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PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht würdig

Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:

„Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.“

Deckwirth weiter: „Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“

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Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

SPD-Agentur will Lobbydienste weiterhin anbieten

Vorher - nachher. (screenshot: lobbycontrol)
Vorher – nachher. (screenshot: lobbycontrol)

Berlin. (pm_lobbycontrol) Die umstrittene SPD-Agentur NWMD hält, so die Watchdog Organisation LobbyControl, offenbar daran fest, als Lobbydienstleister zu arbeiten.

Auf ihrer Webseite führe die Agentur den Bereich „Politische Beratung“ weiter als Dienstleistung auf. Allerdings habe sie die Beschreibung, was sich dahinter verbirgt, im Zuge der von Frontal21 aufgedeckten Sponsoringaffäre gekürzt.

Siehe auch hier im Blog.

Bis gestern stand auf der NWMD-Webseite unter der Rubrik „Politische Beratung“:

„Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und
bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“

Heute findet sich dort nur noch die knappe Aussage:

„Wir bringen Menschen zusammen.“

Screenshots der NWMD-Webseite findet man bei LobbyControl hier.

LobbyControl wiederholt seine Forderungen:

„Eine SPD-Tochterfirma darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Denn Interessenskonflikte sind bei einer parteieigenen Lobbyagentur vorprogrammiert. Die SPD muss das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung sofort stoppen und alle Informationen über die gesponsorten vorwärts-Gespräche offenlegen.“

LobbyControl begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) das Vorgehen der Agentur NWMD vor den Deutschen Rat für Public Relations bringt:

http://www.degepol.de/pressemitteilungen/degepol-bringt-das-vorgehen-der-agentur-nwmd-in-ein-rgeverfahren-vor-den-deutschen-rat-fr-public-relations-und-fordert-erneut-den-interessenbeauftragten-beim-deutschen-bundestag23.11.2016

Vor allem aber bedürfe es endlich klarer gesetzlicher Regeln für das Parteiensponsoring. Die Parteien müssten dringend die seit Jahren bekannten Regelungslücken schließen. Dazu zählten ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlungen von Parteien und Transparenzregeln. Hier müsse die Große Koalition handeln.

Pressemitteilung: LobbyControl kommentiert den von Frontal21 aufgedeckten Sponsoring-Skandal der SPD

Berlin, 22. November 2016. (pm_lobbycontrol) Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, dass die SPD-Agentur Network Media GmbH Unternehmen und Lobbyisten für hohe Geldbeträge exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern wie Justizminister Maas, Arbeitsministerin Nahles, Umweltministerin Hendricks oder Fraktionschef Oppermann anbietet.

LobbyControl kommentiert:

„Die SPD bietet ihr Spitzenpersonal wie eine Ware feil und verschafft zahlungskräftigen Lobbyisten damit exklusiven Zugang zur Politik. Damit ist eine Grenze überschritten. Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein. In Zeiten des zunehmenden Vertrauensverlustes in die etablierten Parteien ist das Gift für unsere Demokratie“, sagt Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl.

LobbyControl weist darauf hin, dass Transparenzlücken im Parteiengesetz Skandale wie diesen begünstigen. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. „Das Sponsoring ist so etwas wie die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl.

LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, das Parteiensponsoring klar zu regeln. Drei Punkte sind dafür zentral:

  • Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
  • Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
  • Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.

„Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür. Union und SPD tragen die politische Verantwortung für diesen neuen Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Sponsoraffären und müssen noch vor der Bundestagswahl endlich klare Regeln verabschieden“, sagt Sawatzki.

Hintergrund:

  • Frontal21 berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass eine SPD-Firma Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf anbietet. Im Angebot sind Termine mit Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Nahles, Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: zwischen 3 und 7.000 und plus Mehrwertsteuer. Mehr dazu findet sich auf www.heute.de
  • Die SPD hat bereits in der Vergangenheit exklusive Gespräche mit ihrem Personal für viel Geld angeboten. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen seinen Kunden vermittelte.
  • Die jetzt aufgedeckten Fälle erinnern an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert.
  • SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte Rüttgers damals heftig kritisiert und von einer „Bananenrepublik“ gesprochen. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.

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Weitere Informationen

Wie Lobbyismus in die Schule kommt: Bildungsmesse didacta in Köln

Das Umspannungswerk an der Ruhr im Süden von Olsberg 2010 (Symbolfoto: zoom)
Energieriesen als Lobbyisten? Das Umspannungswerk an der Ruhr im Süden von Olsberg 2010 (Symbolfoto: zoom)

Berlin/Köln. Wie kommen die PR-Botschaften von Unternehmen in die Köpfe der Schülerinnen und Schüler.  Eine gute Gelegenheit, sich darüber schlau zu machen, sei die Bildungsmesse didacta, die noch bis  Samstag in Köln stattfindet, meint der Verein LobbyControl e.V. in seinem Newsletter vom 18. Februar 2016.

Auf der didacta werde an vielen Ständen und Materialien erfahrbar und nachvollziehbar, wie Lobbyismus an Schulen funktioniere.

LobbyControl fordert die BesucherInnen der didacta auf, beim Besuch der Bildungsmesse kritisch hinzuschauen und befreundete LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen über die Problematik zu informieren.

Gebündelte Informationen stehen im Online-Lexikon Lobbypedia:

http://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus_an_Schulen

Beispielsweise hätte die Recherchen zu den Schulaktivitäten von RWE im November 2015 gezeigt, dass Lobbyismus an Schulen zu einem großen Problem geworden sei. Der Energiekonzern würde Schülerinnen und Schüler für seine Geschäftsinteressen instrumentalisieren.

„Meinungsmache“ im Klassenzimmer könne nur wirksam eingedämmt werden, wenn sich alle Betroffenen an der Aufklärung beteiligten.

„Wenn Konzerne den Protest managen…“ Lobby-Kritiker laden zur Tagung am 26. September 2015 an die Humboldt-Universität in Berlin

Warum nicht mal wieder nach Berlin? (archivfoto 2012: zoom)
Warum nicht mal wieder nach Berlin? (archivfoto 2012: zoom)

Ich hätte ja wirklich Bock/Interesse/Lust, Ende September nach Berlin zu fahren und an der Tagung von LobbyControl, ROBIN WOOD, Linke Medienakademie und klimaretter.info teilzunehmen.

Interessieren würden mich:

Die Pressemeldung mitsamt dem Programm:

(Berlin, 21.7.15) Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen.

Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.

Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? Darüber wollen LobbyControl, ROBIN WOOD, Linke Medienakademie und klimaretter.info eine Debatte anstoßen. Sie laden daher gemeinsam für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein.

„Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart 21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.

In über 30 Workshops und Vorträgen werden Methoden des Protestmanagements in verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktzonen ausgeleuchtet. Der Umgang mit Stakeholder-Dialogen ist ebenso ein Thema wie das Ausforschen von Bewegungen durch Unternehmensspione.

Die Veranstalter haben spannende ReferentInnen aus Bewegung, Wissenschaft, Medien und Kommunikationsguerilla gewonnen und bringen selbst Erfahrungen aus jahrelangen Auseinandersetzungen mit starken Lobbys ein. Ihr Anliegen ist es, transparent zu machen, wenn sich Goliath als David in Szene setzt und wirkungsvoll dagegen zu halten. Deshalb werden sich insbesondere auch Projekte präsentieren, die erfolgreich für Transparenz sorgen und die Macht der Konzern-Lobbys in Frage stellen.

Hintergrund zur Tagung:

http://www.konzernprotest.de/?page_id=9491

+++Lobby-Hausausweise vor Gericht – LobbyControl fordert grundlegende Reform // Morgen mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin+++

Pressemeldung der Organisation Lobbycontrol. (foto: lobbycontrol)
Pressemeldung der Organisation LobbyControl. (symbolfoto: lobbycontrol)

Berlin/Köln, 17. Juni 2015. (pm_lobbycontrol) Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen für den Bundestag sind. Geklagt hatte die Initiative abgeordnetenwatch.de.

LobbyControl begrüßt die Klage und fordert den Bundestag auf, die Debatte um die Hausausweise zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz im Lobbyismus zu schaffen.

Timo Lange von LobbyControl: „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen beeinflussen will. Die Debatte um die Hausausweise sollte konstruktiv genutzt werden, um bei der Lobbytransparenz grundsätzlich voranzukommen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Andere Länder machen vor, wie ein umfassendes und verpflichtendes Register für Lobbyisten funktionieren kann.“

LobbyControl fordert seit Langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Denn in die bisherige Verbändeliste des Bundestags müssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen, wenn sie Lobbyarbeit in Berlin machen. Sie könnten es selbst dann nicht, wenn sie wollten. Die Eintragung ist nur für Verbände möglich, obwohl es heute sehr viel mehr Lobbyakteure gibt, wie Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. „Die Verbändeliste ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch ein Register ersetzt werden, das alle Lobbyakteure erfasst. Damit würde man sich auch die aktuelle Debatte um Hausausweise ersparen“, so Lange.

Doch noch hakt es dabei vor allem am Widerstand aus der Union. „Im Grunde haben wir eine Mehrheit im Bundestag für ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition als auch die SPD haben sich in dieser Legislaturperiode dafür ausgesprochen. Warum die Union hier immer noch mauert, ist kaum noch nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich inzwischen auch viele Lobbyisten und Lobbyistenverbände für ein Lobbyregister aus“, so Lange.

Während die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ein solches Register schon seit Längerem befürwortet, hat sich kürzlich auch die Deutsche Public-Relations Gesellschaft (DPRG) der Forderung angeschlossen. Letztere hatte bisher auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt. „Wenn sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen Ländern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren“, fordert Lange.

Hintergrund: Weitere Informationen zum Lobbyregister und der Vergabepraxis bei den Hausausweisen finden Sie im Lobbyreport 2013 (S.10-14): https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport2013.pdf