das Sauerland und mehr
WAZ: pottblog ärgert sich – zurecht … pottblog
Flüchtlinge: Werler Resolution zum Bleiberecht …sbl
Gedenktag: Max Planck … hpd
Jahreszeiten: Herbst vor dem Balkon … endoplast
Heimatzeitung: Meine erste Schallplatte – The Nice … wpbrilon
Nachtrag zu meiner ersten Schallplatte: Lieber Willi Otto aus Brilon Wald, am Mittwoch, den 21. Oktober um 20.03: The Nice – Live at Fillmore East(1969) im Deutschlandradio Kultur.
lautet die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 19. September 2009.
Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand“ möglich.
Indes berichten Medien über eine bevorstehende Abschiebewelle in den
Kosovo. Allein im Kreis Warendorf seien 200 bis 300 Roma betroffen. Der
fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sowie die Grüne
Landtagsfraktion richteten Anträge an den NRW-Landtag, mit der
Aufforderung die Abschiebung von Kosovo-Roma auszusetzen. Aufgrund
sozialer Probleme und Sicherheitsbedenken sei eine Rückführung für diese
ethnische Minderheit unzumutbar.
Mittlerweile erreichen uns Presseveröffentlichungen über einen
Abschiebeflug nach Prishtina am 29.September 2009.
„Für den Flug waren 153 Personen angemeldet, von denen 32 tatsächlich
abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich um 30 Kosovaren und 2
Montenegriner. Unter den Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der
Roma, 4 davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-Vorpommern
und eine Person aus Niedersachsen. Unter den 12 Personen waren insgesamt
3 Straftäter.“
Insgesamt sollen in NRW schätzungsweise 3700 Roma leben.
Zum Aufwärmen am Lagerfeuer der Meinungen ist Michael Moore alle Male gut.
„These guys, for all that stuff they’ve been telling us all these years about, ‚Go capitalism! Free market! Free enterprise!‘ They don’t believe in any of that. They don’t believe in free enterprise or free market. They want socialism for themselves. They want a handout and a net for themselves. To hell with everybody else, but give it to them. And I think, really, what we’re seeing now — with them, with the banks — we’re seeing the end of capitalism. The end of capitalism as we know it and I say good riddance. It hasn’t helped the people or the planet.“ — Michael Moore on Larry King Live, Wednesday, November 19th, 2008
Am 29. September wurde Albrecht Müller bei WDR5 in der Sendung Neugier genügt 25 Minuten lang von Jürgen Wiebicke interviewt.
Albrecht Müller gibt zusammen mit Wolfgang Lieb die NachDenkSeiten heraus. Er ist Autor der drei Polit-Bücher“ Machtwahn“, „Die Reformlüge“ und „Meinungsmache“. Zum Nachhören gibt es die Sendung hier als Podcast.
Vor knapp zwei Wochen habe ich über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat des Hochsauerlandkreises berichtet.
Heute erreichte mich die Antwort via SBL. Interessant ist die Antwort auf die dritte Frage:
3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?
In nächster Zeit nein.
Über diesen Absatz lässt sich spekulieren.
Weiter im gesamten Text:
Das Ausländer- und Personenstandsregister des Hochsauerlandkreises antwortete.
Sehr geehrte Herren,zu den einzelnen Fragen Ihrer Anfrage vom 17.09.2009 nehme ich nachstehend Stellung:
1.Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?
Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.
„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:
132 Serbien und Montenegro Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo „ 91
138 Jugoslawien „ 2
150 Republik Kosovo „ 299
170 Serbien „ 97
Gesamt 1.1462.Welchen Status haben sie?
Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.
3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?
In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.
SPD I: Muammar al-Gaddafi – Man muss die SPD sofort auflösen und an die umliegenden Parteien verteilen … spon
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Der Artikel im Guardian ist sehr interessant und lesenswert:
… A canny judge of the German public mood, Merkel has ditched the more radical tendencies she showed when taking over the CDU in the early 2000s and campaigning to unseat Schröder.
She has good reason to be cautious. She watched as his more substantive reforms wrecked his SPD, the oldest and biggest social democratic party in Europe. It split, haemorrhaging support to the far left. The result last night, around 23%, was the SPD’s worst ever in the post-war republic …
Und hier noch die New York Times:
… Estimates by the German television stations, based on exit-polling data, varied slightly, but all agreed that the margin of victory would be enough to allow Mrs. Merkel to remain chancellor and to push ahead on issues such as tax relief, a simplification of the tax code, reduction of bureaucracy and a possible extension of the time that nuclear power plants can continue to operate …
Hier wählt man mehrheitlich CDU und die Kirche spielt mit ihren Ritualen eine große Rolle im Leben der Menschen.
Das Vereinsleben strukturiert nicht selten die Freizeit und den Terminkalender des Sauerländers.
Der Arbeitgeber wohnt 300 Meter um die Ecke.
Doch das Idyll trügt.
Die Kurzarbeit nimmt zu. Die Autozulieferer entlassen. Die Gewerbesteuern brechen ein.
Auch im Hochsauerland werden die Zeiten rauer.
Wer wohnt denn da, im schwarzen HSK? SPD stärkste Partei, Linke über 11 Prozent. Kopfschüttel … 😉
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