Kategorie: Lokales

Abschiebung? Ende der Bleiberechtsregelung droht im Dezember.

„Man kann nicht in Mali mal kurz zur Deutschen Botschaft gehen und sagen, ich würd so gerne in Deutschland arbeiten. Wer es hierher schaffen will, muss sich oft illegal anschleichen, oft über das Meer. So wie die etwa 300 Menschen, die jetzt im Mittelmeer ertrunken sind. Im Massengrab vor der Festung Europa!“ (Sonia Mikich, Monitor 2. April 2009)

In meinem Briefkasten landete folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste, die ich nach Zitat noch ein wenig kommentieren werde:

Durch die derzeit gültige Bleiberechtsregelung von 2007 erhielten lange in Deutschland „geduldete“ Menschen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, die bis Ende 2009 befristet sind.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an sehr hohe Hürden gebunden, deren Kriterien von der überwiegenden Zahl der Betroffenen nicht erfüllt werden können. Ihnen könnte Ende dieses Jahres die Abschiebung drohen.

Wie vielen im Hochsauerlandkreis lebenden Flüchtlingen droht die
Abschiebung?

Diese Frage stellte jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste
dem Landrat, um Klarheit zu gewinnen, wie viele Menschen im HSK
betroffen sind.

Insbesondere interessiert die SBL-Fraktion wie hoch die
Zahl der von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ist.

Meine Fragen:

Welches sind die hohen Hürden?

Hat der Landrat schon geantwortet? Wenn ja – was? Wenn nein – wann?

Bis ich die Fragen geklärt habe, können sich Interessierte auf der Website des Flüchtlingsrates NRW vorab informieren.

Weiterhin hat Monitor Anfang April einen fast siebenminütigen Beitrag mit dem Thema

„Leere Versprechungen? Warum trotz neuer Bleiberechtsregelung Tausenden die Abschiebung droht“

gesendet.

Zum Nachlesen und Ausdrucken eignet sich das Manuskript der Sendung(PDF).

Umleitung:

Hölderlin: „Tief im Herzen hass ich den Tross der Despoten und Pfaffen, Aber noch mehr das Genie, macht es gemein sich damit.“ … hpd

Die hatte ich vergessen: Piratenpartei: Leinen los? … ruhrbarone

Bevölkerungsrückgang: auf breite Basis stellen .. sbl

WAZ: Demonstration vor der Zentrale … medienmoral

Jimi Hendix ist tot, aber: Grobschnitt – Open-Air am Jagdschloss Herdringen … ruhrtal-cruising

Heimatzeitung I: CDU auf Abwärtskurs + alle Ergebnisse aus den Wahllokalen … wp-brilon

Heimatzeitung II: Winterberger Bobhaus abgebrannt … wp-Winterberg

Heimatzeitung III: So geht Journalismus 😉 Partei schreibt sich eigenen Bericht und zwar so: „FDP etabliert sich mit Ortsverband …“ olsberg-mittendrin

Gift in der Nachbarschaft? Schadstoffregister geht Online.

Karte mit registrierten Betrieben im Bereich Meschede, Olsberg und Winterberg.
Karte mit registrierten Betrieben im Bereich Meschede, Olsberg und Winterberg. Die grünen Quadrate symbolisieren Betriebe der Metallindustrie, die Kreuze sind Müllverarbeitungsanlagen.

Ab sofort kann jeder im Internet nachgucken, welche Betriebe im Schadsoffregister des Bundesumweltamtes registriert sind und sich auf den Datenblättern des jeweiligen Betriebes über Schadstoffabgabe und -transport informieren:

… wie viele Schadstoffe stößt der Industriebetrieb in meiner Nachbarschaft aus? Wie viele Schwermetalle gelangen durch industrielle Tätigkeiten in die Gewässer? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen erhalten Sie hier im deutschen Schadstoffregister PRTR. Sie erhalten ab heute regelmäßig aktualisierte Informationen zu Schadstofffreisetzungen und der Entsorgung von Abfällen.

Ziel des Umweltbundesamtes (UBA) ist es, für noch mehr Transparenz bei den Umweltinformationen zu sorgen. Sie sollen auf einfache Weise an Informationen über Belastungen der Umwelt durch das Einbringen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden sowie die Entsorgung von Abfällen durch große Industriebetriebe gelangen…

Auf der oben abgebildeten Karte sind Firmen wie Honsel in Meschede und Oventrop in Olsberg vermerkt. Viele mir bekannte Betriebe haben es allerdings nicht in das Register geschafft. Sie sind zu klein und genügen nicht den Aufnahmekriterien:

Im PRTR-Deutschland finden Sie diejenigen Betriebe, die einer industriellen Tätigkeit oder Branche angehören, die in Anhang I der E-PRTR-Verordnung der EU genannt ist. Für einzelne Tätigkeiten müssen außerdem bestimmte Produktionskapazitäten überschritten werden, um für das PRTR-Deutschland berichtspflichtig zu sein. … siehe von hier im Wiki

Umleitung: u.a. Kirche – Rasterfahndung nach verlorenen Seelen

Kirchensteuer: Rasterfahndung nach verlorenen Seelen … hpd

Manipulation im Netz: Die Realität ist schlimmer als die Theorie … NachDenkSeiten

Genossen: Vergangenheit vergeht nie … welche Fragen bleiben? … ruhrbarone

Blogger und Print: Journalisten zwischen Grauen und Morgen … freitags-blogs

Heimatpresse I: Winterberg als „Gesundheits-Tankstelle“ … wp

Heimatpresse II: Fußgängerunterführung und Aufzug am Bahnhof Olsberg freigegeben … olsberg mittendrin

Heute: Baden statt Bloggen

Das Freibad Siedlinghausen zwischen Bergen und Kastanienbäumen
Das Freibad Siedlinghausen zwischen Bergen und Kastanienbäumen

Wer es sich heute leisten kann, sollte sich von der Tastatur abklemmen und das schöne Wetter geniessen.

Das Freibad in Siedlinghausen hat jeden Tag von 10 bis 13 Uhr, bei schönem Wetter bis 19 Uhr geöffnet.

Und die Politik kann mir heute mal den Buckel herunterrutschen … 😉

In meinem Briefkasten: Müllkippen und Deponien

In meinem Briefkasten habe ich folgende Mitteilung gefunden:

Alte Deponien sollen regelmäßig überprüft werden

Am 16.07.2009 tritt eine Verordnung in Kraft die besagt, dass Deponien
und Langzeitlager alle vier Jahre überprüft werden müssen. Dadurch soll
gewährleistet werden, dass alte Müllkippen und Deponien dem Stand der
Technik entsprechen und von ihnen keine Gefährdung für das Grundwasser
ausgeht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte Ende Mai 2009
beim Landrat, dem neuen Gesetz entsprechend zu verfahren und die
Ergebnisse der Überprüfungen der Öffentlichkeit und den Gremien des
Kreistags zugänglich zu machen.

Sie dazu auch die Kommentare zu diesen Artikeln hier im Blog: Klick und Klack.

Ich habe mich auf eine schnelle Suche begeben und präzisiere:

Es handelt sich um die „Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts“. Sie ist im Bundesgesetzblatt als „PDF-Nur-Lesefassung“ veröffentlicht worden. Das Dokument kann ich nicht direkt verlinken, sondern lediglich das Bundesgesetzblatt.

Von dort muss man auf 2009 Teil 1 und die Nr. 22 klicken.

Ich habe noch eine weitere anscheinend interessante und ergiebige Website zum Thema „Deponien“ gefunden.

Anmerkung:

Es würde mich interessieren, inwieweit der oben genannte Antrag gegenüber dem Landrat argumentiert, was also „dem neuen Gesetz entsprechend“ bedeutet.

Umleitung: Wir sind Ruhrgebiet und … ähem … Penis Evolution

Wir sind Ruhrgebiet: Klaus Tenfelde schreibt Geschichte … ruhrbarone

Wir sind Utopie: „Lerne zu klagen, ohne zu leiden.“ … WissensLogs

We’ve been attacked by the stupid: mmmmhhhhh – Penis evolution … Pharyngula

Wir sind arbeitswild: hiermit unterstütze und verbreite ich die lokalen Veröffentlichungen unserer Heimatzeitung … wp

WAZ-Konzern: Cash statt Krone – Flucht aus Österreich

WAZ-Konzern will sich in Österreich auszahlen lassen Foto: ZAPP
WAZ-Konzern will sich in Österreich auszahlen lassen. (Foto: ZAPP)

Der WAZ-Konzern will sich aus dem österreichischen Pressemarkt zurückziehen und seine Anteile an der „Kronenzeitung“ verkaufen. Zweihundert Millionen Euro möchte der Konzern nach einem Bericht des Handelsblatts für seinen Rückzug „cashen“.

Die Anteile hatte die WAZ-Gruppe vor mehr als 20 Jahren für 100 Millionen Euro erworben. Anscheinend verfährt die Geschäftsführung nach dem Motto: Lieber in der Krise verkaufen und Cash in die Kriegskasse für die Zeit „danach“ stecken, als später als Miteigentümer in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden und Verluste zu machen.

Nicht nur in Österreich stockt die Expansion des europäischen Pressegiganten, auch im vom SPD-Politiker Bodo Hombach beackerten Osteuropa knirschen die Rotationsmaschinen.

Im Stammland NRW verbreitet die Geschäftsführung derweil mittels devoter Medien Optimismus und redet den durch massive Kürzungen verursachten Qualitätsverlust der vier Regionalzeitungen(WAZ, WR, NRZ, WP) schön:

Unser Maßstab ist Qualität, unser Ziel Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit. Wir wollen unsere Leser auf jeder Seite überraschen.“ Und Hombach findet: „Unsere Zeitungen sind authentischer geworden. Der Ehrgeiz der Titel-Redaktionen, möglichst viel Eigenes und Exklusives ins Blatt zu bringen, ist bemerkenswert.“

Die Motive und die Strategie der Geschäftsführung scheinen mir, obwohl die Auseinandersetzungen in und um den WAZ Konzern schon ein gutes halbes Jahr diskutiert werden, nicht deutlich. Es gibt, soweit ich es überblicken kann, keinen investigativ-journalistischen Beitrag der anderen großen deutschen Zeitungen, der uns einen Blick in das innere des Monstrums WAZ-Konzern gewährte.

Zu viel mehr als der paraphrasierten Wiedergabe von WAZ-Pressemeldungen und von sogenannten Hintergrundgesprächen hat es bisher nicht gereicht.

Das muss man ihnen lassen: Geschickt sind sie – die WAZ Granden. Bis hierhin und bis heute.

Schade ist es nur um den Journalismus.

Europawahl 2009 – Selbstdarstellung: Die Grünen

Vor einer Woche hatte ich den Parteien im Hochsauerlandkreis ein Angebot zur Selbstdarstellung gemacht. Heute haben mir „Die Grünen“ einen Text samt Grafik geschickt, den ich, wie versprochen, unzensiert an dieser Stelle veröffentliche:

WUMS steht für "Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial"
WUMS steht für „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“

Mehr Grün nach Brüssel! Mit WUMS Europa durch die Krise lenken.

WUMS steht für „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“.

Die Grünen verbinden Ökonomie und Ökologie. So schaffen wir Jobs mit Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebensgrundlagen.

Wir brauchen die ökologische Wirtschaftswende, um neue Arbeitsbereiche zu schaffen. So können wir sowohl Eur opa durch die Krise steuern und auch dem Klimawandel begegnen.

Wir Grüne sehen uns als Europapartei. Wir arbeiten für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einer europäischen Öffentlichkeit. Europa muß mehr Mitbestimmung und Bürgernähe erreichen. Bürgerentscheide in wichtigen Fragen bringen Europa den Menschen nahe. Brüssel ist immer noch zu weit weg.

Brüssel fällt wichtige Entscheidungen, die uns vor Ort betreffen. Zum Beispiel REACH, die Chemikalienverordnung, in der kürzlich das Verbot von PFOS, der gefährlichsten PFT-Verbindung, festgeschrieben wurde. Der PFT-Umweltskandal beschäftigt uns im Sauerland seit langem. Es ist gut, wenn solche Stoffe gar nicht erst in die Umwelt gelangen, damit man sie nicht für teures Geld wieder aus dem Trinkwasser filtern muß.

Das neue Europa der Integration kann das alte Europa des Nationalismus hinter sich lassen und muß es auch, um in einer immer kleiner werdenden Welt den Realitäten gerecht zu werden. Europa muß Menschenrechte einforden und selber wahren, um glaubwürdig die starke Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen, die der Europäischen Union zusteht. Alles zur Europakampagne unter www.gruene.de

Giftiges Sauerland: PFT verboten?

Heute ist der Tag der Pressemeldungen. Eine Zuschrift der Sauerländer Bürgerliste gebe ich an dieser Stelle ungefiltert weiter. Lediglich die Verlinkung auf die Stockholmer Konferenz habe ich hinzu gefügt.

„Schadstoffe für die Ewigkeit“ wurden jetzt zumindest teilweise verboten.

In der 4. Vertragsstaaten-Konferenz der Stockholmer Konvention vom 4. bis 8. Mai 2009 in Genf ist entschieden worden, dass PFOS auf die Liste der unter dieser Konvention verbotenen Substanzen aufgenommen wird.

Auch die Vorläufersubstanzen wurden verboten. Perfluoroctansulfonat (PFOS) ist das Anion das Salzes der Perfluoroctansulfonsäure und gehört zu den perfluorierten Tensiden (PFT).

PFOS wird hauptsächlich dazu verwendet, Materialien wie Textilien, Teppiche und Papier fett-, öl- und wasserfest zu machen. PFT (Oberbegriff für PFOS, PFOA und für etliche weitere Substanzen dieser Stoffgruppe) ist verantwortlich für ein globales Umweltproblem.

Die Chemikalien werden in der Umwelt nicht abgebaut. Sie reichern sich in der Nahrungskette an und sind eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt.

Im Sauerland wurde PFT im Sommer 2006 innerhalb weniger Tage zu einem Begriff als bekannt wurde, dass das unterhalb der Möhne aus der Ruhr gewonnene Trinkwasser in bedrohlichem Maße mit PFT belastet und somit gesundheitsgefährdend war.

Als Haupteintragsquelle wurde 2006 ein unsachgemäß â€žgedüngter“ Acker in Brilon-Scharfenberg ausfindig gemacht. Weitere PFT-Eintragsquellen im Hochsauerlandkreis befinden sich u.a. noch im Gebiet der Gemeinde Bestwig. Dort wurden offenbar im großen Stil Tannenbaumflächen mit giftigen „Bodenhilfsstoffen gedüngt“.