Kategorie: Politik

FDP Winterberg: Kommunalwahlprogramm (screenshot von heute)

Nachdem ich mich vor kurzem polemisch mit dem Wahlkampfauftritt der FDP in Winterberg und seinen Dörfern auseinandergesetzt hatte, möchte ich heute ein paar Fragen zum Programm der Winterberger FDP stellen, die mir spontan beim Durchlesen des „Print-Outs“ eingefallen sind. Den Fettdruck habe ich selbst hinzugefügt.

Die FDP Winterberg will jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerliches Engagement. Die FDP sieht die Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Entscheidungsfindung beteiligen. Dieses Ziel erschöpft sich nicht in den Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeindeordnung (z.B. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid), vielmehr setzen wir auf den direkten Dialog zwischen unseren Vertretern der Kommunalpolitik und dem Bürger.

Frage: Wie soll dieser direkte Dialog gestaltet werden, wie muss ich mir das „in echt“ vorstellen?

Wir wollen dazu beitragen, die Struktur der Schulen und Kindergärten zu sichern. Dazu gehört eine fortlaufende Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Baustruktur sowie der Ausstattung an den einzelnen Schulen und Kindergärten. Über das Konjunkturpaket II hinaus sind weitere Finanzmittel zugunsten der Schulen aus dem Stadthaushalt aufzuwenden.

Anmerkung und Frage: Diese Aussagen sind mir ebenfalls zu abstrakt. Wie stellt sich die FDP die Entwicklung der Schullandschaft in Winterberg vor? Entspricht die Schaffung dezentraler Strukturen wie jetzt die Aufsplittung des Gymnasiums auf die Standorte Medebach und Winterberg den Vorstellungen der FDP? Hintergrund meiner Frage: Bei weiter sinkenden Schülerzahlen werden dezentrale Standorte meiner Meinung nach eher geschwächt.

Wir wollen die vorhandenen Einzelhändler stützen. Die FDP sieht in den kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese brauchen faire Wettbewerbsmöglichkeiten und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür bildet eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich sinnvoll gestaltete und verbindliche Bauleitplanung ein geeignetes Mittel. Eine zu enge Bauleitplanung verhindert Investitionen und somit wirtschaftliches Wachstum.

Verständnisfrage: Was ist eine Bauleitplanung? Was eine zu enge Bauleitplanung, und wo gibt es in Winterberg Beispiele für eine zu enge Bauleitplanung?

Wir wollen verhindern, dass in Winterberg noch einmal Projekte wie die „Neue Mitte“ entstehen, die nicht so geworden sind, wie sie ursprünglich geplant waren.

Anmerkung und Frage: Ich stehe der „Neuen Mitte“ auch eher skeptisch gegenüber, wobei eher ästhetische Gründe eine Rolle spielen. Ich verfüge darüber hinaus über keine harten (wirtschaftlichen) Fakten, um das Projekt genauer beurteilen zu können. Was ist an dem Projekt so geworden, wie es nicht geplant war? Was genau stört die FDP Winterberg?

Die städtischen Finanzmittel sollen gleichermaßen für die Stadt Winterberg, wie auch seine Dörfer gerecht aufgeteilt werden, so dass die Ortsteile nicht benachteiligt werden. Denn die Kernstadt Winterberg und seine Ortsteile sind aufeinander angewiesen.

Frage: Gibt es Beispiele, wo städtische Finanzmittel ungerecht zu Ungunsten der Ortsteile aufgeteilt wurden?