Monat: Dezember 2009

Die Finanzierung des  Bauprojekts „aquasphere“ im Kurpark der Stadt Winterberg.

(Wie ein PPP-Projekt scheitert, kann man in einer Trierer Tageszeitung nachlesen.)

Schon wieder ein Thema, in das man sich einarbeiten muss, damit man bei der Diskussion über das Für und Wider nicht refexhafte Ablehnungs- oder Zustimmungstarre  verfällt:

Public Private Partnership.

Dazu ein Zitat aus dem heutigen Artikel der Westfalenpost(Hervorhebungen hinzugefügt):

„Der finanzielle Anteil der Stadt Winterberg beträgt einmalig 4,5 Mio Euro. Diese Summe liegt in einer Sonderrücklage bereit und wurde gespeist aus den Erlösen des Holz-Sonderhiebs nach Kyrill. Hinzu kommen jährlich 700 000 Euro an Betriebskosten und Nutzungsrechten. „Würde die Stadt Hallenbad, Sauna, Wellness, Stadthalle und Tourist-Info selber neu bauen, müssten zwischen 14 bis 17 Mio Euro investiert werden”, betonte Bürgermeister Werner Eickler. Die Verträge mit den Investoren laufen über 30 Jahre. „Wir haben versucht, für die Stadt größtmögliche Sicherheiten einzubauen.

Ganz risikolos geht es aber nicht”, so Eickler. Beispiel: Sollte der Bad-Betreiber in Insolvenz gehen, würde die Stadt Eigentümerin des Schwimmbad-Bereichs. Das Risiko, einen Betreiber zu finden oder das Bad selbst zu betreiben, würde dann bei der Stadt liegen.“

Übernimmt man die Zahlen 1:1 scheinen die Kosten, falls es nicht noch versteckte Posten gibt, für die Stadt bei

(4,5 + 30 * 0,7) Mio Euro = 25,5 Mio Euro zu liegen.

Wäre die Stadt selbst der Investor müsste sie nach eigenen Angaben 14 bis 17 Mio Euro investieren, dazu kämen eventuelle Kosten, die durch die Besucherzahl nicht gedeckt wären, außerdem natürlich die Zinsen für Darlehen, die die Stadt aufnehmen müsste, um 14 Mio Euro in die Hand zu bekommen.

Als einziges Risiko erwähnt der Artikel die Betreiber-Insolvenz. Leider wird dieses Risiko nicht in Euro beziffert und bleibt daher schwammig.

Das Wort „Beispiel“ impliziert, dass weitere Risiken bestehen. Doch welche?

Es wird nichts darüber ausgesagt, worin denn die „größtmöglichen Sicherheiten“ bestehen.

Weiterhin:

• Wer bezahlt, wenn sich im Nachhinein Bau- oder Sicherheitsmängel herausstellen? Wer haftet? Wer bezahlt?
• Wer haftet für Subunternehmer, wenn dieses Pleite gehen?
• Wie wirkt es sich in Ziffern = Euro aus, wenn die erwarteten Besucherzahlen um 10%, 20%, 30%, … hinter den Erwartungen zurückbleiben?

Als Einstieg in die Thematik  ein Zitat und der Link aus eine Frontal21 Sendung vom 15. Juli 2008:

Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das „Public Private Partnership“-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop – zu Lasten der Bürger. … alles lesen

Garantiert gegen PPP-Projekte eingestellt ist die attac-AG „Privatisierung“, auch wenn es dort recht „links“ zugeht, ist der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler Mitglied bei attac.

Zitat:

Von privaten Beratern durchgeführte Wirtschaftlichkeitsvergleiche weisen Kosteneinsparungen von bis zu 25% aus.
Die Erfahrung mit allen bisher durchgeführten Projekten ist jedoch: Die „Effizienzvorteile“ sind Luftschlösser und alles wird sehr viel teurer als bei einer Finanzierung durch die öffentliche Hand. Ein drastisches Beispiel: die Berliner Wasserbetriebe (siehe Berliner Wassertisch). lesen