Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.

Es heißt, daß sich die Bevölkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der „Corona-Krise“ versagt, wäre kopflos und einfältig.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem „großen Geld“ sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strauß und seinen Vasallen zurück. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut „christlich“. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, genügt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, wäre die zutreffende Beschreibung für jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie persönlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine „Ehrenerklärung“ war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grundsätzlich ändert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begründete Aussicht, daß solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre sämtlichen Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.

Politiker schwören die Bevölkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf höchster Ebene werden veranstaltet und Beförderungen durchgeführt, wo naturgemäß immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschränkung weiter betrieben werden. Fußballer liegen sich zu einer „Traube“ aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genießen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie für Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivität verboten.

Andererseits würde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten über „Corona“ herbe Kritik zu üben. Genau diesen Eindruck gewann  ich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend für andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zuständige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.  sogar einigen die Kündigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht dürfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung äußern, Schauspieler aber nicht?  Und schließlich gibt es eben auch sehr viele Künstler ohne großen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.

Bekannte und Freunde, die sich im Park oder in der Stadt zufällig begegnen und auf ihre Art herzlich begrüßen, müssen dagegen mit 100,- € Strafe rechnen. Wie paßt das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert ausüben kann; und dort das gewöhnliche „Fußvolk“, bei dem die Ordnungshüter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das öffentliche Leben einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu hören, daß es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, daß die Regierungschefs der Länder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, daß in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpräsident möchte sein eigenes Süppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale für die Menschen herauszuholen, ist das erklärte Ziel; Priorität haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schließlich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktionär den Bürgern im Lande als zupackender Tatmensch präsentieren möchte.

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entwürfe, zu kompliziert, zu bürokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Erschöpfung und Zerstrittenheit konnten nur „Lösungen“ erwartet werden, denen alle Überzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschlüsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte hätte vorausgehen müssen. Für das Eingeständnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vorösterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpräsident ihr Respekt. Sie zeige damit „Größe“.

Ich bin der Ansicht, Frau Merkel hätte 16 Jahre lang Zeit gehabt gute Politik für dieses Land zu machen, um am Ende ihrer Amtszeit eine glänzende Bilanz vorweisen zu können. Das ernüchternde Fazit lautet aber: Sie hat ihre Chance nicht genutzt. Diese Feststellung wiegt umso schwerer, weil die CDU-Politikerin schon viel zu lange regiert. Eine ihrer Spezialitäten war, solange sie Bundeskanzlerin ist, interne Widersacher auf Distanz zu halten und stattdessen ausschließlich Günstlinge um sich zu scharen. Was diesen Aspekt betrifft, bleibt sie sich auch in der Corona-Krise treu: Nur Wissenschaftler, welche die eigene (CDU)-Meinung bestätigen, wurden in die Beratergremien berufen; Experten mit einer anderen Sichtweise waren dagegen unerwünscht.

Wir hangeln uns von Lockdown zu Lockdown, von einem Extrem ins andere und erreichen am Ende nichts. Außer Drohungen und Durchhalteparolen hatte die Politik bis heute nichts anzubieten. Nach mehr als einem Jahr reden wir noch immer über dieselben Dinge. Im Grunde ist man keinen Schritt weitergekommen. Und mit dem Impfen geht es nur sehr schleppend voran. Tausende Fernsehinterviews und Talkrunden, bestehend aus Virologen, Infektologen, Ärzten und Intensivmedizinern haben nichts daran geändert, daß die Bedrohung durch die Pandemie unvermindert anhält und sogar noch zugenommen hat. Mit Rechenexempeln und mathematischen Formeln ist die Ausbreitung des Virus jedenfalls nicht zu stoppen. Nur durch eiserne Disziplin kann dessen weitere Ausbreitung in Grenzen gehalten werden.

Man hat schlicht den Zeitpunkt verpasst oder – besser gesagt -verschlafen, wo eine maßvolle bundeseinheitliche Regelung unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Institutionen und der Wirtschaft noch möglich gewesen wäre. Dafür ist aber nun offenbar kein Spielraum mehr vorhanden. Es scheint so, als könnte jetzt nur noch ein wochenlanger harter Lockdown das schlimmste verhindern. Der letzte Rettungsanker quasi. Und der soll ja vorerst bis Ende Juni gelten. Allerdings sind die Regelungen teils viel zu kompliziert und unübersichtlich und – soweit es die geplanten nächtlichen Ausgangssperren betrifft – auch mit der Verfassung nicht konform, bedeuten sie doch schwere Einschnitte in individuelle Freiheitsrechte, von deren zweifelhaftem Nutzen ganz abgesehen.

In Frankreich, Italien und Großbritannien haben diese harten Lockdowns erfreulicherweise starke Rückgänge bei den Inzidenzwerten bewirkt. In Deutschland dagegen hat man zu früh mit dem Öffnen der Geschäfte begonnen, und das in einer sehr kritischen Phase, nämlich als die gefährlichen Virus-Mutanten schon unterwegs waren.

Wird jedoch dem Druck der Wirtschaft zuviel nachgegeben, muß die Bevölkerung das ausbaden. Die Folge: Steigende Inzidenzwerte, ausufernde Infektionszahlen und deutlich höhere Todesraten. Die Lage auf den Intensivstationen wird schon immer dramatischer.

Ein durchschlagender Erfolg des jüngst beschlossenen harten Lockdowns wird entscheidend davon abhängen, ob die Bevölkerung bei diesem Experiment mitzieht. Ein beträchtlicher Teil der Bürger scheint dazu bereit zu sein. Da es unter Politikern aber längst keine Vorbilder mehr gibt, die mit gutem Beispiel vorangehen, und die jedem Bundesbürger grundgesetzlich garantierte Freiheit von nicht wenigen immer öfter mißbraucht wird, sind viele Menschen im Laufe der Zeit zu Egoisten geworden. Und daher kann niemand exakt vorhersagen, ob die Inzidenz- und R-Werte nach einem erfolgreichen Lockdown längerfristig auf niedrigem Niveau verbleiben, was in diesem Fall ein langsames Hochfahren des öffentlichen Lebens wieder ermöglichen würde. Voraussetzung, daß dieses Experiment gelingt, sind auch umfangreiche Kontrollen. Aber ganz abgesehen davon, daß unsere Personaldecke schon wegen des massiven Stellenabbaus innerhalb von Jahrzehnten stark geschrumpft ist, können wir auch mit einem noch so großen Aufgebot an Sicherheitskräften die Einhaltung der Vorschriften nicht lückenlos überwachen.

Aus Medienkreisen verlautete im März, daß 120.000 Betriebe in Deutschland vor der Pleite stünden Wie viele mögen es erst in einem halben Jahr sein? Eine weitere Hiobsbotschaft: Mehr als 1 Mio. Menschen haben bisher durch Corona ihre Arbeit verloren.

Für kleine Unternehmen müßte m. E. ein Fonds eingerichtet werden, in den Firmen einzahlen, die bisher von der Krise profitiert bzw. an ihr verdient haben. Darin sehe ich einen solidarischen Beitrag zur Existenzsicherung jener Betriebe, von denen auch nach Monaten immer noch viele auf die versprochenen Hilfen des Bundes warten. Lt. Presseberichten müssen Unternehmen einen Teil der ihnen gewährten Soforthilfen, rd. 1 Mrd. €, zurückzahlen, obwohl vermutlich viele von ihnen keine Einnahmen erzielt haben.

Die Partei DIE LINKE hatte an Kanzlerin Merkel im zeitigen Frühjahr appelliert, wegen der Pandemie kurzfristig eine Vermögensabgabe für Reiche einzuführen, was diese postwendend ablehnte. Zum Vergleich: Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat im Dezember einen Rekord an Rüstungsausgaben beschlossen: 46,9 Mrd. € sind demnach in 2021 für das Militär vorgesehen. Für Luftfahrt- und Autoindustrie, ohnehin die größten Subventionsempfänger mit Beträgen in zwölfstelliger Höhe, die Reisebranche oder den Profisport wurden dagegen ohne Verzögerung gigantische Summen locker gemacht.

Nicht nur Politiker verbreiten – zumal in einem Wahljahr – (unbegründeten) Optimismus über einen positiven Verlauf der Pandemie, weil es opportun erscheint. Mit unhaltbaren bzw. unseriösen Versprechungen versuchen sie offenbar die Menschen bei Laune zu halten und auf Zeit zu spielen. Auch Journalisten verbreiten Illusionen über ein absehbares Ende von Corona. Sie stellen Politikern nicht die richtigen Fragen, übernehmen häufig viel zu unkritisch deren Meinungen, ohne bei Interviews auf einer klaren, detaillierten Antwort zu bestehen, z. B. wie ein kontrollierter und geordneter Umgang mit dem Virus auszusehen hat.

An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, daß sich Politik und Medien inzwischen sehr nahe gekommen sind. Die früher vorhandene kritische Distanz zwischen beiden Lagern existiert nicht mehr. Man braucht sich daher nicht zu wundern, daß Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens oder der schreibenden Zunft heute als Regierungssprecher, Staatssekretär, Ministerialdirigent oder in sonst einer Funktion innerhalb des Regierungsapparats tätig sind.

Von den Journalisten hätte ich auch gern einmal die Frage an Jens Spahn gehört, was denn eigentlich aus seiner Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland geworden ist. Darüber herrscht eisernes Stillschweigen.

9.000 Pflegekräfte wanderten im März deutschlandweit mitten in der Pandemie ab. 1/3 von ihnen will raus aus dem Beruf. Grund: Miserable Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung – und Corona. Daß es in diesem Staat einen Unterschied macht, wer was fordert, dafür liefern die Manager den Beweis: Diese fordern für sich ja auch stets eine adäquate Entlohnung – und erhalten sie auch.

Mehrfach wurden im TV, z. B. auf dem Privatsender WELT, seit Anfang d. J. Passanten nach ihrer Meinung zu den Corona-Maßnahmen der Regierung befragt. Sämtliche Antworten beruhten auf der (irrigen) Annahme, daß es mit dem Lockdown irgendwann vorbei sein würde und wir alle wieder ins normale Leben zurückkehren. Man geht wohl davon aus, daß sich das Virus irgendwann totläuft und schließlich ganz verschwindet, wenn erst einmal alle geimpft sind. Diese Vorstellung ist aus heutiger Sicht reines Wunschdenken; ich halte sie für eine Illusion. So unbeschwert wie vor Ausbruch der Seuche wird der Lebensalltag der Menschen nach meiner Einschätzung nie wieder verlaufen.
Eindringliche Warnungen von Wissenschaftlern vor einer Mutation des SARS-Virus (südafrikanische, englische, brasilianische und indische Doppelvariante) gab es bereits im November 2019 (Quelle: WDR, NDR und SZ). Diese wurden offenbar nicht ernst genommen. Statt solchen Hinweisen sofort nachzugehen und das Virus auf seine Mutationseigenschaften hin zu überprüfen, wohl wissend, daß die Ansteckungsgefahr noch weit größer ist, blieb man inaktiv. Dabei ist doch eines ganz sicher: Das Corona-Virus wird weiter zirkulieren, wie lange, weiß niemand. Es paßt sich neuen Situationen an, verändert schnell seine Eigenschaften. Ich hatte bereits in meinem Artikel vom 5.5. 2020 zum Ausdruck gebracht, daß wir lernen müssen damit zu leben.

Und falls die Menschheit auch in Zukunft nicht bereit ist, als Konsequenz aus der Pandemie ihr Verhältnis zur Natur grundlegend zu ändern – in der Weise, daß wir Tiere und Pflanzen, die gesamte Natur, als Partner betrachten, droht der Zivilisation früher oder später der Untergang. So ein Untergangsszenario ist wahrlich kein Hirngespinst! Wir steuern mit rasender Geschwindigkeit drauf zu. Dennoch wird diese tödliche Bedrohung noch immer nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn auf politischer Ebene ein radikaler Kurswechsel hin zu ökonomischer Bescheidenheit und ökologischer Achtsamkeit in Erwägung gezogen.

Die Vernichtung der tropischen Regenwälder, weiterer tropischer Ökosysteme und deren Umwandlung in Palmöl-, Soja- und Zuckerrohrplantagen usw. befördern nach Erkenntnissen von Umweltwissenschaftlern die Ausbreitung neuer gefährlicher Virusstämme und Krankheitserreger, die dann immer häufiger von Tieren auf Menschen überspringen können. Ich sage: Das ist der Lohn für die skrupellosen Verbrechen einer vom Wachstumswahn besessenen Zivilisation!

Und der parallel zu Corona-Pandemie im Gang befindliche, global wütende Klimawandel wird noch manche böse Überraschung für die Menschheit bereithalten. Auch der ehemalige Dipl.-Meteorologe Dieter Walch (ZDF) warnt vor einem Weiter so. Er sagt, wenn wir unser Verhalten nicht grundsätzlich ändern, ist es für alles zu spät.

Ungeachtet solcher Worte, – Mahner hat es seit 50 Jahren zuhauf gegeben -, bleibt Europa, insbesondere aber auch die deutsche Regierung, untätig. 16 Jahre Angela Merkel, so das ernüchternde Fazit, sind verlorene Jahre. Merkel hat diesen Staat durch ihre Politik der „ruhigen Hand“, durch ihre abwartende Haltung, des Zuschauens, des Aussitzens buchstäblich an die Wand gefahren. Die Kanzlerin und ihre Ministerriege haben das Unheil nicht gemindert, sondern fortlaufend vergrößert. Anfang April hieß es sogar in der ARD-Tagesschau: Wo ist eigentlich Frau Merkel? Seit Tagen hört man nichts von ihr. „Mitten in der Corona-Krise leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum.“ Dazu kommt das an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende schäbige Tauziehen um die Kanzlerkandidatur in der Union, während zeitgleich viele an Corona schwer erkrankte Menschen auf den Intensivstationen liegen oder mit dem Tode ringen.

Die Noch-Regierungschefin prahlte während ihrer Amtszeit ständig damit, welch tolles Land wir sind. Wer sich  – wie unsereiner – mit Politik seit gut 45 Jahren intensiv beschäftigt, kommt zu einem ganz anderen Urteil. Hinter den markigen Worten steckt nicht ein Funken Wahrheit. Wir ein Musterländle? Eher ein Sanierungsfall. Tatsache ist: Notwendige Innovationen wurden abgewürgt, um verstaubten Lobbyinteressen weiter Vorfahrt zu gewähren. In puncto Digitalisierung und Bildung liegt Deutschland weit abgeschlagen auf den unteren Rängen. Nicht nur die baltischen Staaten und selbst Rußland sind uns da weit voraus.

Ebenso nimmt die Armut in diesem Land weiter zu. Daß 6,3 % der Deutschen nicht genug zu essen haben, ist schlimm genug. Weiterhin zu beklagen sind marode Schulen, eine kaputte Infrastruktur, steigende Kriminalitätsraten. Man denke z. B. an die Hausbesetzerszene in Berlin und die Clan-Kriminalität, ferner das bisher ungelöste Problem Kinderpornographie im Internet u.v.m.. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit ihrem wohlfeilen Slogan „Wir schaffen das“ (2015) ging gründlich daneben. So eine Mammutaufgabe ist nur dann erfolgreich zu meistern, wenn man die ganze Bevölkerung auf seiner Seite hat und eine effiziente Politik betrieben wird. Genau wie die Corona-Krise (in Wahrheit ist es ja eine Krise der Menschheit), deren finanzielle Auswirkungen die Bevölkerung wird tragen müssen, hat man auch die aus der Flüchtlingsbewegung resultierenden Probleme auf die Bevölkerung abgewälzt. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen spricht heute auch niemand mehr.

16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel hinterlassen einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Das ganze Land hat Schaden genommen, auch die Demokratie. Kritiker werden mundtot gemacht, Reiche werden immer reicher. Etliche Versäumnisse aus 4 Legislaturperioden sind nicht wieder aufzuholen. Das betrifft alle Lebensbereiche. Mit Ausbruch der Pandemie und ihren Folgen werden auch die zahlreichen anderen Defizite, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten gnadenlos offengelegt.

Das Corona- Krisenmanagement wird längst zum Debakel. Niemand wird die Legende einer „erfolgreichen Politik“ mit der Person Merkel in Verbindung bringen. Angesichts der Tatsache, daß in Deutschland nichts vorangeht und Streitigkeiten innerhalb der Koalition an der Tagesordnung sind, hätte die Kanzlerin längst die Vertrauensfrage stellen müssen, um Gewissheit darüber zu erlangen, ob sich ihre Politik noch auf eine Mehrheit im Bundestag stützen kann.

Jo Biden hat in einem Vierteljahr mehr erreicht als Europa; er will den Umwelt- und Klimaschutz energisch voranbringen, plant ein verschärftes Waffenrecht, Verbesserungen bei der Integration sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Er redet mit China Tacheles und läßt die EU links liegen. A. Merkel und die Koalition werden inzwischen auch von den USA schlecht beurteilt.

Ein Regierungswechsel ist auch in Deutschland lange überfällig. Die Amtsübernahme des Demokraten Biden hat dazu geführt, daß der neue Mann im Weißen Haus sehr anspruchsvolle Ziele formuliert hat, die in die Zukunft gerichtet sind und hohe Erwartungen wecken. Im Unterschied zur US-Administration ist aber der deutschen Regierung die eigene Bevölkerung kaum etwas wert. Das ständige Aufweichen von Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war allein dem Druck der Wirtschaft geschuldet. Für diese haben Politfunktionäre bekanntlich stets ein offenes Ohr. Das ist in der Corona-Krise nicht anders.

Deutschland leistete sich im Jahre 2020 sowohl bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Masken als auch bei Schnelltests, Corona-App und Impfen einen grandiosen Fehlstart. Luftfilter für Heime, Büros und Schulen wurden vergeblich gefordert.

Staaten, wie Israel, USA, Großbritannien, Südkorea, Serbien und sogar Chile sind uns beim Impfen weit voraus. Lediglich 7,2 Prozent der deutschen Bevölkerung sind derzeit geimpft (Stand 25.4.). Ein gravierender Fehler war auch, daß man die Arztpraxen nicht von vornherein in den Impfprozeß einbezogen hat, um schneller eine höhere Quote zu erreichen.

Außerdem war es grundfalsch, für die Verteilung des Impfstoffs eine europäische Lösung anzustreben (A. Merkel), statt sich darum zu bemühen, zuerst das eigene Land mit genügend Dosen zu versorgen.

Viele hochbetagte Menschen in Seniorenheimen könnten noch leben. Aber diese „alten Leute“ sind ja für die Steigerung des Wirtschaftswachstums ohne jeden Nutzen. Dann sinkt halt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner und damit die Altersbezüge, so der Hintergedanke.

Ca. 27.000 Menschen mußten durch Schlampereien beim Impfen ihr Leben lassen. Und wer mittlerweile geimpft worden ist, bleibt bis auf wenige Bundesländer, z. B. NRW, bis auf weiteres in Isolation. Diese haarsträubenden Zustände haben allesamt tiefgreifende Ursachen: Der Gesundheitssektor wurde, soweit man zurückblicken kann, regelrecht kaputtgespart. Alten- und Pflegeheime arbeiten gewinnorientiert. Aufgrund schlechter Bezahlung und Personalmangel können sie oft nur das Nötigste tun. Für eine intensive Betreuung der Patientinnen und Patienten bleibt zu wenig Zeit.

Eine bedrückende Tatsache ist, daß die tagtäglich an oder mit Corona Verstorbenen von den TV-Anstalten innerhalb der Nachrichtensendungen aufgezählt werden, als handele es sich um Posten in der Bilanz oder G+V-Rechnung, um dann wenige Minuten später zum Thema Sport überzuleiten oder das Börsengeschehen zu kommentieren.

Mit zweierlei Maß messen Politiker, wenn sie zwar ständig betonen, daß alles unternommen werden müsse, um jedes einzelne Menschenleben zu retten. Doch interessiert es diese Damen und Herren auch herzlich wenig, wenn die Gesundheit und das Leben der Menschen in anderen Bereichen bedroht ist. Z. B. fordert der Klimawandel immer mehr Hitzetote; falsche Ernährung führt zu sehr vielen Todesfällen. Miserable Unterbringung in Altenheimen hat schwere Krankheiten zur Folge. Dauerstress durch Lärm nicht nur entlang stark frequentierter Verkehrsachsen ebenso. Tod durch Vereinsamung und Obdachlosigkeit findet kaum Beachtung. Tausende Tote und Schwerverletzte sind jährlich im Straßenverkehr zu beklagen. Außerdem sterben im selben Zeitraum Zigtausende an Luftvergiftung durch Emissionen aus Verkehr und Industrie. Luft ist eigentlich zum Atmen vorgesehen. Und Feinstaubkonzentrationen machen Menschen anfälliger für Covid-19. Andererseits verbreitet sich das Virus infolge überhöhter Feinstaubwerte schneller über große Entfernungen. Das RKI rechnet in den nächsten 10 Jahren mit tausenden von Toten durch überhitzte Städte.

Und damit es nicht in Vergessenheit gerät: In den 80er und 90er Jahre interessierte es keinen Politiker besonders der C-Parteien, daß in der Nähe von Atomkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen Kinder an Leukämie erkrankten und starben. Kritische Wissenschaftlern, die das Problem aufdeckten und publik machten, ignorierte man einfach; sie wurden totgeschwiegen. Die ARD-Magazine MONITOR und REPORT berichteten damals ausführlich.

Es braucht zweifellos mehr Mut, in der Klimakrise unpopuläre Entscheidungen zu treffen, als das jetzt im Fall der Corona-Pandemie geschieht. Wir reden schon jahrelang über den globalen Öko-Super-GAU und nehmen den Klimakollaps als unabwendbares Schicksal einfach in Kauf, obwohl wir auch i. S. Klimaschutz keine Minute Zeit mehr verlieren dürften. Trotzdem werden noch immer keine drakonischen Maßnahmen beschlossen, die der Bevölkerung irgendwelche Verzichte abverlangen und die auch wehtun. Im Unterschied dazu kann man es sich bei Corona nicht leisten, die erforderlichen Schritte hinauszuzögern und in gewohnter Manier alles auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Politiker sind daher jetzt zum ersten Mal richtig gefordert. Und schon zeigt sich die ganze Unfähigkeit und Hilflosigkeit der Bundesregierung.

Unvermögen, Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit sind verantwortlich dafür, daß dieser Staat für Krisenzeiten überhaupt nicht gerüstet ist. Es fehlen einfach die Voraussetzungen, um mit den Folgen der Seuche einigermaßen fertigzuwerden. Auch rächt es sich in diesen Zeiten, daß Wahlniederlagen nie richtig aufgearbeitet und schon gar nicht Probleme gelöst wurden.

Politiker generieren Null Vertrauen in ihre Arbeit. Der Umgang mit Corona ist kein Alleinstellungsmerkmal des politischen Versagens. Lange Zeit sonnte man sich in seiner Wohlfühlblase und schaute seelenruhig zu, wie dieses einst reiche Land von innen ausgezehrt wird. Heute beschränkt sich Reichtum auf eine privilegierte Minderheit, Tendenz steigend. Multimillionäre und Milliardäre wollen nichts abgeben, sie häufen immer mehr Vermögen an und teilen es unter sich auf. Dieser Staat gleicht einem Haus, von dem nur noch die Grundmauern erhalten geblieben sind, sein Innenleben jedoch dem Verfall geweiht ist.

Eine neue Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, das Deutschland des Jahres 2021 wieder auf Innovationskurs zu bringen, von Grund auf zu erneuern und dort die Prioritäten zu setzen, wo unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Bremser und Blockierer, getragen vom Wirtschaftslobbyismus aus Konzernen, Banken, Versicherungen, Pharmakonzernen usw. es erfolgreich verhindert haben, daß tiefgreifende Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Zuge kommen. Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ sollten uns allen eine Lehre sein endlich zu begreifen, „daß wir nur Teil der Natur sind und nicht ihr Beherrscher“. (Dr. Bettina Behrend von der Organisation „Rettet den Regenwald“).

Karl Josef Knoppik, 27. April 2021

10 Gedanken zu „Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.“

  1. Eine Anmerkung zu Merkel:

    Sie ist in der Lage eine Situation gut und richtig zu analysieren, allerdings schafft sie es nicht, ihre Analyse mit der nötigen Konsequenz in entsprechende Politik umzusetzen. Ihre Taktik des Lavierens stösst bei größeren Problemen an machtpolitische Grenzen.

    1. „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit – aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Abraham Lincoln.

      1. Wahrscheinlich ein Kuckuckszitat:

        „This is probably the most famous of apparently apocryphal remarks attributed to Lincoln. Despite it being cited variously as from an 1856 speech, or a September 1858 speech in Clinton, Illinois, there are no known contemporary records or accounts substantiating that he ever made the statement. The earliest known appearance is October 29, 1886 in the Milwaukee Daily Journal. It later appeared in the New York Times on August 26 and August 27, 1887. The saying was repeated several times in newspaper editorials later in 1887. In 1888 and, especially, 1889, the saying became commonplace, used in speeches, advertisements, and on portraits of Lincoln. In 1905 and later, there were attempts to find contemporaries of Lincoln who could recall Lincoln saying this. Historians have not, generally, found these accounts convincing. For more information see two articles in For the People: A Newsletter of the Abraham Lincoln Association, „‚You Can Fool All of the People‘ Lincoln Never Said That“, by Thomas F. Schwartz (V. 5, #4, Winter 2003, p. 1) and „A New Look at ‚You Can Fool All of the People'“ by David B. Parker (V. 7, #3, Autumn 2005, p. 1); also the talk page. The statement has also sometimes been attributed to P. T. Barnum, although no references to this have been found from the nineteenth century.“

        https://en.wikiquote.org/wiki/Abraham_Lincoln

      2. Habe mir gestern aus der ZDF-Mediathek „Die Anstalt“ über die Korruption innerhalb der CDU/CSU angeschaut.

        Kein Wunder, dass manche Entscheidungen so getroffen werden, wie sie getroffen werden. Was wir als „Totalversagen“ wahrnehmen, ist bei der CDU/CSU Programm, denn es bedient ihre Interessen.

        Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer ehrlichen, transparenten Politik.

        https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-mai-2021-100.html

        1. Was wir als “Totalversagen” wahrnehmen, ist bei der CDU/CSU Programm, denn es bedient ihre Interessen.

          In gestandenen Bazi-Familien (Strauß, Tandler etc.) wird der Nachwuchs offensichtlich mit einem um eine kleine Sequenz erweiterten Erbgut ausgestattet.

          „Millionen-Honorar für Andrea Tandler“
          https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskengeschaefte-provisionen-105.html

          Aber was willste da machen?
          Es liegt halt in den Genen …

          Ich bin von Kopf bis Fuß
          Auf Schiebung eingestellt,
          Denn das ist meine Welt.
          Und sonst gar nichts.
          Das ist, was soll ich machen,
          Meine Natur,
          Ich kann halt schieben nur
          Und sonst gar nichts.

          1. Was ist mit Boris Palmer? Hey Grüne – geht’s noch? Machtbewusstsein bevor Macht da ist?

          2. 14,2 Mio. Zuschauer bei „Tatort Münster“ . Traumquote, wie sie es heute nennen. Der war, na ja, keinem schwedischen Thriller respektive Krimi ebenbürtig, aber lustig. Ich wette sie haben alle nur eingeschaltet wegen J.J. Liefers und nebenher irgendwas gemacht… Was auch immer.
            Immerhin zerstören wir so nebenbei die CDU.
            Und bevor jetzt die „Denker“ der Republik kommen: „Der liebe Gott weiß, dass er kein Professor ist.“

          3. … genau: Jan Josef Liefers zerstört die CDU, und der Weihnachtsmann ist in Wahrheit der Osterhase …

            was ist das denn für ein KOKOLORES?

          4. Ok., ok. das war falsch ausgedrückt. Dafür sorgt die CDU schon selbst. Bei der Analyse der Umfragewerte fragt man sich schon, warum die so im Sinkflug sind. Das liegt mitnichten an Armin Laschet, der sich eigentlich ganz tapfer schlägt. Es ist genau das CDU-Wählerpotential, welches von den Corona-Maßnahmen der Regierung extrem stark betroffen ist. Seit 1. November 2020 (was für ein Zeitraum – das halbe Jahr 2021 ist fast rum!) sind Hotels, Gaststätten, Bars, Clubs, Freizeiteinrichtungen jeglicher Art geschlossen ohne eine Aussicht auf Wiederöffnung. Deren Inhaber/Besitzer waren einfach potentielle CDU-Wähler. Ist doch klar, dass sie ihrer schwarzen Volkspartei den Rücken kehren. Die Frage ist doch nur: Wen wählen sie im September ? Sie werden nicht grün wählen, FDP glaub ich auch nicht (das war nur wegen der Mövenpick-Steuererleichterung möglich), ich denke eher, sie werden überhaupt nicht wählen. Und was dann passiert können wir uns heute noch gar nicht vorstellen.

          5. Es ist paradox.

            Diejenigen, die am lautesten „Cancel Culture“ rufen, bekommen die größte Aufmerksamkeit für das, was sie angeblich nicht sagen dürfen.

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