Kategorie: Politik

In meinem Briefkasten: ein Bericht aus dem Kreisjugendhilfeausschuss

lt_briefkasten01Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man glücklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal für nicht Eingeweihte nur mit Mühe zu finden).

…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).

Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:

Elternbeiträge

Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Das Kreisjugendamt präsentiert eine gänzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die städtischen Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.

Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei über 109.000 Euro. Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen für eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen über 61.355,- Euro, in Sundern bei über 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei über 65.000,- Euro.

Auch die einzelnen Elternbeiträge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverständlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeiträge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die städtischen Jugendämter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.

U3-Betreuung

Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426 U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben müssen laut Jugendamt folgende Kriterien erfüllen: Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung/Eingliederungs-/Qualifizierungsmaßnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine „Gefährdung des Kindeswohls“ kann auch dazu führen, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.

Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage über den Ausbau der U3-Plätze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den ursprünglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme könnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.

Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses

Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.

Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises geändert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke wie die SBL darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.

Die Satzungsänderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.

Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der jüdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.

SPD: Wer macht den ersten Schritt?

Ein Szenario: Wenn Schwarz-Gelb am Sonntag scheitert, wird es eine Große Koalition geben, die die SPD nicht die ganze Legislaturperiode übersteht. Sie wird sich immer weiter entideolgisieren und dann ist zu hoffen, dass auch der/die letzte begreift, dass es mit den alten Kadern keinen Neubeginn geben kann.

Das wird spätestens der Zeitpunkt sein müssen, an dem die schon lange ausgelaugte alte Riege entmachtet wird und die SPD von ihren Mitgliedern wieder zu einer sozialdemokratischen Partei umgestaltet wird.

Albrecht Müller drückt es so aus:

Die Erneuerung der SPD darf sich nicht auf ein paar Personen beschränken. Es ist insgesamt eine Re-Sozialdemokratisierung notwendig – eine Besinnung auf ihre Werte.
Es wird notwendig sein, wieder die Breite einer Volkspartei zu gewinnen. Das verlangt, die Macht der Seeheimer und Netzwerker zu beschneiden. Zu diesem Zweck muss offen über deren Strukturen und Charaktere gesprochen werden. Die Seeheimer zum Beispiel sind heute in weitem Maße ein Lobbyverein, eine parteiliche Gruppierung, die Interessen von außerhalb das Tor der SPD öffnet. Das war in Ansätzen auch früher so. Aber es gab auch unter den Konservativen in der SPD aufrechte Typen. An die Zusammenarbeit mit einem aus dieser Gruppe, mit Holger Börner, erinnere ich mich auch persönlich gerne. Aber was hat der Lobbyist und Seeheimer Kahrs mit Holger Börner oder mit Hans Jochen Vogel gemein?
Es wird auch notwendig sein, dass sich die Linke in der SPD anders verhält, als wir das von Andrea Nahles und ihren Kreis kennen. Diese so genannte Linke hat nicht einmal die Kurskorrektur der Agenda 2010 verlangt. Sie hat die Privatisierung der Altersversorgung, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Militäreinsatz in Afghanistan und im Kosovo Krieg mitgemacht. – Die in der SPD notwendige Kulturrevolution müsste auch diese Partei-Linke erfassen. … weiterlesen

Umleitung: Rüttgers Spitzel, Schwarz-Geld, PFT, Schnade und Macht

Wir haben die Kraft I: Rüttgers lässt SPD überwachen … pottblog

Wir haben die Kraft II: Rüttgers lässt Kraft beobachten … ruhrbarone

Wir haben die Kraft III: Rüttgers in der Bredouille … derwesten

Freud: Vorsprung von Schwarz-Geld schmilzt … coffee&dtv

Macht macht Geld: Nebentätigkeit von Abgeordneten nicht zu durchschauen … lobbycontrol

Macht macht dreist: Steinbrück wickelt Medien um den Finger … nachdenkseiten

PFT: auch in Meschede … sbl

Grenzgänger: Schnade in Siedlinghausen … WpWinterberg

Flashmobs: Wir haben die Kraft – YEAAHH, YEAAHH, YEAAHH …

Schon lange nehme ich die sogenannten Flashmobs am Rande wahr. Heute denke ich: Mensch – eine grandiose Aktionsform mit vielen Möglichkeiten. Der Film über die „Yeeaaah, Yeaahh Aktion“ bei einer Merkel-Rede in Hamburg am 18. September ist zwar von suboptimaler 😉 Qualität, aber läßt doch das Potential von politischen Flashmobs erahnen.

Angela Merkel - Yeaahh
Angela Merkel - Yeaahh

Es begann mit einem Wahlplakat. Der Ankündigung, dass die Bundeskanzlerin in Hamburg auftreten werde, fügte ein Unbekannter mit Lackstift: „Und alle so: Yeaahh“ hinzu. In Internetforen machte das Bild die Runde, Yeah-Lied und Yeah-T-Shirt gibt es mittlerweile auch, und schließlich fanden sich bei Merkels Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt hunderte Zuschauer ein, die jede ihrer Aussagen mit Freudengeschrei quittierten.

Brandexperten wissen: Feuer wird mit Feuer bekämpft. Die Flasmobber in Hamburg bekämpfen Inhaltsleere mit Inhaltsleere. Es funktioniert.


Nett finde ich auch den kleinen Fahrrad-Mob im Lübecker Kreisverkehr. Im Internet lassen sich inzwischen viele weitere inspirierende Aktionen betrachten. Vielleicht gibt es ja demnächst den ersten flashmob von Opel-Arbeitern oder Hartz-IV-Empfängern oder …?

Update: Geht es jetzt los? Flashmobs im Einzelhandel möglich.

Alles Lüge? Kontaminierte Inhalte im Netz

Es war In einem Bulletin Board System zu Zeiten des seeligen Mosaic Browsers. Viel wurde über Politik diskutiert, aber auch über technische Probleme beim Zugang zum BBS.

Ich erinnere mich an einen netten Forenteilnehmer. Der empfahl von Zeit zu Zeit, wenn es um diese technischen Probleme ging, eine bestimmte Zugangssoftware.

Würde nur 10$ kosten. Ich habe mir die Software damals gekauft. Die konnte dann auch nichts anderes als die Standardzugangssoftware. Als die ersten technischen Problem mit der 10$ Ware auftraten verschwand der nette umtriebige Mensch auf Nimmerwiederschreiben aus dem Forum.

Im Nachhinein weiß ich, dass der nette Kerl lediglich die Cyberspace-Verkörperung wahlweise des netten Versicherungsvertreters von nebenan, der Avon-Beraterin oder der Freundin mit der Tupperparty war.

Die Manipulation im Internet geht inzwischen weit über diese alten billigen Verkaufsmethoden hinaus.

Das Internet, meint Rudolf Stumberger in telepolis, sei ein Ort der professionellen Manupulation:

… wer glaubt, er könne sich im Netz unbedarft an den Quellen von Wahrheit und Weisheit laben, der irrt. Wer hier seinen Wissensdurst stillt, sollte sich klar sein, dass dies ein höchst riskantes Vorhaben ist. Längst sind viele Inhalte des Internets kontaminiert, doch es ist wie bei der Radioaktivität: Man schmeckt und riecht nichts. Immer mehr stammen die Botschaften der Öffentlichen Meinung und des Internets von Interessensgruppen und werden die Bürger durch professionelle PR-Agenturen manipuliert … alles lesen

Chemikalieneinsatz in Weihnachtsbaumkulturen

Nadelbaum-Acker im Hochsauerland: In zehn Jahren werden hier Weihnachtsbäume geerntet und in die Metropolen verkauft.
Nadelbaum-Acker im Hochsauerland: In zehn Jahren werden hier Weihnachtsbäume geerntet und in die Metropolen verkauft. (archivfoto: zoom)

In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Pressemeldung:

[BEGIN]

SBL-Kreistagsfraktion hält Chemikalieneinsatz in Weihnachtsbaumkulturen für bedenklich

Matthias Schulte-Huermann richtete heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat und an den Vorsitzenden des Umweltausschusses. Hier der Wortlaut:

Nach Kyrill werden in Trinkwasserschutzzonen und Wassereinzugsbereichen viele Waldflächen in Weihnachtsbaumkulturen bzw. Schnittgrünkulturenumgewandelt. In manchen Bereichen des Naturparks Homert werden auch Laubwälder abgeholzt und in solche Monokulturen verwandelt. Es ist bekannt, dass in diesen Kulturen (im Gegensatz zu den vorherigen Waldflächen) im starken Maße gedüngt wird und Chemikalien aufgebracht werden. Bisher gibt es keine Handhabe gegen diese intensive Landschaftsnutzung und gegen den Chemikalieneinsatz in diesen Waldflächen, obwohl bei großflächigem Einsatz dadurch eine Landschafts- und Umweltbelastung verursacht wird.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Kreisverwaltung diesen Sachverhalt?

2. Welche Auswirkungen hat diese Intensivform der Landnutzung auf die Trinkwassergewinnungsanlagen?

3. Warum sind intensiv genutzte Weihnachtsbaum- und Schnittgrünkulturen großflächig in Waldgebieten erlaubt, obwohl deutlich erkennbar ist, dass es sich um Kurzumtriebsplantagenwirtschaft handelt und das Forstgesetz regelt, dass Chemikalieneinsatz im Wald nur in Ausnahmefällen zu erlauben ist?

4. Warum sind diese Kulturen in Wasserschutzzonen erlaubt?

5. Der Hochsauerlandkreis ist in erheblichem Maße von den Folgekosten der Aufbringung von Giftdüngern in Weihnachtsbaumkulturen betroffen. Hat der Kreis bereits Schritte unternommen um solche Kulturen in Wasserschutzzonen untersagen zu können?

[END]

Umleitung: Piratenpartei spricht mit Rechts, Opel baut ab …

Piratenpartei: die Untiefen der Freiheit … taz

Opel: Jobabbau in Bochum … welt

20. September 1870: Ende des Kirchenstaates … hpd

Merkel: die gefälschte Sozialdemokratin … nachdenkseiten

Steinmeier verwickelt: eine sehr lange verwickelte verzwickte Geschichte … ruhrbarone

Stadt Arnsberg: Online Auktion von Fundsachen … ruhrtalcruising

Stromausschreibung im HSK: Unsinn, Unkenntnis oder Manipulation … sbl


Umleitung: Wer CDU wählt, gibt dem Krebs Pfötchen und mehr …

Atomkraftwerke: Wer CDU wählt, gibt dem Krebs Pfötchen … FTD

Lobbyismus und Parteien: Wahlprüfsteine … lobbycontrol

Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, produziert stets die Hölle.“ … hpd

Merkelantismus I: „In einer Demokratie hat jedes Volk genau die “politische Klasse” die es verdient“ … ruhrbarone

Merkelantismus II: Und der Sieger heißt Steinmerkel … spiegelfechter

Kabarett in Arnsberg-Neheim: Gerd Normann im Neheimer Bogen … ruhrtalcruising

Heimatzeitung: Heute Nichts von Bedeutung …

Sascha Lobo in guter Form

Sascha Lobo hat es bei Teilen der Internet Community schwer. Seine Aktionen und Aussagen werden oft mit Missgunst betrachtet und mit Spott überzogen.

Im Endoplasmatischen Reticulum habe ich heute den Link auf eine fast halbstündige Talk-Show gefunden, in der besagter Sascha Lobo eine gute Figur macht. Klug und gewitzt argumentiert er zum Thema „Gewalt, Sicherheit und Wahlkampf im Netz“.

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Gewalt, Sicherheit und Wahlkampf im Netz

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Kosovo-Albaner von Abschiebung bedroht?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten.

Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete heute eine Anfrage an den Landrat in der es heißt(Hervorhebungen von mir):

In der Ausgabe der taz vom 16.09.2009 ist eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo-Roma erschienen. Darin wird der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“.

Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn „tödlichen Angriffen“, in der Slowakei „schweren Misshandlungen durch die Polizei“ und in Italien „erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. „Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung“ von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. „Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden“, schloss Pillay.

Amnesty International meldete am 30. Juni 2009,  Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend“, so Amnesty International.
Aus diesen Gründen fragt die Sauerländer Bürgerliste:

  1. Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
  2. Welchen Status haben sie?
  3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?