Kommunalwahl: Warum hat die SPD das Thema „Schulbusse“ nicht im Wahlkampf gebracht?

Heute habe ich auf der Website von Dr. Karsten Rudolph(SPD) eine Meldung gefunden, die ich inhaltlich sehr interessant finde:

Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen: Landesregierung halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung auch für den Hochsauerlandkreis

Meine Güte – aus welchen Gründen hat die SPD dieses Thema nicht im gerade vergangenen Kommunalwahlkampf gebracht?

Kann sie nicht oder will sie nicht?

Bei den Eltern der Schulkinder hätte die >>Sozial<<demokratische Partei Deutschlands im Hochsauerland offene Türen eingerannt.

Ich werde Dr. Karsten Rudolph schreiben und um Antwort bitten.

Die Meldung zum Nachlesen:

Arnsberg/Meschede/Düsseldorf. „Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen. „In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung spart, ist ohne Vergleich“, ergänzt Dr. Karsten Rudolph. Für das Jahr 2005, als die SPD noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die Verkehrsunternehmen bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. Das ist fast eine Halbierung der Mittel. Allein von 2009 auf 2010 sollen die Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. „Wie soll das gehen?“ so Stüttgen nach Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010. Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse im Hochsauerlandkreis unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. „Wahrscheinlich bringen dann in Zukunft noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig“, kritisiert Karsten Rudolph, gleichzeitig SPD-Bundestagskandidat für im HSK.

Entwicklung der „Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen“:

Haushalt 2005 190 Millionen €
Haushalt 2006 168,7 Millionen €
Haushalt 2007 110,6 Millionen €
Haushalt 2008 130 Millionen €
Haushalt 2009 130 Millionen €
Haushalt 2010 98,5 Millionen €

Twitter and me

Twitter - The beginning: zur Zeit kaum Gezwitscher (Screenshot)
Twitter – The beginning: zur Zeit kaum Gezwitscher (Screenshot)

Lange habe ich gezögert, Twitter überhaupt und im Rahmen dieser Website zu nutzen. Überzeugt hat mich gestern Abend und heute Nacht der Einsatz des Zwitscher-Werkzeugs bei den ruhrbaronen. Ein Team der ruhrbarone lieferte fortlaufend Updates von der Anti-Nazi Demonstration in Dortmund auf die Website und begleitete die Berichterstattung mit kurzen Bemerkungen, Hinweisen und Links.

N.B. ist mir in diesem Rahmen auch der hervorragende Live-Ticker der Ruhr Nachrichten aufgefallen (Einzig die Overlay-Reklame macht mich verrückt und ist ein Minus).

Im Menue rechts habe ich „twitter“ eingebaut.

Falls irgendetwas technisch nicht in Ordnung ist, bitte melden.

Eine letzte Bemerkung: Wie auf dem Screenshot zu erkennen, hat mein Twitter sagenhafte 6 „follower“, wobei einer mir anscheinend irgendetwas verkaufen will. Erstens kaufe ich nichts von Fremden 😉 Zweitens interessieren mich narzistische Beobachtungen nur peripher 😉

Drittens: Es ist alles nur ein Experiment …

Umleitung: Neoliberale Strategien, ein dämonischer Lafontaine und Solarstrom für die Schneekanonen

Neoliberalismus: Konformismus als Grundlage, meint Walter van Rossum … jw

Gedenktag: Christoph Martin Wieland … hpd

10 + x: Lafontaine im Interview … SaarbrückerZeitung

Dämonen: Lafontaine und das Teuflische … adsinistram

Nazis: demonstrieren in Dortmund … ruhrbarone

Heimatzeitung: Solarstrom für die Schneekanonen … wpWinterberg

Heimat-Event: Dicke Waden bergauf – Bildchen-Sprint … veranstalter

Überfüllte Schulbusse? Zum Schreien!

Harry Potter hatte in seinem Schulbus jede Menge freier Sitze. Zugegeben – der Busfahrer war ziemlich durchgeknallt und der Schaffner ein Verräter, aber Zauber und Magie schützten Harry, so dass er trotz der wilden Fahrt überlebte.

Viele Schülerinnen und Schüler des Hochsauerlandkreises sind sogenannte Fahrschüler und kommen meist mit dem Bus, manchmal auch mit dem Zug zur Schule – ab und an mit Mutti oder Vati im Auto.

Wenn Mutti ihren kleinen Fritzi auf dem Vordersitz transportiert oder sich oder den kleinen Fritzi nicht angurtet, muss sie aufpassen. Wird sie von der Polizei erwischt, kann es ein Bußgeld hageln. Richtig so. Der Staat wacht über Gesundheit und Unversehrtheit der kleinen Erdenmenschen.

Manchmal müssen die Kinder vor ihren Eltern geschützt werden.

Fährt nun allerdings der kleine Fritzi mit dem Schulbus zu seiner Ausbildungsstätte, passieren wundersame Dinge. Klein Fritzi muss sich um einen Sitzplatz kloppen, denn der Schulbus nimmt mehr Kinder mit als er Sitze hat. Der Überhang an Kindern „sitzt“ auf sogenannten Stehplätzen. Wenn diese bestanden, also besetzt, sind, drängen die restlichen Kinder in die Luft zwischen den Stehplätzen. Der Bus ist überfüllt.

Ist eines der Kinder angegurtet? Nein!

Was geschieht, wenn die Polizei ein solches Vehikel erwischt? Dann gibt es Bußgeld, woll!? Nein!

Verstehe ich das mit meinem „gesunden Menschenverstand“? Nein!

Wie kann sich eine derartige Schizophrenie täglich vor den Augen der wissenden Politiker und Eltern abspielen? Ich weiß es nicht.

Wenn ich darüber nachdenke, muss ich fast schreien.

Liebe Bürgermeister aller Gemeinden, in denen diese Situation herrscht: Es gibt Länder, in denen fahren Schulbusse mit höchstens so vielen Schülerinnen und Schülern wie es Sitzplätze gibt.

Kann man das bei uns mit Vernunft durchsetzen? Ich befürchte – Nein!

Wie dann?

Dann, wenn der Schulträger für alle Unfälle, die auf Grund der unzureichenden Ausstattung und Zahl der Busse und Sitze entstehen, haftbar gemacht wird und zwar mit Strafen wie sie beispielsweise in den USA üblich sind.

Eine Millionen Euro für einen gequetschten Finger? Klar doch!

Fünf Millionen für einen gebrochenen Arm? Aber sicher!

So schnell würdet Ihr, liebe Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen gar nicht bis Drei zählen können, ehe die oben genannten Missstände beseitigt würden.

Ich befürchte, dass sich andernfalls nichts ändert, weil Bürokraten sich hinter irgendwelchen Floskeln, Vorschriften, Verordnungen und Sachzwängen verschanzen.

Bis dahin, gewissermaßen als Übergang, müssten die Eltern ihrer Empörung dadurch Ausdruck verleihen, dass sie für ein oder zwei Monate den Transport ihrer Kinder selbst übernähmen und sich die Kosten für diese Zeit zurück erstatten ließen.

Macht mal 😉

Einen Artikel zum Thema hatte ich Ende März dieses Jahres anlässlich des ADAC-Schulbustests veröffentlicht.

Bundestagswahl: Jetzt geht’s wieder los – Briefwahl per Internet beantragen.

Winterberg: Briefwahlunterlagen per Internet anfordern
Winterberg: Briefwahlunterlagen per Internet anfordern (Screenshot)

Wie bei den Kommunalwahlen werde ich die Briefwahlunterlagen per Internet bei der Stadt Winterberg anfordern. Wer in einer anderen Stadt wohnt, muss auf der Website seiner Gemeinde nachgucken, ob dieser Service bei ihm angeboten wird.

Update: Gerade eben in weniger als einer Minute geschafft.

Wichtig: Die Wahlbenachrichtigung (rosa Karte) vor die Nase nehmen und die persönlichen Daten sowie Wahlbezirk und Wählerverzeichnis Nummer von dort übertragen.

Immer teurer: Bus und Bahn im Hochsauerland

Eine Busfahrt, die ist teuer
Hochsauerlandkreis: Eine Busfahrt, die ist teuer (Archiv: zoom)

In meinem Briefkasten habe ich heute eine weitere Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste(SBL) gefunden. Anfang August hatte ich schon einmal den öffentlichen Personen- und Nahverkehr im Hochsauerlandkreis im Vergleich zu Hamburg beschrieben.

Hier der Bericht der SBL:

[BEGIN]

An die Presse

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hinterfragt die aktuellen
Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Heute erhielt der Landrat eine
entsprechende Anfrage. Hier ein Auszug aus dem SBL-Schreiben:

Nach den offiziellen Verlautbarungen sollen die Fahrpreise für Bus und
Bahn im Kreisgebiet am 1. August um 5,5 Prozent gestiegen sein.

Eine derartige Preiserhöhung würde bereits eine sehr hohe Belastung der
Fahrgäste bedeuten. Nach unseren Berechnungen sind die tatsächlichen
Mehrbelastungen für die Fahrgäste jedoch noch deutlich höher. Die
Einzelfahrkarten sind in den oft benötigten Preisstufen 2 bis 3 um etwa
7% teurer geworden, die 4er-Karten sogar um etwa 8%. Zwar stieg der
Tarif in der Preisstufe 1 nur um 0,05 Euro bzw. 3,5%, aber diese
Preisstufe kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Preisanhebungen in
den Preisstufen 4 und 5 belaufen sich auf etwa 5,4%.

Die Erhöhungen für Einzelfahrten bzw. 4er-Karten in den genannten
Preisstufen betragen:
*Preisstufe 2* (z.B. Meschede-Bestwig, Oeventrop-Freienohl, Arnsberg
Neumarkt-Niedereimer): von 2,10 auf 2,25 Euro (7,1%) bzw. von 7,50 auf
8,10 Euro (8,0%); *Preisstufe 3* (z.B. Meschede-Freienohl,
Altenbüren-Olsberg, Bestwig-Brilon, Arnsberg Neumarkt-Hüsten): von
2,90 auf 3,10 Euro (6,9%) bzw. von 10,30 auf 11,10 Euro (7,8%);

Die Preise je gefahrenen Kilometer liegen in diesen typischen
Beispielen nun zwischen etwa 0,50 und 0,60 Euro. Damit leistet der
RLG-Tarif (der auch für Bahnfahrer gilt) einen sehr unerfreulichen
Beitrag zur Anhebung der Preissteigerungsrate und zur erhöhten
finanziellen Belastung der Haushalte.
Die Preisanhebungen in den ebenfalls viel genutzten Preisstufen 4 und 5
belaufen sich auf etwa 5,4%, können den durchschnittlichen Erhöhungssatz
also nicht wesentlich senken.

Daher fragt die SBL-Fraktion:

· Wie wurde der bekannt gegebene Erhöhungssatz von 5,5 Prozent
ermittelt?

· Wie viele Fahrkarten wurden im Kreisgebiet im Jahr 2008 in jeder
der 9 Preisstufen des Ruhr-Lippe-Tarifs verkauft?

· Welcher realistische Erhöhungssatz errechnet sich daraus für die
Fahrpreiserhöhung zum 01. August für Einzelfahrscheine und für
4er-Karten, wenn die Preisstufen nach ihrer tatsächlichen
Inanspruchnahme gewichtet werden?

[END]

Umleitung: Schweizer TV, RWE, Merkelantismus, Wortgetüme

Medien: Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz … persönlich.com

RWE I: lässt demonstrieren … LobbyControl

RWE II: Werbung für Kernraftwerke … ruhrbarone

Merkelantismus I: scheinheilige Kanzlerin … stern

Merkelantismus II: heuchlerische Kanzlerin … freitag

Wortgetüme: Immobilienstandortgemeinschaft,  Inwerthaltung, Gestaltungsfragen, Gründungsmotor … wpWinterberg

Schulentwicklung und Pannen beim Schüler-Online-Anmeldesystem: Bürgerliste will im Schulausschuss diskutieren

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste:

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte heute, noch
vor Ende der Legislaturperiode eine Schulausschusssitzung einzuberufen.
Die Ausschussmitglieder sollten sich laut Antrag der Sauerländer
Bürgerliste zum einen mit einer „Ortsübergreifenden
Schulentwicklungsplanung“ beschäftigen. Zum anderen wünscht die SBL
Informationen über die Pannen beim „Schüler-Online-Anmeldesystem“.

Schüler-Online-Anmeldesystem:

Schülerinnen und Schüler können sich nur noch online bei den
Berufskollegs
des Hochsauerlandkreises anmelden. Das System sperrt den
jeweiligen Schüler nach einer erfolgreichen Anmeldung für alle anderen Schulen in der Region.

Die Folge: Wer eine Absage bekommt, muss in kurzer Zeit eine andere Schule
finden – besonders für schlechte Schüler eine Betteltour.

Nach Meinung der Fraktion verstößt das System u.a. gegen eine zentrale
Auflage der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Freiwilligkeit
bereits 2007 zur Bedingung des Verfahrens machte.

Schulentwicklung:

Ausgedient hat auch nach Ansicht der SBL-Mitglieder das althergebrachte
dreigliedrige Schulsystem. Sie berufen sich dabei unter anderem auf den
Schulexperten Dr. Rösner. Darum beantragte die Fraktion, Dr. Rösner,
sowie eine Schulrätin oder einen Schulrat und einen sachkundigen
Vertreter, beispielsweise aus Lippstadt oder Hemer, in den Schulausschuss
einzuladen. Mit Hilfe dieser Fachleute solle geklärt werden, welche
Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Die „Fünfte Kolonne“ oder hat die SPD eine Strategie?

Welche Strategie hat die SPD für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen und danach?

  1. Schwarz, Rot, Gelb?
  2. Rot, Gelb, Grün?
  3. Rot, Rot, Grün?

In Thüringen ist die CDU auf elegante Art und Weise die politische Altlast Althaus losgeworden. Es wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer Koalition der SPD mit der Linken kommen. Die SPD wird argumentieren: Ja, liebe Wähler, wir wollten das System Althaus bekämpfen, aber jetzt ist er ja weg und die CDU per SPD Definition ein möglicher Partner (der sogar auf unseren Druck hin) Althaus abzieht.

Im Saarland wird Müller den Koch machen und eine Koalition ohne Linke zusammen rühren. Helfen werden ihm dabei die Grünen, die in Hamburg schon längst das Ticket für Schwarz-Grüne Bündnisse (Kohlekraftwerk Moorburg) gelöst haben. Der SPD, die von ihrem Erzfeind aus eigenem Fleisch und Blut, tückisch gepeinigt und gedemütigt wird, nimmt es jeder verständnisvolle Deutsche ab, dass sie mit dem hassgetriebenen Oskar, dem Demagogen, nun überhaupt nicht kann. Die FDP hat mindestens zwei Tickets gelöst, hält aber zur Zeit das Schwarz-Gelbe besonders hoch.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird es nach den Bundestagswahlen zu folgenden Konstellationen kommen:

  1. Schwarz, Gelb
  2. Schwarz, Gelb, Grün
  3. eine ausgezehrte SPD wird von der CDU am Hungerhaken eine weitere Regierungszeit durchgeschleift und bei der dann folgenden Wahl endgültig gedemütigt.

Mehr fällt mir zur Zeit partout nicht ein.

Eine großartige Verschwörungs-Theorie bietet seit heute Albrecht Müller an: Die SPD wird von einer Art „Fünfter Kolonne“ nach allen Regeln der subversiven Kunst auseinander genommen:

Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. …

Vorweg: Dies ist eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung. Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP. Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen. Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend… weiterlesen