Schlagwort: Flüchtlinge

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.

Kosovo: Es wird ernst. Tausende Flüchtlinge stehen vor Abschiebung.

Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein entsprechendes Abkommen sei bereits verhandelt und werde voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet.

Noch gestern  hatten wir auf ein Interview von NRW-Integrationsminister Laschet mit dem Spiegel hingewiesen, welches die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste lobte.

Heute zeigt sich, dass die Worte des Ministers sich sich zwar schön lesen, aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften.

“Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000. …

Vor zwei Wochen wurde hier im Blog über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat berichtet. „HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab„, lautete die Überschrift und weiter:

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand” möglich.

Jetzt allerdings haben sich die Voraussetzungen geändert:

Mit dem Kosovo sei ein Rückführungsabkommen verhandelt worden, das in diesem Herbst unterzeichnet werden solle, bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Wie Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, sind etwa 14 000 Menschen betroffen, die derzeit in Deutschland leben, aber ausreisepflichtig sind. Das Abkommen mit dem Kosovo regele das Verfahren zur Rücknahme der Flüchtlinge. … hier lesen

Eine aktuelle Stellungnahme von Integrationsminister Laschet ist uns nicht bekannt.

Umleitung: WAZ, Flüchtlinge, Max Planck und The Nice

WAZ: pottblog ärgert sich – zurecht  … pottblog

Flüchtlinge: Werler Resolution zum Bleiberecht …sbl

Gedenktag: Max Planck … hpd

Jahreszeiten: Herbst vor dem Balkon … endoplast

Heimatzeitung: Meine erste Schallplatte – The Nice … wpbrilon

Nachtrag zu meiner ersten Schallplatte: Lieber Willi Otto aus Brilon Wald, am Mittwoch, den 21. Oktober um 20.03: The Nice – Live at Fillmore East(1969) im Deutschlandradio Kultur.