Schlagwort: Grundgesetz

Gefunden – Merkel: Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist “fehl am Platze” in Deutschland.

Bildstock St. Blasius (archiv: zoom)
Bildstock St. Blasius (archiv: zoom)

Ein guter Text von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten:

„Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.

Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“?  …

Zur Erinnerung Frau Merkel: das Menschbild des Grundgesetzes ergibt sich aus:

  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG)
  • „Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (I 1, 2 GG)
  • „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (II 2, 2 GG)
  • „Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG)
  • „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG)
  • „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (I 2 GG).

Nach unserem Grundgesetz bekennt sich das Deutsche Volk also zu einem universalistischen Verständnis von Menschenrechten. Wenn das Grundgesetz von der Untastbarkeit der Würde „des Menschen“ spricht, so gilt das nicht nur für die Würde des Deutschen, sondern für die Würde aller Menschen, die unter dem Grundgesetz leben …“

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht schlecht. Es ist sogar richtig gut.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist richtig gut. Es sollte gegen seine Feinde verteidigt werden. Das Grundgesetz  ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Das Grundgesetz setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Es lohnt sich ab und zu einen Blick in dieses grundlegende Dokument zu werfen.

Heute habe ich mir einen Artikel aus den Grundrechten angeschaut:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gibt es dem noch etwas hinzuzufügen? Ich meine: Nein.

Umleitung: Schäubles Demontage, Kodex der WAZ, twitternde Politiker, Apple in Ungnade, die unbekannte Mitte der Welt und mehr …

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Medienkritik: statt einer Zeitungsschelte hier der Kodex der WAZ-Mediengruppe: Regionalzeitungen genießen im Vergleich mit anderen Medien ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Dieses Vertrauenskapital darf nicht gefährdet werden. Der Verhaltenskodex der WAZ Mediengruppe legt fest, welche Regeln strikt einzuhalten sind … PDF-Dokument

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Die doppelten Deutschen: Otto Köhler im neuen „Freitag“

Im neuen „Freitag“ ist auf der ersten Seite der Printausgabe ein Artikel von Otto Köhler erschienen, der sich ausgehend von der alten Präambel(vor 1989) des Grundgesetzes mitsamt Artikel 146, Gedanken darüber macht, ob beim „Beitritt“ der ehemaligen DDR nicht allzusehr getrickst worden ist.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das ganze GG hier

Haben wir nun in freier Entscheidung beschlossen oder haben wir nicht?

Köhler meint:

Das ist bis heute nicht geschehen. Aber das war die Gefahr 1989/90. Im Osten arbeitete der Runde Tisch bereits an einer neuen Verfassung für die DDR und bald auch für den Fall einer Vereinigung. Allerdings wurde der Runde Tisch während des Anschlussprozesses so gründlich geschreddert, dass von der Bürgerbewegung nur ideologisch einwandfreie Schnipsel übrig blieben, die sich in Westparteien integrieren ließen. Der Rest ist längst verbrannt.

Zu dem Artikel habe ich drei Dinge zu sagen:

  1. Ich finde es gut, dass er im Freitag erschienen ist. Die Gedanken, die Otto Köhler äußert, sind mir auch durch den Kopf gegangen.
  2. Ich fände es aber noch besser, wenn in einem Medium wie dem Freitag, welches sich eine starke Online Präsenz geben will, innerhalb eines solchen Artikels hinweisträchtige Stellen verlinkt würden. Hier zum Beispiel die Fundstellen für die Entwicklung des Grundgesetzes alt/neu/Änderungen.
  3. Die Kommentare in der Online-Ausgabe finde ich dem Artikel nicht angemessen, nämlich äußerst schwach. Es finden sich unter den bis heute elf Kommentaren wenig erhellende Argumentationen.

Kostprobe:

Absolut richtig! Ich habe den alten Freitag manchmal gelesen und war froh, dass dieser Köhler im neuen Freitag nicht mehr schreibt. Ich hatte gedacht, die Zeiten dieses Karl-Eduard-Schnitzler-Tons seien endgültig vorüber. Oje!