Minister Rainer soll auf pünktliche Umsetzung der EU-Verordnung gegen globale Entwaldung drängen
Die Wälder der Welt stehen in Flammen, aber die EU-Verordnung gegen Entwaldung soll verwässert werden- Protestaktion vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin (Foto: ROBIN WOOD/SMaluhn)
„Alois, es brennt! EUDR retten, Wälder schützen“ – ein Banner mit dieser Forderung haben ROBIN WOOD-Aktivist*innen am Donnerstag frühmorgens zwischen zwei Fahnenmasten vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin aufgespannt.
(Pressemitteilung Robin Wood)
Am Boden demonstrierten weitere Umweltschützer*innen mit Flammen aus Pappe. Angesichts der eskalierenden Klimakrise und zunehmender Waldbrände weltweit fordern sie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich für die EU-Verordnung gegen globale Entwaldung (EUDR) stark zu machen – ohne weitere Verzögerungen und inhaltliche Abschwächungen. Kommenden Montag trifft sich Rainer in Brüssel mit den weiteren EU-Agrarminister*innen zur letzten Ratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.
Heuschrecken jetzt auch im Wald? Kreuzung am Kahlenberg, 700 Meter über NN (archiv: zoom)
Am 3. Mai wird beim Landgericht in Münster über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung verhandelt, den der österreichische Holzkonzern Klausner eingereicht hat.
Klausner erwartet, dass ihm das Land NRW sämtliches in den nächsten 9 Monaten geschlagene Fichtenholz liefert. Klausner hat bereits eine Klage über 120 Mio Euro Schadenersatz gegen das Land NRW laufen. Der Konzern pocht auf die Erfüllung von Verträgen, die das Land NRW im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit dem österreichischen Konzern geschlossen hatte. Verantwortlich für die Verträge ist die damalige Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Rüttgers und Ex-Umweltminister Uhlenberg.
Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.
Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.
Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.
Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
