lautet die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 19. September 2009.
Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand“ möglich.
Indes berichten Medien über eine bevorstehende Abschiebewelle in den
Kosovo. Allein im Kreis Warendorf seien 200 bis 300 Roma betroffen. Der
fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sowie die Grüne
Landtagsfraktion richteten Anträge an den NRW-Landtag, mit der
Aufforderung die Abschiebung von Kosovo-Roma auszusetzen. Aufgrund
sozialer Probleme und Sicherheitsbedenken sei eine Rückführung für diese
ethnische Minderheit unzumutbar.
Mittlerweile erreichen uns Presseveröffentlichungen über einen
Abschiebeflug nach Prishtina am 29.September 2009.
„Für den Flug waren 153 Personen angemeldet, von denen 32 tatsächlich
abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich um 30 Kosovaren und 2
Montenegriner. Unter den Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der
Roma, 4 davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-Vorpommern
und eine Person aus Niedersachsen. Unter den 12 Personen waren insgesamt
3 Straftäter.“
Insgesamt sollen in NRW schätzungsweise 3700 Roma leben.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte am 1.
September beim Landrat, den Schulexperten Dr. Rösner und weitere
Fachleute in Sachen Schule zur nächsten Sitzung des Schulausschusses
einzuladen. Mit Hilfe der Experten sollte nach Auffassung der SBL
erörtert werden, ob das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat und
welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis
gibt.
Leider lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der
Schulausschuss lehnt den Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer
Bürgerliste ab.“ Unter anderem wird als Begründung angegeben, dass der
Wunsch nach einer „ortsübergreifenden Schulentwicklungsplanung“ bis
heute von kommunaler Seite nicht an den Hochsauerlandkreis herangetragen
worden sei. Im Hinblick auf die Bedarfsplanung für eine oder mehrere
Gesamtschulen verweist die Verwaltung auf die Bürgermeister, die
einmütig ihre „Planungshoheit“ bekräftigt hätten. Dabei ist der
Kreis nach dem Schulgesetz (§§ 78, 80) verpflichtet, sich an der
Schulentwicklungsplanung zu beteiligen, wenn in einzelnen Gemeinden
bestehende weiterführende Schulen nicht fortgeführt werden können. Dies
ist wegen der bis 2025 um etwa 30% zurückgehenden Schülerzahl absehbar.
Der Kreis sollte sich daher frühzeitig mit diesem Thema befassen – wie
es in anderen Kreisen selbstverständlich ist.
Merkwürdig, dass das Thema „Gesamtschule“ im Sauerland ein so heikles
ist. Über kurz oder lang werden auch die Städte und Gemeinden im HSK von
der Wirklichkeit eingeholt, so wie es beispielsweise Anfang dieses
Jahres in Hemer geschah. Dort setzten die Eltern gegen die Mehrheit des
Stadtrates und Bedenken der Bezirksregierung die Errichtung einer
Gesamtschule durch. Am 06.02.2009 lagen in Hemer 186 Anmeldungen für die
Gesamtschule vor, davon 42 Schüler mit einer Empfehlung für das
Gymnasium.
Und soeben trifft eine Pressemitteilung ein, wonach die Stadt Lippstadt
im Schuljahr 2010/11 eine Gesamtschule einrichten will.
„Koordinierungsgruppe plant Profil der städtischen Gesamtschule“ lautet
die Überschrift.
Von den Wünschen der Eltern, von bedarfsgerechter Schulplanung in
Anbetracht sinkender Schülerzahlen und von vielem mehr hätte der
Schulexperte Dr. Rösner den Mitgliedern es HSK-Schulausschusses
berichten können.
Nichts Inhaltliches. Ist ja in Ordnung, wegen Wahlkampf und so. Außerdem: Wer bin ich schon – einsamer Blogger im Hochsauerlandkreis.
Vor allen Dingen, wenn die eigene Partei zwar ein schmuckes Webseitlein hat, aber die Kontinuität der Berichterstattung doch – sagen wir es einmal wie die Mathematiker- nicht stetig ist.
Du kommst aus dem Hochsauerland und willst Politik machen? Dann bist Du bei uns genau richtig! Was auch immer Politik für Dich heißen mag…
Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Wir sind die stärkste politische Alternative für Jugendliche im Sauerland und mit rund 20 000 Mitgliedern die große politische Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen …
bla, bla, bla …
Unter Aktuelles finde ich heute die neueste Nachricht vom 26. Mai 2009! Den Rest erspare ich mir. Guckst Du unter Termine. Ei, Ei, Ei … Letzter Termin 24. Mai 2009, vorletzter 9. Dezember 2008.
Das macht keinen Spaß!
Wie hieß das nochmal im alten Russland? Diese Art von Internetpräsenzen sind Pot… na, ja wir leben hier in Dörfern.
Macht’s gut, nee, macht’s besser oder überhaupt nicht.
Harry Potter hatte in seinem Schulbus jede Menge freier Sitze. Zugegeben – der Busfahrer war ziemlich durchgeknallt und der Schaffner ein Verräter, aber Zauber und Magie schützten Harry, so dass er trotz der wilden Fahrt überlebte.
Viele Schülerinnen und Schüler des Hochsauerlandkreises sind sogenannte Fahrschüler und kommen meist mit dem Bus, manchmal auch mit dem Zug zur Schule – ab und an mit Mutti oder Vati im Auto.
Wenn Mutti ihren kleinen Fritzi auf dem Vordersitz transportiert oder sich oder den kleinen Fritzi nicht angurtet, muss sie aufpassen. Wird sie von der Polizei erwischt, kann es ein Bußgeld hageln. Richtig so. Der Staat wacht über Gesundheit und Unversehrtheit der kleinen Erdenmenschen.
Manchmal müssen die Kinder vor ihren Eltern geschützt werden.
Fährt nun allerdings der kleine Fritzi mit dem Schulbus zu seiner Ausbildungsstätte, passieren wundersame Dinge. Klein Fritzi muss sich um einen Sitzplatz kloppen, denn der Schulbus nimmt mehr Kinder mit als er Sitze hat. Der Überhang an Kindern „sitzt“ auf sogenannten Stehplätzen. Wenn diese bestanden, also besetzt, sind, drängen die restlichen Kinder in die Luft zwischen den Stehplätzen. Der Bus ist überfüllt.
Ist eines der Kinder angegurtet? Nein!
Was geschieht, wenn die Polizei ein solches Vehikel erwischt? Dann gibt es Bußgeld, woll!? Nein!
Verstehe ich das mit meinem „gesunden Menschenverstand“? Nein!
Wie kann sich eine derartige Schizophrenie täglich vor den Augen der wissenden Politiker und Eltern abspielen? Ich weiß es nicht.
Wenn ich darüber nachdenke, muss ich fast schreien.
Liebe Bürgermeister aller Gemeinden, in denen diese Situation herrscht: Es gibt Länder, in denen fahren Schulbusse mit höchstens so vielen Schülerinnen und Schülern wie es Sitzplätze gibt.
Kann man das bei uns mit Vernunft durchsetzen? Ich befürchte – Nein!
Wie dann?
Dann, wenn der Schulträger für alle Unfälle, die auf Grund der unzureichenden Ausstattung und Zahl der Busse und Sitze entstehen, haftbar gemacht wird und zwar mit Strafen wie sie beispielsweise in den USA üblich sind.
Eine Millionen Euro für einen gequetschten Finger? Klar doch!
Fünf Millionen für einen gebrochenen Arm? Aber sicher!
So schnell würdet Ihr, liebe Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen gar nicht bis Drei zählen können, ehe die oben genannten Missstände beseitigt würden.
Ich befürchte, dass sich andernfalls nichts ändert, weil Bürokraten sich hinter irgendwelchen Floskeln, Vorschriften, Verordnungen und Sachzwängen verschanzen.
Bis dahin, gewissermaßen als Übergang, müssten die Eltern ihrer Empörung dadurch Ausdruck verleihen, dass sie für ein oder zwei Monate den Transport ihrer Kinder selbst übernähmen und sich die Kosten für diese Zeit zurück erstatten ließen.
In meinem Briefkasten habe ich folgenden Text zum Thema „Volksentscheide“ gefunden. Ich habe ihn geringfügig redigiert und mit einer kleinen Anmerkung versehen:
viermal „Ja“ für Volksentscheide und nur einmal „Nein“. Vier von fünf Hochsauerland-Kandidaten zur Bundestagswahl am 27. September sprechen sich auf unserer Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus.
Damit ist der Volksentscheid in Ihrem Kreis wählbar! Nutzen Sie am 27. September Ihre Stimme für die direkte Demokratie: Wählen Sie nur diejenigen Kandidaten, die sich für mehr Bürgermacht in Deutschland einsetzen wollen.
Hier bemerke ich, dass sich die vier Pro-Volksentscheid-Kandidaten nicht alle uneingeschränkt für diese Form der Bürgerbeteiligung aussprechen. Auch halte ich das Gegenargument des CDU-Kandidaten bedenkenswert:
„Auf Bundesebene sind Volksentscheide in der Regel nicht sinnvoll. Auf viele Fragestellungen kann nicht mit Ja oder Nein geantwortet werden. Manche Themen stellen sogar Gefahren dar, z.B. Volksentscheide über die Einführung der Todesstrafe…“
Doch weiter im Text und die fehlenden Links nachgeliefert:
Linie U1 in Hamburg: urbane Mobilität schlägt träge ländliche Verkehrssysteme
Die Bus- und Bahnpreise im Hochsauerland ärgern mich gewaltig. Diese Ärger schwillt immer dann an, wenn ich aus einer Großstadt zurückkehre. Neben den hohen Preisen, zu denen ich gleich komme, gesellt sich zusätzlich die oft „unterirdische“ Taktung der Verkehrsmittel. Ich würde nur allzu gerne auf ein Auto verzichten, könnte dann aber unser Arbeits- und Familienleben hier im Hochsauerland überhaupt nicht mehr vernünftig und angemessen organisieren.
Jetzt zum Vergleich:
Im Großbereich Hamburg, kann ich mit einer Tageskarte für 6,30 Euro zusammen mit drei Kindern im Alter bis 14 Jahren mit Bus, Bahn und HVV-Schiffen in der Fläche herumfahren soviel ich will. Die 9-Uhr Tageskarte kostet sogar nur 5,30 Euro.
Seit dem 1. August gelten im HSK neue Tarife. Ohne Kinder, ganz allein, komme ich beispielsweise für 5,30 nicht von Olsberg nach Winterberg. Da muss ich für eine einfache Strecke 5,90 Euro bezahlen.
Weitere Informationen und Beispiele für das Hochsauerland hat die SBL-Kreistagsfraktion auf ihrer Website veröffentlicht:
Wer heute (am 1. August) eine Fahrkarte für den Nahverkehr im Kreisgebiet gelöst hat, ist um eine schmerzliche Erfahrung reicher: die Fahrkarten sind seit heute in den relevanten Preisgruppen 2 bis 5 durchschnittlich um mehr als 6% teurer geworden, die 4er-Karten sogar um fast 7%. Die “offiziellen†Verlautbarungen nennen zwar eine niederigere Steigerungsrate, berücksichtigen aber nicht, welche Preisgruppen häufig genutzt werden. Zwar stieg der Tarif in der Preisgruppe 1 nur um 0,05 Euro bzw. 3,5%, aber diese Preisgruppe kommt nur sehr selten zur Anwendung.
So sieht es jetzt in den relevanten Preisgruppen aus: Preisgruppe 2 (z.B. Meschede-Bestwig, Oeventrop-Freienohl, ArnsbergNeumarkt-Niedereimer): von 2,10 Euro auf 2,25 Euro; Preisgruppe 3 (z.B. Meschede-Freienohl, Altenbüren-Olsberg, Bestwig-Brilon, ArnsbergNeumarkt-Hüsten): von 2,90 Euro auf 3,10 Euro; Preisgruppe 4 (z.B. ArnsbergBahnhof-Sundern, Olsberg-Bestwig, ArnsbergNeumarkt-Freienohl): von 4,20 Euro auf 4,40 Euro; Preisgruppe 5 (z.B. Olsberg-Winterberg, Olsberg-Medebach, Brilon-Bredelar): von 5,60 Euro auf 5,90 Euro.
Die Preise je gefahrenem Kilometer liegen in diesen typischen Beispielen nun zwischen etwa 0,40 und 0,60 Euro. Damit leistet der RLG-Tarif (der auch für Bahnfahrer gilt) einen sehr unerfreulichen Beitrag zur Anhebung der Preissteigerungsrate und zur erhöhten finanziellen Belastung der Haushalte.
Die Schuld liegt allerdings nicht bei der RLG alleine. Die drastischen Kürzungen der Nahverkehrsmittel durch Bund und Land haben die finanziellen Spielräume erheblich eingeengt. Trotzdem fällt es auf, dass die im HSK gültigen Tarife um etwa ein Drittel teurer sind als im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg. Auf der SBL-Website lesen.
Auf dem Weg zu den Minenplätzen: Solche Strecken muss man lieben oder zu Hause bleiben
Ich gebe zu, dass es momentan im Hochsauerland viel regnet, die Waldwege sind keinesfalls als staubtrocken zu bezeichnen. Mir macht es Spaß durch den Regen zu laufen. Es ist nicht kalt, das Wasser tropft von den Bäumen. Die Buchenblätter sind immer noch von sattem Grün, obgleich am Rande schon mit braunem Rand.
Die Marktplätze
Die Minenplätze
Verglichen mit Laufstrecken in der Stadt sehe ich nur Vorteile: Keine Hunde, kein Gedrängel, kein Verkehrslärm, keine rücksichtslosen Radfahrer.
Dafür existieren merkwürdige Orte mitten im Wald, mit Namen wie „Marktplätze“ oder „Minenplätze“, deren Bedeutung sich aus der Anschauung nicht erschließt. Hier im Hochsauerland kann der Läufer ganz bei sich selbst selbst sein. Am besten bei schlechtem Wetter – wie heute 😉
Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag:
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im
Hochsauerlandkreis eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt
[http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu habe ich gestern mittag an die Lokalredaktionen von WP und WR im
Hochsauerlandkreis folgenden Leserbrief geschickt, den ich Ihnen zur Information übersende:
*Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?*
Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es
sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr
wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich
beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB
berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen
Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag
tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur
in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von
Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit
erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich
vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder
sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen. Da es sich beim
Kauf eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets von der Westdeutschen Landesbank um
eine sehr bedeutsame Angelegenheit handelt, hat die
SBL-Kreistagsfraktion beim VG Arnsberg eine Klage gegen die
nichtöffentliche Behandlung dieses TOP eingereicht. „In meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?““ weiterlesen
Vor einer Woche hatte ich den Parteien im Hochsauerlandkreis ein Angebot zur Selbstdarstellung gemacht. Heute haben mir „Die Grünen“ einen Text samt Grafik geschickt, den ich, wie versprochen, unzensiert an dieser Stelle veröffentliche:
WUMS steht für „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“
Mehr Grün nach Brüssel! Mit WUMS Europa durch die Krise lenken.
WUMS steht für „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“.
Die Grünen verbinden Ökonomie und Ökologie. So schaffen wir Jobs mit Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebensgrundlagen.
Wir brauchen die ökologische Wirtschaftswende, um neue Arbeitsbereiche zu schaffen. So können wir sowohl Eur opa durch die Krise steuern und auch dem Klimawandel begegnen.
Wir Grüne sehen uns als Europapartei. Wir arbeiten für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einer europäischen Öffentlichkeit. Europa muß mehr Mitbestimmung und Bürgernähe erreichen. Bürgerentscheide in wichtigen Fragen bringen Europa den Menschen nahe. Brüssel ist immer noch zu weit weg.
Brüssel fällt wichtige Entscheidungen, die uns vor Ort betreffen. Zum Beispiel REACH, die Chemikalienverordnung, in der kürzlich das Verbot von PFOS, der gefährlichsten PFT-Verbindung, festgeschrieben wurde. Der PFT-Umweltskandal beschäftigt uns im Sauerland seit langem. Es ist gut, wenn solche Stoffe gar nicht erst in die Umwelt gelangen, damit man sie nicht für teures Geld wieder aus dem Trinkwasser filtern muß.
Das neue Europa der Integration kann das alte Europa des Nationalismus hinter sich lassen und muß es auch, um in einer immer kleiner werdenden Welt den Realitäten gerecht zu werden. Europa muß Menschenrechte einforden und selber wahren, um glaubwürdig die starke Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen, die der Europäischen Union zusteht. Alles zur Europakampagne unter www.gruene.de
Folgenden Brief habe ich gerade an Parteien im Hochsauerland per E-Mail bzw. Kontaktformular verschickt:
CDU Hochsauerlandkreis
SPD Hochsauerlandkreis
FDP Hochsauerlandkreis
GRÜNE Hochsauerlandkreis
LINKE Hochsauerlandkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit biete ich Ihnen an, auf meinem Weblog einen Artikel zur Europawahl zu veröffentlichen.
Der Artikel sollte ohne Phrasen in klarem Deutsch drei Gründe nennen, warum ich oder ein Leser meines Blogs Ihre Partei wählen sollte.
Ich würde außerdem darum bitten, diese Gründe möglichst auf die Herausforderungen / Probleme des Hochsauerlandkreises zu beziehen.
Die Herausforderungen / Probleme benennen Sie selbst.
Dem Artikel stellen Sie ein Bild voran: Breite ca. 450 Pixel. Wählen Sie ein interessantes, auf die Region bezogenes Bild.
Die Veröffentlichung Ihres Artikels kann auf zwei Arten erfolgen.
Sie registrieren sich in meinem Blog und erhalten von mir den Status eines Autors. Die endgültige Veröffentlichung erfolgt dann durch mich per Knopfdruck. Ich verändere Ihren Text nicht. Empfohlen, falls Sie Erfahrungen mit zum Beispiel „Wordpress“ besitzen.
Sie registrieren sich in meinem Blog, schicken mir aber per E-Mail Bild und Text. Ich erledige die Veröffentlichung.
Ich selbst werde Ihren Artikel nicht kommentieren, da ich kein Interesse daran habe, Sie einzuladen, um Sie dann vorzuführen.
Mein Interesse ist rein bildungspolitisch und journalistisch. Mein Blog ist werbefrei ohne irgendwelche kommerziellen Interessen.
Nutzen Sie die Chance!
Meine Leserschaft ist zwar nicht so groß wie die der Westfalenpost oder des Sauerlandkuriers, dafür aber sehr meinungsstark.
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lautet die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der
