Konjunkturpaket II: Jetzt geht’s loohoos!?

In meinem E-Mail-Postkasten habe ich heute eine Pressemitteilung(PM) der Sauerländer Bürger-
liste(SBL) gefunden. Die SBL fordert darin die umgehende Überarbeitung des Kreishaushaltes.

Und weiter:

Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen…

Ich bin sicher, dass der gesamte Brief bald auf der Website der SBL zu finden sein wird.

Ungeachtet des Inhalts, durchfuhr mich ein kleiner Schreck: Ich habe mich noch nicht genügend sachkundig gemacht, das Geld, die Zahlen und die möglichen politischen und ökonomischen Zusammenhänge noch nicht ansatzweise durchdacht.

Hoffentlich geht es den anderen Bürgern nicht ebenso 😉

Hier die ersten Schritte:

Die Zahlen für unseren Bereich des Hochsauerlandes hat Thomas Winterberg in der Westfalenpost vom 3. Februar ausgebreitet und dankenswerter Weise zu einem PDF-Dokument verlinkt, welches die pauschalen Zuweisungen an alle Gemeinden und Gemeindeverbändein NRW auflistet.

Dort entnehme ich, dass die Stadt Winterberg 954.530 Euro für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 974.237 Euro für die Infrastruktur erhält, Summe: 1.928.767 Euro.

Das Gesamtpaket umfasst für NRW 1.384.000.000 Euro.

Soweit meine Initial-Beschäftigung mit diesem Thema. Es dürfte interessant werden den „Weg des Geldes“ auf der lokalen Ebene zu beobachten.

Zum Schluss ein spontaner Gedanke:

Auf der Einnahmenseite können für das Beispiel Winterberg knapp 2 Millionen Euro verbucht werden, doch was passiert auf der Ausgabenseite wegen Steuerausfällen durch Minderung der Unternehmenssteuern bei Einbrüchen in Handel, Gewerbe und Produktion, erhöhte Sozialaufwendungen durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit usw. ?

Winterberger Abiturjahrgang ohne Orientierungskrise

Es kann nicht schlecht um die Hochsauerländer Bildungselite des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Winterberg bestellt sein, wenn sie sich bei ihrem O-Fest an markigen Organisationen orientiert.

Ob rechts, ob links, ob nachgedacht: Hauptsache Party!

Geistiger Pate ist die GSG 9
Geistiger (Party-)Pate ist die GSG 9

Kurz vor Sonnenuntergang – über Siedlinghausen

Ich möchte nicht nur immer zynisch und polemisch sein. Heute Abend will ich mich wohlfühlen – im Hochsauerland:

Das Ende des Jahres ist angenehm sonnig und erfrischend kalt 🙂

SGV-Hütte: Blick Richtung Krämerhöhe
SGV-Hütte: Blick Richtung Krämerhöhe

Kurz vor Sonnenuntergang (16:27 Uhr) haben wir am Ausgang des Kreuzwegs neben der SGV-Hütte die letzten Sonnenstrahlen genossen 🙂

Blick über Siedlinghausen Richtung Köppelchen
Blick Richtung Köppelchen

Kurz und gut: Prima, prima zockelt das Jahr Silvester entgegen 😉

Pendlerpauschale

Hier wohnt ein Pendlerpauschalprofiteur (fährt zur Arbeit in Nürnberg! Oho!!!) im Hochsauerland:

Pendlerpauschalprofiteur
Pendlerpauschalprofiteur

Die ganze Diskussion über die Pendlerpauschale ist verlogen und heuchlerisch.

Ich denke nicht, dass nur einer oder eine Beschäftigte in irgendeinem Dorf im Hochsauerland wegen der Pendlerpauschale dort wohnt oder wohnen bleibt. Da spielen ganz andere Faktoren eine Rolle, die mir als Zugezogenem besser ein Einheimischer erklärt.

Ich selbst bin auch nicht wegen der Pendlerpauschale aus der Stadt ins Sauerland gezogen. Diesen Posten habe ich überhaupt nicht im Hinterkopf gehabt. Wir haben einfach Arbeit gesucht.

Die Speckgürtel um die Großstädte sind ebenfalls nicht wegen der Pendlerpauschale entstanden, sondern wegen des preiswerten und für Familien attraktiven Wohnraums: sei es gemietet oder gebaut.

Jetzt freue ich mich natürlich aus reinem Eigennutz, dass mir das Finanzamt Geld auszahlen soll, wobei ich erst dann jubele, wenn ich das Geld wirklich habe.

Was mich ärgert, ist, dass von mir verlangt wird, für den Staat 20 Quadratmeter unserer Wohnfläche kostenlos als Arbeitsplatz zu Verfügung zu stellen und selbst das dann nicht von der Steuer absetzen zu können. Dabei ist Ersteres der eigentliche Skandal.

An der Diskussion über die Pendlerpauschale wird für mich einfach nur die ganze „Irrationalität“ unseres Steuersystems deutlich. Den Begriff „Irrationalität“ habe ich bewusst mit Gänsefüßchen versehen, weil es durchaus eine „Ratio“ gibt: Eine „Scheinratio“, die die hinter den finanzpolitischen Entscheidungen liegenden Interessen vernebelt.

Sauerländer Bürgerliste kritisiert „Flatrate“ beim Schülerticket

Das Schülerticket Plus ist für Schülerinnen und Schüler im Hochsauerland auf den ersten Blick sehr attraktiv: für 8,30 Euro pro Monat beliebig in einem Großraum von Dortmund, Hagen und Paderborn die öffentlichen Verkehrmittel nutzen, prima – oder? Die Sauerländer Bürgerliste hat einige bedenkenswerte Kritikpunkte:

Der Landrat des HSK informierte kürzlich die Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen der Verkehrsunternehmen Busverkehr Ruhr-Sieg GmbH (BRS) und Ruhr-Lippe GmbH (RLG) über die mögliche Einführung des SchülerTickets plus. Es soll das bisherige Schulwegjahresticket ersetzen. Der Vorteil der neuen Fahrscheinregelung wäre, dass das Ticket plus für beliebig viele Bus- und Bahnfahrten in den jeweiligen Netz-Bereichen gelten soll.

Allerdings wird die Dauerfahrkarte mit 8,30 Euro pro Monat (für das erste Kind) teurer als die bisherige Schulwegjahreskarte. Die Eltern sollen sich bis zum 28.11. äußern, ob sie für oder gegen die Einführung des Tickets sind.

Bedenklich ist nach Meinung der SBL-Fraktion folgender “Wichtiger Hinweis” in dem Schreiben des Landrats an die Eltern: “Für Schüler, die nicht am SchülerTicket teilnehmen, entfällt die Berechtigung zur Nutzung der Busse zwischen Wohnort und Schule.” Der Fraktionssprecher der SBL, Reinhard Loos, äußert dazu in einem Schreiben an den Landrat mit dem Datum vom 18.11.: ” Dies würde bedeuten, dass die betreffenden SchülerInnen gar nicht mehr in die Busse der RLG und des BRS einsteigen dürfen, die zu ihrer Schule fahren. Ein solcher Ausschluss von der Beförderung würde zweifelsfrei einen gravierenden Verstoß gegen die Beförderungspflicht der konzessionierten Buslinien des ÖPNV darstellen und wäre daher rechtswidrig …” weiter hier

Einen guten, informativen Überblick gibt darüber hinaus der Artikel von Thomas Winterberg in der Westfalenpost.

Unsere kleine Kulturküche: Die Lokalzeitung berichtet über Top-Events & Die Rauschzeit der Wildschweine naht ;-)

Auch in diesen Tage finden wieder Top-Events oder auch Top-Highlights genannte¹, kulturell hervorragende Veranstaltungen in unserer lieblichen Region statt. Zu Dokumentationszwecken hier ein Hardcopy aus der lokalen Monopolpresse, deren Glanz und Elend ich an anderer Stelle Beachtung geschenkt hatte:

Es ist was los im Hochsauerland!

Es ist was los im Hochsauerland!

Den Fahneneid-Artikel gibts in ganzer Pracht hier zu lesen.

Ab hier verlasse ich die Niederungen der Medienpolitik und schreit zur Klimax des Schwarzwildes:

Der Höhepunkt des Herbstes ist für mich dann, wenn Halloween überstanden ist, die Rauschzeit der Wildschweine. Ja – im November paaren sich Bache und Keiler, und im April kreuzen dann viele süße, kleine Frischlinge des Joggers Pfad: Alarm On! Die Bache ist nicht weit! Aber dazu mehr in vier bis 5 Monaten. Während ich im November entspannt durch den nebelverhangenen Fichtenwald laufe, fragen sich die fleißigen Jäger grübelnd im Lenin’schen Sprachduktus: „Der Keiler rauscht – was tun?

1) i. e. Politikersprech