Meschede. (sbl_pm) Die Kreistagsmitglieder Beate Raberg(Linke) und Reinhard Loos(SBL) stellen den Antrag, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung und der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen:
Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die einmaligen und die laufend anfallenden Kosten, die bei einer Bild- und Tonaufnahme der Sitzungen des Kreistags und einer Übertragung ins Internet entstehen, zu berechnen.
Es soll von der Verwaltung ebenfalls geprüft werden, in wie weit die Geschäftsordnung des Kreistages für die Zulassung der Aufnahme und Übertragung der Sitzungen ins Internet zu ändern wäre und welche Maßnahmen für die Live-Übertragung im Internet noch notwendig wären.
Begründung:
Der Kreistag tagt zwar in öffentlicher Sitzung aber weitgehend unbeachtet von großen Teilen der Bevölkerung. Das liegt neben vielen anderen Gründen an den weiten Entfernungen im Kreisgebiet, das fast so groß ist wie das gesamte Gebiet des Saarlands.
Um das Verständnis und das Interesse der Menschen im Hochsauerlandkreis auch für die Politik vor der Haustüre zu fördern und dem Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung sowie einer steigenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, könnten die neuen Medien einen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung leisten. Bei einer gleichzeitig frühen Veröffentlichung der Beratungsunterlagen wären die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich ein besseres Bild über die Belange ihres Heimatkreises zu machen.
Ein Mehr an Öffentlichkeit und Transparenz ist möglich. Es sollte selbstverständlich sein, diese Chance zu nutzen. Der Hochsauerlandkreis sollte diesbezüglich in die Offensive gehen und aktiv werden.
Gleichzeitig verknüpfen wir diesen Antrag mit folgender Anfrage:
1. Welche einmaligen und welche laufend anfallenden Kosten würden bei einer Bild- und Tonaufnahme der Sitzungen des Kreistages und einer Übertragung ins Internet entstehen?
2. Welche Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistags wären für die Zulassung der Aufnahme und Übertragung der Sitzungen ins Internet erforderlich?
3. Welche weiteren Maßnahmen wären für die Liveübertragung der Kreistagssitzungen im Internet erforderlich?
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