Dortmund. (piraten_pm) Die Dortmunder Piraten sind verärgert über die sehr kurzfristige Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21“ am Montag den 2. September 2013.
„Dieses wichtige Thema darf nicht kurzfristig im letzten Winkel behandelt werden“ so Dieter McDevitt von den Dortmunder Piraten. „Zusätzlich waren die wesentlichen Teile der Präsentation nicht lesbar und somit war die ganze Veranstaltung nur Theater um Bürgerbeteiligung vorzutäuschen. Das Ganze sieht eher nach Vorsatz als nach guten Willen aus. Transparente Politik geht anders.“
Ihrer Empörung verleihen sie mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeister Ausdruck.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir freuen uns, dass Sie die Bürger in die Entscheidungen über die Zukunft der DEW21 einbinden. Immerhin steht die Entscheidung an ob Anteile der DEW21 weiterhin dem Stromriesen RWE gehören sollen und dieser einen jährlich garantierten Gewinn abgreifen darf, oder ob die DEW21 in die Hand der Dortmunder Bürger zurückkehrt, damit sichergestellt ist, dass zum Wohle der Menschen und nicht nur zum Wohle der RWE-Aktionäre gehandelt wird.
Leider können wir nur mit wenigen Mitgliedern an dem Termin teilnehmen, denn zwischen Einladungs- und Termindatum lag genau ein Werktag, was etwas kurzfristig ist. Wir bitten darum, dass bei Entscheidungen, die die Bürger von Dortmund auf Jahrzehnte beeinflussen werden zukünftig eine frühere Einbindung stattfindet. Wenn wir 2014 in den Rat gewählt werden sollten, werden wir sie gerne dabei unterstützen.
Sehr positiv finden wir, dass es nun die Möglichkeit gibt, die externen Gutachten zu den Verflechtungen von DEW21 und RWE kennenzulernen. Vor Kurzem haben einige unserer Mitglieder und andere Dortmunder Bürger eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, um diese Gutachten einzusehen. Diese Anfragen wurden abgelehnt. Da wir die Gutachten jetzt offenbar doch kennenlernen dürfen, veröffentlichen Sie die Gutachten doch auf der Internetseite der Stadt Dortmund und schicken Sie uns den Link an vorstand@piratenpartei-dortmund.de – wir helfen ihnen gerne dabei, diese Inhalte zu verbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
David Grade
für die Piraten Dortmund
http://pp-do.de/offener-brief-an-herrn-sierau/
Über die Piratenpartei Dortmund:
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.
