In meinem Briefkasten habe ich folgenden Text zum Thema „Volksentscheide“ gefunden. Ich habe ihn geringfügig redigiert und mit einer kleinen Anmerkung versehen:
viermal „Ja“ für Volksentscheide und nur einmal „Nein“. Vier von fünf Hochsauerland-Kandidaten zur Bundestagswahl am 27. September sprechen sich auf unserer Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus.
Damit ist der Volksentscheid in Ihrem Kreis wählbar! Nutzen Sie am 27. September Ihre Stimme für die direkte Demokratie: Wählen Sie nur diejenigen Kandidaten, die sich für mehr Bürgermacht in Deutschland einsetzen wollen.
Hier bemerke ich, dass sich die vier Pro-Volksentscheid-Kandidaten nicht alle uneingeschränkt für diese Form der Bürgerbeteiligung aussprechen. Auch halte ich das Gegenargument des CDU-Kandidaten bedenkenswert:
„Auf Bundesebene sind Volksentscheide in der Regel nicht sinnvoll. Auf viele Fragestellungen kann nicht mit Ja oder Nein geantwortet werden. Manche Themen stellen sogar Gefahren dar, z.B. Volksentscheide über die Einführung der Todesstrafe…“
Doch weiter im Text und die fehlenden Links nachgeliefert:
Das können Sie außerdem für Volksentscheide tun:
– Drucken Sie Wahlkreis-Flugblätter mit den Statements der Kandidaten aus und verteilen
Sie diese an Freunde und Bekannte:
http://www.volksentscheid.de/media/flyer_web/hochsauerlandkreis.pdf
– Bestellen Sie Flugblätter zu Weiterverteilen:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/bestellen/148
– Spenden Sie für die Verteilung von Flugblättern:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/verteilen/148
Am 29. August ist unsere Volksentscheid-Kampagne auch Thema unserer NRW-
Mitgliederversammlung in Düsseldorf. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen:
Moin moin in die Runde,
ist doch interessant was man so von den Bundestagskandidaten der einzelnen Parteien zum Thema Volksentscheid lesen kann.
Um allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ich weiß Bundesebene ist nicht Landesebene und schon gar nicht Kreistagsebene.
Und es war auch kein Antrag zu einem Volksentscheid, aber es ging in die Richtung. Da gibt es eine kleine Fraktion (im Kreistag in Meschede) der unermüdlichen, so kommt es bei mir rüber wenn ich die ganzen Meldungen in der Zeitung und bei Dorf.info lese, die eine Elternbefragung zum Thema „Öffnungszeiten der Kitas“ durchführen wollte.
Dieser Antrag der SBL-Fraktion im Kreis HSK wurde vom Landrat (CDU) und, soweit ich weiß, von allen Fraktionen SPD, FDP und Grüne abgelehnt.
Link zu dem Thema http://sbl-fraktion.de/soziales/landrat-mochte-elternbefragung-zu-kita-offnungszeiten-verhindern.html
Da stelle ich mir dann als unbedarfter Zuschauer doch die Frage „Einerseits sind die SPD, FDP und Grüne für die Volksbefragung (im ‚Großen’ Bundesweit) aber auf der kleinen Kreisebene sind Sie dagegen?“
Das muss mir mal einer Erklären!!??
Da halte ich es mit Obelix „Die spinnen die Römer“ und wer glaubt das die Steuern nach der Wahl sinken werden ist selber Schuld.
Mein Tip ist „+ 3% auf 22 %“ bei der Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer.