Die Bürgerinitiative gegen die Ruhrtaltrasse längs des kleinen Ortes Wennemen im Sauerland hat sich online gemeldet.
Das Straßenbauvorhaben, gegen das sie sich wendet, wird in den Unterlagen der Projektgruppe integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW folgendermaßen definiert:
Zubringerfunktion zur A46 und Verbindungsfunktion A46 und B55 Entlastung der OD Olpe und OD Freienohl vom Durchgangsverkehr (besonders von dem hohen Anteil des Schwerlastverkehrs) und Stärkung der innerörtlichen Entwicklungspotentiale
Ich habe mich mit den Zusammenhängen bislang nicht beschäftigt und erlaube mir daher noch kein Urteil.
Wennemen ist hier im Blog lediglich im Rahmen eines schwachen Kalauers erwähnt.
Zur Einschätzung von Bürgerinitiativen stelle ich als Erstes folgende Fragen:
Vertritt die Bürgerinitiative mit ihren Forderungen ein allgemeines Interesse oder werden Partikular-Interessen unter dem Deckmantel einer höheren Moral verborgen?
Kann es auch sein, dass der Staat, in diesem Falle wohl das Land NRW samt seiner Behörden im Zielkonflikt mit der Bürgerinitiative die Wahrheit zumindest verbiegt?
Die Fragen sind gestellt. Ich belasse es für heute bei diesem Eintrag, verweise(verlinke) auf die Initiative im Seitenmenü unter „Links“ und werde mich in Zukunft näher und kontinuierlicher mit dem Thema Umgehungsstraße L 541 bei Wennemen beschäftigen.
Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1, Erster Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Ich bin in den letzten Tagen morgens, mittags und abends an diesem Plakat der FDP vorbei gefahren. Was will mir diese Partei in schönstem Verona-Feldbusch-Deutsch sagen? Was können die, wenn sie „HSK können“. Muss ich mich davor fürchten?
Ja!
Die Parteien sollen mir erklären, wie sie auf die Herausforderungen der – ich mache es mal unpathetisch – nächsten Zeit umgehen wollen.
Zur Erinnerung:
große Bildungskrise
große Wirtschaftskrise
große Finanzkrise
ein Krieg, der nicht Krieg genannt wird
Woolworth Winterberg schließt
Hertie Meschede kaputt
Kurzarbeit ohne Ende
und alles, was mir sonst gerade nicht einfällt
Und dann kommen zusätzlich zum Schlaftabletten-Wahlkampf von Steinmeier und Merkel solche Sprüche auf Wahlplakaten der Parteien.
Die Menschen sind zur Zeit politisiert und hoch-sensibel für die gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Gefahr besteht, dass wenn die Parteien nicht auf die wichtigen Fragen(s.o.) eingehen, sondern mit Nebelschwaden aus den Werbeagenturen die Köpfe verwirren, sich andere mit einfachen Rezepten an die „niederen Instinkte“ wenden.
Diese „Anderen“, das können oder werden die Rechten sein. Die Nazis oder die Faschisten – nennt sie wie ihr wollt.
Erklärt lieber selbst euren Wählern, aus welchem Grund beispielsweise die Banker Boni erhalten, obwohl der Staat gerade die von ihnen ruinierten Banken gerettet hat, bevor es andere für euch tun.
In Deutschland hat das in der Krise schon einmal jemand mit dem Vornamen „Adolf“ sehr erfolgreich praktiziert.
Komischerweise profitiert allem Anschein nach die „Guido-Partei“, von den Folgen des Desasters für das der Neoliberalismus mit verantwortlich ist. Die FDP hat erfolgreich ihre Spuren verwischt.
Ihr mögt euch fragen: „Was hat den bitte schön der HSK mit der Krise zu tun?“
Trotz Licht und Schatten alles im Rahmen: Amtsinhaber Werner Eickler
Jetzt hängen sie wieder an den Masten, sauber, ordentlich und unerreichbar hoch für spontane oder geplante Verfremdungsaktionen wie sie in größeren Städten ab und an üblich sind.
Ich wollte mich dieses Jahr ganz besonders um die Kommunalwahlen vor Ort kümmern, mich den Details und den großen Linien widmen. Es geht nicht. Ich scheitere schon am den Wahlkampfmaterialien. Um das zu erklären, schiebe ich noch eben das Plakat des Herausforderers für das Bürgermeisteramt der Stadt Winterberg ein:
Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm
Ich habe mal herum gefragt und am interessantesten fand ich folgende sinngemäße Aussage: Bin überhaupt nicht CDU, aber warum soll ich den Eickeler nicht wieder wählen. Der Mann hat keine großen Fehler gemacht. Wenn er Schwächen hat, werden die durch ein gutes Team aufgefangen.
Kürzlich lag ein Flyer der SPD Winterberg(pdf) in meinem Briefkasten. Der Bürgermeisterkandidat, der Herausforderer, Richard Gamm stellt sich vor:
1. Seite: Bild, Slogan und Internet-Adresse.
2. Seite: Zur Person
3. Seite: Engagement in Vereinen und Verbänden
4. Seite: Buntgemischtes
5. Seite: Politische Aktivitäten (Rat, Ausschüsse etc.)
6. Seite, obere Hälfte:
„Für Winterberg kann ich ein guter Bürgermeister sein …
weil ich gut zuhören kann
weil ich kooperativ und teamfähig bin
weil ich lamgjährige kommunalpolitische Erfahrungen habe
weil ich Kompetenz und Erfahrung aufgrund meiner vielfältigen Aktivitäten und Tätigkeiten besitze
weil ich beharrlich und ausdauernd Ziele verfolge.“
Das sind schon tolle Qualifikationen, für zum Beispiel den Kundenberater der Sparkasse. Der Amtsinhaber Werner Eickler wird nicht beunruhigt sein.
6. Seite, untere Hälfte:
„Meine politischen Ziele für Winterberg
Erhalt und Ausbau der schulischen, touristischen, sportlichen, kulturellen und medizinischen Infrastruktur
Schaffung von qualifizierten Ausbisldungs- und Arbeitsplätzen z.B. durch kostenlose Bereitstellung von Gewerbeflächen
Gleiche Unterstützung aller Aktivitäten in der Kernstadt und den Dörfern
Förderung junger Familien, die leerstehende Häuser besetzen erwerben
Keine „Vermögensumwandlung“ im Sinne von Waldverkauf
Keine Neuverschuldung
Das kann Werner Eickler auch fast alles locker unterschreiben und danach gut schlafen.
Ich aber möchte doch wissen, wie sich der Herausforderer vom Amtsinhaber unterscheidet, was er anders machen wird, was er für falsch hält an der Politik des amtierenden Bürgermeisters und der Mehrheitspartei CDU.
Es ist doch Wahlkampfzeit. Da sind die Menschen aufmerksamer, politischer.
Wo ist die Trennschärfe?
Das ist kein Wahlkampf, sondern Verwaltung von Opposition, die anscheinend keine ist. Kein Original, nicht originell. Schon verloren.
Zum Thema SPD-Niedergang: Das Ende der Ära Schröder … sprengsatz
Braucht Abos und Leser: Der Freitag setzt nun auch auf Fussball.
Die ehemals hochpolitische Ost-West-Wochenzeitung „Der Freitag“ scheint langsam Richtung Lifestyle Paper mit Internetanschluss zu driften. Ein halbes Jahr nach dem Relaunch unter dem neuen Verleger Jakob Augstein, dümpelt das Blatt in Punkto Abo-Zahlen vor sich hin: 8.942 vorher – 8946 heute. Vier(!!!) Abonnementen mehr.
In einem Interview mit dem Medienmagazin DWDL (sieht auf den ersten Blick aus wie eine Jägerzeitung 😉 ) versucht der stellvertretende Chefredakteur Jörn Kabisch eine positive Bilanz zu ziehen. Seinen Optimismus kann Kabisch allerdings nicht durch harte Fakten erhärten.
Neue Leser sollen nun durch das Thema Nr. 2 gewonnen werden: Fussball!
Analog zu seiner „Wahlkampfarena“ findet der „Freitag“-Nutzer im Netz nun auch eine „Fußball-Arena„, in der brisante Fragen des Rasensports („Wird der FC Bayern München deutscher Meister?“) debattiert werden können. Die Hoffnung dahinter: Vielleicht bleibt der ein oder andere Fußball-Fan erhalten und klickt sich durch bis zu den politischen Themen. „Das sind für uns gleiche Zielgruppen“, sagt Kabisch.
Eines ist sicher: Die Freitag-Redaktion tut gut daran, bald einen neuen Abonnenten zu werben, denn mich wird sie, wenn es so weiter geht, verlieren. Ich interessiere mich nämlich für das Thema Nr. 3: Politik.
Und der Verleger?
Noch werde Verleger Augstein nicht ungeduldig, erklärt Kabisch. „Wir sind auf einem einem guten Weg – und mit viel Ehrgeiz.“
Das kleine Wörtchen „Noch“ würde mir als Freitag-MitarbeiterIn zu denken geben. Aber wo soll mensch hin, in diesen schweren Zeiten?
Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung: „Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind. Im Gegenteil. Die gemeinnützige Stiftung wecke nämlich einen öffentlichen Bedarf, den im Anschluss dann der Bertelsmannkonzern befriedige.†D.h. Die Stiftung nutzt bestehende Probleme oder schafft gar welche und bietet dann dazu eine Lösung an, mit der der BertelsmannKonzern dann Millionen verdient. Viele Kritiker sehen deshalb sogar unsere Demokratie gefährdet. Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.“ …. Nokturnal Times
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