Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zur Teilnahme an der Demonstration „Empört euch“ in Düsseldorf ein. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.
Mitfahrgelegenheiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.
Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann).
So groß sehen Piraten aus, wenn sie von einem Kindergartenkind mit der Piratenkamera aufgenommen werden: Der stellvertretende Crewsprecher Sven Salewski (links) verteilte zusammen mit Crewsprecher Daniel Wagner (rechts) die Liederbücher (foto: piraten)
Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Mittwoch waren Mitglieder der Piratencrew „U01“ für die Musikpiraten e.V. unterwegs, um die Liederbücher „Kinder wollen singen“ des gemeinnützigen Vereins Musikpiraten im Stadtgebiet der Stadt Arnsberg zu verteilen.
GEMA verlangt pauschale Gebühren und lange Listen
Die GEMA war bereits zum Martinsfest und zur Weihnachtszeit 2010 im Auftrag der VG Musikedition an viele Kinderbetreuungseinrichtungen herangetreten. Für die Möglichkeit, Notenblätter von altbekannten Kinderliedern zu kopieren, verlangte sie neben einer pauschalen Gebühr außerdem eine genaue Auflistung der kopierten Lieder inklusive Komponist, Verleger und Anzahl der Kopien.
Die Antwort: ein Liederbuch mit gemeinfreien Stücken
Der Verein Musikpiraten e.V. hat daraufhin ein Liederbuch mit gemeinfreien Stücken zusammengestellt. Innerhalb von vier Monaten haben die Musikpiraten es geschafft, mindestens ein Buch für jede der 50299 Einrichtungen in der Bundesrepublik durch Spenden zu finanzieren. Alle Lieder stehen unter freien Lizenzen und dürfen ohne Bürokratieaufwand und Kosten jederzeit kopiert und verbreitet werden.
Von allen Kinderbetreuungseinrichtungen gerne angenommen
„In allen Kindergärten, die wir besuchten ,war das Thema wohl bekannt. In einem Fall ist sogar bereits ein Verfahren mit der GEMA am laufen.“, sagte der stellvertretende Crewsprecher Sven Salewski. „Rechtlich ist das einwandfrei, moralisch ist dies aber nicht vertretbar. Die Liederbücher wurden aber von allen Kinderbetreuungseinrichtungen gerne angenommen.“, fügte der Crewsprecher Daniel Wagner an.
Diese Lieder gehören der Allgemeinheit
Schließlich handelt es sich bei allen Musikstücken in dem Liederbuch um gemeinfreie Stücke. Dies bedeutet, dass die Komponisten der Stücke seit mehr als 70 Jahren tot sind und diese somit der Allgemeinheit gehören. Die GEMA kann darauf keine Ansprüche mehr erheben.
Wie können Kindergärten weitere Liederbücher erhalten?
Dennoch waren einige Kindergärten im Arnsberger Stadtgebiet nicht geöffnet, so dass keine Liederbücher an diese abgegeben werden konnten. Da wir diesen Kindergärten gerne die Möglichkeit bieten möchten, auch ein Liederbuch zu erhalten, bieten wir diesen an, sich bei uns per E-Mail zu melden.
Freiwillige Helfer gesucht
Auch weiterhin sucht der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. nach freiwilligen Helfern bei der Verteilung, insbesondere auch im Hochsauerlandkreis. Wer mitmachen möchte, kann sich direkt an die Piraten wenden:
Am 3. Januar 2012 um 18:30 Uhr kamen Piraten und Interessierte aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ zum ersten Crewtreffen der Crew „U01“ zusammen.
Vorab hatte die Crew beschlossen, für Anfang 2012, zum ersten mal eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen. Auf dieser Kreismitgliederversammlung möchte die Piratenpartei einen sogenannten Büropiraten wählen und erste poltische Inhalte für den Hochsauerlandkreis beschließen.
„Bereits bei unserem ersten Crewtreffen haben wir einen Antrag an die Kreismitgliederversammlung erarbeitet, der sich mit dem Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Hemer und Neheim beschäftigt“, sagte Crewsprecher Daniel Wagner, „auch bei zukünftigen Treffen werden wir weitere Anträge ausarbeiten.“
Bei dem Treffen wurde unter Anderem entschieden, dass die Crew U01 sich in Zukunft mit Themen wie digitaler Hochsauerlandkreis, Bürgerbeteiligung, Soziales, Tourismus und Wirtschaft- und Energiepolitik beschäftigen soll.
Das nächste ordentliche Crewtreffen findet am 07.02.2012 um 18:30 Uhr in der Gaststätte ‚Zum alten Schloss‘ in 59821 Arnsberg statt.
Am Dienstag, den 03.01.2012 um 19:30 Uhr, treffen sich Piraten aus dem Hochsauerlandkreis in der Gaststätte ‚Zum alten Schloß‘, Schloßstraße 21, in 59821 Arnsberg.
Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei, zu der jeder herzlich eingeladen ist.
Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Hochsauerlandkreis sonst noch bewegt zu sprechen. Der Stammtisch hat wie immer keine feste Agenda. Der Stammtisch ist mit um die 10 Personen immer gut besucht.
Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew „U01“ um erste politische Inhalte für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten.
Crews sind Organisationseinheiten des Landesverbandes, bestehend aus wenigstens 3 NRW-Piraten und Interessierten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen.
Auch hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Wir hatten uns heute bei der Fernuniversität Hagen nach den Gutachten über die Dissertation von Dr. Patrick Sensburg erkundigt. Erfreulich schnell antwortete uns die Universität. Im Folgenden der kleine Briefwechsel. Die Namen haben wir entfernt, da sie nicht zur Sache gehören:
Unser Schreiben:
Sehr geehrte Frau …,
wir haben in unserem Blog sehr ausführlich über Patrick Sensburg, die
Fernuniversität Hagen und VroniPlag berichtet.
http://www.schiebener.net/wordpress/
Jetzt, da das Verfahren abgeschlossen ist, wären wir am Inhalt der
Gutachten interessiert.
Könnten Sie uns mitteilen, wann und wo diese Gutachten einzusehen sind
bzw. sein werden?
Mit freundlichen Grüßen
…
Die Antwort der Fernuniversität:
Sehr geehrter Herr …,
die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FernUniversität in Hagen hat uns mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, die Gutachten nicht zu veröffentlichen. Sie waren nie zur Veröffentlichung bestimmt, sondern bildeten nur die interne Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den Promotionsausschuss.
Der Dekan der Fakultät hat betont, dass der Promotionsausschuss sich Seite für Seite mit den auf VroniPlag erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt hat. In nahezu allen Fällen erwiesen sich die Vorwürfe als unhaltbar. In verschwindend geringem Umfang wies die Arbeit Unsauberkeiten auf, die sich aber im Bagatellbereich bewegen und die man, wenn man nur lange genug sucht, in ähnlicher Weise in jeder anderen Arbeit finden könnte, so der Dekan. Es bestand daher im Promotionsausschuss vollkommenes Einvernehmen darüber, dass die Einleitung eines Entziehungsverfahrens bei weitem nicht in Betracht kommt.
Mehr können wir hierzu nicht sagen.
Wir wünschen Ihnen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Laufend ins Tal und auf die Berge blicken (archiv: zoom)
Der Winter hat hier im Hochsauerland noch gar nicht so richtig begonnen, da trösten sich die Läuferinnen und Läufer im Land der tausend Berge bereits mit sonnigen Gedanken an den Hochsauerländer-Laufcup 2012.
Heute fanden wir folgende Pressemeldung im Briefkasten, die wir als laufwütige Redaktion gerne veröffentlichen:
Der Hochsauerländer-Laufcup, die attraktive Laufserie im Sauerland, wird mit Unterstützung des Kreissportbundes Hochsauerland, der Sparkasse Hochsauerland Brilon und einigen weiteren Sponsoren im Jahr 2012 zum fünften Mal angeboten. Folgende Termine sind im Angebot:
So. 06.05.2012 Negertallauf Siedlinghausen
So. 13.05.2012 Bibertal Volkslauf Rüthen
Sa. 26.05.2012 Pfingstwaldlauf Brilon
Sa. 21.07.2012 50. Hochsauerlandlauf Altastenberg
( Jubiläumslauf)
Sa. 04.08.2012 Abendlauf Deifeld
So. 02.09.2012 Langenberglauf Bruchhausen
So. 16.09.2012 Kuckuckslauf Hesborn
Sa. 06.10.2012 Herbstwaldlauf Fretter
Wald- und Crossläufe in herrlicher Natur, Volksläufe oder anspruchsvoller Berglauf – die Laufserie des 5. Hochsauerländer Laufcups bietet mit ihren unterschiedlichen Angeboten eine große Palette des Laufens, eingebettet in attraktive Orte und reizvolle Landschaften, mit jeweils ganz eigenem Charakter.
Die Teilnahme am Hochsauerländer Laufcup erfolgt ohne zusätzliche Startgebühr. In die Wertung kommen mit jeweiliger kurzer Anmeldung alle Läufer/innen, die mindestens vier Wertungsläufe beendet haben.
Bei mehr als vier Teilnahmen werden die vier besten Platzierungen eines jeden Läufers bzw. einer jeden Läuferin gewertet. Es wird auch nach Altersklassen gewertet.
Darüber hinaus wird der / die Gesamtsieger/in über die Strecken von rd. 10 und rd. 20 km aller Hauptläufe ermittelt. Die Siegerehrung ist bereits heute für Samstag, 27.10.2012 in der Schützenhalle Altastenberg geplant.
Infos, Ausschreibungen, Ergebnisse, Neuigkeiten etc. unter: www.hs-laufcup.de .
Meschede. (pressemitteilung) Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten sein.
Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.
Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt.
Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen.
Stattdessen wurde im Kreistag ein sog einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.
Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe.
Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.
Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:
Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).
Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).
Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).
Dortmund. (piraten_pm) Am Mittwoch, den 14. Dezember wird ein Vertreter des Open Data Network e.V. ab 19:00 Uhr in der „Fetten Henne“, Kleine Beurhausstraße 3, Dortmund, zum Thema „Offene Daten“ sprechen .
Thema ist die Transparenz in der Verwaltung und die Möglichkeit, offene Daten zur Grundlage für eine bessere Einbindung der Bürger in Meinungs- und Entscheidungsprozesse zu machen. Außerdem werden aktuelle Entwicklungen und Beispielprojekte besprochen sowie Probleme erörtert, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz ergeben.
Als „Offene Daten“ werden allgemein sämtliche Datenbestände bezeichnet, die im Interesse der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Darunter fallen insbesondere Daten, die in Verwaltung und Politik entstehen und zur Entscheidungsfindung führen, aber genauso auch beispielsweise Umweltmeß- oder Geodaten.
Im Anschluss an den Vortrag sollen Fragen beantwortet und das Konzept insbesondere im Hinblick auf Informationsfreiheit für Dortmund diskutiert werden.
Da es sich bei Open Data um ein probates Mittel für die Verwirklichung von Kernforderungen der Piratenpartei handelt, freut sich die Piratenpartei Dortmund, interessierten Gästen diesen Vortrag kostenlos präsentieren zu können. Die Veranstaltung steht jedem offen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der reguläre Stammtisch der Dortmunder Piraten fällt an diesem Tag aus.
Am Mittwoch dem 30. November 2011 tagt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten im um 17.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede.
Auf der Tagesordnung sind mindestens zwei bis drei Punkte, die für die Bestwiger Initiative „Giftfreies Sauerland“ interessant sein könnten. Das wäre z.B. auch Punkt 6 „Tätigkeitsbericht der Unteren Landschaftsbehörde“. Dazu steht in der Verwaltungsvorlage 8/512 -kurz und knapp- unter der Überschrift
„Weitere Aufgaben besonderer Bedeutung im laufenden Jahr/aktuelle Themen sind:
Dortmund. (piraten_pm) Morgen, am Dienstag, dem 22. November, treffen sich Mitglieder der Dortmunder Piratenpartei und interessierte Gäste im Haus zur Taube, Ostkirchstraße 118.
Um 19:30 Uhr beginnt dieser erste Dortmunder Piraten-Stammtisch außerhalb des Stadtzentrums.
Auf dem Stammtisch möchten sich die Piraten interessierten Bürgern vorstellen und die Möglichkeiten zur Mitwirkung vorstellen. Weitere Stammtische in anderen Vororten sind geplant.
Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch dieser Stammtisch öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich und der Eintritt ist frei.
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