Kanzlerin Angela Merkel, die Frau die 2007 noch versucht hat den Griechen 60 Eurofighter zu verkaufen, kümmert sich nicht nur um Europa.
Laut Medienberichten wollen Merkel und Schäuble die Zustimmung Rot-Grün-geführter Bundesländer für mehrere von Bundestag beschlossene Gesetze kaufen.
Angeboten wird für die Zustimmung, dass z.B. NRW von der Nachversteuerung illegaler Vermögen aus der Schweiz (ca. 10 Mrd.€) die 30 % der Steuern behalten darf, die sonst an den Bund abgeführt werden müssen.
In der Tageszeitung FAZ steht unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/drei-milliarden-euro-fuer-drei-gesetze-merkel-will-spd-zustimmung-abkaufen-11964484.html
zu lesen:
„Es ist eine altbekannte Klamotte, kurz vor dem Scheitern einer Sache zu schauen, ob es sich um eine Frage des Preises handelt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der FAZ. „Uns geht es nicht um den Preis, sondern ums Prinzip der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.“
Merkel und Schäuble gehe es nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern um die eigene Gesichtswahrung und „ganz offenkundig“ auch darum, Steuerbetrügern wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen. „Dafür setzt Schäuble jetzt auf die Käuflichkeit der Länder.“
Spannend sind auch die steuerlichen Separatisten-Bewegung von Herrn Söder (CSU). Der will die Einkommensteuer in Bayern in 3 Schritten um 3% senken und die Erbschaftssteuer halbieren. Die Mindereinnahmen will er durch geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich kompensieren.
Soll doch der Bund und die anderen Ländern sehen wo sie bleiben.
Warum sollte sich der Freistaat im Sinne von Steuern mitverantwortlich zeigen für die in den letzten 60 Jahren auch für Bayern angehäuften Schulden?
Wenn ich ein „C“ im Parteinamen entdecke, wird mir immer so besinnlich zu mute.
Risiko-Quotient: hier messen … 