Autor: sauerland

Schulentwicklung im HSK – Abwarten und Tee trinken?

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)
Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)

Meschede. (sbl) In vielen Kreisen in Westfalen, wie beispielsweise im Kreis Paderborn, tut sich offenbar einiges in Sachen Schulentwickungsplanung. Der Hochsauerlandkreis wartet aber anscheinend lieber weiter ab. Diese „Taktik“ ist jedenfalls aus der Antwort auf die Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ersichtlich.

Reinhard Loos hatte die Anfrage zur Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis am 02.11.2010 gestellt. Jetzt liegt das Antwortschreiben des Landrats vor.

Demnach ist nicht vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, so wie es in anderen Kreisen in NRW geschieht. Der HSK begründet seine Initiativlosigkeit damit, dass er bisher von den maßgeblichen Schulträgern, den kreisangehörigen Kommunen, hierzu keinen Auftrag erhalten habe. So erübrigt sich auch aus Sicht der Verwaltung die Antwort auf die zweite Frage der SBL die lautete: „Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?“ Dazu heißt es: „Nein. Siehe Antwort zu Frage 1“.

Das SBL-Schreiben enthielt noch weitere zwei Fragen und zwar: weiterlesen bei der SBL

Inklusion: „Gemeinsames Lernen“ im HSK möglich?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Sommer im Kreistag mehrere Anläufe genommen den Hochsauerlandkreis aufzufordern, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Leider vergeblich; denn der Antrag fand bei keiner Kreistags-Fraktion die erforderliche Unterstützung. Auch ging bisher von den Fraktionen keine ähnliche Initiative aus. Für manches, was in anderen Kreisen und Städten selbstverständlich ist, braucht man im Sauerland einen langen Atem.

Als Beispiel:

In Köln beschloss der Stadtrat am 23.03.2010, dass die Stadt einen Inklusionsplan für die Schulen aufstellen wird. Der Antrag wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und einstimmig gefasst. Darin bekräftigt die Stadt ihre Absicht, dass in Kölner Schulen künftig länger gemeinsam gelernt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung einen “Inklusionsplan” für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung aufzustellen. Zur Erarbeitung dieses Plans sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft hinzugezogen werden. Währenddessen soll der Gemeinsame Unterricht in Grundschulen und Sekundarschulen weiter ausgebaut werden.

Damit dieses wichtige Anliegen im Hochsauerlandkreis nicht ganz in Vergessenheit gerät, stellte die Sauerländer Bürgerliste Ende Oktober eine Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag
Thema „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herbert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden „aussortiert“. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!

Der Hochsauerlandkreis sollte dafür Sorge tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Falls bereits Überlegungen angestellt worden sind, wurden und werden Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen und die Fachausschüsse des Kreistags in die Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis einbezogen?

3. Welche Formen und Inhalte für die Information der Öffentlichkeit über den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Veränderungen im Bildungssystem sind bisher vorgesehen?

Überraschende Mehrheiten im Kreistag Meschede

Meschede. (sblMeschede von oben) Es sah so aus, als liefe es ab wie immer: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit der knappen Mehrheit der CDU-Fraktion (mit Landrat 29 von 55 Stimmen)beschlossen. Fast immer stimmen auch SPD und FDP mit der CDU.

Dass es tatsächlich auch mal anders ablaufen kann, war überraschenderweise am Freitag im Kreistag zu beobachten. Es ging um das Regionale-Projekt Sauerlandmuseum. Dort soll u.a. ein 800 qm großes unterirdischer Saal vor dem Landsberger Hof geplant werden. Gesamtkosten 12 Mio Euro.

Bereits im vorigen TOP (Bericht zur Regionale) war auf Nachfrage der SBL
deutlich geworden, dass bis bisher für Regionale-Projekte erhofften
Fördersätze von 80% nicht 90% nicht realisierbar sein werdenn. Man hofft
jetzt noch auf 60% …

Das Projekt zum Sauerlandmuseum ist – neben der Musikakademie in
Frederburg – eines der beiden Regionale-Projekte des Kreises. Bevor der
Kreistag über dieses Projekt beschlossen hatte, war bereits vom
Regionale-Ausschuss der 2. Stern zuerkannt worden. Mit dem (noch in der
Ferne stehenden) Verleihung des 3. Sterns wäre die Förderfähigkeit
gegeben.

Der Kreistag sollte nun über einen vorbereitenden Architektenwettbewerb
beschliessen, für den 120.000 Euro veranschlagt werden. Mit weiteren
Projektkosten wären dafür ca. 200.000 Euro ausgegeben worden.

Grüne, Linke, FDP und SBL machten in der Debatte ihre Ablehnung
deutlich, wegen der zu hohen Kosten. Die CDU sah die “Strahlkraft” des
von ihr als “Kulturzentrums” bezeichneten Projekts. Der SPD fehlt noch
die Sicherheit, dass die im Rahmen des Projekts geplante Einrichtung
eines Fotografiemuseums vom Landschaftsverband unterstützt würde; ohne diesen Part wäre die Konzeption hinfällig.

Bei den Abstimmungen wurde es hektisch. Zunächst ließ der Landrat über
die ablehnenden Anträge von Grünen und FDP abstimmen. Trotz
gegenseitiger Unterstützung in einem ungewöhnlichen Bündnis aus FDP,
Grünen, Linken und SBL fanden beide Anträge keine Mehrheit.

Die anschließende Abstimmung über den CDU-Antrag wurde dann für ungültig erklärt, weil zunächst über den Antrag der SPD auf Vertagung hätte
abgestimmt werden müssen. Dafür erhielt die SPD dann eine Mehrheit aus
allen politischen Gruppen im Kreisetag und ca. 5 Stimmen der CDU. Bis
zur nächsten Kreistagssitzung am 17.12. soll nun die Haltung des
Landschaftsverbandes geklärt werden.

Werden im Sauerland Buslinien „zerhackt“?

Schulbus im HSK (archiv: zoom)
Schulbus im HSK (archiv: zoom)

„Zerhackte“ Buslinien

Arnsberg. (sauerland) „Zerhackte“ Buslinien machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere.

Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen.

Kleinstaaterei im Sauerland

Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Falsche Auskünfte durch systembedingte Fehler?

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern.

Profit durch Zerstückelung?

Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

Anfahrt zum Still-Leben auf der A40: Ein offener Brief an die Verkehrspolitiker

Sehr geehrter Herr Bastisch, sehr geehrter Herr Ressel, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute fand im Rahmen der „Ruhr.2010“ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt „Still-Leben“ statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.

Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h

Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
„Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund
der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.“

[http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/an-und-abreise/uebersicht.html]

Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm-Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.

Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos

Briloner Umweltausschuss: “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”

In unserem BriefkastenBrilon. (sbl) “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”, lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg. Außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war beispielsweise vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde

RomaSundern. (msh) Ich gehe davon aus, das habe ich nie bestritten, dass die Kreisausländerbehörde nach Recht und Gesetz handelt. In der Vorlage des Hochsauerlandkreises ist die rechtliche Situation korrekt wiedergegeben. Der springende Punkt ist die Verwaltungspraxis. Und da geraten wir in einigen Punkten ganz erheblich aneinander, weil nicht nur wir, sondern insbesondere kirchliche Vertreter und ausländische Mitbürger in erheblichem Maße Vorwürfe erheben und der Kreisausländerbehörde unmenschliches Verhalten vorwerfen. Und auch im landesweiten Vergleich gilt die Kreisausländerbehörde als Hardlinerbehörde.

Ich will mich hier nicht auf eine moralische Argumentationsebene begeben – das ist Sache der Kirchen – sondern ich möchte einen anderen Aspekt hineinbringen, der auch der Grund ist, warum wir diesen Antrag gestellt haben:

Sie sprechen richtigerweise davon, das sie Vollzugsbehörde der Anordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind. Sie haben das rechtliche Verfahren verdeutlicht und sehen von daher keinen Handlungsspielraum in Abschiebungsverfahren. Dies mag so richtig sein: Das Bundesamt gibt seine Weisungen nach Aktenlage. Der Ausländer mit seinem Lebenshintergrund ist dort ein Blatt Papier. Über dieses Blatt Papier wird eine Anordnung getroffen, die sie umsetzen und vollziehen müssen.

Soweit sind wird einig.

Und jetzt kommt der Punkt wo wir nicht einig sind, wo wir ihr Verwaltungshandeln erheblich in Zweifel ziehen und kritisieren: „Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde“ weiterlesen

Bevölkerung im Hochsauerland: Der Letzte macht das Licht aus …

Hochsauerlandkreis. (sbl) Das Statistische Landesamt hat die “amtlichen” Bevölkerungszahlen zum Stand vom 31. Dezember 2009 veröffentlicht. Danach ist die Einwohnerzahl des HSK unter 270.000 gesunken. Der Rückgang im Jahr 2009 betrug 1.964 Einwohner beziehungsweise 0,7 Prozent.

Die Einwohnerzahl im HSK ist damit erneut deutlich stärker zurückgegangen als auf Landesebene: der Bevölkerungsrückgang in NRW betrug nur 0,3%, also weniger als die Hälfte. Unter den sieben Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg hat der HSK den zweithöchsten relativen Rückgang, nach dem Märkischen Kreis.

Innerhalb des Kreisgebietes hatten Winterberg (-1,2%) sowie Meschede und Olsberg (je -1,1%) die höchsten Verluste zu verzeichnen. In Bestwig nahm die Bevölkerung nur um 0,1% ab; Zuwächse verbuchte keine der 12 Gemeinden.

Unter den Gebieten der 3 Altkreise fiel der Rückgang im Altkreis Brilon mit 787 bzw. 0,9% am stärksten aus. Der (größere) Altkreis Arnsberg, noch bestehend aus den Städten Arnsberg und Sundern, kam dagegen nur auf 660 bzw. 0,6%.

Anders sieht das Bild im Nachbarkreis Soest aus. Hier ging die Einwohnerzahl nur um 1.034 bzw. um 0,3% zurück. Die großen Städte Soest und Lippstadt (mit hervorragenden Bahnanbindungen!) verbuchten sogar leichte Zuwächse ihrer Einwohnerzahlen.

Griechenland ist überall. Positionspapier der „Solidarischen Moderne“ veröffentlicht.

solidarische moderneBerlin. (sauerland) Das Institut Solidarische Moderne ist heute mit seinem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen.

Unter der Überschrift „Griechenland ist überall“ kritisieren die Verfasser Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer die Angriffe des Finanzmarktes auf die europäischen Staaten.

Sie wollen drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von „neoliberalen Auswüchsen“ verschuldeten Krise aufzeigen:

  1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
  2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
  3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren.

Die Verfasser und Mitglieder des Instituts greifen in dem Papier „Griechenland ist überall“ Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein Sofortprogramm.

Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche.“

Sven Giegold, ein Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte.“

Das Papier kann hier als PDF-Dokument gelesen oder heruntergeladen werden: Positionspapier „Griechenland ist überall“

Sonderzahlungen für Alg2-Empfänger – Wie wird das Urteil des Verfassungsgerichts im HSK umgesetzt?

Sonderzahlungen für Alg2-Empfänger – Wie wird das Urteil vom Verfassungsgericht im HSK umgesetzt?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Wie der Hochsauerlandkreis in Punkto Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.  Februar  2010 verfährt, interessierte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos. Am 10. Februar 2010 stellte er schriftlich folgende Frage an den Landrat: „Welche Vorstellungen bestehen für die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Härtefallklausel im Hochsauerlandkreis?“

In einem Schreiben an die SBL vom 27. April 2010 legte die Kreisverwaltung nun die entsprechenden Handlungsanweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dar, ging aber nicht auf die praktische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils im Hochsauerlandkreis ein.

Hier zusammengefasst und verkürzt einige wichtige Punkte aus den Handlungsanweisungen zum Härtefallkatalog:

Nicht verschreibungspflichtige Arznei und Heilmittel – Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege (z.B. für Hautpflegemittel bei Neurodermitis oder für Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion) deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in der Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-/Heilmitteln zu gewähren.

Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer – Soweit ihnen keine Unterstützung z.B. durch Angehörige zur Verfügung steht, besteht ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (bei geschiedenen und getrennt lebenden Eltern) – Entstehen einem Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ….., können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. (In der Handlungsanweisung wird lang und breit erläutert, in welchen Fällen die Kosten nicht übernommen werden können, und z.B. auch dass „zu prüfen ist, ob die durch die Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind.“ Es gibt demnach viele, viele Gründe für eine Verweigerung der Kostenübernahme.)

Nachhilfeunterricht – Kosten für den Nachhilfeunterricht können in der Regel nicht übernommen werden und können nur im besonderen Einzelfall (befristet) gewährt werden (z.B. langfristige Erkrankung oder Todesfall in der Familie).

Sonstige Fälle – Dazu zitiert die Kreisverwaltung aus einem „Negativkatalog“. Daraus geht hervor, welche Leistungen nicht über die Härtefallklausel abgewickelt werden können.

Eigens erwähnt werden:

  • Praxisgebühr Schulmaterialien Bekleidung und Schuhe in Übergrößen
  • Krankheitsbedingter Ernährungsaufwand
  • Ungedeckte Beträge zu privaten Krankenversicherungen

Alles in allem sieht es so aus, als bringe die viel beachtete Härtefallklausel aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil den SGBII-Beziehern keine nennenswerten finanziellen Hilfen und Entlastungen für bei ihnen zusätzlich entstehenden Aufwand. Die Handlungsanweisungen des Bundesministeriums lassen zudem den ausführenden Behörden erheblichen Spielraum; oder wie soll man das häufige Zitat des Wörtchens „können“ deuten!?