Schlagwort: Fraktion vor Ort

Ich habe gestern Abend eine sehr knackige und interessante Diskussionsveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion im Kolpinghaus Brilon besucht.

Carsten Schneider, Mdb und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hielt das Impulsreferat zum Thema „Quo vadis Europa … oder immer wieder Griechenland?“.

Der gelernte Bankkaufmann aus Erfurt legte sehr verständlich, mit dem Schwerpunkt auf ökonomischen Fragestellungen, die Perspektive Europas nach der Griechenlandkrise dar.

Die Währungsunion habe den Geburtsfehler, dass sie ohne wirkliche wirtschaftliche und politische Konvergenz erfolgt sei. Es existiere kein Transfersystem, wie wir es beispielsweise von den Nationalstaaten (z. B. Länderfinanzausgleich in Deutschland) kennen.

Den Euro hätte es nach einem Lehrbuch der Ökonomie nie geben dürfen, die Einführung sei eine politische Entscheidung gewesen.

Die griechische Krise ist somit eine Krise des Euroraums aus der es zwei mögliche Auswege gebe. Der erste Weg wäre die Rückabwicklung des Euros und die Rückkehr zu den Nationalstaaten, der zweite Weg  würde schrittweise zu mehr Gemeinschaft bis hin zu einer europäischen Regierung führen.

Carsten Schneider sah in der Rückabwicklung sehr große wirtschaftliche und politische Risiken mit hohen Kosten und großen Verlusten.

Seiner Meinung nach sei es besser Schritt für Schritt in die Fiskalunion und die politische Union zu entwickeln.

Es könne nicht sein, dass Amazon beispielsweise in Deutschland 30% und in Luxemburg nur 1,5% Steuern bezahle. Es müsse, so Schneider, Eingriffe in die nationalen Ökonomien geben.

Die Aufnahme Griechenlands wäre einen politische Entscheidung gewesen. Das Land hätte aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht die Kriterien für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllt.

Der kurze Boom der Jahre 2004 bis 2008 in Griechenland sei durch die Niedrigzinsen erkauft worden.

Der Export habe in Griechenland inzwischen massiv verloren, es importiere mehr als es exportiere. Griechenland sei zum Schuldnerland geworden.

Trotz alledem plädierte Carsten Schneider für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es gäbe keinen vertraglichen Weg aus dem Euro auszusteigen. Griechenland werde noch viele Jahre zu kämpfen haben. Die Sparpakete waren zu hart. Die Zinsen zur Kreditaufnahme seien zwar niedrig, aber die Auflagen hoch.

Uns, also Deutschland, gehören jetzt die griechischen Staatsschulden. Das Verhältnis machte er an einem Beispiel deutlich: „Wenn Sie 100.000 Euro Schulden haben gehören Sie der Bank, wenn Sie 100.000.000 Euro Schulden haben, gehört die Bank Ihnen.“

Wenn Griechenland nicht über 2,5% Wachstum komme, werde das Land sich nicht erholen können. Das Land müsse versuchen langfristig auf eigenen Beinen zu stehen.

Es werde einen Schuldenschnitt geben, entweder durch Verzicht oder durch Verlängerung der Kredit-Laufzeiten und Zinssenkungen. Der Grexit sei keine wünschenswerte Alternative.

Carsten Schneider plädierte für ein gemeinsames Europa.

Aber auch in Deutschland seien die wirtschaftlichen Eckdaten nicht unbedingt erfreulich. Wir investierten zu wenig sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Deutschland verliere an Substanz. Wir seien in einer ähnlichen Niedrigzins-Situation wie Griechenland im Jahr 2000.

Bernd Hartmann, Vorstandsassistent Sparkasse Hochsauerland, ergänzte das Referat aus Sicht der Interessen von Bankinstituten. Er sehe zur Zeit in Griechenland eher rezessive Tendenzen. Der Schuldenstand müsse bis 2030 auf 120% gesenkt werden. Er sei ebenfalls nicht für den Grexit. Es müsse ein massiver Schuldenschnitt kommen, verbunden mit einem Wachstumsprogramm. Stabile Politik, verläßliche Politik sei wichtig, dies gelte aber auch für die EU insgesamt.

Das alte Geschäftsmodell Griechenlands wäre der Tourismus gewesen. Der reiche aber nicht aus, um das Land auf die Beine zu bringen. Wettbewerb im Diensleistungssektor und Entwicklung eines modernen Technologiesektors seien nötig. Das sei nur mit Europa möglich.  Auch die ehemalige DDR sei durch massive Eingriffe und Hilfen von außen entwickelt worden. Von alleine hätten sich dort keine Industrien angesiedelt.

Der seit 45 Jahren in Deutschland lebende griechische Gastwirt Thomas Bakaras (Pulverturm) schilderte „das Elend in Griechenland“, zu dem er immer noch starke familiäre Bindungen hat, aus persönlicher Anschauung. Vehement wies er das Bild vom „faulen Griechen“ zurück. Der Staat sei korrupt, es gäbe keine Industrien und die Mehrwertsteuern seien hoch, die Arbeitslosigkeit erschreckend.

Er kenne  Familien bei denen sieben Leute allein und einzig auf die Rente der Oma von 350 Euro angewiesen seien.  Arbeitslosigkeit und Rentenkürzungen stürzten diese Menschen noch mehr in die Not.

Deutschland trage seine Mitschuld an der Korruption und Misere in Griechenland. Bakaras erinnerte an die U-Boote, die von Deutschland an Griechenland verkauft wurden. Diese U-Boote hätten dann noch nicht einmal funktioniert. Der Deal wäre mit viel Schmiergeld  erkauft worden.

Die Griechen, das wären 12 Millionen Menschen, von denen viele im Ausland wohnten und dort schon lange bewiesen hätten, dass sie hart arbeiten können und wollen. Europa, so Thomas Bakaras, müsse sich als große Familie verstehen, in der jeder dem anderen helfe.

Gastgeber Dirk Wiese moderierte mit souveränen Zeitmanagement durch Diskussion und Rednerliste. In seinem Schlusswort mahnte er, dass es uns in Deutschland zwar noch gut gehe, aber wer morgen noch gut leben wolle, müsse heute für Reformen sorgen.

Der Abend war insgesamt ein Plädoyer für die Weiterentwicklung der Eurozone. Es hat mir in Brilon gefallen.