Kategorie: In unserem Briefkasten

Grüne Meschede: EnergieDialog – Angebot der Landesregierung NRW nutzen – Klimaschutzanstrengungen unterstützen

In unserem BriefkastenMeschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.

2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.

Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.

Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.

Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.

Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.

Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.

Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.

Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.

Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.

Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.

Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

Ist die Angst der Brauereien vor den Folgen von Fracking nur Populismus?

In der Vergangenheit hat die Sauerländer Bürgerliste auf Kreisebene und die MbZ auf Ebene unserer Kommune in Sorge um das Grundwasser, heimische Brauereien, die Arbeitsplätze rund um das Lebensmittel Trinkwasser und dem Lebensraum im Sauerland/Westfalen Anfragen zum Fracking und nach dem Stand der Planung dazu gestellt.
Und obwohl die MbZ damit im Sinne der SPD handelte -Zitat des Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Kornelius Kuhlmann:
„Ich möchte allen Bürgern unserer Stadt ans Herz legen, sich zu informieren und Flagge zu zeigen – gegen die Zerstörung unserer Heimat. Und ich kann der Stadtverwaltung nur empfehlen, sich nicht von den Versprechen der Konzerne blenden zu lassen – Einnahmen aus der Gasförderung sind nichts wert, wenn das Trinkwasser ungenießbar ist, die Touristen ausbleiben, die Betriebe abwandern und die Grundstückspreise fallen.“
wurde der MbZ durch das Stadtratsmitglied der SPD Herrn Volker Westdickenberg der Vorwurf des Populismus gemacht.
Es muss also die Frage gestellt werden, ob Herr  Westdickenberg die von Kornelius Kuhlmann geäußerte Befürchtung:
„Wir stellen uns ganz entschieden gegen die Verschmutzung der Umwelt, in der wir leben und die unsere zahlreichen Gäste im Winter wie im Sommer zur Erholung nutzen wollen. Niemand kann garantieren, dass die bei der Gasförderung verwendeten giftigen, krebserregenden Substanzen nicht in unseren Wasserkreislauf gelangen“.
ebenfalls unter seine Einschätzung von Populismus fällt.
Dann gehören mit Sicherheit die zahlreich geäußerten Befürchtungen aus der Lebensmittelindustrie angefangen von Gelsenwasser als größter Wasserversorger in Deutschland, den Brauereien  Wartsteiner, Veltins (Meschede), Esselsbräu (Eslohe), Privatbrauerei Iserlohn, etc., etc.. ebenfalls in den Bereich des Populismus.
Es bleibt zu hoffen, dass die Äußerungen von Herrn Kuhlmann die tatsächlichen Haltung der SPD in Meschede wieder spiegelt, obwohl Herr Volker Westdickenberg nach seinen peinlichen Äußerungen im Rat der Stadt von der SPD Meschede noch nicht einmal zurück gepfiffen wurde.
Es ist beruhigend, dass von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ein Antrag im Bundestag seit Mai 2011 vorliegt, damit das bundesweit geltende Bergrecht geändert werden kann: Erst dadurch kann das Fracking in NRW gestoppt werden.
Bestandteil der Antwort der Stadt Meschede auf die Anfrage der MbZ war der Verweis auf die Notwendigkeit von Fracking wegen des Energiebedarfes. Die Bevölkerung ist um die Reduzierung des Energieverbrauches – auch mit Hilfe der KFW-Programme – sehr bemüht. Wie sieht das Bemühen jedoch auf der Seite der Verwaltung aus?

In der neuen Grundschule wird meines Wissens keine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut. Die Verwaltung will nicht die in Messungen festgestellten CO2-Belastung in Schulen mit Fensterlüftung für unsere Kinder mit einer Lüftungsanlage abbauen. Die Raumhygiene ist fraglich und Belastungen aus Lacken, Farben, Kleber,  Weichmachern etc. werden nicht wirkungsvoll weil permanent abgebaut. Bei der Fensterlüftung geht die Energie in einer „zukunftsorientierten Schule“ zum Fenster raus.
Besonders peinlich ist folgender Hintergrund:
Die MbZ hat in einem Antrag am 03.10.2010 angeregt das Vertreter der Stadtverwaltung an einen 2-tägigen Workshop „Energieeffiziente Schulen“ im Science College Overbach (Nähe Jülich) teilnehmen. Die Veranstaltung war Teil des Forschungsschwerpunktes „Energieoptimiertes Bauen“ (EnOB) des Bundeswirtschaftsministeriums. Vorgestellt wurden die Ergebnisse wegweisender Projekte der Energieforschung, sowohl bei der Sanierung bestehender Schulbauten als auch bei Schul-Neubauten.
Der Antrag wurde abgewiesen, weil er zur Ratssitzung nicht fristgerecht eingereicht wurde. Sinnvolle Fortbildungen zur Vermeidung von Fehlern für unsere Kommune unterliegen bürokratischen Zeitschienen und werden nicht nach Sinn beurteilt.
Auch die Entscheidung für eine Gasbrennwertheizung in der neuen Schule ist mit Blick aufdie Energiekosten wie in der nachfolgenden Grafik dargestellt höchst fragwürdig:

frackingZur Stabilität des Gaspreises heißt es in der Presse:
Die nächste Preiserhöhung bei den Erdgas-Tarifen steht unmittelbar bevor:
Rund 70 Grundversorger in Deutschland haben für 2011 angekündigt, ihre Preise für Erdgas um bis zu 18 Prozent anheben zu wollen. Fachleute halten es für sehr wahrscheinlich, dass mit Beginn der neuen Heizperiode spätestens zum Ende des Jahres 2011 weitere Anbieter nachziehen werden.

Der wirtschaftliche Erfolg der österreichischen Stadt Güssing beruht auf Energieeinsparungen und das notwendige Ausgaben für Energie in der Region bleiben. Eine Gasheizung unterstützt unter anderem das Dreamteam Schröder/Putin. Bei einer Pelletbrennwertheizung mit ähnlicher Effizienz wie bei Gas kann die Kommune den Brennstoff hier vor Ort bei Ante Holz, Raiffeisen oder anderen einkaufen. Wer Energie spart und Pellets nutzt, braucht keine Gasbohrung mit der Gefahr einer Gefährdung unseres Lebensraumes und handelt im Sinne einer regionalen Wertschöpfung!
Entgegen den Äußerungen von Bürgermeister Uli Hess sind die Grundzüge von Güssing wie dargestellt sehr einfach umsetzbar. Dafür muss einem jedoch das Wohl der Kommune mit seinen Bürgern und unsrem schönen Sauerland am Herzen liegen.

Migranten und Kommunalpolitik – SBL fragt nach

Wie verheerend sich tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit auswirken kann, zeigt sich in diesen Tagen auf grauenvolle Weise in dem so weltoffenen und freundlichen Land Norwegen.

Wir stellen uns die Frage nach dem WARUM. Was ist in dem Kopf und im Leben des Attentäters aus Oslo vor sich gegangen, was ist da so total schief gelaufen? Mit dem beklemmenden Gefühl, das könnte jederzeit auch bei uns geschehen, fragen wir uns schon wieder, wie können wir Amokläufe verhindern? Was können wir tun, dass Menschen nicht durchknallen und sinnlos töten?

Nach dem schrecklichen Morden kamen schnell Spekulationen auf, die Anschläge hätten einen islamistischen Hintergrund. Es wurde bald klar, dem ist so, nur ganz anders als anfänglich vermutet. Der Terrorist ist kein Muslim, sondern ein Hasser des Islam.

Kein Geheimdienst dieser Welt, keine Vorratsdatenspeicherung kann leider solche irrsinnigen Taten ein für alle Mal verhindern. Wir müssen andere, vielfältige und zum Teil mühselige Wege gehen. Integration ist „alternativlos“. Sie darf sich nicht nur auf nette Worte und medienwirksame Ausstellungen beschränken. Integration muss sich endlich z.B. auch in öffentlichen Gremien wiederspiegeln. Auch Ausschüsse, Stadträte und Kreistage sind Foren für ein besseres gegenseitiges Kennen und Verstehen lernen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 26.07.2011 eine Anfrage an den Landrat, die sie schon einige Tage vor dem Attentat in Norwegen ausgearbeitet hatte. Es geht dabei um die „Strukturelle Einbindung von Migrantinnen und Migranten“. Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ist der Auffassung, diese Feststellung des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung sei sicherlich nicht nur für die Stadt Meschede zutreffend. Auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Die beiden Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL), je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der türkischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurden bekanntlich nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit abgelehnt.
Reinhard Loos stellte nun an den Landrat die Frage:
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“

Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen

Arnsberg/Iserlohn. (Pressemeldung) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kläger, der auf dem Nachbargrundstück bis 2010 eine inzwischen an einen anderen Standort verlagerte Druckerei betrieb, hatte mit seiner Klage geltend gemacht, bei Errichtung der Moschee müsse er wegen der von seinem Betrieb ausgehenden Störungen befürchten, dass es zu Einschränkungen in der Ausübung seines Gewerbes kommen werde. Bei einer Genehmigung des Vorhabens sei, auch wegen eines in dem Gebiet bereits vorhandenen evangelischen Gemeindezentrums, damit zu rechnen, dass die im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen überhand nähmen.

Diesen Argumenten sind die Richterinnen und Richter der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. In dem Urteil vom 17. Juni 2011 führen sie aus, die Genehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die Genehmigung sei nicht an den Bestimmungen des 1983 beschlossenen Bebauungsplanes zu messen, weil dieser Plan unwirksam sei. Die in ihm getroffenen Regelung, dass die Gewerbebetriebe im Plangebiet Vorkehrungen zu treffen hätten, damit bestimmte Lärmgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten nicht überschritten würden, sei mit den baurechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Ein derartiger von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen im Plangebiet insgesamt einzuhaltender „Zaunwert“ (Summenpegel) könne nicht umgesetzt werden. Denn er treffe keine Aussage dazu, welche Emmissionen von einem bestimmten Grundstück im Plangebiet ausgehen dürften.

Gegen die unter diesen Umständen maßgeblichen Bestimmungen des Baurechts verstoße der geplante Bau nicht. Er verletze insbesondere nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es sei nicht ersichtlich, dass die Druckerei des Klägers mit unzumutbaren Belästigungen für die geplante Moschee verbunden sei und er daher Beschränkungen seines Betriebes befürchten müsse. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem Kläger, der seine Druckerei an dem früheren Standort ohne Baugenehmigung betrieben habe, überhaupt noch eine schützenswerte Rechtsposition zustehe. Denn es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Moschee unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch den vormaligen Gewerbebetrieb des Klägers ausgesetzt hätte. Dieser habe derartige Anhaltspunkte nicht substantiiert vorgetragen.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Die vollständige anonymisierte Entscheidungen ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe abrufbar.

Aktenzeichen: 12 K 1076/10

Ein alter Brief an ARD und ZDF und neuer Zorn auf die jüngsten Entwicklungen.

loskebuch
Reinhard Loske, Abschied vom Wachstumszwang

Heute haben wir einen Leserbrief erhalten, den wir an dieser Stelle ohne Änderungen veröffentlichen. Der Autor schreibt:

„Am gestrigen Freitag habe ich einen meiner älteren Ordner durchforstet und bin dabei auf ein interessantes Schreiben gestoßen, das ich seinerzeit an mehrere TV-Sender geschickt hatte. Es geht um den Wahnsinn der so genannten „Formel 1″. Dieses Schreiben, dessen Inhalt nach wie vor hohe Aktualität genießt, möchte ich Sie bitten zusammen mit den weiteren Ausführungen zu veröffentlichen. Darüber würde ich mich freuen.“

Sehr geehrte Damen und Herren! (An NDR und ZDF)

mich stört an Ihrer Berichterstattung schon seit langem, – und das gilt natürlich gleichermaßen für diejenige aller übrigen Sendeanstalten-, dass Sie im Anschluss an jedes „Autorennen“ mit großer Selbstverständlichkeit den Zuschauern präsentieren, wie die so genannten „Sportstars“ um M. Schumacher & Co. offenbar vor lauter Überdruß, Übergeschnapptheit und Wohlstandsgehabe (nach dem Motto „Wir schwimmen ja im Geld!“ – während andere nicht mal über das Nötigste verfügen!) den Inhalt von Riesensektflaschen, besser gesagt Champagner, in die Gegend verspritzen, als wären diese Herren total von Sinnen!

Ich meine, wenn Sie schon glauben sich mit Ihrer Art von Berichterstattung auf das kleingeistige Niveau von hirnlosen Autofetischisten begeben zu müssen, die augenscheinlich nichts anderes können als ständig im Kreise herum zu rasen und dafür auch noch zig Millionen Dollar kassieren, dann ersparen Sie uns doch bitte jenes abscheuliche Ritual einer solch widerwärtigen Verschwendungsorgie! Hirnlose „Autorennsportler“ benötigen weiß Gott nicht auch noch gleichgesinnte Sportjournalisten, die unkritisch und gedankenlos jeden Quatsch übernehmen! Aber ist es nicht so, dass heutzutage jeder, der mit dem Geld nur so um sich wirft und daher automatisch öffentliches Ansehen genießt, stets darauf vertrauen kann, dass ihm von allen Seiten Huldigung und Verehrung zuteil wird?

Mit freundlichen Grüßen

Es hat aber keinen Zweck sich über alle möglichen Dinge, die in unserer Gesellschaft mittlerweile schieflaufen, immer noch weiter aufzuregen. Denn das könnte man beinahe jeden Tag tun, etwa wenn man die Zeitung aufschlägt.

Gestern war wieder so ein Tag. Da liest man z. B. von der Diätenerhöhung, welche sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mal eben so im Eilverfahren genehmigt haben. Ein Skandal erster Ordnung, wie ich meine! Und das in einer Zeit, wo man gerade von solchen ohnehin hochbezahlten Volksvertretern erwarten könnte, dass sie sich in ihren materiellen Ansprüchen bescheiden und so ein gutes Vorbild abgeben. Weit gefehlt! Respekt für ihre Standhaftigkeit gebührt allein der Linkspartei, die solchem Wahnsinn eine entschiedene Absage erteilt hat und sich damit wohltuend von den anderen Parteien abhebt!

Es scheint so, als ob nur diese Partei bis jetzt der Versuchung widersteht sich mit dem todbringenden Wachstumsvirus infizieren zu lassen! Längst vereinnahmt vom Zeitgeist der wachstumsorientierten Politik der C- und F-Parteien inklusive großer Teile der Sozialdemokratie sind dagegen DIE GRÜNEN. Nicht nur, dass diese in puncto Diätenerhöhung mit im Boot sitzen; sie kämpfen nicht oder längst nicht beharrlich genug für ihre ureigenen, grünen Ziele, deretwegen sie damals die politische Bühne betreten haben. Sie begnügen sich in der Verfolgung ökologischer Ziele nur allzu oft mit dem politisch Machbaren oder mit faulen Kompromisse, die zwar den Koalitionspartner SPD zufriedenstellen, der grünen Glaubwürdigkeit jedoch häufig schweren Schaden zufügen.

In diesem Zusammenhang sei auf ein Buch des Umweltsenators der Hansestadt Bremen, Dr. Reinhard Loske, hingewiesen, das den Titel trägt „Abschied vom Wachstumszwang“ – Maß halten, statt immer weiter wachsen“. Zitat Loske: „Ist es für Grüne eine vernünftige Strategie, die Wachstums- und Lebensstilfrage zu umschiffen und alles auf den „green new deal“ zu setzen, nur um sich nicht angreifbar zu machen? Oder gilt nicht doch die alte Erkenntnis, dass der Weg aus der ökologischen Krise nur mit einer gründlichen Umorientierung möglich ist? Mit einem Abschied von ständigem Wirtschaftswachstum, permanenter Steigerung der Produktivität, stetiger Beschleunigung des technischen Fortschritts und einer Befriedung der Gesellschaft durch „mehr Konsum für alle?“

In seinem politischen Essay plädiert Reinhard Loske, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal-Institut für Energie und Umwelt war, für eine effizientere Ressourcennutzung, eine Umstellung auf erneuerbare Energie- und Rohstoffquellen – und ein politisches Programm des Kulturwandels und des Maßhaltens (sagte schon Ludwig Erhard – und was machte die CDU daraus? – eigene Anm.) in unseren materiellen Ansprüchen. Dies bedarf einer aktiven Politik, die das Wachstumsziel relativiert und den Wachstumsdruck abbaut. Die Konturen einer Politik der Mäßigung skizziert Loske in neun Politikfeldern, von der Entwicklung neuer Arbeits- und Lebensmodelle über die Neuausrichtung von Unternehmen bis zur Steuerpolitik. (rezensiert durch Dr. Angelika Zahrnt, ehemalige BUND-Vorsitzende)

Die Philosophie des Wachstums ist leider unverändert Grundlage der herrschenden Politik – mit all den fatalen Folgen für Natur und Umwelt, von der wir Menschen auf Gedeih und Verderb abhängig sind! An dieser – allem Reden zum Trotz – fortbestehenden Entwicklung hat auch die Existenz der Grünen bis zum heutigen Tage nichts geändert! Darum wäre die Ökopartei gut beraten, den verhängnisvollen Wachstumspfad umgehend zu verlassen, zumal der Weg nach vorn längst nicht mehr gangbar ist und der vielzitierte Begriff der Nachhaltigkeit eine so grundlegende Einsicht voraussetzt. Die Grünen müssen wieder fundamentalistisch werden – im positiven Sinne und ihre urgrünen Ziele über Ämterbekleidung und Machterhalt stellen!

Karl Josef Knoppik, im Juli 2011

Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig – Welche Abfälle werden dort entsorgt?

Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein" legal mit Klärschlamm verfüllt?
Vor Jahren: Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein" legal mit Klärschlamm verfüllt? (archiv: zoom)

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

In Bestwig betreibt die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) eine Boden- und Bauschuttdeponie mit Bauschuttrecyclinganlage. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhielt den Hinweis, dass auf dieser Deponie womöglich nicht nur mineralische Abfälle abgelagert werden.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wandte sich daher Anfang Juli 2011 mit einer Anfrage an den Landrat und fragt, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Loos möchte auch wissen, wie der Hochsauerlandkreis sicher stellt, dass die MHI dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden sind.

Kreistagsabgeordneter Loos weist in seiner Erläuterung darauf hin, dass im HSK mehrfach einschlägige Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht worden sind.

Die MHI ist für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) keine Unbekannte. Die GmbH war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund: Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgekippt worden.

Ein Bürger der Stadt Winterberg hatte sich deswegen vor einigen Jahren an die Sauerländer Bürgerliste gewandt. Im Jahr 2008 beantragte die SBL beim Landrat, die stillgelegte Boden- und Bauschuttdeponie in Siedlinghausen auf Giftstoffe hin untersuchen zu lassen, zumal der Deponiekörper nach unten nicht abgedichtet ist. Daraus wurde nichts. Der Antrag der SBL fand im Kreistag bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Also bleibt der „Meisterstein“ weiter unter Verdacht, einen Gift-Cocktail zu beherbergen.

Es wäre gut, wenn dieser Verdacht für die Deponie in Bestwig schnell und umfassend ausgeräumt würde.

Massive Spamwelle. Cyberkriminelle verbreiten neue Variante des Banking-Trojaners „ZeuS“

In unserem BriefkastenPressemeldung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist darauf hin, dass derzeit in grossem Umfang Spam-Mails zur Verbreitung einer neuen Variante des Online-Banking-Trojaners „ZeuS“ versendet werden.

Die in nahezu fehlerfreiem Deutsch verfassten E-Mails sollen den Empfänger dazu verleiten, einen in der E-Mail enthaltenen Link anzuklicken. Über den Link wird eine Datei mit Namen „Konto055.zip“ aus dem Internet heruntergeladen, welche den ZeuS-Trojaner enthält.

Die Betreffzeilen der Spam-Mails lauten unter anderem „Werkzeuge 425-736“, „Die Zahlung 785-774“ oder einfach nur „Antwort“. Der Mailtext beginnt beispielsweise mit Formulierungen wie „Die Antwort auf Ihre Frage uber das Profil finden Sie auf unserer Webseite“, „Der Gesetzentwurf muss bis zur nachsten Woche bezahlt werden“ oder „Anbei senden wir Ihnen die Lizenzschlussel und die entsprechenden Downloadlinks fur folgende Produkte“.

Die neue Schadprogramm-Variante wird derzeit erst von sehr wenigen Virenschutzprogrammen erkannt. Das BSI empfiehlt daher, derartige E-Mails umgehend zu löschen und keinesfalls den darin angegeben Link anzuklicken bzw. die heruntergeladene Datei „Konto055.zip“ zu öffnen.

Resolution der Sauerländer Bürgerliste „Ausstieg aus der Atomenergie“

In unserem BriefkastenDie folgende Entschließung steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Es hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen.

Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.

Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Kommunalpolitik: Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt zum Treffen ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Am Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)
Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Zum Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)

Meschede. (pressemeldung) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, lädt zu Montag, dem 27.06.2011 um 20.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.

Der SBL-Politiker möchte an diesem Abend über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren und sich Ihren Anregungen und Fragen stellen.

Besonders wichtig sind ihm die Themen, die auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag, dem 1. Juli 2011 stehen.

Das sind beispielsweise der „Sachstandsbericht Regionale 2013“, der „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region“, die „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“, das „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“, die „Änderung der Wasserschutzgebiets-Verordnung Kelbketal-Marloh-Quelle“ (betrifft Wennemen, Bockum und Stesse) und vieles mehr.