das Sauerland und mehr
Vorgestern hatte ich die Briefwahlunterlagen online bestellt. Heute werde ich wählen. Rolläden runter, damit keiner reinguckt und los geht’s mit den Kreuzchen.
Als kleinen Service habe ich alle zur Wahl stehenden Parteien und Personen verlinkt.
So kann sich eine Winterbergerin oder ein Winterberger entscheiden:
Für den Kreistag (rosa):
Für den Gemeinderat (grün)
Für den Bürgermeister (blau)
CDU: Werner Eickler
SPD: Richard Gamm
Der Sauerlandkurier hat in seiner Sonntagsausgabe auf einer Doppelseite die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten mit Fragen und Antworten zur Person und Politik vorgestellt; keine schlechte Idee.
Die Fragen sind in Ordnung. Beispielsweise: „Nennen Sie den Bereich, wo Sie den größten Handlungsbedarf sehen, worum Sie sich als erstes kümmern würden, im Falle eines Wahlsieges?“ oder „Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach die Wirtschaftskrise aktuell und zukünftig auf die Gemeinde und welche Gegenmaßnahmen sind nötig“.
Amüsiert habe ich mich über ein paar Stilblüten und hintersinnige Antworten auf die Frage:
„Wie bewerten Sie Ihren Konkurrenten“?
Hier ein paar Antworten:
Unglaublich 😉 : „Ich werde Herrn Pape nicht wählen.“
Gemein: „Ich denke, dass Herr … als Lehrer von Schülern und Kollegen geschätzt wird.“
Hintersinnig angespitzt: „Ich denke er ist ein netter Junge“.
Frontal: „Fakt ist aber, dass er ‚kein Mann vom Fach ist‘ …“
Lange habe ich überlegt, ob ich am nächsten Sonntag den traditionellen Wahlspaziergang hinunter zum Wahllokal machen oder per Briefwahl meine Stimme bei den Kommunalwahlen 2009 abgeben soll.
Den Ausschlag für die Briefwahl geben folgende zwei Umstände bei der letzten Wahl:
Ich weiß nicht, wie die Wahlzettel und der Wahlraum dieses Mal organisiert sind, aber bevor ich mich abermals ärgere, habe ich die Briefwahl online beantragt.
In Winterberg funktionierte der Antrag schnell und problemlos in ein paar Minuten hier über das Portal der Stadt Winterberg.
Über den ersten Menüpunkt „Hier können Sie Briefwahlunterlagen beantragen“, gelange ich auf die Formularseite der KDVZ wie sie oben im Screenshot abgebildet ist.
Neben den persönlichen Daten müssen lediglich der Stimmbezirk und die Wählerverzeichnis-Nummer angegeben werden. Diese beiden Angaben finden sich auf der Wahlbenachrichtigungskarte.
Welche anderen Gemeinden an den Service der KDVZ angeschlossen sind, kann ich nicht beurteilen. Ich denke, jeder muss das Portal seiner Gemeinde aufsuchen und prüfen, ob es dort ein ähnliches Angebot gibt.
Wenn ich die Briefwahlunterlagen bis spätestens Mittwoch erhalten habe, werde ich das Urteil „guter Service“ abgeben 😉
Einheitsbrei schmeckt Lesern nicht: Die taz berichtet heute über den dramatischen(?) Rückgang der Abo-Zahlen bei der WAZ-Zeitungsgruppe (u.a. WAZ, WR, NRZ und WP).
Nach Einführung der „WAZ“-Zentralredaktion sind die Abozahlen der Zeitungsgruppe eingebrochen. Die Wut im Haus auf Chefredakteur Ulrich Reitz wächst.
Über die im Sauerland als „Heimatzeitung“ auf dem Markt positionierte Westfalenpost heißt es:
Doch selbst wer dem Zentralpool bislang entkommen ist, hat nichts zu lachen: Auch die Westfalenpost (WP) aus Hagen, die als einziges WAZ-Blatt in NRW nicht vom Essener Newsdesk versorgt wird, verlor dramatisch. Sie versteht sich zwar offensiv als „Heimatzeitung“ im östlichen Westfalen und im Sauerland, musste aber als Preis für ihre Eigenständigkeit im Frühsommer mehrere Lokalredaktionen schließen – mit klaren Folgen: Die WP hat im Vergleich zum Juli 2008 fast 10 Prozent ihrer Abos verloren.
Update:Ich habe viele Artikel zum Thema (bitte ein bisschen scrollen und einiges überspringen!) in diesem Blog geschrieben, möchte aber ganz besonders auf diesen einen vom 26. November 2008 hinweisen. Dort hatte ich das Dilemma der Westfalenpost eigentlich schon abgehandelt und erklärt, aus welchen Gründen die Abos wegbrechen. Ach, und hier ist noch einer vom 23. November 2008.
Die „Grüne“ Veranstaltung in Oeventrop zu Thema Schule war mit ca. 12 Zuhörern nur mäßig besucht.
Dabei begrüßte mich gleich am Ortseingang Oeventrop eins von mehreren unübersehbaren Hinweisplakaten mit den Konterfeis von Rösner und Sigrid Beer.
Ernst Rösner offerierte eine aussagekräftige Präsentation mit Blick in die Vergangenheit im Vergleich zum jetzigen Zustand (sprich viele Zahlen und Prozente).
Der Wille der Eltern, das eigene Kind möge einen besseren Bildungsabschluß erreichen als man selbst, sorge allein schon dafür, dass die Hauptschule am Ende sei. Hauptschulen könnten im Gegensatz zu früher immer weniger potenzielle Hauptschüler aquirieren. In den letzten Jahren seien die Realschulen von den Kindern besucht worden, die in den 70er Jahren zur Hauptschule gegangen wären. Nicht nur die Hauptschulen würden ausbluten; auch den Realschulen ginge es langfristig an den Kragen. (Im Sauerland mit etwas Zeitverzögerung.) Die Tendenz zu einem gymnalsialen Abschluß sei ungebrochen, würde eher noch stärker.
Rösner wie MdL Beer waren sich einig darin, dass bereits (und vor allem!) bei den Bürgermeistern im ländlichen Raum ein großes Umdenken eingesetzt hätte. Mein Einwand, im HSK müßten da aber noch große Löcher gebohrt werden, gespickt mit dem Hinweis auf unseren relativ jungen und gescheiterten Antrag an den Landrat auf eine Elternumfrage bzgl. des Bedarfs auf Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im HSK wurde von einem anwesenden Vater sofort aufgegriffen. Der Mann meinte, zumindest in Arnsberg fehle dafür der entsprechende Bürgermeister. Rösner meinte, was Pisa nicht geschafft hat, schaffe jetzt die Demographie. Mittlerweile sei allen klar, Gesamtschulen oder ähnliche schulische Konzepte seien ein Standortfaktor. Um das Ziel zu erreichen, stünde an erster Stelle die Erkundung des Elternwillens!!! Nicht nur bei Eltern, sondern auch bei Firmen würde man mit einem Gemeinschafts- oder Gesamtschulkonzept offene Türen einrennen. Manche Firmen machten sich jetzt schon Sorgen, dass sie in einigen Jahren um Auszubildende aus Polen oder Tschechien werben müßten, weil das deutsche Schulsystem so versagt.
Vor allem von Sigrid Beer wurde die UN-Resolution zum gemeinsamen Lernen aller Kinder ins Gespräch gebracht. Eine ältere Dame berichtete daraufhin von ihren leidvollen Erfahrungen mit ihrem mittlerweile 42jährigen behinderten Sohn. Den habe sie unter unendlich großen Mühen, gegen den erklärten Willen aller Ämter etc., erfolgreich bis zum Abitur und zum Studium gebracht. Jetzt berate sie ganz privat Familien mit behinderten Kindern, vorwiegend dahingehend, dass sie aus dem Sauerland, nach beispielsweise Soest ziehen sollten. Im Sauerland habe sich in den letzten Jahrzehnten, was behinderte Kinder anbelangt, gar nichts verbessert, eher im Gegenteil. Sigrid sagte, sie sei optimistisch, die UN-Konvention werde die Situation verbessern.
Insgesamt war das Trio (einschließlich Heiko Kosow), was die schulische Entwicklung (auf dem Lande) anbelangt, sehr positiv gestimmt. Ehrlich gesagt, den Optimismus teile ich speziell für den Hochsauerlandkreis nicht!
Übrigens soll die Präsentation von Rösner ab heute unter
http://www.gruene-arnsberg.de/
abrufbar sein.
Zu einer „Lesezeit“ lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) für kommenden Donnerstag (20. August), 20 Uhr, in die „Lok“ im Alten Bahnhof ein. Unter dem Titel „Alles Grün“ geht es um fremdes Land, um Brennnesselsonne und englischen Harem, um Briefe aus dem Inneren, um den Mann, der Bäume pflanzte, um das Beispiel des Hummers und um grüne Gedichte.
Mitwirkende sind die Schauspielerin Beate Ritter und Christiane Kretzschmar aus der Alten Werkstatt & Bücher. Beide sind Kandidatinnen der BBL bei der Kommunalwahl am 30. August.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Angebote zum 25jährigen Bestehen der BBL statt.
Nachdem ich mich vor kurzem polemisch mit dem Wahlkampfauftritt der FDP in Winterberg und seinen Dörfern auseinandergesetzt hatte, möchte ich heute ein paar Fragen zum Programm der Winterberger FDP stellen, die mir spontan beim Durchlesen des „Print-Outs“ eingefallen sind. Den Fettdruck habe ich selbst hinzugefügt.
Die FDP Winterberg will jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerliches Engagement. Die FDP sieht die Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Entscheidungsfindung beteiligen. Dieses Ziel erschöpft sich nicht in den Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeindeordnung (z.B. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid), vielmehr setzen wir auf den direkten Dialog zwischen unseren Vertretern der Kommunalpolitik und dem Bürger.
Frage: Wie soll dieser direkte Dialog gestaltet werden, wie muss ich mir das „in echt“ vorstellen?
Wir wollen dazu beitragen, die Struktur der Schulen und Kindergärten zu sichern. Dazu gehört eine fortlaufende Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Baustruktur sowie der Ausstattung an den einzelnen Schulen und Kindergärten. Über das Konjunkturpaket II hinaus sind weitere Finanzmittel zugunsten der Schulen aus dem Stadthaushalt aufzuwenden.
Anmerkung und Frage: Diese Aussagen sind mir ebenfalls zu abstrakt. Wie stellt sich die FDP die Entwicklung der Schullandschaft in Winterberg vor? Entspricht die Schaffung dezentraler Strukturen wie jetzt die Aufsplittung des Gymnasiums auf die Standorte Medebach und Winterberg den Vorstellungen der FDP? Hintergrund meiner Frage: Bei weiter sinkenden Schülerzahlen werden dezentrale Standorte meiner Meinung nach eher geschwächt.
Wir wollen die vorhandenen Einzelhändler stützen. Die FDP sieht in den kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese brauchen faire Wettbewerbsmöglichkeiten und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür bildet eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich sinnvoll gestaltete und verbindliche Bauleitplanung ein geeignetes Mittel. Eine zu enge Bauleitplanung verhindert Investitionen und somit wirtschaftliches Wachstum.
Verständnisfrage: Was ist eine Bauleitplanung? Was eine zu enge Bauleitplanung, und wo gibt es in Winterberg Beispiele für eine zu enge Bauleitplanung?
Wir wollen verhindern, dass in Winterberg noch einmal Projekte wie die „Neue Mitte“ entstehen, die nicht so geworden sind, wie sie ursprünglich geplant waren.
Anmerkung und Frage: Ich stehe der „Neuen Mitte“ auch eher skeptisch gegenüber, wobei eher ästhetische Gründe eine Rolle spielen. Ich verfüge darüber hinaus über keine harten (wirtschaftlichen) Fakten, um das Projekt genauer beurteilen zu können. Was ist an dem Projekt so geworden, wie es nicht geplant war? Was genau stört die FDP Winterberg?
Die städtischen Finanzmittel sollen gleichermaßen für die Stadt Winterberg, wie auch seine Dörfer gerecht aufgeteilt werden, so dass die Ortsteile nicht benachteiligt werden. Denn die Kernstadt Winterberg und seine Ortsteile sind aufeinander angewiesen.
Frage: Gibt es Beispiele, wo städtische Finanzmittel ungerecht zu Ungunsten der Ortsteile aufgeteilt wurden?
Medien I: Umfeld für Werbebotschaften … telepolis
Medien II: WAZ-Konzern geht fremd und will Mobilfunkportal entwickeln … meedia
Medien III: Apple will’s wissen – Warum explodieren iPhones … weltonline
Wahlen: SPD-Bashing mit Augenzwinkern und Pullover… ruhrbarone
Heimatzeitung: Schwerverletzte nach Explosion in Winterberg- Silbach … DerWesten
In meinem Briefkasten habe ich folgenden Text zum Thema „Volksentscheide“ gefunden. Ich habe ihn geringfügig redigiert und mit einer kleinen Anmerkung versehen:
viermal „Ja“ für Volksentscheide und nur einmal „Nein“. Vier von fünf Hochsauerland-Kandidaten zur Bundestagswahl am 27. September sprechen sich auf unserer Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus.
Damit ist der Volksentscheid in Ihrem Kreis wählbar! Nutzen Sie am 27. September Ihre Stimme für die direkte Demokratie: Wählen Sie nur diejenigen Kandidaten, die sich für mehr Bürgermacht in Deutschland einsetzen wollen.
Hier bemerke ich, dass sich die vier Pro-Volksentscheid-Kandidaten nicht alle uneingeschränkt für diese Form der Bürgerbeteiligung aussprechen. Auch halte ich das Gegenargument des CDU-Kandidaten bedenkenswert:
„Auf Bundesebene sind Volksentscheide in der Regel nicht sinnvoll. Auf viele Fragestellungen kann nicht mit Ja oder Nein geantwortet werden. Manche Themen stellen sogar Gefahren dar, z.B. Volksentscheide über die Einführung der Todesstrafe…“
Doch weiter im Text und die fehlenden Links nachgeliefert:
Das können Sie außerdem für Volksentscheide tun:
– Drucken Sie Wahlkreis-Flugblätter mit den Statements der Kandidaten aus und verteilen
Sie diese an Freunde und Bekannte:
http://www.volksentscheid.de/media/flyer_web/hochsauerlandkreis.pdf
– Bestellen Sie Flugblätter zu Weiterverteilen:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/bestellen/148
– Spenden Sie für die Verteilung von Flugblättern:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/verteilen/148
Am 29. August ist unsere Volksentscheid-Kampagne auch Thema unserer NRW-
Mitgliederversammlung in Düsseldorf. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen:
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