Ab Montag, dem 21. September 2009 wird die Westfalenpost mit verändertem Gesicht und einer anderen Aufteilung erscheinen.
Aus der Pressemitteilung der WAZ-Gruppe:
ESSEN / HAGEN, 18.09.2009. Die Hagener WESTFALENPOST startet ab Montag, 21. September, mit einem neuen Konzept und einer neuen Blattstruktur. Ziel ist eine noch größere Nähe zu den Leserinnen und Lesern. Um der lokalen Berichterstattung mehr Raum zu geben und um die Bedeutung heimatnaher Information hervorzuheben, erscheint die größte Zeitung in Südwestfalen mit zwei statt vier Büchern: dem Mantel- und dem Lokalteil. Alle lokalen Seiten – inklusive Lokalsport – liegen dabei zusammen. Der Seitenumfang der WESTFALENPOST bleibt unverändert.
Schon auf der Titelseite erhält die Lokalberichterstattung einen höheren Stellenwert als bisher. Zudem werden im lokalen Fenster jetzt drei Themen angekündigt. WP-Chefredakteur Bodo Zapp: „Alle wissen um die herausragende Bedeutung des Lokalen für Regionalzeitungen. Wir handeln danach. Die WESTFALENPOST versteht sich als Heimatzeitung, die den Menschen in unserer Region ein unverzichtbarer Partner sein will.
Selbstverständlich werden wir das gute Qualitäts-Niveau auf unseren komplett in Hagen produzierten Mantelseiten mit dem hohen Anteil an Eigenberichten beibehalten – und noch ausbauen.“
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten.
Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete heute eine Anfrage an den Landrat in der es heißt(Hervorhebungen von mir):
In der Ausgabe der taz vom 16.09.2009 ist eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo-Roma erschienen. Darin wird der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“.
Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn „tödlichen Angriffen“, in der Slowakei „schweren Misshandlungen durch die Polizei“ und in Italien „erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. „Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung“ von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. „Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden“, schloss Pillay.
Amnesty International meldete am 30. Juni 2009, Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend“, so Amnesty International.
Aus diesen Gründen fragt die Sauerländer Bürgerliste:
Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
Welchen Status haben sie?
Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte am 1.
September beim Landrat, den Schulexperten Dr. Rösner und weitere
Fachleute in Sachen Schule zur nächsten Sitzung des Schulausschusses
einzuladen. Mit Hilfe der Experten sollte nach Auffassung der SBL
erörtert werden, ob das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat und
welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis
gibt.
Leider lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der
Schulausschuss lehnt den Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer
Bürgerliste ab.“ Unter anderem wird als Begründung angegeben, dass der
Wunsch nach einer „ortsübergreifenden Schulentwicklungsplanung“ bis
heute von kommunaler Seite nicht an den Hochsauerlandkreis herangetragen
worden sei. Im Hinblick auf die Bedarfsplanung für eine oder mehrere
Gesamtschulen verweist die Verwaltung auf die Bürgermeister, die
einmütig ihre „Planungshoheit“ bekräftigt hätten. Dabei ist der
Kreis nach dem Schulgesetz (§§ 78, 80) verpflichtet, sich an der
Schulentwicklungsplanung zu beteiligen, wenn in einzelnen Gemeinden
bestehende weiterführende Schulen nicht fortgeführt werden können. Dies
ist wegen der bis 2025 um etwa 30% zurückgehenden Schülerzahl absehbar.
Der Kreis sollte sich daher frühzeitig mit diesem Thema befassen – wie
es in anderen Kreisen selbstverständlich ist.
Merkwürdig, dass das Thema „Gesamtschule“ im Sauerland ein so heikles
ist. Über kurz oder lang werden auch die Städte und Gemeinden im HSK von
der Wirklichkeit eingeholt, so wie es beispielsweise Anfang dieses
Jahres in Hemer geschah. Dort setzten die Eltern gegen die Mehrheit des
Stadtrates und Bedenken der Bezirksregierung die Errichtung einer
Gesamtschule durch. Am 06.02.2009 lagen in Hemer 186 Anmeldungen für die
Gesamtschule vor, davon 42 Schüler mit einer Empfehlung für das
Gymnasium.
Und soeben trifft eine Pressemitteilung ein, wonach die Stadt Lippstadt
im Schuljahr 2010/11 eine Gesamtschule einrichten will.
„Koordinierungsgruppe plant Profil der städtischen Gesamtschule“ lautet
die Überschrift.
Von den Wünschen der Eltern, von bedarfsgerechter Schulplanung in
Anbetracht sinkender Schülerzahlen und von vielem mehr hätte der
Schulexperte Dr. Rösner den Mitgliedern es HSK-Schulausschusses
berichten können.
Mobbing: An weiterführenden Schulen in Deutschland ist fast jeder dritte Schüler schon einmal von Klassenkameraden schikaniert worden. Opfer von körperlicher Gewalt im Schulumfeld wurde beinahe jeder Zehnte. Das ist das Ergebnis einer Studie der Leuphana Universität Lüneburg. Besonders die Lehrer müssten entschiedener vorgehen, um Mobbing zu vermeiden, fordern die Experten. … und schreibt der Stern
Neue Bürgerliche Elite: „Religion muss gesellsschaftsfähig werden“, meint Paul Nolte im … tagesspiegel
Deutsches Erfolgsmodell „Opportunist“: Diederich Heßling lebt und lebt und lebt. Zum Beispiel als Joschka Fischer … Berliner Zeitung
Deutsches Erfolgsmodell II: Steinmeier ein Standbild … ruhrbarone
Ohne Kernspaltung: Ökostrom für kreiseigene Gebäude … sbl
Freier Wähler: Bürger für Hallenberg ohne Sitzfleisch … wpHallenberg
Reinhard Loos - als alleiniger Vertreter der SBL/FW in den Kreistag des HSK gewählt
Einen Tag nach den Kommunalwahlen hatte ich dem einzigen gewählten Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste(SBL)/Freie Wähler(FW) in einer E-Mail um Antwort zu sieben Fragen gebeten. Heute habe ich die Antwort erhalten:
Hallo,
die Mail vom 31.08. traf – warum auch immer – erst heute
am 09.09., nach 16 Uhr, bei mir ein!!!
Daher jetzt einige spontane Antworten.
Gruß,
Reinhard Loos
Lieber Reinhard Loos, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl.
Danke, aber für Glückwünsche sehe ich keinen Anlass, weil wir unter 3 Prozent geblieben sind und somit unser Wahlziel nicht erreicht haben.
Ich bin natürlich sehr gespannt, wie Sie den Wahlausgang einschätzen. Welches waren Ihre Erwartungen?
Als Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Die SBL hat jetzt zwar mit ca. 2.900 Stimmen pro Sitz die meisten Stimmen aller 6 Listen (die anderenliegen zwischen 1.900 und 2.400 Stimmen je Sitz), aber das nützt uns nichts.
Aus welchen Gründen sind Ihre Erwartungen enttäuscht worden?
In der kurzen Zeit zwischen der Entscheidung für die Kandidatur im Juni und der Wahl im August ist es nicht gelungen, hinreichend in das Bewußtsein der Wähler zu bringen, dass die SBL bei der Kreistagswahl antritt und wofür sie steht.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die große Zurückhaltung der Medien: Selbst über solche Themen, dass der Kreistag mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, die SBL beim VG und OVG gegen die Nichtöffentlichkeit der Kreistagsentscheidung geklagt hat und von den Gründen des Landrats für die Nichtöffentlichkeit dieses TOP beim OVG kein einziger übrig blieb, wurde in die hiesigen Medien so gut wie gar nicht berichtet – wie auch über viele andere Themen, die wir angestoßen haben.
Wie wollen Sie als einzelner Kreistagsabgeordneter der SBL/FW Politik gestalten?
Wie bisher auch:
bürgernah, kreativ, ideenreich, sozial, ökologisch, unabhängig,
transparent, sachorientiert und ohne Angst, unbequem zu sein.
Daneben werden wir die Zusammenarbeit der örtlichen Gruppierungen, die
die SBL unterstützt haben (Brilon, Hallenberg, Medebach, Meschede)
intensivieren, auch für die Arbeit in den Gemeinderäten.
Werden Sie versuchen Bündnisse mit FDP, den Grünen oder der Linken einzugehen?
Ich werde versuchen, themenbezogen Partner für Anträge zu finden (dennohne Unterstützung mindestens einer Fraktion kann ich z.B. keinen TOP für eine Ausschuß- oder Kreistagssitzung beantragen).
Ich verstehe, dass Sie nun keine Fraktion mehr sind und damit auch über keine Geschäftsführung verfügen? Ist diese Annahme richtig?
Nein, es wird nach wie vor eine Anlaufstelle und Geschäftsstelle der SBL
geben.
Werden Sie in der Lage sein, die bisherige Informationspolitik fortzusetzen?
Na klar!
Wie erklären Sie sich das starke Abschneiden der FDP?
Eine wirkliche Erklärung dafür habe ich nicht. Meine Vermutung geht dahin, dass es ein gewisses „Protestpotential“ in der bisherigen Wählerschaft der Parteien der Großen Koalition in Berlin gibt und die
FDP als Oppositionspartei in Berlin auch auf kommunaler Ebene in NRW davon profitiert. An den Programminhalten der FDP kann es jedenfalls nicht liegen. Auffällig sind die hohen Verluste der CDU (- 7 Prozentpunkte, nur noch 28 von 54 Sitzen).
So weit erst einmal. Vielen Dank. Erholen Sie sich gut.
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Atomkraftwerke: Wer CDU wählt, gibt dem Krebs Pfötchen … 
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten.
