Schlagwort: Kommunalwahlen

Hochsauerlandkreis: Vier für Volksentscheide

In meinem Briefkasten habe ich folgenden Text zum Thema „Volksentscheide“ gefunden. Ich habe ihn geringfügig redigiert und mit einer kleinen Anmerkung versehen:

viermal „Ja“ für Volksentscheide und nur einmal „Nein“. Vier von fünf Hochsauerland-Kandidaten zur Bundestagswahl am 27. September sprechen sich auf unserer Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus.

Damit ist der Volksentscheid in Ihrem Kreis wählbar! Nutzen Sie am 27. September Ihre Stimme für die direkte Demokratie: Wählen Sie nur diejenigen Kandidaten, die sich für mehr Bürgermacht in Deutschland einsetzen wollen.

Hier bemerke ich, dass sich die vier Pro-Volksentscheid-Kandidaten nicht alle uneingeschränkt für diese Form der Bürgerbeteiligung aussprechen. Auch halte ich das Gegenargument des CDU-Kandidaten bedenkenswert:

„Auf Bundesebene sind Volksentscheide in der Regel nicht sinnvoll. Auf viele Fragestellungen kann nicht mit Ja oder Nein geantwortet werden. Manche Themen stellen sogar Gefahren dar, z.B. Volksentscheide über die Einführung der Todesstrafe…“

Doch weiter im Text und die fehlenden Links nachgeliefert:

Das können Sie außerdem für Volksentscheide tun:

– Drucken Sie Wahlkreis-Flugblätter mit den Statements der Kandidaten aus und verteilen
Sie diese an Freunde und Bekannte:
http://www.volksentscheid.de/media/flyer_web/hochsauerlandkreis.pdf
– Bestellen Sie Flugblätter zu Weiterverteilen:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/bestellen/148
– Spenden Sie für die Verteilung von Flugblättern:
https://www.volksentscheid.de/flugblatt/verteilen/148
Am 29. August ist unsere Volksentscheid-Kampagne auch Thema unserer NRW-
Mitgliederversammlung in Düsseldorf. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen:

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw.html

Aufgepasst! FDP kann HSK – Ich kann Mikado.

WIR kennen und können HSK - ICH kann Mikado
WIR kennen und können HSK – ICH kann Mikado

Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1, Erster Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Ich bin in den letzten Tagen morgens, mittags und abends an diesem Plakat der FDP vorbei gefahren. Was will mir diese Partei in schönstem Verona-Feldbusch-Deutsch sagen? Was können die, wenn sie „HSK können“. Muss ich mich davor fürchten?

Ja!

Die Parteien sollen mir erklären, wie sie auf die Herausforderungen der – ich mache es mal unpathetisch – nächsten Zeit umgehen wollen.

Zur Erinnerung:

  • große Bildungskrise
  • große Wirtschaftskrise
  • große Finanzkrise
  • ein Krieg, der nicht Krieg genannt wird
  • Woolworth Winterberg schließt
  • Hertie Meschede kaputt
  • Kurzarbeit ohne Ende
  • und alles, was mir sonst gerade nicht einfällt

Und dann kommen zusätzlich zum Schlaftabletten-Wahlkampf von Steinmeier und Merkel solche Sprüche auf Wahlplakaten der Parteien.

Die Menschen sind zur Zeit politisiert und hoch-sensibel für die gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Gefahr besteht, dass wenn die Parteien nicht auf die wichtigen Fragen(s.o.) eingehen, sondern mit Nebelschwaden aus den Werbeagenturen die Köpfe verwirren, sich andere mit einfachen Rezepten an die „niederen Instinkte“ wenden.

Diese „Anderen“, das können oder werden die Rechten sein. Die Nazis oder die Faschisten – nennt sie wie ihr wollt.

Erklärt lieber selbst euren Wählern, aus welchem Grund beispielsweise die Banker Boni erhalten, obwohl der Staat gerade die von ihnen ruinierten Banken gerettet hat, bevor es andere für euch tun.

In Deutschland hat das in der Krise schon einmal jemand mit dem Vornamen „Adolf“ sehr erfolgreich praktiziert.

Komischerweise profitiert allem Anschein nach die „Guido-Partei“, von den Folgen des Desasters für das der Neoliberalismus mit verantwortlich ist. Die FDP hat erfolgreich ihre Spuren verwischt.

Ihr mögt euch fragen: „Was hat den bitte schön der HSK mit der Krise zu tun?“

Das müsst >>ihr<< mir erklären.

Aber nicht so:

Wahlprogramm der FDP-Winterberg für die Kommunalwahl am 30. August 2009

von Administrator (admin) am 21.03.2009

Wahlprogramm der FDP-Winterberg für die Kommunalwahl am 30. August 2009

Das Wahlprogramm der FDP-Winterberg zur Kommunalwahl am 30. August 2009 wird zur Zeit erarbeitet und in Kürze online sein.

Danach wird es in einer jeweils aktualisierten Form hier veröffentlicht.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Arbeit  – BÜRGER FÜR BÜRGER –  und senden Sie uns Ihre Anregungen zu, hierfür unseren besten Dank!

Als Screenshot von heute:

Ohne Worte
Ohne Worte

Liebe Alt-Parteien, macht das Fenster auf. Wir brauchen Luft zum Denken und zum Verstehen.

Update: Wir reagieren selbstverständlich unverzüglich auf Leserbriefe 😉

Kommunalwahlen 2009. Zum Beispiel Winterberg: keine Trennschärfe

Alles im Rahmen: Amtsinhaber Werner Eickler
Trotz Licht und Schatten alles im Rahmen: Amtsinhaber Werner Eickler

Jetzt hängen sie wieder an den Masten, sauber, ordentlich und unerreichbar hoch für spontane oder geplante Verfremdungsaktionen wie sie in größeren Städten ab und an üblich sind.

Ich wollte mich dieses Jahr ganz besonders um die Kommunalwahlen vor Ort kümmern, mich den Details und den großen Linien widmen. Es geht nicht. Ich scheitere schon am den Wahlkampfmaterialien. Um das zu erklären, schiebe ich noch eben das Plakat des Herausforderers für das Bürgermeisteramt der Stadt Winterberg ein:

Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm
Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm

Der eine sagt: „Weiter. In guten Händern„, der andere „Kompetenz durch Erfahrung„. Was jetzt?

Ich habe mal herum gefragt und am interessantesten fand ich folgende sinngemäße Aussage: Bin überhaupt nicht CDU, aber warum soll ich den Eickeler nicht wieder wählen. Der Mann hat keine großen Fehler gemacht. Wenn er Schwächen hat, werden die durch ein gutes Team aufgefangen.

Kürzlich lag ein  Flyer der SPD Winterberg(pdf) in meinem Briefkasten. Der Bürgermeisterkandidat, der Herausforderer, Richard Gamm stellt sich vor:

1. Seite: Bild, Slogan und Internet-Adresse.

2. Seite: Zur Person

3. Seite: Engagement in Vereinen und Verbänden

4. Seite: Buntgemischtes

5. Seite: Politische Aktivitäten (Rat, Ausschüsse etc.)

6. Seite, obere Hälfte:

„Für Winterberg kann ich ein guter Bürgermeister sein …

  • weil ich gut zuhören kann
  • weil ich kooperativ und teamfähig bin
  • weil ich lamgjährige kommunalpolitische Erfahrungen habe
  • weil ich Kompetenz und Erfahrung aufgrund meiner vielfältigen Aktivitäten und Tätigkeiten besitze
  • weil ich beharrlich und ausdauernd Ziele verfolge.“

Das sind schon tolle Qualifikationen, für zum Beispiel den Kundenberater der Sparkasse. Der Amtsinhaber Werner Eickler wird nicht beunruhigt sein.

6. Seite, untere Hälfte:

„Meine politischen Ziele für Winterberg

  1. Erhalt und Ausbau der schulischen, touristischen, sportlichen, kulturellen und medizinischen Infrastruktur
  2. Schaffung von qualifizierten Ausbisldungs- und Arbeitsplätzen z.B. durch kostenlose Bereitstellung von Gewerbeflächen
  3. Gleiche Unterstützung aller Aktivitäten in der Kernstadt und den Dörfern
  4. Förderung junger Familien, die leerstehende Häuser besetzen erwerben
  5. Keine „Vermögensumwandlung“ im Sinne von Waldverkauf
  6. Keine Neuverschuldung

Das kann Werner Eickler auch fast alles locker unterschreiben und danach gut schlafen.

Ich aber möchte doch wissen, wie sich der Herausforderer vom Amtsinhaber unterscheidet, was er anders machen wird, was er für falsch hält an der Politik des amtierenden Bürgermeisters und der Mehrheitspartei CDU.

Es ist doch Wahlkampfzeit. Da sind die Menschen aufmerksamer, politischer.

Wo ist die Trennschärfe?

Das ist kein Wahlkampf, sondern Verwaltung von Opposition, die anscheinend keine ist. Kein Original, nicht originell. Schon verloren.

Zum Thema SPD-Niedergang: Das Ende der Ära Schröder … sprengsatz

Umleitung: Religion, Schalke und Wahlen

Religion I: Linke fordern Ethikunterricht … DerWesten

Religion II: Auf Schalke – Jahwe war kein Flankengott … ruhrbarone

Religion III: Muslime protestieren gegen Schalker Vereinslied … weltonline

Bundestagswahlen: SPD – und sie wehrt sich nicht … nachdenkseiten

Wahlen im Hochsauerland: Von überall lachen einem Politiker entgegen … wp

Kommunalwahlen 2009 im Hochsauerland: Was haben die Freien Wähler zu bieten?

Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?
Anflug zur Kommunalwahl: Zwischen Himmel und Erde. Welche Position haben die Freien Wähler?

Die Kommunalwahlen 2009 rücken auch im HSK näher und es wird Zeit, ein paar Überlegungen anzustellen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Hegemonie der CDU im Hochsauerland gebrochen wird und sich andere, vielleicht neue, Parteien und Gruppierungen in demokratischen Auseinandersetzungen entwickeln und behaupten.

Ich kenne einige nette Menschen die in der CDU organisiert sind, aber politische Monokulturen und Konsensgesellschaften sind auf Dauer Gift für die Demokratie. Auch diese Inhalte bringen mir nichts. Die Kritik zum CDU-Wahlprogramm.

Die SPD ist als Oppositionspartei praktisch nicht vorhanden, dito die Grünen, wobei ich ausdrücklich die öffentliche Politik meine.

Jenseits der Inhalte, über die noch zu reden sein wird, halte ich Transparenz, also die Offenheit und Durchschaubarkeit politischer Diskurse und Entscheidungen für ein hohes Gut. Mir missfällt alle politische Strippenzieherei in irgendwelchen Hinterzimmern der Macht. Mir missfällt, wenn Menschen, auch diejenigen, die über mich bestimmen, nur noch Antworten haben und keine Fragen.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), eine Abspaltung der Grünen im Mescheder Kreistag, hat bislang eine sehr offene Politik betrieben. Dies ist auf der SBL-Website leicht nachzuprüfen, und ich habe es des öfteren gewürdigt.

Jetzt hat sich die SBL mit „Freien Wählern“ aus Hallenberg und aus Medebach zusammengetan, um auf einer gemeinsamen Liste wieder in den Kreistag einzuziehen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden jetzigen SBL-Abgeordneten wieder im Kreistag Politik betreiben und von ihrer hervorragenden Geschäftsführerin mehr als unterstützt werden.

Aber: Wer sind die „Freien Wähler“ mit denen sie sich zusammentun?

Mich interessieren  die Themenfelder Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Bildung, demokratische Strukturen und die Personen, die auf der Liste antreten.

Außerdem interessiert mich, welche Probleme/Themen das neue Bündnis selbst als vorrangig für das Hochsauerland ansieht.

Ich bin gespannt auf programmatische Äußerungen.

Hilferuf: Sauerländer Bürgerliste benötigt Unterschriften

Auf dem Podium: Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Franz-Josef Rickert
Auf einer Podiumsdiskussion zum Demografischen Wandel:Links die beiden Mitglieder der SBL-Fraktion Reinhard Loos(SBL) und Matthias Schulte-Huermann(SBL). Rechts Franz-Josef Rickert(Kreistagsverwaltung, nicht SBL) (Archivbild)

Vorbemerkung:

Ich habe die Sauerländer Bürgerliste nicht gewählt, kannte sie zum Zeitpunkt der letzten Wahlen auch noch gar nicht. Ich weiß darüber hinaus nicht, ob ich die SBL/FW wählen würde, denn ich kenne ihr kommunalpolitisches Programm noch nicht. Ich weiß allerdings, dass sich die jetzige Zwei-Mann Fraktion und ihre  Geschäftsführerin sehr rege um Offenheit und Transparenz im Kreistag des Hochsauerlandes in Meschede bemüht haben. Ich halte es für wichtig, dass quirlige kleine demokratische Gruppen versuchen, Bewegung und Offenheit in die politischen Prozesse zu bringen. Daher veröffentliche ich an dieser Stelle dieses Schreiben der Sauerländer Bürgerliste:

Die Zeit wird knapp, die Zeit um die 20 (plus X in Reserve) Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis zu sammeln. Daher unser Aufruf:

In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.

• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.

In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)

• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)

• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.

• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entscheidungen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unabhängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.

• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail: info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700 oder 02903-1422
oder per Fax 02903-449701.