das Sauerland und mehr
Erstaunlich: FDP unter dem Bundestrend, ebenso Linke und Grüne. Dafür liegt die CDU weit über den Ergebnissen im Bund, hat aber gut 5 Prozent der Stimmen verloren!
Hier geht es zur KDVZ und zu den aktuellsten Daten.
Update: In der Grafik sind die Erststimmen abgebildet. Der Zweitstimmentrend unterscheidet sich nicht groß. Ich werde in wenigen Minuten die Endergebnisse in einem weiteren Artikel nachtragen.
Mit der Politik der SPD im Hochsauerlandkreis haben wir uns im Blog auseinandergesetzt.
Minus 14 Prozent sind ein Hammer!
Das Desaster haben wir vorhergesehen. Wir hatten sogar Konzepte im Angebot.
Diese SPD lässt sich in dieser Verfassung nicht zum Jagen tragen.
Alle negativen Prognosen, die wir hier im Blog schon seit Monaten niedergeschrieben haben, sind nach den ersten Hochrechnungen voll eingetreten.
SPD: 22,5%
Es tut mir trotzdem sehr, sehr leid für alle ehrlichen Sozialdemokraten, die es in der SPD noch gibt. Der Ex namens Clement hat beispielsweise nach eigenen Angaben FDP gewählt.
Das sind die Männer, die die SPD ruiniert haben.
Bei den Kommunalwahlen 2009 gab es massive Schwierigkeiten bei der KDVZ. Die Wahlergebnisse konnten nicht zeitnah abgerufen werden.
Hoffentlich wird es diesmal besser. Die Säulendiagramme sind auf jeden Fall schon justiert 😉
Piratenpartei: Backbord und Steuerbord bei den … ruhrbaronen
Kernkraft: internes Strategiepapier … lobbycontrol
Wahlentscheidung I: Last Minute zur Kampagne … nachdenkseiten
Wahlentscheidung II: Wahlaufruf der Ruhr Nachrichten … pottblog
Energiepolitik im Sauerland: Sagen und Tun sind verschiedene Dinge … sbl
Bergmähwiesen: in Winterberg geplant … wpwinterberg
Es ist nur ein Kreuz. Morgen kann jeder mit zwei Strichen der merkelschen Machtmaschinerie ein Körnchen Sand ins Getriebe schnippsen.
Es liegt an Dir, an mir, an Euch, an Ihnen, die „Meisterin der negativen Theologie der Macht“(Jakob Augstein) zu entzaubern.
Der von mir nicht geschätzte Franz Müntefering hat laut Augstein über seine politische Gegnerin(hoffentlich!, zoom) den von mir dann doch geschätzten folgenden Satz gesagt:
„Ich habe noch keinen Politiker getroffen, der so weit gekommen ist wie sie und der keinen Gesellschaftsentwurf hat.“
Geht wählen!
Die-WAZ-Ecke
Nach den Redaktionen soll nun der Rest der Verlagsgruppe sparen
Der knapp 50-zeilige Artikel über Kündigungen und Sparmaßnahmen der WAZ-Gruppe auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Samstag ist merkwürdig blass und mit, gemessen an der Zeilenzahl, übermäßig vielen Phrasen aufgeladen:
endgültig der Deckel draufgemacht
zoom: Versteht man ja. Jetzt reicht es.
Kahlschlag war ein Kraftakt
zoom: Dafür sind, ach nein, müssen alle der Geschäftsleitung dankbar sein.
nahmen viel Geld in die Hand
zoom: und nochmals Danke
den Makel zu vermeiden
zoom: welchen Makel?
kostet die Operation(sic!)
zoom: der Patient WAZ
Nach der erfolgreichen(sic!) Operation
zoom: aber der Patient ist doch noch gar nicht aus der Narkose aufgewacht.
steht … im Fokus der Sparmaßnahmen
zoom: „im Fokus“ ist schon fast so schlecht wie „Urgestein“, aber wer dann noch schreibend darin „stehen“ lässt …!? Kalauer: Ich sitze in meinem Focus.
hochrangiger WAZ-Stratege
zoom: „graa“ kennt tolle Leute, aber er verrät uns Nix, fast investigative Verschwiegenheit.
Sparpotential offengelegt
zoom: „offengelegt“ führt elegant zurück zur „Operation“. Konnotation: die eitrige, schwärende Wunde wird offengelegt. Schickler sei Dank.
Der Verlag wird einen Großteil der einst 44 Geschäftsstellen schließen und den Leserservice in einem Agentur-Modell als eine Art „WAZ-Ecke“ etwa im Reisebüro oder Toto-Lotto-Laden anbieten. Im Ergebnis aber, heißt es im Verlag, werde man „noch häufiger und näher am Leser präsent sein“. graa
zoom: Lieber Herr „graa“, haben Sie das als Realsatire stehen lassen und deswegen nicht hinterfragt?
Wenn „Ja“, seien Ihnen alle 40 Zeilen davor verziehen.
Wenn „Nein“, wünsche ich mir: Gehen Sie bitte recherchieren, denn jede einzelne Phrase enthält mindestens eine ungeklärte Frage. Muss nicht gleich Leyendecker sein, höchstens ein bisschen.
Ich mag diese Meldung nicht. Sie ist eine Liebedienerei für die Konzernleitung der WAZ.
Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man glücklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal für nicht Eingeweihte nur mit Mühe zu finden).
…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).
Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:
Elternbeiträge
Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Das Kreisjugendamt präsentiert eine gänzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die städtischen Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.
Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei über 109.000 Euro. Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen für eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen über 61.355,- Euro, in Sundern bei über 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei über 65.000,- Euro.
Auch die einzelnen Elternbeiträge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverständlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeiträge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die städtischen Jugendämter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.
U3-Betreuung
Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426 U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben müssen laut Jugendamt folgende Kriterien erfüllen: Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung/Eingliederungs-/Qualifizierungsmaßnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine „Gefährdung des Kindeswohls“ kann auch dazu führen, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.
Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage über den Ausbau der U3-Plätze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den ursprünglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme könnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.
Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses
Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.
Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises geändert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke wie die SBL darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.
Die Satzungsänderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.
Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der jüdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.
Ein Szenario: Wenn Schwarz-Gelb am Sonntag scheitert, wird es eine Große Koalition geben, die die SPD nicht die ganze Legislaturperiode übersteht. Sie wird sich immer weiter entideolgisieren und dann ist zu hoffen, dass auch der/die letzte begreift, dass es mit den alten Kadern keinen Neubeginn geben kann.
Das wird spätestens der Zeitpunkt sein müssen, an dem die schon lange ausgelaugte alte Riege entmachtet wird und die SPD von ihren Mitgliedern wieder zu einer sozialdemokratischen Partei umgestaltet wird.
Albrecht Müller drückt es so aus:
Die Erneuerung der SPD darf sich nicht auf ein paar Personen beschränken. Es ist insgesamt eine Re-Sozialdemokratisierung notwendig – eine Besinnung auf ihre Werte.
Es wird notwendig sein, wieder die Breite einer Volkspartei zu gewinnen. Das verlangt, die Macht der Seeheimer und Netzwerker zu beschneiden. Zu diesem Zweck muss offen über deren Strukturen und Charaktere gesprochen werden. Die Seeheimer zum Beispiel sind heute in weitem Maße ein Lobbyverein, eine parteiliche Gruppierung, die Interessen von außerhalb das Tor der SPD öffnet. Das war in Ansätzen auch früher so. Aber es gab auch unter den Konservativen in der SPD aufrechte Typen. An die Zusammenarbeit mit einem aus dieser Gruppe, mit Holger Börner, erinnere ich mich auch persönlich gerne. Aber was hat der Lobbyist und Seeheimer Kahrs mit Holger Börner oder mit Hans Jochen Vogel gemein?
Es wird auch notwendig sein, dass sich die Linke in der SPD anders verhält, als wir das von Andrea Nahles und ihren Kreis kennen. Diese so genannte Linke hat nicht einmal die Kurskorrektur der Agenda 2010 verlangt. Sie hat die Privatisierung der Altersversorgung, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Militäreinsatz in Afghanistan und im Kosovo Krieg mitgemacht. – Die in der SPD notwendige Kulturrevolution müsste auch diese Partei-Linke erfassen. … weiterlesen
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