Kategorie: In unserem Briefkasten

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Nach der Landtagswahl in NRW

In unserem BriefkastenIn unserem Briefkasten liegt eine Mitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie setzt sich mit der Auswertung der Landtagswahlen in NRW auseinander, insbesondere dem Scheitern der Gespräche mit der Linken:

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Die Internetseite ‚Wir in NRW‘ (Blog) war vor der Landtagswahl immer dafür gut, interessante (und interne) Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen – parteilich für die SPD. Und nun?

Zitat: „Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig. Hier geht es weiter: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/05/linke-nicht-fahig/

Die Linke sieht das natürlich anders: „Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!“ erscheint nun in einem völlig anderen Licht. SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken.“ Hier geht es weiter: http://www.pds-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=14110&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=0b8c0a40f5

Wer noch einmal die Programme nachlesen will – hier sind sie: http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2132

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PFT: Unzulänglichkeit des Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt

In unserem BriefkastenBrilon (sbl) Seit einigen Wochen steht fest, dass die Sanierung eines Teils der PFT-verseuchten Felder oberhalb von Scharfenberg gescheitert ist. Es handelt sich dabei um die sogenannte Südfläche, die zum Dorf hin abfällt. Die vom Hochsauerlandkreis — mit Unterstützung von CDU, SPD und FDP — gegen viele Bedenken gebaute Drainage hat sich für diese ca. 3 ha große Fläche als weitgehend wirkungslos erwiesen.

Dies sieht nicht nur die „Welt für am Sonntag“ (in ihrer Ausgabe vom 09. Mai) so. Auch das am 18.05.2010 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg stellt u.a. in Bezug auf einen Behördentermin am 31.03.2009 fest:

„Die bereits damals den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises nach sachverständiger Beratung gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. „Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig er­fasst wird“.

Der Landrat hat dies mehr als ein Jahr lang verschwiegen, denn weder Kreistag noch Öffentlichkeit wurden informiert. In einigen Schächten wurden Belastungen von mehr als 100.000 Nanogramm PFT/Liter gemessen; der zulässige „Leitwert“ liegt bei lediglich 300 Nanogramm/Liter.

Statt dessen wurden anscheinend die Stadtwerke Brilon von der Landesregierung und dem Hochsauerlandkreis unter Druck gesetzt, Verfügungen gegen die unterhalb der Südfläche wohnenden Anlieger zu erlassen. Dadurch sollten die Anlieger mit Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, das vom belasteten Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser direkt in die Bäche einzuleiten, statt dass es teilweise in die Kläranlage gelangte.

Erfreulicherweise hat das VG dies jetzt verhindert. „PFT: Unzulänglichkeit des Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt“ weiterlesen

Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern in Brilon-Scharfenberg

In unserem BriefkastenArnsberg. (pressemitteilung) Umweltschäden, die im Zusammenhang mit dem Aufbringen PFT-belasteter Industrieabfälle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Brilon-Scharfenberg stehen, beschäftigen wieder einmal das Verwaltungsgericht Arnsberg. In einem Eilverfahren hat das Gericht einer Antragstellerin Recht gegeben, von der die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück prüfen zu lassen. Hintergrund sind geologische Untersuchungen, nach denen Wasser aus den mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Feldern das dort installierte Drainagesystem unterströmt und in das Kanalnetz der Stadt Brilon gelangt. Das anonymisierte Urteil kann man hier als PDF nachlesen.

Die Stadtwerke hatten von der Klägerin verlangt, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück durch eine Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen bzw. eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, und ein Zwangsgeld von 500 EUR angedroht. Das daraufhin eingeleitete Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Eilverfahren hat das Gericht jetzt zugunsten der Klägerin entschieden. Sie braucht der Aufforderung vorläufig nicht nachzukommen.

In dem Beschluss vom 10. Mai 2010 weisen die Richterinnen und Richter auf Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung hin. Einer der Fälle, in denen die Gemeinden berechtigt seien, Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen zu verlangen, sei hier nicht gegeben. Es gehe nicht darum, Boden und Wasser vor Verschmutzungen durch Abwasser zu schützen, das aus einer undichten Leitung austrete. Vielmehr solle verhindert werden, dass Schmutzwasser durch Wasserzufluss weitere Verschmutzungen erfahre. Auf eine solche Konstellation seien die von den Stadtwerken herangezogenen Vorschriften nicht anzuwenden. „Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern in Brilon-Scharfenberg“ weiterlesen

Griechenland ist überall. Positionspapier der „Solidarischen Moderne“ veröffentlicht.

solidarische moderneBerlin. (sauerland) Das Institut Solidarische Moderne ist heute mit seinem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen.

Unter der Überschrift „Griechenland ist überall“ kritisieren die Verfasser Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer die Angriffe des Finanzmarktes auf die europäischen Staaten.

Sie wollen drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von „neoliberalen Auswüchsen“ verschuldeten Krise aufzeigen:

  1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
  2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
  3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren.

Die Verfasser und Mitglieder des Instituts greifen in dem Papier „Griechenland ist überall“ Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein Sofortprogramm.

Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche.“

Sven Giegold, ein Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte.“

Das Papier kann hier als PDF-Dokument gelesen oder heruntergeladen werden: Positionspapier „Griechenland ist überall“

Diebstahlsserie aufgeklärt. Zwei junge Briloner begingen 90 Straftaten.

Brilon/Willingen. (polizei) Nach mehrmonatigen akribischen Ermittlungen wirft die Kripo Brilon zwei 20 und 23 Jahre alten Brilonern vor, in Brilon und Willingen eine Serie von Straftaten begangen zu haben. Den Tatverdächtigen werden überwiegend Diebstähle aus Kraftfahrzeugen, Diebstahl und Einbruch sowie Betrug und Urkundenfälschung in etwa 90 Fällen vorgeworfen.

Nach den jetzt abgeschlossenen Ermittlungen geht die Kripo davon aus, dass das Duo nach dem Sommer 2009 in Brilon und Willingen „auf Diebestour“ war. So werden ihnen 40 Pkw-Aufbrüche in Willingen und Brilon vorgeworfen, mit denen sie für erhebliche Unruhe in den Städten sorgten. Die übrigen Taten entfallen auf unterschiedliche Betrugsdelikte, Diebstahl und Einbrüche in Garagen in Brilon, Bestwig und Meschede. „Diebstahlsserie aufgeklärt. Zwei junge Briloner begingen 90 Straftaten.“ weiterlesen

Das vorläufige Endergebnis der NRW-Wahl: Sitzverteilung


Die Landeswahlleiterin informiert:
Ergebnisse zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen

Sitzverteilung im Landtag

Partei Sitze
CDU 67
SPD 67
GRÜNE 23
FDP 13
DIE LINKE 11

Direkt zur Ergebnisseite

Die Sitzverteilung wird Ihnen über den genannten Link auch als PDF-Datei und Textdatei zum Download zur Verfügung gestellt.

Auch um 16 Uhr noch mäßige Wahlbeteiligung. Erste Ergebnisse ab 20 Uhr erwartet.

Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Nachmittag gingen rund 53 Prozent zur Wahl.

In unserem BriefkastenDüsseldorf. Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Nachmittag mit, dass bis 16.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 52,8 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005, bei der bis um 17.00 Uhr(!) rund 60 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, scheint die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen niedriger zu sein, wobei der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler mit rund 14,3 Prozent etwas höher ist.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Mit dem Vorliegen erster Resultate aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Die vorläufigen Wahlergebnisse aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen werden unmittelbar nach Eingang der Schnellmeldungen der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter unter www.wahlergebnisse.nrw.de bereitgestellt. Hier wir auch das vorläufige Landesergebnis zu gegebener Zeit angeboten.

Landeswahlleiterin: Mäßige Wahlbeteiligung. Bis zum Mittag 30 Prozent. Husch, husch, an die Urnen …

Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen: Bis zum Mittag gingen rund 30 Prozent zur Wahl

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (Innenministerium) Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Mittag mit, dass bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 30 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 (Stand 12.30 Uhr) ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen etwas geringer (2005: 32,12%). Die landesweite Wahlbeteiligung hatte 2005 am Ende des Wahltages bei 63 Prozent gelegen.

Landeswahlleiterin Helga Block ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

DGB NRW: Wer wählt, entscheidet

In unserem BriefkastenDer DGB NRW ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Landtagswahl kommenden Sonntag zu beteiligen. Mit der Wahl werde entschieden, ob und wie die Interessen der Beschäftigten künftig in NRW berücksichtigt werden. Es gelte, wichtige Entscheidungen über die Zukunft in NRW und in Deutschland zu treffen. „Wer wählt, entscheidet mit. Wer bei den Wahlen fernbleibt, überlässt die Zukunft in NRW jedoch allein anderen“ heißt es in dem Wahlaufruf des DGB NRW.

Der DGB NRW betont darin unter der Überschrift „für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben“, dass eine grundlegende Änderung der Politik erforderlich sei:

„NRW braucht eine Wirtschaftspolitik, die die industriellen Potenziale und Beschäftigung in zukunftsträchtigen Branchen in NRW gezielt fördert, statt die wirtschaftliche Entwicklung allein dem Markt zu überantworten.

NRW muss viel mehr tun, damit diejenigen, die ihren Job verloren haben, gefördert werden und wieder eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz bekommen.

Vollständig versagt hat die Landesregierung in der Bildungspolitik. Unsere Kinder haben Anspruch auf beste Bildungsmöglichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Hierfür muss jedoch das gegliederte Schulsystem zugunsten von längerem gemeinsamen Lernen überwunden und erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden.

Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die prekäre Finanzsituation in den Städten und Gemeinden in NRW heraus stehlen. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden, um wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu werden.

Öffentliche Dienstleistungen wurden in den letzten Jahren gekürzt und privatisiert. Die Politik von „privat vor Staat“ muss gestoppt werden, denn nur durch einen starken öffentlichen Dienst kann Daseinsvorsorge, Sicherheit und Lebensqualität sichergestellt werden.

Sicherung und Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung ist unverzichtbar für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss im vollen Umfang wieder hergestellt werden.“

Die Landtagswahl habe über den Bundesrat auch eine große bundespolitische Bedeutung. So werde entscheiden, ob aus NRW die Politik der schwarzgelben Bundesregierung bestätigt oder aber korrigiert werden könne. Der DGB NRW halte eine Korrektur der sozial zutiefst ungerechten Vorhaben zur Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen auf Bundesebene für unverzichtbar. Die künftige Landesregierung in NRW müsse sich in Berlin für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.