In meinem Briefkasten: „Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?“

Heute lag in meinem Briefkasten folgende Pressemitteilung der SBL-Fraktion im Mescheder Kreistag:

Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Samstagsausgabe von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im
Hochsauerlandkreis eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt
[http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu habe ich gestern mittag an die Lokalredaktionen von WP und WR im
Hochsauerlandkreis folgenden Leserbrief geschickt, den ich Ihnen zur Information übersende:

*Wo liegen die Motive für den Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro?*

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es
sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr
wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich
beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB
berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen
Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag
tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur
in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von
Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit
erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich
vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder
sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen. Da es sich beim
Kauf eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets von der Westdeutschen Landesbank um
eine sehr bedeutsame Angelegenheit handelt, hat die
SBL-Kreistagsfraktion beim VG Arnsberg eine Klage gegen die
nichtöffentliche Behandlung dieses TOP eingereicht.

Im Dortmunder Raum sind mehrere Presseberichte zu diesem Aktienhandel
erschienen. Aus ihnen geht hervor, dass es beim Kauf des
RWE-Aktienpakets durch den Hochsauerlandkreis und andere kommunale
Partner möglicherweise auch um andere Aspekte als die Sicherung der
Pensionen der Beamten des Hochsauerlandkreises gegangen sein könnte. So
wurde in den /Ruhrnachrichten/ vom 24.06. berichtet, Hintergrund sei,
dass sich die „‚marode WestLB‘ „von ihren 2,9 Mio RWE-Aktien trennen“
wolle. Laut der /WAZ/ vom 24.06. geht es bei dem beabsichtigen Geschäft
„um die Sicherung von Einfluß und Erträgen“. In /Welt-Online/ erschien
am 24.06. ein Beitrag eines Redakteurs aus dem Ruhrgebiet unter der
Überschrift „Gewagte Manöver der RWE-Anteilseigner“. Weil „immer mehr
Kommunen ihre freien Aktien“ verkauft hätten, seien die kommunalen
Anteile an RWE „deutlich unter 25 Prozent gesackt“. Schon jetzt versuche
„die Kapitalseite im RWE-Aufsichtsrat, den Einfluss der Kommunen im
Konzern zu begrenzen… Um ihren Einfluss zu sichern, versuchen die
Kommunen trotz klammer Kassen, die frei werdenden Aktien der WestLB im
eigenen Einflussbereich zu halten… Im nächsten Schritt sollen die Stadt
Dortmund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der
Hochsauerlandkreis über kommunale Tochterfirmen die Aktien erwerben“.

Wo also liegen die Gründe für den Aktienkauf? Eine öffentliche
Erörterung könnte zu interessanten Ergebnissen führen…

Aus Sicht der SBL-Fraktion stellt dieser Aktienhandel sowohl ein nicht
zu verantwortendes finanzielles Risiko als auch eine strategisch falsche
Option dar. Der Kurs der RWE-Aktie lag im Januar 2008 um 75% höher als
im Juni 2009. Derartige Risiken sollten bei der Anlage öffentlicher
Gelder nicht eingegangen werden. Die erhofften Dividendenerträge lassen
sich nicht ohne Kursrisiken betrachten und sind keineswegs sicher. Die
Aussage der Kreisverwaltung in ihrer Pressemitteilung, es handele sich
um „eine gegenüber herkömmlichen Anlageformen ertragreiche
Finanzanlage“, ist daher sehr fragwürdig. Besonders bedenklich ist, dass
Aktien für einen solch hohen Betrag von einem einzigen Unternehmen
erworben werden. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die 12
kreisangehörigen Städte und Gemeinden vom Kreis verpflichtet wurden,
noch etwa 26 Mio Euro Altfehlbeträge des Kreises durch erhöhte
Umlagezahlungen an den Kreis zu finanzieren. Dabei hat sich die
Finanzlage der Kommunen in letzter Zeit dramatisch verschlechtert!

„Viele Städte trennen sich von ihren RWE-Aktien“ (/Ruhrnachrichten/ vom
24.06.). Die RWE als riesiger Energiekonzern wird sich kaum an den
Bedürfnissen des Hochsauerlandes orientieren. Mehrere Gemeinden im
Kreisgebiet sind dabei, die Strom- oder Gasversorgung von RWE unabhängig
zu gestalten. Die Zukunft liegt in regenerativen Energien; unsere Region
bietet hervorragende Voraussetzungen für die Energiegewinnung aus Wind-
und Wasserkraft sowie aus Biomasse (Holz). Soll es etwa demnächst
heißen, dass durch die Genehmigung eines Windparks die Pensionen der
Kreis-Beamten gefährdet werden, weil dann der Ertrag und Kurs der
RWE-Aktien unter Druck geraten?

Reinhard Loos, Brilon, Am Kalvarienberg 8
SBL-Kreistagsfraktion

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