
Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch kriegstüchtig werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, viele gesellschaftliche Bereiche sollen militärisch nutzbar und durchsetzt werden. Das Infrastruktur-Investitionspaket, dessen Gelder auch nach militärischen Kriterien vergeben werden sollen und das hunderte Milliarden starke Aufrüstungsfinanzpaket sind strukturbestimmend.
(Pressemitteilung Mescheder Friedensforum)
Kaum, dass sich die Koalition auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, zunächst auf freiwilliger Basis, geeinigt hat, regte sich schon Widerstand bei Teilen der CDU wie z. B. Außenminister Johann Wadephul oder CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Zwangsbasis soll her. Dafür wurde dann auch die geplante Lesung im Bundestag verschoben.
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