Radio Sauerland Gewinnspiel: „Sommer-Geldregen“ – aber für wen?

Radio Sauerland: Rot-Weiße Werbung auf schwarzem Audi. (foto: zoom)
Radio Sauerland: Rot-Weiße Werbung auf schwarzem Audi. (foto: zoom)

Auch im HSK gibt es ein sogenanntes Lokalradio. Es heißt “Radio Sauerland” und hat zwei Gesellschafter: Den Zeitungskonzern Funke-Gruppe (ehemals WAZ), zu dem auch die “Westfalenpost” gehört, und den Hochsauerlandkreis selbst. Alle wichtigen Funktionen bei Radio S sind seit vielen Jahren fest in CDU-Hand.

Nun hat dieser zum Teil kreiseigene Rundfunksender wieder eines seiner Gewinnspiele gestartet. Es heißt “Sommer-Geldregen”; näheres ist hier zu erfahren.

Fast alle Hörer und Leser von Radio S werden denken, dass der Geldregen für sie als Hörer bestimmt sei. Aber: die Realität ist eine andere. Dieses angebliche Gewinnspiel wird von den 45 Lokalradios in NRW durchgeführt (falls sich nicht vielleicht einzelne von ihnen geweigert haben; darüber ist uns bisher nichts bekannt).

Es gibt eine “landesweite Gewinnspielhotline”, mit der Telefonnummer “01379-365000″. Dort muss man sich zunächst registrieren, jede Stunde neu. Das setzt voraus, dass man überhaupt durchkommt; meist ertönt nur eine Stimme, dass man die Registrierung erneut versuchen soll. Einmal pro Stunde wird dann eine Anruferin oder ein Anrufer irgendwo aus NRW ins “Gewinnstudio” geschaltet und kann dann tatsächlich eine mehr oder weniger große Summe für sich einstreichen, je nach Risikobereitschaft und Glück. Falls es die oder den Gewinner denn wirklich gibt, aber das wollen wir mal annehmen …

Für jeden Anruf bei dieser 01379-Telefonnummer fallen sehr hohe Kosten an. In der Veröffentlichung von Radio S heißt es dazu: “50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise weichen massiv ab”.

Die meisten Anrufer rufen aber vom Handy aus an. Was bedeutet es konkret, dass die Preise bei Handyanrufen massiv abweichen? Beim Anbieter e-plus fallen z.B. außer 0,50 Euro noch zusätzlich 1,00 Euro pro Minute an. Wenn sich die Anrufdauer durch eine Warteschleife nur auf 61 Sekunden verlängert, kostet das den Anrufer jedesmal 2,50 Euro. Näheres über die Mobilfunkpreise erfährt man hier.

Und wer erhält die hohen Telefonkosten? Die Telefongesellschaft, die die Rufnummer betreibt, und der Anbieter des Gewinnspiels! Dafür werben einige Anbieter sehr direkt. Beispielsweise  heißt es beim Anbieter “Woopla”: “woopla schaltet Ihre Servicerufnummer … und bietet Ihnen für eingehende Anrufminuten lukrative Auszahlungsentgelte an.”

Beim Anbieter “Servicenummer4you” heißt es: “Mit einer 0137-Servicenummer des Berliner Telekommunikationsdienstleisters Servicenummer4you.de kann jeder Dienstleister, Unternehmer und Interessent mit einer eigenen 0137-Servicenummer Geld verdienen.”

Die Einnahmen des Gewinnspielveranstalters übersteigen also die ausgeschütteten Gewinne; dies gelingt bei 0137-9-Nummern besonders gut, denn sie sind teurer als fast alle anderen 0137-Nummern.

Fazit:
Im Namen des Hochsauerlandkreises als Mitgesellschafter von Radio S wird hier ein sehr dubioses Gewinnspiel durchgeführt, das bei den Hörern falsche Gewinnerwartungen weckt, aber vor allem der Mitfinanzierung des Senders dient!

Die GaGaGroKo (Ganz Ganz Große Koalition) und rechtlicher Klärungsbedarf: Der Kreistag des HSK besetzt seine Gremien.

Vor den Wahlen  in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)
Vor den Wahlen in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden.

(Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter für die Sauerländer Bürgerliste)

Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.

Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.

Ganz ganz große Koalition im Kreistag? CDU+SPD+Grüne+FDP gegen SBL, Linke und Piraten?

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Am 27. Juni soll die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags stattfinden.

Dort werden unter anderem die stellvertretenden Landräte gewählt, die Ausschüsse besetzt und ihre Vorsitzenden benannt, die Mitglieder zahlreicher weiterer Gremien (überwiegend in externen Organisationen) gewählt und die Mitglieder für die Landschaftsversammlung und den Regionalrat gewählt.

Dafür laufen derzeit die Vorbereitungen. Sieben Listen sind jetzt im Kreistag vertreten, darunter sechs mit mindestens zwei Kreistagsmitgliedern und damit Fraktionsstatus. Spannend ist die Frage, ob es Zusammenschlüsse zwischen Fraktionen gibt.

Was hört man dazu derzeit im Kreishaus?

1) Die FDP und die Grünen sollen ein Bündnis eingegangen sein.

2) Diese gelb-grüne Gemeinschaft soll zusammen mit CDU und SPD eine „GaGaGroKo“ (ganz ganz Große Koalition) bilden, die das Ziel hat, dass die verbleibende Opposition möglichst wenige Sitze in Ausschüssen und Gremien erhält.

3) Die drei weiteren „kleinen“ Listen (SBL, Linke und Piraten mit zusammen 5 Kreistagsmitgliedern) versuchen durch gemeinsame Vorschläge für die externen Gremien zu erreichen, dass sie dort noch einige wenige Sitze erhalten und nicht alles an die „GaGaGroKo“ fällt.

Ob das alles nur Gerüchte sind oder es sich doch als Realität herausstellt, wird spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags deutlich werden …

Pannen bei der Bekanntgabe der Kommunalwahlergebnisse

Die KDVZ (citkomm) ist als kommunales Rechenzentrum auch für den HSK tätig.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.  AutorInnen: Gabi Joch-Eren und Reinhard Loos)

Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt erhebliche Qualitätsmängel bei der Arbeit dieses kommunalen Rechenzentrums festzustellen, z.B. im Zusammenhang mit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), bei Wahlen und beim mehrtägigen unentdeckten Komplett-Ausfall des Rechenzentrums.

Auch im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gab es erneut nicht unwesentliche Mängel.

Bis kurz zur Auszählung der Stimmen in letzten Wahllokal um kurz vor 22 Uhr veröffentlichte das Rechenzentrum Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK mit 55 oder zeitweise sogar mit 56 statt mit 54 Sitzen, obwohl schon lange klar erkennbar war, dass es (anders als z.B. im Rat der Stadt Sundern) keine zusätzlichen Mandate geben würde. Eine Fraktion ging daher lange Zeit von einer falschen Sitzzahl im neuen Kreistag aus.

In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei Listen, die beide dem letzten Rat als Fraktionen angehörten, zusammen unter “Sonstige” veröffentlicht. Dies soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein, obwohl die kandidierenden Listen seit Anfang April feststanden und es bei halbwegs sorgfältiger Vorbereitung hätte möglich sein müssen, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse aller kandidierenden Listen in allen Auswertungen anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang richtete Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 02.06.2014 folgende Anfrage an den Landrat:

  • Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
  • Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt (also einschließlich z.B. finanzieller Beiträge, Personalkosten, Altersversorgung, Sachkosten usw.) beim HSK für die KDVZ an?

Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten im Autohaus Witteler: Schreckgespenst Landesentwicklungsplan

Diskussion der vier BM-Kandidaten im Autohaus Witteler (foto: zoom)
Diskussion der vier BM-Kandidaten im Autohaus Witteler. Moderation Christian Leisse (foto: zoom)

Ein Schreckgespenst treiben derzeit diverse CDU-Kandidaten durchs Hochsauerland. Es heißt “LEP”. Diese 3 Buchstaben stehen für “Landesentwicklungsplan”.

Auch der Briloner CDU-Bürgermeisterkandidat erweckte am heutigen Montag abend bei der Diskussion der 4 Bürgermeisterkandidaten wieder den Eindruck, als ob mit dem LEP alle Entwicklungsmöglichkeiten aller Dörfer mit weniger als 2.000 Einwohnern kaputt gemacht würden, und als ob in allen diesen Dörfern demnächst die Lichter ausgehen. Die Diskussion in einem Autohaus hatte übrigens mehr als 500 Zuhörer, ein erfreuliches Signal für eine gelebte Demokratie.

Eines vorweg:
Den neuen LEP gibt es noch gar nicht. Seit Juni 2013 existiert ein ENTWURF der Landesregierung für den neuen LEP. Dieser Entwurf wird derzeit diskutiert; so haben diverse Kreise und Städte Stellungnahmen abgegeben. Das Wesen eines Entwurfs ist es, dass die Beteiligten angehört werden und nach deren Stellungnahmen eine neue Fassung erarbeitet wird.

Was aber steht wirklich im LEP-Entwurf zu den Dörfern mit weniger als 2.000 Einwohnern?

Hier einige Zitate:
Der LEP-Entwurf enthält diverse Zielen. Er will u.a. erreichen, dass der Flächenverbrauch erheblich reduziert wird und möglichst keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Relevant ist hier im Kapitel 6.2 (“Ergänzende Festlegungen für Allgemeine Siedlungsbereiche”) das Ziel 6.2.3. Es lautet:
6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.

Im eigentlichen Ziel wird also gar kein Einwohnergrenzwert genannt.

Und in den Erläuterungen zu diesen Zielen heißt es dann:
Zu 6.2-3 Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

In Ortsteilen, in denen weniger als 2000 Menschen leben, kann erfahrungsgemäß die Nahversorgung nicht gesichert werden. Solche kleineren Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, werden im Regionalplan in der Regel dem Freiraum zugeordnet. Gleichwohl sind in ländlich strukturierten Räumen durch eine aktive, integrierte Dorfentwicklung eine angemessene Daseinsvorsorge und eine Attraktivierung der Dorfkerne anzustreben, um diese nachhaltig zu sichern.

Der Ausweisung neuer Baugebiete stehen in den im Regionalplan nicht als ASB dargestellten Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Belange des Freiraumschutzes und die angestrebte Ausrichtung der weiteren Siedlungsentwicklung auf zentralörtlich bedeutsame Siedlungsbereiche entgegen…

Große, dünnbesiedelte Flächengemeinden beispielsweise in der Eifel oder im Sauerland haben z. T. eine Vielzahl von Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Einzelne dieser Ortsteile übernehmen Versorgungsfunktionen (z. B. Schule) für andere, noch kleinere Ortsteile. Zur Sicherung dieses vorhandenen Angebots an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen in möglichst kurzwegiger Entfernung können bei der Anpassung der Bauleitplanung nach § 34 LPlG ausnahmsweise in diesen Ortsteilen einzelne Außenbereichsflächen als neue Bauflächen zugelassen werden.
(Hervorhebungen vom Verfasser dieses Beitrags)

Wer den kompletten Text nachlesen möchte, findet ihn hier. Die o.g. Zitate stehen auf den Seiten 37 – 39 (nach der unten auf den Seiten gedruckten Seitennummerierung). Auch eine Sammlung mit Stellungnahmen “von institutionellen Beteiligten” findet sich im Internet (Achtung: fast 17 MB)

Fazit:
Auch die SBL hat Kritikpunkte am LEP-Entwurf, z.B., dass darin das Thema Fracking nicht angesprochen wird.
Für ländliche Räume wie insbesondere das Sauerland stellt bereits der LEP-Entwurf jedoch ausdrücklich fest, dass die Dorfkerne attraktiver werden und nachhaltig gesichert werden sollen. Und auch in Dörfern mit weniger als 2.000 Einwohnern, die eine Versorgungsfunktion für andere Dörfer haben, soll es nach dem LEP-Entwurf künftig nicht nur Innenentwicklung geben dürfen, sondern auch Außenbereichsflächen als neue Bauflächen. Dies ist für Städte wie Schmallenberg und Brilon mit ihren vielen kleinen Ortsteilen wichtig.
Das von Teilen der CDU aufgebauschte Schreckgespenst entpuppt sich bei näherer Betrachtung als relativ harmlos. Es gibt keine absolute Mindesteinwohnerzahl von 2.000 für die weitere Dorfentwicklung! Richtig ist allerdings, dass bei sinkender Bevölkerungszahl und vielfach sterbenden Dörfern nicht auf Dauer überall alle Angebote vorgehalten werden können. Eine Eindämmung des viel zu hohen Flächenverbrauchs ist nur durch Konzentration bei den Infrastrukturplanungen möglich.

 

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Verlust deutlich erhöht.

 Flughafen Paderborn/Lippstadt  in Turbulenzen? (archiv: camera)
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald in Turbulenzen? (archiv: camera)

Zusammen mit 6 anderen Kreisen ist der HSK Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der bei Büren-Ahden liegt.

Nicht unumstritten war das erhebliche Volumen der Ende 2011 beschlossenen weiteren Investitionen im Umfang von etwa 22 Mio Euro, die die Gesellschafter direkt oder indirekt finanzieren müssen. Trotz alledem ist der Verlust des Flughafens im letzten Jahr deutlich angestiegen, wie heute in der “Neuen Westfälischen” nachzulesen ist.

Dort u.a.:
“Nach vorläufigen Zahlen hat sich der Verlust im abgelaufenen Geschäftsjahr um weitere 600.000 Euro auf insgesamt 1,96 Millionen Euro erhöht… Die konkreten Zahlen sollen Ende Mai vorgelegt werden. Die Starts und Landungen schrumpften demnach gegenüber dem Vorjahr von 40.140 auf 35.470. Die Zahl der Passagiere sank um 9,1 Prozent auf 392.000…
2014 will der Flughafen Paderborn sein Ergebnis deutlich verbessern. Dazu beitragen soll auch, dass ab Mai für alle 4.600 Parkplätze Parkgebühren kassiert werden. Die Entgelte beginnen ab 2 Euro pro Tag.”

Der entstandene Verlust muss vom HSK anteilig getragen werden. Und mit der flächendeckenden Einführung von Parkgebühren verliert der Flughafen eines seiner wesentlichen Marketing-Argumente; ob das die Auslastung wieder erhöht?

Der Landrat des HSK wird dem Kreistag nun erklären müssen, was aus den bisherigen Beschlüssen des Kreistags werden soll. Deren Grundlage war auch die vor 2 Jahren zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro. Diese Grenze wurde nun bereits 2013 deutlich überschritten.

Lokalpolitik: Mehr Transparenz!

Blick in die Halle
Bürgerversammlung 2013: Großes Interesse bei den Winterbergern (archiv: zoom)

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!
„Lokalpolitik: Mehr Transparenz!“ weiterlesen

Hochsauerlandkreis: Verspäteter Haushaltsabschluss 2010 – keine echte Liquidität vorhanden

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber.

Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:

RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.

Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen.

Sauerlandmuseum im Kreistag: Variante A beschlossen – Landrat rudert zurück

Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)

Den größten Raum bei der Kreistagssitzung am gestrigen Freitag nahm das Thema Sauerlandmuseum ein. Wir erinnern uns: Noch in der Sitzung der für dieses Projekt eingerichteten Baukommission in der letzten Woche hatte es die Verwaltung abgelehnt, dieses Thema überhaupt im Kreistag beraten zu lassen. Erst nach der Intervention der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kam es überhaupt auf die Tagesordnung.

Der Kreistag beschloß mit 43 von 53 Stimmen die Durchführung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante A. Dies bedeutet, dass trotz aller Risiken unter den Fundamenten des Altbaus gebuddelt wird und auch der Aufzug unter die bisherige Sohle des 2. Tiefgeschosses noch ein Geschoss weiter in den teilweise labilen Berg geführt wird. Die Abstimmung erfolgte geheim, auf Antrag der CDU, nachdem zuvor die FDP namentliche Abstimmung beantragt hatte. Der SBL-Antrag, vor dieser Entscheidung mit sehr großer Tragweise noch unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen, wurde abgelehnt. Ob sich wirklich alle Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewußt waren?

Einige Fragen wurden geklärt, viele blieben noch offen. So antwortete die Verwaltung auf den Hinweis der SBL, dass nach den von der Verwaltung veröffentlichten Daten über die Baukosten je Kubikmeter umbauten Raum die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau um 1,2 Mio Euro steigen müßten. Das soll nun daran gelegen haben, dass sich die Architekten bei ihrer Kostenberechnung vor dem neuen Bodengutachten um mehr als 10% verrechnet hätten, weil sie das Volumen falsch berechnet hatten… Das läßt auf großes Expertentum schließen!

Offen blieb auch, was geschehen soll, wenn die vom Bodengutachter verlangten laufenden messtechnischen Überwachungen möglicher Verformungen des Altbaus zu bedenklichen Ergebnissen führen würden. Darauf solle reagiert werden, lautete heute die Auskunft der Verwaltung. Wie und was, sagte keiner.

Nach erneuter massiver Kritik an der unterbliebenen frühzeitigen Information des Kreistags über die Ergebnisse des Bodengutachtens ruderte der Landrat in diesem Punkt zurück. Zu Anfang der Debatte hatte er nur eingestanden, dass man das auch anders hätte machen können. Am Ende sagte er zu, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde. Kleiner Erfolg für das rechtzeitige Erkennen künftiger Überraschungen …

Bodengutachten (2013) für das Sauerlandmuseum: “Außergewöhnlich hoher Anspruch”

Vom Sauerlandmuseum heute: Blick in den Abgrund (foto: loos)
Perspektive vom Sauerlandmuseum: Blick in den Abgrund (foto: loos)
Nach Aufforderung durch die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat der Landrat heute Mittag (endlich) einen Auszug aus dem neuen Bodengutachten, das bereits im November 2013 für das Sauerlandmuseum erstellt wurde, an die Mitglieder des Kreistags verschickt.

Hier einige Auszüge aus dem von einem Arnsberger Unternehmen erstellten Gutachten:

“Der Baugrund sowie die vorliegende Planung mit einem etwa 15 m tiefen Einschnitt im und unmittelbar am Gebäude stellen einen außergewöhnlich hohen Anspruch bezüglich der Tragwerksplanung und Bauausführung dar.”

“Die Baugrube schneidet in ein steil einfallendes Gebirge ein… Die Trennflächen weisen überwiegend eine Neignug von überwiegend 45 Grad – 80 Grad auf und sind daher beim Anschnitt potenziell rutschgefährdet(en).”

“Der Sandstein wie auch der Tonstein sind tektonisch stark beansprucht, hierdurch weist auch das noch zusammenhängende Gestein Mikro(-) und Makrorisse auf.”

“Extrem kritisch ist die einspringende(n) Ecke bei den vorgesehenen Aufzugschacht.”

“Bei der etwa 8 m von der westlichen Wand entfernten Bohrung KB 21 sind jedoch etwa 2 m oberhalb der Baugrubensohle stark beanspruchte lehmige Zonen vorhanden, die potentielle Gleitflächen darstellen.”

(Zur Baugrubenerstellung:) “Voraussetzung ist eine laufende, möglichst automatische messtechnische Überwachungen der Verformungen des Museums.”

“Wasserführende Klüfte sind nicht auszuschließen.”

“Bei diesen zu erwartenden Grundwasserverhältnissen sind Maßnahmen zur Trockenhaltung des Bauwerks erforderlich… Falls keine lotrechten Sicherschichten mit Ringdränage angeordnet wird, ist eine wasserdruckhaltende Außendichtung oder eine wasserdruckhaltende Wanne aus wassersperrendem Beton (weiße Wanne) erforderlich.”

“Der im Gutachten PTM[1](2012) beschriebene Kalkstein ist nicht vorhanden. Vielmehr handelt es sich um einen Sandstein/Grauwacke.”
(Anmerkung: Diese Aussage bezieht sich auf das erste, von einem anderen Unternehmen erstellte Bodengutachten aus dem Jahr 2012.)

“Nach der Auswertung aller Unterlagen sind sehr komplexe Felsstrukturen mit einer großen tektonischen Beanspruchung vorhanden. Auf relativ kurzen Entfernungen wechseln die Schichtenprofile.”

“In Verbindung mit dem ungünstigen Einfallen, der als potentielle Gleitflächen wirkende Trennflächen ist, ist ein hoher Sicherungsaufwand bis zur Baugrubensohle erforderlich. Extrem ungünstig sind die Randbedingungen im Bereich des geplanten Aufzugsschachtes.”

“Nach Beginn der Ausschachtungsarbeiten werden laufende Baugrundabnahme durch die Unterzeichner erforderlich, um die Ergebnisse aus den einzelnen Untersuchungsstellen hinsichtlich ihrer Gültigkeit für die gesamte Baufläche zu überprüfen.”

Es ergeben sich also Aussagen zur Geologie, die – einschließlich der möglichen Folgen z.B. bei ungünstigen Kontroll-Messungen und ob die bisher vorgenommenen Umplanungen des Aufzugschachtes ausreichen – von einem neutralen Sachverständigen analysiert und bewertet werden sollten, bevor der endgültige Beschluss für diese außergewöhnliche Baugrube im Steilhang direkt am Museum gefaßt wird. Genau dies hat die SBL beantragt.

Die CDU- und SPD-Mitglieder erweckten gestern im Kulturausschuss den Eindruck, sie könnten die Situation sofort und sicher beurteilen, übrigens noch bevor sie das Gutachten überhaupt kannten. Wir können das nicht …

Daneben werden im Gutachten bautechnische Aufgaben beschrieben, die nicht ungewöhnlich sondern technisch sicherlich lösbar sind, wie z.B. eine weiße Wanne, die Messungen und Beobachtungen des Altbaus sowie der Baugrube. Hier geht es um die Kostenfolgen. Gestern im Ausschuss blieb völlig unklar, ob diese Zusatzkosten bereits eingeplant sind.