Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.
Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.
Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.
Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.
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