt der Grünen im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel 



