Pressemitteilung zum Oversum: Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür.

Im folgenden veröffentlichen wir ungekürzt und unverändert, die heutige Pressemitteilung der Stadt Winterberg zum Oversum.

Winterberg, 31.03.2014

Oversum ab 1. April auf neue Füße gestellt
Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür

Aus einer mit allen Beteiligten abgestimmten Pressemitteilung von Freitag, 28.03.2014 ging es bereits hervor: Das Insolvenzverfahren der aquasphere hat die Chance eröffnet,  mit der von der Stadt Winterberg immer angestrebten Verhandlungslösung ein Ergebnis zu erzielen.

Die Stadt hat die Rückübertragung des Erbbaurechts, den sogenannten Heimfall erreicht und ist seit dem 01.04.2014 „Herrin im eigenen Haus“. Folgende Räumlichkeiten gehören jetzt der Stadt: der komplette Bäderbereich, die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW), das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) des St. Franziskus-Hospitals Winterberg und der Sauna-und Wellnessbereich.

Dem zuvor über Monate verhandelten Entflechtungskonzept zwischen Stadt und neuem Hotel-und Stadthalleneigentümer, der „Oversum Hotel GmbH“, Geschäftsführer Gerhard Huber, haben alle drei Ratsfraktionen am 15.01.2014 mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach hat die Oversum Hotel GmbH von der Stadt langfristig den Sauna-und Wellnessbereich gegen Zahlung einer Pacht angepachtet und wird diesen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko betreiben.

Vereinbart ist, dass der Sauna-und Wellnessbereich -wie von Anfang an vorgesehen- allen Bürgern und Gästen zugänglich ist. Neue Vermieterin der Räumlichkeiten von WTW und MVZ ist ebenfalls die Stadt, so dass bis auf den Badbereich alle Räumlichkeiten vermietet bzw. verpachtet sind.

Der Badbereich wird nach steuerlichen Abklärungen und wirtschaftlichen Erwägungen durch die Stadt Winterberg in Eigenregie unter der Betriebsführung der WT bewirtschaftet. Dem Rat wurde bereits in seiner Sitzung am 15.01.2014 dargestellt, dass sich die voraussichtlichen Betriebskosten von bis zu 350.000 €/Jahr über die langfristig gesicherten Pacht/ Mieteinnahmen der WTW, des MVZ, des Sauna-und Wellnessbereiches sowie über die Eintrittserlöse aus den Bad-und Kombitickets (Bad/Sauna) perspektivisch decken lassen.

Unterstützt wird dieses Finanzbudget infolge der seit dem 01.10.2013 erstmalig von der Stadt in Eigenregie übernommenen Parkraumbewirtschaftung. Dadurch ist sichergestellt, dass die ursprünglich von dem privaten Dienstleister erwirtschaftete Gewinnbeteiligung – wie bereits 2009 vereinbart -jetzt zur Stützung des Badbereiches eingestellt werden kann. Alles weitere bleibt wie gehabt, d.h., die Stadt Winterberg hat ein kostenloses 30-tägiges Nutzungsrecht der Stadthalle im Jahr. Auch die Vereinbarungen zur kostenfreien Bereitstellung des Festzeltes für das Schützenfest der Schützengesellschaft Winterberg bleiben wie bisher bestehen.

Die Stadt Winterberg, die WTW und die Oversum Hotel GmbH sind sehr zuversichtlich, dass die erfolgte Neujustierung, unterstützt durch professionelles Marketing und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Nutzungen, das Oversum wieder mit Leben erfüllen wird.

Wer sich nun fragt, was der Stadt Winterberg die Rückgabe des Erbbaurechts kostet, so lässt sich das leicht beantworten: Nämlich „nicht mehr und nicht weniger“ als das, was die Vertragspartner im Jahr 2009 vorgesehen haben für den Fall, dass das gemeinsame PPP- Projekt Oversum nicht in der angedachten Form und/oder in der angedachten Zeit fortgeführt werden kann und die Stadt – wie hier – nach mehr als achtwöchigem Nichtbetrieb den sogenannten Heimfallanspruch hat. Genau das war die Verhandlungsposition über das ganze Jahr 2013. Diese wurde in der Bürgerversammlung am 25. April 2013 vorgestellt und diese haben die drei Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in den Verhandlungen die ganze Zeit vertreten. Vor diesem Hintergrund ist auch die eingereichte Klage der Stadt zu verstehen, nämlich hiermit die vertraglich vereinbarte Verhandlungsposition zu festigen und zu stärken. Diese Klage hat sich durch die erzielte Verhandlungslösung jetzt erledigt. Mit anderen Worten: Die Stadt hat ihr Ziel erreicht. Sie muss das zahlen, was vertraglich vereinbart war und wozu sie sich für die Rückübertragung des Erbbaurechts bereiterklären musste.

Wie es bei der Rückübertragung von Erbbaurechten bereits gesetzlich vorgesehen ist, muss ein Gegenwert für den Vermögenszuwachs, hier eines Gebäudewertes von über 19 Mio. €, erbracht werden. Darüber hinausgehende Entschädigungen waren nicht vereinbart, hierzu war die Stadt auch nicht bereit und sie muss solche auch nicht zahlen. Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart. Die Stadt konnte dazu ein Förderdarlehen zu sehr günstigen Darlehnskonditionen aushandeln. Dies war nur möglich, weil die Philosophie des Oversum als zukunftsfähig bewertet wurde, nämlich sich von den seinerzeit dezentralen, maroden Gebäuden zu trennen und an zentraler Stelle mit einem innovativen Konzept etwas Neues umzusetzen. So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.

Diese Kosten müssen den Vergleich mit der in der Bürgerversammlung 2009 vorgestellten Alternative in keiner Weise scheuen. Wie würde es denn ohne das Oversum aussehen?

Die „Minimallösung“ bei Beibehaltung der dezentralen Strukturen hätte bedeutet: Eine Konzentration auf das Hallenbad Winterberg, dessen Modernisierung und Errichtung eines für den Kurortestatus notwendigen Bewegungsbeckens, eine Instandsetzung und Modernisierung der ehemaligen Stadthalle, den Abriss der Eissporthalle, wo man sich zuletzt wachsenden Betriebskostenzuschüssen der Stadt im 6-stelligen Eurobereich gegenüber sah, sowie den Abriss des Kurmittelhauses mit Rekultivierung des Areals. Für diese „Minimallösung“ hätte die Stadt Winterberg ebenfalls jährlich einen Betrag von gut 700.000 € aufbringen müssen.

Weder der Rat noch die Bürger wollten diese „Minimallösung“. Der Rat positionierte sich einstimmig und auch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich richtigerweise im Rahmen der Bürgerversammlung und den angebotenen Beteiligungsforen im Internet 2009 für das Oversum aus. Das aus guten Gründen, denn das Oversum ist mit einer „aufgepeppten dezentralen Minimallösung“ nicht vergleichbar. Das Oversum vereint eine Angebotsvielfalt unter einem Dach, die einmalig im Sauerland ist: ein Sport/ Familienbad, ein Bewegungsbad, ein Kinderbecken, die Tourist-Information, das florierende Medizinische Versorgungszentrum, eine multifunktional teilbare und auch für Tagungen und Kongresse sehr gut geeignete Stadthalle sowie ein angeschlossenes Hotel mit einem öffentlichen Sauna-und Wellnessbereich. Und wenn man schon über Kostenverläufe spricht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Haushalt der Stadt Winterberg durch Abriss der alten Gebäudestrukturen bereits eine Entlastung über 300.000 € jährlich erfährt – nicht unwichtig, wenn man Unwägbarkeiten nicht ausblendet.

Der Startschuss für die Wiedereröffnung des Badbereiches fällt am Samstag, 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür des Badbereichs. Hierzu, wie auch zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen etc., wird noch ergänzend informiert.

Girls‘ Day (27. März 2014) in NRW: 2013 machten mehr Mädchen Abitur als Jungen.

Düsseldorf (IT.NRW). Im Sommer 2013 verließen rund 255 000 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen; aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs an Gymnasien (G8- und G9-Jahrgänge) waren das 20,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Girls‘ Day (27. März 2014) mitteilt, beendeten mehr Mädchen (129 483; 50,7 Prozent) als Jungen (125 766; 49,3) die Schule.

Schulabgänge von allgemeinbildenden Schulen in NRW im Sommer 2013
Schulform ohne
Abschluss
Haupt-
schulab-
schluss
Fach-
ober-
schulreife
Fach-
hoch-
schulreife
Hoch-
schul-
reife
Ins-
gesamt
1) Freie Waldorfschule, Förderschule, Volksschule, Sekundarschule und Weiterbildungskolleg
2) einschl. 7 Abgänger mit sonstigem Abschluss
3) i. d. R. nur schulischer Teil
Hauptschule 3 361 19 394 11 857 34 612
  Mädchenanteil 41,4 % 41,9 % 45,0 % 42,9 %
Realschule  560 1 768 50 992 53 320
  Mädchenanteil 42,0 % 44,5 % 50,1 % 49,8 %
Gesamtschule  793 7 255 13 499 1 683 12 411 35 641
  Mädchenanteil 47,5 % 46,0 % 48,6 % 54,0 % 55,4 % 50,6 %
Gymnasium  403 1 234 4 419 4 485 102 620 113 161
  Mädchenanteil 42,2 % 47,7 % 50,2 % 47,9 % 55,5 % 54,8 %
sonst. Schulen 1) 6 073 4 798 3 152 1 621 2 864 18 5152)
  Mädchenanteil 39,2 % 38,7 % 45,1 % 46,1 % 54,4 % 43,0 %
Insgesamt 11 190 34 449 83 919 7 789 117 895 255 2492)
  Mädchenanteil 40,7 % 42,6 % 48,9 % 48,8 % 55,4 % 50,7 %

Beim Abitur waren Schülerinnen im Sommer 2013 überrepräsentiert: Der Frauenanteil an den Abgängern mit Hochschulreife lag bei 55,4 Prozent. Von den Absolventen mit Fachhochschulreife (i. d. R. nur schulischer Teil) waren 48,8 Prozent weiblich. Bei den Schulentlassenen mit und ohne Hauptschulabschluss waren Jungen mit Anteilen von 57,4 Prozent bzw. 59,3 Prozent häufiger vertreten als Mädchen.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier:

Harald Koch als Bürgermeisterkandidat nominiert: „Die Sache im Vordergrund … einer, der sich kümmert.“

Bürgermeisterkandidat Harald Koch (foto: spd)
Bürgermeisterkandidat Harald Koch (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Harald Koch wird sich als Kandidat der Sozialdemokraten der kommenden Bürgermeisterwahl stellen.

In der gemeinsamen Konferenz von Fraktion und Stadtverbandsvorstand am 7. März wurde der 55-Jährige einstimmig zum Kandidaten der SPD für die nächste Bürgermeisterwahl in Winterberg nominiert, die am 25. Mai diesen Jahres stattfindet. Der in Winterberg geborene Fraktionsvorsitzende der SPD lebt mit seiner Familie in Silbach.

Laut SPD-Stadtverbandschef Andreas Ott sprechen für Harald Koch vor allem die langjährige Leitungserfahrung in seinem Beruf, die sich in seinen Führungsqualitäten wiederfindet, seine kommunalpolitische Arbeit und sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Harald Koch arbeitet als Einrichtungsleiter beim Caritasverband Brilon.

Als Sachkundiger Bürger war er von 1997 bis 1999 Mitglied des Schulausschusses, von 1999 bis 2004 Mitglied des Sport- und Kultur- sowie des Sozialausschusses. Seit 2004 ist er Ratsmitglied und seit 2009 Vorsitzender der SPD Ratsfraktion im Rat der Stadt Winterberg.

Mehr als 10 Jahre war Harald Koch Vorsitzender des Musikvereins Silbach. Als aktiver Sportler war er jahrelang im Vorstand des örtlichen Tennisvereins engagiert und vertrat die Fachschaft Tennis im Stadtsportverband. Außerdem unterstützt Harald Koch als Mitglied zahlreiche Vereine seines Dorfes. Auch dadurch ist der SPD-Kandidat schon jetzt im gesellschaftlichen Leben der Stadt fest verankert.

„Harald Koch besitzt ein klares politisches Profil und konkrete Ideen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Er hat immer ein offenes Ohr für die Menschen, ihre Anregungen und Wünsche“, so der stellvertretende Bürgermeister Winterbergs Richard Gamm. „Dabei steht für ihn immer die Sache im Vordergrund; nicht das Ansehen der Person und auch nicht das Parteibuch. Harald Koch ist einer, der sich kümmert.“

Kommunalwahlen in Winterberg: Jörg Burmann will als „Kümmerer und Ansprechpartner weiter für die Bürger da sein.“

Jörg Burmann (links) und Günter Hauers (foto: spd)
Jörg Burmann (links) und Günter Hauers (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Jörg Burmann wird erneut als Ortsvorsteher und Ratsmitglied bei der kommenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014 im Höhendorf Altastenberg für den Rat der Stadt Winterberg kandidieren.

In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kahler Asten haben sich die Sozialdemokraten für eine weitere Direktkandidatur von Jörg Burmann im Wahlkreis 5 Winterberg-Altastenberg ausgesprochen und den 36-jährigen Angestellten und Gewerkschafter aus dem Straßenbetriebsdienst einstimmig nominiert. Als persönlicher Vertreter und Kandidat für die Reserveliste der SPD wird Günter Hauers antreten.

Jörg Burmann bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und die erneute Nominierung. In seinen anschließenden Ausführungen ging er auf die vielfältigen Herausforderungen der Winterberger Kommunalpolitik und die weitere Entwicklung des Ortsteils Altastenberg in den kommenden Jahren ein.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet Winterberg politische Veränderungen wüschen und fordern, so müssen sie auch für andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bei der kommenden Kommunalwahl sorgen, um eine jahrelange Mehrheitsfraktion zu verhindern. In der letzten Legislaturperiode habe er sich konstruktiv in die gute Arbeit der Dorfgemeinschaft mit seinen Vereinen und Institutionen eingebracht und versucht die unterschiedlichen Interessengruppen und Meinungen in den vielen offenen Gesprächen fair und unparteiisch zu berücksichtigen.

Noch viel vor … Entwicklungskonzepte weiter voranbringen
Neben den vielen Ratssitzungen und Ausschusssitzungen habe er sich auch an zahlreichen Projekt und Arbeitskreissitzungen beteiligt, wie zum Beispiel dem Lenkungskreis der Höhendörfer, so der Ortsvorsteher. „Die engere Zusammenarbeit mit den Nachbarorten möchte ich im begonnenen Dorfentwicklungsprozess weiter mit voranbringen und zukünftig als Ansprechpartner für alle Höhendörfer da sein“. Eine neue Bürgerbuslinie, die Entwicklung eines gemeinsamen Radwegenetzes mit E-Bike Station und die Neugestaltung eines Kommunikationsplatzes in der Dorfmitte von Altastenberg sind angestrebte Schwerpunkte der politischen Arbeit in den nächsten Jahren und gibt Motivation für eine wiederholte Kandidatur.

Breites Netzwerk in der Politik aufgebaut
Seit dem Jahr 2004 engagiert sich Jörg Burmann kommunalpolitisch für den Raum Winterberg, seit dem hat er auch auf der übergeordneten Politikebene wichtige Kontakte aufbauen können.

Besonders der Dorfrundgang in Altastenberg im letzten Jahr mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler der SPD, Franz Müntefering bleibt in sehr guter Erinnerung. Ebenso die Wahlkampfunterstützung für den jetzigen SPD Bundestagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis Dirk Wiese aus Brilon, der ihm zukünftig auch eine enge Zusammenarbeit zugesichert hat.

Jörg Burmann wird darüber hinaus auf der Reserveliste des neuen Kreistags im Hochsauerland kandidieren. Er ist als persönlicher Vertreter für Hans-Walter Schneider (Siedlinghausen) von der Kreiswahlkonferenz nominiert worden.

Kandidatinnen und Kandidaten der SBL für den Kreistag: „Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Einige der Direkt- und Listenkandidaten der SBL (foto: sbl)
Direkt- und Listenkandidaten der SBL vor dem Kreistag in Meschede v.l: Georg Knieb, Stefan Rabe, Dorothea Schulte-Huermann, Annette Loos, Reinhard Loos, Jörn Frederik Klemann, Matthias Schulte-Huermann, Siegfried Knoche, Stefan Wiese, Gabi Joch-Eren, Lutz Wendland, Dieter Eickelmann (foto: sbl)

Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wird auch bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wieder in allen 27 Wahlkreisen des HSK mit Direktkandidaten antreten. Für die einzelnen Wahlkreise wurden nominiert:

 

1

Arnsberg-Voßwinkel, Herdringen, Müschede Dorothea Schulte-Huermann

2

Neheim-West Christoph Voigt

3

Neheim-Ost Jörn Frederik Klemann

4

Arnsberg-Hüsten Yvonne Voigt

5

Arnsberg-Altstadt, Schreppenberg, Bruchhausen Herbert Bartetzko

6

Alt-Arnsberg Gerd Kistner

7

Arnsberg-Oeventrop, Rumbeck Wilfried Schiwek

8

Sundern Nord/West Roland Quentmeier

9

Sundern Süd/Ost Matthias Schulte-Huermann

10

Sundern-Kernstadt Klaus Korn

11

Meschede-West, Freienohl Udo Steinke

12

Meschede-Nord, Eversberg Georg Knieb

13

Meschede-Süd, Remblinghausen Lutz Wendland

14

Eslohe Gabriele Joch-Eren

15

Bestwig Dr. Ahmet Arslan

16

Schmallenberg-Nord Siegfried Knoche

17

Schmallenberg-Süd Dieter Eickelmann

18

Schmallenberg-Ost Stefan Wiese

19

Olsberg-Nord, Antfeld Angelika Nottebaum

20

Olsberg-Süd, Winterberg-Siedlinghausen Marianne Beumer

21

Winterberg-Mitte, Niedersfeld Annette Isken

22

Hallenberg, Medebach Stefan Rabe

23

Brilon-Nord Christiane Kretzschmar

24

Brilon-Süd Reinhard Loos

25

Brilon-Ost, Alme Edith Schlömer-Bracht

26

Marsberg-Niedermarsberg, Westheim Edmund Leisse

27

Marsberg-Obermarsberg, Bredelar Annette Loos

Auf der Liste der SBL/FW bewerben sich für den Kreistag:

1

Reinhard Loos

2

Stefan Rabe

3

Gabriele Joch-Eren

4

Matthias Schulte-Huermann

5

Marianne Beumer

6

Stefan Wiese

7

Edith Schlömer-Bracht

8

Lutz Wendland

9

Annette Isken

10

Jörn Frederik Klemann

11

Gudrun Koch

12

Volker Gehrisch

13

Dieter Eickelmann

14

Roland Quentmeier

15

Dr. Ahmet Arslan

16

Wilfried Schiwek

17

Georg Knieb

18

Siegfried Knoche

19

Annette Loos
Reinhard Loos
Landratskandidat Reinhard Loos

Als Kandidat für das Amt des Landrats wurde Reinhard Loos aufgestellt, der sich bereits bei der letzten Landrats-Wahl im Jahr 2005 um dieses Amt beworben hatte.

Die Sauerländer Bürgerliste möchte ihre intensive Sacharbeit auch im neuen Kreistag und seinen Ausschüssen fortsetzen. Zuletzt war sie mit einem Kreistagsmitglied sowie mit 16 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellvertretern in den Ausschüssen des Kreistags vertreten.

Für die SBL/FW kandidieren Ratsmitglieder aus 6 Städten und Gemeinden des Kreisgebiets. Außerdem arbeitet sie mit lokalen Gruppen aus anderen Städten und Gemeinden zusammen, so dass eine enge Anbindung an die Teilgebiete des HSK gegeben ist.

Zur Wahl tritt die SBL/FW mit dem Motto an:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK sind aus Sicht der SBL/FW:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

Demnächst wird die SBL ihr ausführliches Wahlprogramm vorstellen.

Leserbrief zu „Sauerland-Museum – Böse Überraschung aus der Tiefe“ (WP Arnsberg vom 13.03.2014)

Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang (foto: loos)
Leserbrief zu „Sauerland-Museum – Böse Überraschung aus der Tiefe“ (WP Arnsberg vom 13.03.2014)

Die Probleme mit dem Baugrund im Steilhang am Sauerlandmuseum waren absehbar. Die SBL hat im Kulturausschuss am 16.05.2013 und im Kreistag am 21.06.2013 deutlich auf die geologischen Risiken hingewiesen und daran erinnert, dass drei Hänge in der Nachbarschaft zum Sauerlandmuseum (Millionenkurve an der B7 bei Uentrop, Seltersberg, Scherse an der A46) nach dem „Anbaggern“ abgerutscht sind. Landrat und Verwaltung haben das damals ignoriert.

Erst nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistags über die Erweiterung des Sauerlandmuseums wurde dann doch noch ein gründliches Bodengutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Für sehr aufwendige Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube, den geteilten Aufzugschacht, ein Jahr längere Bauzeit und erhöhte Planungskosten entstehen Mehrkosten von ca. 900.000 Euro, nicht nur von 500.000 Euro. Warum der Landrat dann 4 Monate wartete, bis er endlich seinen Informationspflichten nachkam und den Kreistag über das desaströse Ergebnis des neuen Bodengutachtens informierte, ist uns bisher nicht bekannt.

Die gleichzeitig von der Kreisverwaltung verkündeten Einsparungsmöglichkeiten in anderen Positionen sind sehr unsicher und haben inhaltlich mit dem Mehraufwand für die Sicherung des zerklüfteten Steilhangs nichts zu tun.

Zwar hat das Land tatsächlich seine Fördersumme um 389.000 Euro angehoben, aber nur, weil das Sauerlandmuseum als einheitliche Fördermaßnahme zusammen mit dem Blauen Haus betrachtet wird. Zum Blauen Haus hat die Kreisverwaltung gerade am 10. März in einer neuen Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass sich der Eigenanteil des HSK gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa eine halbe Mio Euro erhöht hat. Man kann die Erhöhung des Landeszuschusses also nicht losgelöst vom erheblichen Mehraufwand des Kreises für das Blaue Haus betrachten.

Es ist auch nicht richtig, dass beim Sauerlandmuseum die „verbleibende Lücke“  „durch die bereits vorhandene ,Reserve für Unvorhergesehenes’, die für solche Zwecke extra in die Finanzplanung eingestellt wurde“ geschlossen werden kann. Denn die Reserve von 300.000 Euro ist ausdrücklich nur für Unvorhergesehenes bei den Umbaumaßnahmen im denkmalgeschützten Altbau bestimmt. Diese Risiken bestehen weiter und haben nichts mit den Baugrundproblemen für den Erweiterungsbau zu tun. Die Reserve darf daher nicht zweckentfremdet werden.

Die WP schreibt, die Baukommission habe sich „einmütig“ für Variante A entschieden. Auch dies ist nicht richtig. In der Abstimmung gab es 4 Stimmen für Variante A und 1 Stimme für Variante B. A hat unstrittig deutliche optische und architektonische Vorteile, aber wesentlich höhere technische Risiken. Dies sieht auch das Architekturbüro in seiner Bewertungsmatrix so, die als Nachteile für Variante A bestätigt: “Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht” und “Risiko durch Lastumlagerungen höher”. Ist das, nach den aktuellen Erfahrungen, zu verantworten?

Immer noch ungeklärt sind die allgemeinen Baukosten für den Neubau. Laut Auskunft der Kreisverwaltung im  Protokoll des Kulturausschusses sollen die Kosten je Kubikmeter umbauten Raums nur 436,68 Euro netto betragen. Das wäre für Museumsbauten ungewöhnlich niedrig. In der Sitzung der Baukommission wurden die Architekten zur Überprüfung aufgefordert, deren Ergebnis noch nicht vorliegt.

Fazit:
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte nicht im Hau-Ruck-Verfahren getroffen werden. Dass der Kreistag erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung am 21.März über die neue Lage informiert wurde, haben Landrat und Kreisverwaltung zu verantworten. Notwendig ist jetzt eine gründliche Neubewertung der verbleibenden Möglichkeiten, auch unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Sonst drohen weitere unangenehme und teure Überraschungen. Eine Entscheidung sollte daher Anfang Mai erfolgen.

Reinhard Loos,
SBL-Kreistagsmitglied

 

Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld

Zum Artikel „Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld“ haben wir heute eine Klarstellung der Verfasser erhalten. Wir veröffentlichen diese Klarstellung im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute rief mich die Firma Tillmann- Wellpappe an mit der Aufforderung klarzustellen, dass der Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld nicht von Ihnen dort deponiert worden sei. Sie setzen mir ein Ultimatum bis 15 Uhr um dieses klarzustellen. Die Deponierung sei zwar zeitgleich zu ihrer Anbaumaßnahme erfolgt und sie sei auch vom gleichen Unternehmer durchgeführt worden, doch das Material vom Aushub ihrer Firma sei dort nicht deponiert worden.

Hierzu teile ich, auch in Absprache mir Herrn Korn, folgendes mit:

Auch auf mehrfache Nachfrage bei den Behörden haben wir keine Antwort darauf bekommen, wer die Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld als Deponie benutzt hat. Von daher wissen wir nicht, wer dort deponiert hat. Allerdings hatten sowohl Herr Korn als auch ich aus der Akteneinsicht den Eindruck gewonnen, dass es ursprünglich vogesehen war, dort das Aushubmaterial der Firma Tillmann-Wellpappe zu deponieren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so entschuldigen wir uns ausdrücklich bei der Firma, allerdings sollten die Behörden hier, um weitere Spekulationen zu vermeiden, auch endlich klar benennen, zu welchen Zweck die Deponie angelegt wurde .

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld

Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Sundern-Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sogenannte Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sundern. (pressemitteilung) Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Stellungnahme von Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Sunder-Seidfeld. Beide sind Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Update 14.3.2014: siehe die Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld.

Im Bereich Sundern-Seidfeld wurden in den vergangenen Monaten zwei Maßnahmen durchgeführt, die beide unter dem Begriff Bodenverbesserung laufen:

Im Talbereich der Settmecke wurde im Landschaftsschutzgebiet auf einer Feuchtwiese der Oberboden abgeschoben und seitdem eine Deponie angelegt. Nachfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, dass es sich dabei um den Antrag eines Landwirts auf Bodenverbesserung handelt. Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis hat hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans erteilt.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie vom Hochsauerlandkreis eine solche Maßnahme in dem Bereich genehmigt werden konnte:

Jedem ist doch offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine Bodenverbesserung sondern um eine reine Abfallentsorgung bzw. Deponierung handelt. Offensichtlich sollte hier der Bodenaushub vom Anbau der Firma Tillmann (Update: s.o.) auf den Flächen eines Landwirts deponiert werden, hinzugekommen ist mittlerweile Bauschutt und Teerreste.

Festgesetzt ist der Bereich im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet zum Erhalt kleinflächiger Wiesentäler und Extensivgrünland. Durch die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde wird dieser Schutz konterkariert, noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen, die sonst bei Eingriffen üblich sind, wurden festgesetzt.

Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Herrn Johannes Schröder, den wir in der Sache angeschrieben haben und der eigentlich auch für solche Sachverhalte zuständig ist, äußert sich nicht zum Thema.

Eine weitere Bodenverbesserungsmaßnahme wurde oberhalb im Wald durchgeführt: großflächig wurde dort Kompostmaterial, das mit Müllresten durchsetzt ist, ausgebracht.

Laut Bioabfallverordnung ist so etwas im Wald nicht erlaubt, bzw. bedarf einer Sondergenehmigung. Zuständig dafür ist die Kreisabfallbehörde, denn die Kompostwerke im Hochsauerlandkreis werden durch den Kreis mit der ordnungsgemäßen Entsorgung und Verarbeitung des Biomülls aus der braunen Tonne beauftragt. Auch hier fehlt offensichtlich eine Kontrolle durch die Behörden. Der Gebührenzahler, der die braue Tonne finanziert dürfte schon ein Anrecht darauf haben, dass hier nicht illegale Abfallentsorgung im Wald stattfindet.

Pressemitteilung: SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen. Gewinner werden in Berlin mit „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet.

Dirk Wiese in Berlin (foto: SPD)
Dirk Wiese in Berlin (foto: SPD)

Berlin/Brilon. (spd_pm) Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben.

Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.

Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, sagt Wiese. Im Hochsauerland sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgen mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so Wiese.

Sie haben eine Kulturinitiative ins Leben gerufen, mit der Sie sich gegen Rechtsextremimus einsetzen? Sie organisieren Konzerte oder Kunstevents, um die soziale Integration von Jugendlichen zu fördern? Sie bauen mit einem gemeinnützigen Projekt kulturelle Brücken? Dann können Sie sich für den „Otto-Wels-Preis“ bewerben.

Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste (BBL) zu den Kommunalwahlen am 25. Mai

BBL kandidiert wieder

Brilon. (bbl_pm) Auch bei der Kommunalwahl am 25.Mai 2014 tritt die Briloner Bürger-Liste (BBL) wieder in allen 19 Wahlbezirken an, um die Arbeit der letzten Jahrzehnte im Briloner Rat fortzusetzen. Es kandidieren 10 Frauen und 9 Männer, im Alter zwischen 18 und 67 Jahren. Für die einzelnen Wahlbezirke wurden nominiert:

1 Altenbrilon / Wülfte Frauke Müthing
2 Kreuziger Quartal / Möhnestraße Dr. Hans-Günther Bracht
3 Niederes Quartal Doris Finger
4 Drübel Monika Brandenburg
5 Helle Annette Loos
6 Itzelstein / Hollemann Reinhard Loos
7 Derkeres Quartal / Kalvarienberg Christiane Kretzschmar
8 Müggenborn / Schulzentrum Hannelore Majewski
9 Oberes Quartal Franz Humpert
10 Ratmerstein / Eichholz Anne Rabeneck
11 Altenbüren / Esshoff Clemens Cichosch
12 Scharfenberg / Rixen Rune Hattig
13 Alme Johannah Kretzschmar
14 Madfeld Uli Wagner
15 Thülen Beate Ritter
16 Rösenbeck / Radlinghausen / Nehden Antonius Heppe
17 Messinghausen / Bontkirchen Lukas Leisse
18 Hoppecke Edmund Leisse
19 Gudenhagen-Petersborn / Brilon-Wald Edith Schlömer-Bracht

Listenkandidaten der BBL sind:

1 Christiane Kretzschmar
2 Reinhard Loos
3 Edith Schlömer-Bracht
4 Frauke Müthing
5 Edmund Leisse
6 Doris Finger
7 Uli Wagner
8 Anne Rabeneck
9 Lukas Leisse
10 Annette Loos
11 Antonius Heppe
12 Beate Ritter
13 Dr. Hans-Günther Bracht

Als Bürgermeisterkandidatin tritt Christiane Kretzschmar an.

Es hat sich wieder ein Redaktionsteam gebildet, das derzeit die Wahlzeitung der BBL vorbereitet. Der Wahlkampf steht unter dem Motto „Mit uns wird Brilon grün“. Zu den wichtigen Zielen der BBL gehört, sich für eine intakte Umwelt sowie sichere und bezahlbare Energie einzusetzen, für soziale Gerechtigkeit, für Bildung und für gute Schulen zu kämpfen und Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen. Die BBL will auch weiterhin streng öffentlich und transparent arbeiten und unbequem sein.