Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler befindet sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation. Auf der einen Seite muss er sich viele berechtigte Fragen zum gescheiterten Oversum-Projekt aus der Bevölkerung gefallen lassen und auf der anderen Seite findet er sich in einem Pokerspiel um Geld und Verträge mit dem Investor Wäscher wieder.
Ich werde an dieser Stelle die über zweieinhalb Stunden dauernde gestrige Bürgerversammlung zum Oversum-Projekt nicht im Detail protokollieren. Zur Information siehe auch hier den Bildbericht mit vielen Informationen.
500 WinterbergerInnen, Gäste und Medien waren ab 19.30 Uhr im Kongresszentrum dabei, als zu Beginn der Bürgermeister seine „wichtigste Kernbotschaft“ benannte: „Wir stehen hinter dem Konzept Oversum“. Und das „wir“ seien alle Ratsfraktionen, sowie die Projektbeteiligten auf Seiten des Rates.
Das Konzept Oversum, so Eickler, müsse „besser gelebt werden“.
Im ersten Teil des Abends blickte Werner Eickler auf 13 Jahre Projektentwicklung zurück, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Ratsbeschluss von 2005 zu einem PPP-Projekt „alternativlos“ gewesen sei.
10 bis 15 Millionen Euro in die alten dezentralen Strukturen (Freibad, Hallenbad, Stadthalle, Kurmittelhaus) zu stecken, das wäre keine echte Alternative gewesen.
Da ich morgen sehr früh aufstehen muss, veröffentliche ich statt eines Berichts vorab zehn Bilder von der heutigen Oversum Informationsveranstaltung der Stadt Winterberg. Die Informationen (65 min) und Diskussionen dauerten insgesamt mehr als zwei Stunden und waren informativ, am Schluss sogar sehr spannend.
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Das Stammkapital der Muttergesellschaft aquasphere GmbH beträgt laut Handelsregistereintrag 25.000 Euro.
Die Diskussionen um das Oversum-Projekt scheinen vorerst in politischem Hickhack und Kleinklein zu versanden. Die Aufklärung der Abläufe sowie die Rollen und Verantwortungen der Beteiligten rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Investor Wolfram Wäscher ist völlig aus dem Blick der Medien geraten. Sind wir auf dem Weg in eine Lokalposse?
„Warum ist das ursprüngliche Gesamtkonzept gut elf Monate nach der Oversum-Eröffnung gescheitert und wer trägt dafür letztlich die Verantwortung?“ fragen unsere Printmedien, so als wenn wir heute wieder bei Null beginnen müssten und es nicht schon seit Jahren Berichte und Analysen zum Scheitern gerade des Winterberger Investors gäbe.
Nach der Distanzierung der SPD-Ratsfraktion vom Oversum-Projekt ist nun in der lokalen Presse ein gemeinsamer Leserbrief von Bürgermeister Werner Eickler und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg Andreas Pieper (CDU) sowie Bernd Kräling (FDP) erschienen. Die SPD wird darin aufgefordert, „den bisher beschrittenen gemeinsamen Pfad, der eine Stärke im politischen Handeln für die Stadt Winterberg ist, nicht zu verlassen und wie in der Vergangenheit konstruktiv an der Weiterentwicklung und Optimierung des Oversums in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter mitzuarbeiten“.
Natürlich hat die SPD, haben die Ratsmitglieder der SPD, das Oversum-Projekt jahrelang genauso unterstützt wie die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen.
Natürlich hat die SPD das Recht heute zu sagen: „Wir waren blauäugig.“ Denn natürlich sind schon ganz andere Kommunen mit PPP-Verträgen über den Tisch gezogen worden.
Die Distanzierung vom Oversum-Projekt ermöglicht der SPD an der Aufklärung mitzuwirken und sich über die eigene Verantwortung in den vergangenen Jahren klar zu werden und diese Verantwortung gegenüber ihren Wählern transparent zu machen.
Im Leserbrief des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP wird das Verhalten der SPD als „Parteipolitische Ränkespiele“ bezeichnet. Für mich ist das Verhalten der SPD der zarte Ansatz von Opposition, Demokratie und politischem Handeln.
Einstimmigkeit sorgt vielleicht für eine kuschelige Stimmung im Rat, aber nicht unbedingt für gute Ergebnisse, siehe Oversum.
Bezahlen müssen den „gemeinsamen Pfad des Rates“ schließlich die Wählerinnen und Wähler mit ihrem hart erarbeitetem Geld. Und darum haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was da alles schief gelaufen ist, auf dem Pfad der Fraktionen seit dem „Grundsatzbeschluss vom 14.04.2005“.
Wie sonst können wir sicher sein, dass sich solch ein Desaster nicht wiederholt? Als Bürger erwarte ich, dass die SPD ihren Weg weiter geht und sich nicht ins politische Hickhack und Kleinklein und in die Verschwiegenheitsfalle zurückzerren lässt.
Auf der Website der sab AG ist im Bereich „News“ zu lesen, dass die sab „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gestellt habe.
Im Internet habe es in den letzten Wochen wiederholt Netzbeiträge gegeben, die sowohl das Ansehen des sab AG Vorstandsvorsitzenden Wolfram Wäscher als auch das der Unternehmensgruppe beschädigten.
Es sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden und die Staatsanwaltschaft ermittele.
In einem Artikel mit der Überschrift „Sorgen“ heißt es, dass heutzutage die Sorgen und Ängste von Bürgern leicht zu verstehen seien. Das Internet habe dafür gesorgt, dass jeder seine Gedanken veröffentlichen könne. Damit bekämen wir einen viel tieferen Einblick als in früheren Zeiten.
Unser Blog wird im Abschnitt „Geheimniskrämerei und die ‚Mauer des Schweigens'“ relativ ausführlich gewürdigt und zitiert, wenn auch nicht mit eindeutiger Artikel-URL, sondern lediglich mit einem sogenannten „Such-Tag(Auszeichner)“.
Gleich im ersten Absatz heißt es dort:
„Bei PPP-Gegnern ist von einer „einer Spur des Scheiterns“ die Rede und in einem kritischen Blog eines besorgten Bürgers und fast schon zur Straftat anheizend wird gehofft, daß:
Und weiter: „Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst, doch wir möchten auch höflich darum bitten, nicht in Polemik oder gar Schlimmeres zu verfallen. Das hilft niemandem und verhindert nur den sachlichen und fruchtbaren Dialog miteinander.“
Dazu ein paar Bemerkungen:
Wir haben mitnichten im Sinn gehabt mit unserem Artikel und der zitierten Aussage zur Straftat aufzurufen, sondern wir haben mögliche zukünftigen politische und gesellschaftliche Prozesse im Sinn gehabt, die dazu führen können, dass von den heutigen Akteuren für geheim gehaltene Dokumente plötzlich das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Ein wunderbares Beispiel bietet hier das PPP-Projekt Elbphilharmonie in Hamburg, dessen bislang geheime Verträge und Unterlagen heute für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Diese Öffentlichkeit ist auf Grund des Tranzparenzgesetzes der Stadt Hamburg vom 6. Oktober 2012 möglich geworden.
Nun, das Gesetz allein hätte vielleicht nicht genügt, da die Verträge ja vor dem Zeitpunkt des Gesetzes geschlossen worden waren. Es bedurfte noch eines zusätzlichen Faktors, nämlich einer Bürgerinitiative.
Und „Mitte Dezember passierte es dann: Die Stadt Hamburg stellte die bislang geheimen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie online, so wie es die Aktivisten der Initiative Transparenz schafft Vertrauen gefordert hatten.“ (siehe zeitonline)
Die „Metapher mit dem Lastwagen“ war in diesem Sinne gemeint: alle Dokumente waren schön vor den Augen der Öffentlichkeit verpackt auf dem Lastwagen. Doch dann lüfteten ein Gesetz und eine Bürgerinitiative die Plane.
Plums! Da liegen sie nun, die vormals geheimen Dokumente. Nächstes Mal nehme ich ein verständlicheres Bild oder erkläre den Sachverhalt in dürren, schmucklosen Worten.
Nun bittet die sab darum, „nicht in Polemik oder gar Schlimmeres zu verfallen.“ Das helfe niemandem und verhindere nur den sachlichen und fruchtbaren Dialog miteinander.
Abgesehen davon, dass es sich bei Polemik um eine großartige und anerkannte Form des Meinungsstreits handelt, frage ich mich, was für die sab „oder gar Schlimmeres“ bedeutet.
Polemik ist nicht schlimm, sondern kann helfen (siehe wikipedia):
„Polemik (von griechischpolemikós „feindselig“ bzw. pólemos „Krieg, Streit“)[1] bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen. Der Begriff hat historisch einen Wandel erfahren, die ursprüngliche Bedeutung von Polemik war Streitkunst, ein literarischer oder wissenschaftlicher Streit, eine gelehrte Fehde.
…
Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die -mehr oder weniger- subtile Beschuldigung des Opponenten, keineswegs jedoch den Verzicht auf sachliche Argumente.“
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