Kategorie: Politik

Umleitung: Schweizer TV, RWE, Merkelantismus, Wortgetüme

Medien: Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz … persönlich.com

RWE I: lässt demonstrieren … LobbyControl

RWE II: Werbung für Kernraftwerke … ruhrbarone

Merkelantismus I: scheinheilige Kanzlerin … stern

Merkelantismus II: heuchlerische Kanzlerin … freitag

Wortgetüme: Immobilienstandortgemeinschaft,  Inwerthaltung, Gestaltungsfragen, Gründungsmotor … wpWinterberg

Schulentwicklung und Pannen beim Schüler-Online-Anmeldesystem: Bürgerliste will im Schulausschuss diskutieren

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste:

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte heute, noch
vor Ende der Legislaturperiode eine Schulausschusssitzung einzuberufen.
Die Ausschussmitglieder sollten sich laut Antrag der Sauerländer
Bürgerliste zum einen mit einer „Ortsübergreifenden
Schulentwicklungsplanung“ beschäftigen. Zum anderen wünscht die SBL
Informationen über die Pannen beim „Schüler-Online-Anmeldesystem“.

Schüler-Online-Anmeldesystem:

Schülerinnen und Schüler können sich nur noch online bei den
Berufskollegs des Hochsauerlandkreises anmelden. Das System sperrt den
jeweiligen Schüler nach einer erfolgreichen Anmeldung für alle anderen Schulen in der Region.

Die Folge: Wer eine Absage bekommt, muss in kurzer Zeit eine andere Schule
finden – besonders für schlechte Schüler eine Betteltour.

Nach Meinung der Fraktion verstößt das System u.a. gegen eine zentrale
Auflage der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Freiwilligkeit
bereits 2007 zur Bedingung des Verfahrens machte.

Schulentwicklung:

Ausgedient hat auch nach Ansicht der SBL-Mitglieder das althergebrachte
dreigliedrige Schulsystem. Sie berufen sich dabei unter anderem auf den
Schulexperten Dr. Rösner. Darum beantragte die Fraktion, Dr. Rösner,
sowie eine Schulrätin oder einen Schulrat und einen sachkundigen
Vertreter, beispielsweise aus Lippstadt oder Hemer, in den Schulausschuss
einzuladen. Mit Hilfe dieser Fachleute solle geklärt werden, welche
Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Die „Fünfte Kolonne“ oder hat die SPD eine Strategie?

Welche Strategie hat die SPD für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen und danach?

  1. Schwarz, Rot, Gelb?
  2. Rot, Gelb, Grün?
  3. Rot, Rot, Grün?

In Thüringen ist die CDU auf elegante Art und Weise die politische Altlast Althaus losgeworden. Es wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer Koalition der SPD mit der Linken kommen. Die SPD wird argumentieren: Ja, liebe Wähler, wir wollten das System Althaus bekämpfen, aber jetzt ist er ja weg und die CDU per SPD Definition ein möglicher Partner (der sogar auf unseren Druck hin) Althaus abzieht.

Im Saarland wird Müller den Koch machen und eine Koalition ohne Linke zusammen rühren. Helfen werden ihm dabei die Grünen, die in Hamburg schon längst das Ticket für Schwarz-Grüne Bündnisse (Kohlekraftwerk Moorburg) gelöst haben. Der SPD, die von ihrem Erzfeind aus eigenem Fleisch und Blut, tückisch gepeinigt und gedemütigt wird, nimmt es jeder verständnisvolle Deutsche ab, dass sie mit dem hassgetriebenen Oskar, dem Demagogen, nun überhaupt nicht kann. Die FDP hat mindestens zwei Tickets gelöst, hält aber zur Zeit das Schwarz-Gelbe besonders hoch.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird es nach den Bundestagswahlen zu folgenden Konstellationen kommen:

  1. Schwarz, Gelb
  2. Schwarz, Gelb, Grün
  3. eine ausgezehrte SPD wird von der CDU am Hungerhaken eine weitere Regierungszeit durchgeschleift und bei der dann folgenden Wahl endgültig gedemütigt.

Mehr fällt mir zur Zeit partout nicht ein.

Eine großartige Verschwörungs-Theorie bietet seit heute Albrecht Müller an: Die SPD wird von einer Art „Fünfter Kolonne“ nach allen Regeln der subversiven Kunst auseinander genommen:

Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. …

Vorweg: Dies ist eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung. Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP. Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen. Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend… weiterlesen

Köln wird Wallfahrtsort: Deserteurs-Denkmal eingeweiht.-

30.000 Todesurteile der Nazi-Justiz gegen Deserteure, davon 20.000 vollstreckt. Siebzig Jahre nach Beginn des zweiten Weltkriegs wurde am Dienstag ein sogenanntes Deserteurs-Denkmal in Köln am Appellhofplatz  eingeweiht.

Die Berichte in der Süddeutschen Zeitung und im Kölner Stadt Anzeiger.

Boris Vian
DER DESERTEUR

Verehrter Präsident
Ich sende Euch ein Schreiben
Lest es oder laßt es bleiben
Wenn Euch die Zeit sehr brennt
Man schickt mir da, gebt acht
Die Militärpapiere
Daß ich in d’n Krieg marschiere
Und das vor Mittwoch nacht
Verehrter Präsident
Das werde ich nicht machen
Das wäre ja zum Lachen
Ich hab kein Kriegstalent
Sei’s Euch auch zum Verdruß
Ihr könnt mir’s nicht befehlen
Ich wills Euch nicht verhehlen
Daß ich desertieren muß.

Seit ich auf Erden bin
sah ich den Vater sterben
sah meine Brüder sterben
Und weinen nur mein Kind
Sah Mutters große Not
Nun liegt sie schon im Grabe
Verlacht den Bombenhagel
und treibt mit Würmern Spott
Als ich Gefangner war
Ging meine Frau verdienen
ich sah nur noch Ruinen
Nichts blieb, was mir mal war
Früh wenn die Hähne krähn
Dann schließ ich meine Türen
Und will die Toten spüren
Und auf die Straße gehen

Ich nehm den Bettelstab
Auf meiner Tour de France
Durch Bretagne und Provence
Und sag den Menschen dies:
Verweigert Krieg, Gewehr
Verweigert Waffentragen
Ihr müßt schon etwas wagen
Verweigert’s Militär
Ihr predigt, Kompliment
Doch wollt Ihr Blut vergießen
Dann laßt das Eure fließen
Verehrter Präsident
Sagt Eurer Polizei
Sie würde mich schon schaffen
Denn ich bin ohne Waffen
zu schießen steht ihr frei.

Umleitung: Mutti passt auf, das Ypsilanti-Gen und Woolworth pleite

Mutti passt auf: besser als ein Babyphone – Facebook und Twitter … Coffee&TV

SPD: Warum die Volkspartei keinen Rückhalt hat … NachDenkSeiten

Satire: Ist Brömme Wüst? … ruhrbarone

Kultur: Integrationsräte bilden meint die … sbl

Wahlen I: Das Ypsilanti-Gen … jungewelt

Wahlen II: Das Ypsilanti-Gen … faz

1. September: Der Schuss zurück … freitag

Bürokrempel: Woolworth – Winterberger Filiale schließt, Brilon bleibt … wpBrilon

So sehen sie sich selbst. Die Parteien im Hochsauerlandkreis nach den Wahlen im Internet.

Zum Beispiel die SPD: Nach zwei Tagen noch keine Auswertung der Wahl.
Zum Beispiel die SPD: Nach zwei Tagen noch keine Auswertung der Wahl.

Zwei Tage habe ich abgewartet, um zu sehen wie sich die Internet-Seiten der Parteien im HSK mit Auswertungen und Einschätzungen zur Wahl füllen würden.

Das Warten hat sich bis auf eine Ausnahme nicht gelohnt.

Politische Auswertungen sind auf den Websites der Kreisverbände nicht oder nur in homöopathischen Dosen zu finden.

Lediglich Reinhard Loos (SBL) hat sich auf der Website der (noch)SBL-Fraktion politisch mit den Erwartungen und Ergebnissen der Wahl auseinandergesetzt und auch die politischen Gegner in seine Auswertung einbezogen.

Wegen dieser Fähigkeit, Positionen jenseits der plumpen  Polemik zu formulieren, hat die SBL es auch in der Vergangenheit oft auf meine Website geschafft.

Ich habe den Eindruck, dass die Internet-Präsenz der Parteien zumeist nach dem Motto „Das muss man halt heute so machen“ abläuft.

Wäre es so, fände ich es schade.

Hier die kleine Link-Sammlung der Kreisverbände.

Es kann natürlich(?) sein, dass sich die ein oder andere Partei doch noch zu einer Wahlanalyse hinreißen lässt. Meine Bewertung gilt daher ausdrücklich nur bis heute 21 Uhr.

CDU: Keine politische Einschätzung der Wahl. Die CDU-Verbände in Meschede, Medebach, Olsberg und Schmallenberg stellen kleine Danksagungen und einige Zahlen ins Netz.

SPD: Nichts, bis auf zwei Links zur KDVZ und zur Wahlkarte der Zeitungen des WAZ-Konzerns.

FDP: Auf der Homepage nichts zum Ausgang der Wahl im Hochsauerland.

Grüne: keine politische Einschätzung, ein kleiner Eintrag zu den Wahlergebnissen.

Linke: Keine politische Einschätzung, nur ein DAnk mit Hinweis auf die gewählten Vertreter/innen im Kreistag und in Marsberg.

SBL: Gewohnt dezidiert unter Einbeziehung der Ergebnise der politischen Gegner.

Umleitung: Überwachungswahn und Wahlen

Überwachungswahn: Protest in Berlin … hpd

Wahlen I: Keine Trendwende für die SPD … NachDenkSeiten

Wahlen II: Wow, Revier ist wieder rot – meinen die … ruhrbarone

Wahlen III: Jusos – wachsende Lust – auf einen linken Partner. Sexualisierte Politik beim … Westen

Wahlen IV: Sach ich doch – CDU Winterberg verliert Sitze an die FDP … wpWinterberg

Winterberg: FDP plündert CDU

Gewinne und Verluste
Gewinne der FDP und Verluste der CDU / SPD

Kurzeinschätzung:

Interessant ist das Wahlergebnis der FDP in Winterberg. Die erstmals für den Rat der Stadt kandidierenden Freien Demokraten haben aus dem Stand fast 12 Prozent der Stimmen erreicht. Über 10 Prozent wechselten von der CDU und knapp 2 Prozent von der SPD zum Neueinsteiger in die Lokalpolitik.

Es schien also eine gewisse Unzufriedenheit der Wähler mit der „Alleinherrschaft“ der CDU zu geben. Die SPD konnte im gesamtgesellschaftlich  konservativen Milieu der Stadt Winterberg nicht von diesem Trend profitieren und sich als Alternative anbieten.

Das konservative Lager ist gespalten. Ich bin gespannt, ob sich die FDP im Rat eigenständig profilieren wird.

Die SPD wird in Zukunft eine klareres inhaltliches Profil entwickeln müssen. Ihre Protagonisten müssen mehr Kante zeigen.

Kleinere Parteien müssen sich durch  Personen in die Lokalpolitik einbringen.