Der Bundestagswahlkampf hat im Hochsauerland begonnen: 10-Punkte-Plan von Dirk Wiese (SPD)

Dirk Wiese hat einen Plan. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese aus Brilon, hat einen 10-Punkte-Plan „zu den Herausforderungen der Zukunft“ veröffentlicht.

„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert. Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort“, betont Dirk Wiese.

Interessierte Leserinnen und Leser finden den 10-Punkte-Plan auf seiner Homepage unter www.dirkwiese.de/10-Punkte-Plan/ zum Lesen und Herunterladen. Außerdem bietet Dirk Wiese den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang eine Druckversion an, die in seinem Wahlkreisbüro unter 0291-99 67 13 angefordert werden kann.

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Soweit die Pressemitteilung. Den 10-Punkte-Plan hänge ich an, damit wir ihn bei Bedarf in den Kommentaren diskutieren können:

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10 Punkte für ein starkes Sauerland:

Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Ziel, sondern die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und einen starken Zusammenhalt vor Ort. Die Durchsetzung dieser Idee gelingt uns, wenn wir den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist das Grundgesetz unsere Leitkultur. Das Sauerland ist unsere Heimat. Aber wir wissen, dass Europa die Antwort ist. Denn gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir stärker. Anspruch der SPD muss dabei sein, dass Deutschland als Teil eines vereinten, wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas, im Geiste Willy Brandts, Brücken baut und international Verantwortung übernimmt.

Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.
Wir Sauerländer sind heimatverbunden, weltoffen, echt. Unsere zwölf Städte und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg sind Teil der Industrieregion Südwestfalen. Hier schlägt heute das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Dieser Erfolg beruht auf der Arbeit der vielen Sauerländerinnen und Sauerländer, die jeden Tag anpacken und ihren Beitrag leisten. Aber auch die gelebte Sozialpartnerschaft vor Ort, ein kollegiales Miteinander von Unternehmern und Beschäftigten sind ein fester Bestandteil des Erfolgskonzepts Sauerland.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert.

Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort.

Packen wir´s an. Für eine starke Sauerländer Stimme in Berlin. Denn es ist Zeit:

1 für gute Arbeit als Erfolgsfaktor der Industrieregion Südwestfalen

Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der Rente mit 63 und den ersten notwendigen Schritten zur Regulierung der Leiharbeit hat die SPD in der großen Koalition – trotz CDU/CSU – wichtige Impulse gesetzt, die auch das Leben im Sauerland positiv beeinflusst haben. Nach Angaben der heimischen Gewerkschaften haben über 30.000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Mindestlohns profitiert.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.

Der zufriedene Arbeitnehmer ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen.

Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht „Gehen“ oder „Bleiben“, der braucht Sicherheit, eine verdiente Grundlage und echte Perspektiven. Dann gründet er auch eine Familie, baut ein Haus und engagiert sich für die Jugend und in unseren Vereinen.

Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zur
Meister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Azubi-WG´s können zudem junge Menschen für die Region begeistern.

Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel ist es, Absolventen, besonders zu fördern, die eine starke Bindung zum Sauerland haben, aber dieses nach der Schule zum Studium verlassen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen in einer Heimat-Version sollten zukünftig auch junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt werden, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung an die heimischen Fachkräfte von morgen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird auch bei uns vor Ort mehr Flexibilität erforderlich machen, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit. Die digitale Transformation vieler Geschäfts- und Arbeitsprozesse ermöglicht neue Arbeitsformen und Jobprofile. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen.

Darüber hinaus müssen wir Arbeitsuchende besser vor sozialem Abstieg schützen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und beispielsweise mit 50 Jahren arbeitslos wird, muss wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Und für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir auch vor Ort im Sauerland einen sozialen Arbeitsmarkt.

2 für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge im Sauerland

Ländliche Räume wie das Sauerland stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte gesetzt werden, bei uns im Sauerland zu praktizieren.

Denn der Landarzt ist und bleibt das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Überdies kann der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, wie dem Sauerland verbessern und sollte von seinen Regulierungen befreit werden. Auch mobile Arztpraxen, wie der MediBus, sind begrüßenswert und anzustreben. Zudem ist es wichtig, dass die Geburtshilfe zukünftig ein Teil der Grundversorgung wird und die Hebammen endlich eine verdiente Vergütung bekommen.

Eine Denkwerkstatt „Gesundheit Sauerland“ soll daher alle beteiligten Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam und parteiübergreifend die Gesundheitsversorgung ergebnisoffen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.

3 für die Gleichbehandlung von Straße und Schiene in der Region

Wichtige Verkehrsprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Von der hohen Priorisierung der A46 und B7N im Bundesverkehrswegeplan bis zu der anstehenden zweigleisigen Sanierung der oberen Ruhrtalbahn und dem Bahnanschluss über Marburg nach Frankfurt. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.

Auf der Schiene gilt es zudem bei stillgelegten Bahnstrecken, wie der Röhrtalbahn, konsequent zu prüfen, sie wieder zu nutzen und nicht vorschnell abzulehnen.

Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den ehrenamtlichen Fahrern Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.

Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Sauerland nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden.

4 für eine bessere digitale Infrastruktur

Egal ob beim Einkaufen, im Haushalt, am Arbeitsplatz oder unterwegs, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets sofern eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung vorhanden ist.

Heute gehört die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend nutzen können.

Anfang 2017 konnten wir uns über einen Förderbescheid von 9,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Sauerland freuen. Die Zuteilung der Fördergelder und der damit verbundene zügige Ausbau des Breitbandinternets ist eine gute Nachricht. Jetzt heißt es dranbleiben, um die Gigabit-Netze auszubauen. Entsprechende Fördermittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode primär in die ländlichen Gebiete fließen.

Der Einzelhandel vor Ort steht zudem vor besonderen Herausforderungen. Das Internet bietet auf der einen Seite zusätzliche Absatzmöglichkeiten, aber es gefährdet auch die Innenstädte. Plattformen wie www.lokaso.de bieten auch für die heimischen Einzelhändler großes Potential. Entsprechende Initiativen aus den Städten und Gemeinden müssen daher von der Politik Unterstützung finden.

5 für den Erfolgsmotor Sauerland: Starkes Handwerk, leistungsfähige Industrie, gut aufgestellter Tourismus

Als Teil der drittstärksten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Wir verfügen, als einer der wenigen Standorte weltweit, über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.

Bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung sind funktionsfähige regionale Strukturen, aber auch der Ausbau überregionaler Kooperationen. Die strategische Vernetzung mit dem östlichen Ruhrgebiet gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Sauerländer Unternehmen im TechnologieZentrum Dortmund präsent.

2025 wird Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält unsere Region erneut Fördermittel des Landes NRW in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potentiale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setze ich mich dafür ein, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden.

Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund, und zukünftig in Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind richtig und wichtig.

Die Gründerszene steht im ländlichen Raum vor anderen Herausforderungen. Darum brauchen wir andere Förderbedingungen als in Berlin. Gerade in unserer Region schlummert großes Potential. Gemeinsam mit jungen Gründerinnen und Gründern aus unserer Region möchte ich Freiräume schaffen – Co-Working-Spaces im Sauerland. Und ganz wichtig: Scheitern nicht als Makel sehen, sondern als Mut zum Risiko, das beim zweiten oder dritten Versuch von Erfolg gekrönt sein kann und Arbeitsplätze schafft.

Das Sauerland verfügt über ein unschätzbares, natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus. Im gesamten letzten Jahr besuchten 2,5 Millionen Gäste das Sauerland. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.

Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Zudem ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Kurzfristig ist die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt.

6 für ein Gutes Leben in Stadt und Land

Wir müssen Städte, Gemeinden UND unsere Dörfer stärken!

Denn Heimat beginnt vor der Haustür. Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind wir auch politisch handlungsfähig. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.

Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin im Sauerland umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Diese Stärkung werden wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Region erarbeiten.

Viele landwirtschaftliche Betriebe im Sauerland wurden und werden durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor die Existenzfrage gestellt. Längst geht es dabei nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. In den letzten vier Jahren habe ich mir auf den landwirtschaftlichen Touren und in vielen Gesprächen mit Landwirten vor Ort ein umfangreiches Bild über die Situation machen können. Der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sind wichtig. Dabei muss unsere Region anders beurteilt werden, als zum Beispiel das Münsterland. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist und war wichtig für das Sauerland und muss über 2019 hinaus verfestigt werden.

Ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume würde dem Rechnung tragen und den Anspruch deutlicher machen.

7 für starke Familien

Wir wollen starke Familien, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind. Denn Familien sichern Zusammenhalt und Zukunft.

Unser Ziel ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, die auch nicht an den vielfältigen Herausforderungen des Lebens nicht scheitert. Das wollen wir mit unserem Konzept der Familienarbeitszeit erreichen. Familienarbeitszeit unterstützt die Eltern jüngerer Kinder, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen wollen. Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige stärkt die Familien, die sich solidarisch um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und dafür Beruf und Pflege verbinden wollen.

In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Veränderungen immer älter und bunter wird, wird natürlich auch der Dialog von Jung und Alt zunehmend wichtiger. Orte wie das Mehrgenerationenhaus Leuchtturm in Brilon oder in Arnsberg sind somit entscheidend für das soziale Miteinander vor Ort. Hiervon brauchen wir noch mehr.

8 für ein starkes Ehrenamt

Die Freiwillige Feuerwehr, das THW, die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz. Kultur- und Sportvereine, Chöre und Orchester, die Kirche und Hilfsdienste, Parteien und Gewerkschaften sowie Umweltverbände kümmern sich um Soziales, Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Auch der Brauchtumspflege unserer Schützenvereine kommt eine besondere Bedeutung zu.

Gerade ländliche Räume wie das Sauerland leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie haben unsere Anerkennung.

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg und Kommunen haben Mühe diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdenden Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die strukturschwachen Regionen. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung. Dazu bedarf es im Bund eines eigenen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement. Dieser müsste zuerst das Thema Bürokratieabbau beim Ehrenamt auf die Tagesordnung setzen.

9 für mehr Integration und ein Ja! zum Einwanderungsgesetz

Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise gilt mein Dank vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten und leisteten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte waren.

Für die Integration von Flüchtlingen eignen sich ländliche Räume wie das Sauerland hervorragend. Denn statt der Anonymität der Großstädte erwartet die Zugezogenen ein soziales Miteinander von Jung und Alt, das zur Teilhabe einlädt und den Einstieg in die Gesellschaft erleichtert.

Aber jetzt gilt es die Integration voranzutreiben und klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen. Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, müssen wir ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Hierzu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit verständlichen Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Auch die Integration braucht feste Spielregeln.

Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deutlich machen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, muss nach Verbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich abgeschoben werden.

10 für Sicherheit im ländlichen Raum

gut aufgestellte Polizei ist absolute Voraussetzung für ein sicheres Deutschland. Aus meiner Sicht brauchen wir daher mehr Polizeikräfte. Es geht konkret um die Handlungsfähigkeit der sieben Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis. Nur wenn diese gut ausgestattet und ausgerüstet sind, können wir uns sicher fühlen.

Daneben brauchen aber auch die Menschen unsere fi nanzielle Unterstützung, die ihr Eigenheim oder ihre Wohnung gegen Einbruch schützen. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme herabgesetzt wird. Hier muss auch in Zukunft weiter gefördert werden.

Innere Sicherheit ist uns wichtig, um unsere Bürger zu schützen – die soziale Sicherheit ist die nachhaltige Grundlage für einen starken Zusammenhalt. Nur mit beiden Standbeinen können wir der Zukunft einer offenen, wehrhaften und sozial gerechten Gesellschaft mutig entgegen gehen.

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Hat die SPD die Warnsignale gehört? Fehlersuche auf Wahlkonferenz in Bestwig.

Achim Post engagiert sich für Wandel, Beständigkeit und Selbstkritik. (foto: zoom)

„Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl bei 20%“.

Achim Post (Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) kommt schnell zur Sache. Vor der „Flüchtlingsfrage“ wäre die Politik wie in Stein gemeißelt erstarrt gewesen. Jetzt sei alles in Bewegung.

Konferenz der Sauerländer SPD zum Wahljahr 2017. Der Versammlungssaal im Bestwiger Gasthof Hengsbach ist am Dienstag Abend fast komplett gefüllt. Die Mehrzahl der Genossen ist männlich und, wie sich im Verlauf der nächsten zwei Stunden herausstellen wird, sehr kritisch.

Achim Post, seit Oktober 2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), skizziert  die Weltlage von Trump über Europa bis Deutschland in dunklen Farben.

In der Einschätzung von Trump gebe es zwei „Schulen“. Die einen meinten, es werde schrecklich, die anderen hofften darauf, dass Trump von den Sachzwängen eingerahmt und gemäßigt werde.

Das Kabinett Trump, so Achim Post, sei ein „Horrorkabinett“ mit dem König der Zwangsversteigerungen, dem König der Bankrotteure.  Die Umweltbehörde werde von einem Minister geleitet, der den Klimawandel leugne, „Mad Dog“ wäre ins Verteidigungsministerium und die Verachtung der Minderheiten ins Justizministerium eingezogen.

„Ich habe bei Ben Wisch angefangen. Damals war die Lage in der Welt sehr übersichtlich.“ Heute jage ein Schrecken den anderen. Syrien schrecklich, der Nahe Osten so schlecht wie noch nie.

„Der Gewinner des Jahres 2016 ist Putin.“

Auch in Europa stünden schwere Zeiten bevor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders könnten bei den Wahlen im März in Niederlanden stärkste Partei werden. Die Sozialdemokraten würden nach Umfragen auf 7% abstürzen.

Marine Le Pen habe im April/Mai eine Chance die Wahlen in Frankreich zu gewinnen. Wenn Le Pen gewinne, so Post, „haben wir ein richtiges Problem, und ich meine EIN RICHTIGES PROBLEM“.

In Tschechien würde eventuell im Oktober mit dem Unternehmer und Milliardär Andrej Babis eine Mischung aus Trump und Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Lage für die SPD in Deutschland sieht Achim Post durchwachsen. Den Kanzlerkandidaten hätte die SPD, wäre es nach ihm gegangen, früher bestimmen sollen. Eine Urwahl der Mitglieder wäre aber nur möglich gewesen, wenn auch andere Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen hätten. Martin Schulz und Olaf Scholz seien bei anderen Gelegenheiten nicht durch Zurückhaltung aufgefallen.

Im Jahr 2017 gehe es politisch richtig los. „Und was macht die SPD“?

1. Die SPD solle zusammenhalten und sich „nicht gegenseitig in die Fresse hauen.“

2. Mutig sein. Immerhin habe man, trotz Minderheit in der Bundesversammlung, Frank Walter Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten durchbekommen.

3. Die SPD solle sich nicht nur als Regierungspartei, sondern auch als Mitgliederpartei und Volkspartei sehen. Bis auf die AfD solle man für Regierungsbündnisse mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien offen sein.

4. Ralf Dahrendorf habe schon 1983 das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters konstatiert, doch die alten Inhalte der Sozialdemokratie seien „kein kalter Kaffee“.

Das alte sozialdemokratische Milieu (Reihenhaussiedlung, alle waren gleich) sei zerstört. 1973 arbeiteten zum ersten Mal mehr Menschen im Dienstleistungssektor als in der Industrie. Heute hätten mindestens 20% der Beschäftigten kein ordentliches Arbeitsverhältnis.

Für welche Inhalte sollte die SPD heute eintreten?

Kampf für Demokratie. „Wir haben doch vor zwei Jahren noch gedacht, unsere Demokratie wäre unzerstörbar.“ Doch heute sei sie gefährdet durch Nazis, Islamisten, russische Hacker und türkische Nationalisten.

Europa. Wer wie in England 30 Jahre gegen Europa hetze, brauche sich nicht zu wundern. Wirtschaftlich starke Regionen in England und Schottland waren gegen den Austritt. Trotz aller Schwächen habe Europa Vorteile, „Wir profitieren vom Binnenmarkt.“

Soziale Gerechtigkeit als Kern. Die 20% der SPD hätten ihre Ursache auch in der Agenda 2010. Das Krankensystem müsse wieder paritätisch finanziert werde. Man müsse gegen die Rente mit 71, die vom Sachverständigenrat gefordert werde, sein.

Friedenspolitik. Das Säbelrasseln zwischen der NATO und Putin sei sehr gefährlich.

Die Zuhörer sind ernsthaft und kritisch. (foto: zoom)
Die Zuhörer sind ernsthaft und kritisch. (foto: zoom)

In der nachfolgenden Diskussion wurden Unsicherheit und Unzufriedenheit geäußert. Es gab niemanden, der für ein „Weiter so“ gesprochen hätte.

Einige Stimmen:

„Wie brechen wir unsere Vorstellungen auf den ländlichen Raum hinunter. Wie erreichen wir die Leute?“

„Wir müssen uns für die Leute einsetzen, die nicht so gut bezahlt werden, für die Leiharbeiter, für die mit den 400 Euro Jobs.“

„Vissmann hat über Weihnachten alle Leiharbeiter entlassen, aber 10 Flüchtlinge eingestellt. Das ist ein Problem.“

„Die Leute gehen uns verloren. Es sind nicht wenige. Wir brauchen gerechte Arbeit und gerechte Bezahlung.“

„Mit Populismus sind wir schlecht beraten.“

„Gabriel ist als Kanzlerkandidat nicht der Kandidat, den die Leute wollen.“

„Es fehlt das Zukunftsgefühl.“

„Der Mindestlohn wird unterlaufen, das Tariftreuegesetz gebrochen.“

„Wir müssen uns von ALLEN Parteien abgrenzen können.“

„Wir haben kein Problem mit den Rechtspopulisten, sondern ein Problem mit unserer Glaubwürdigkeit.“

„Wir schaffen es nicht die Vergangenheit adäquat aufzuarbeiten. Hartz IV ist „Scheiße“. Wer hat denn die Rente mit 67 erfunden?“

„Die Kollegen sehen [Müntefering] aus Sundern  als Verursacher der Rente mit 67.“

„Schröder unterstützt Gabriel. Ist das gut? Die Kolleginnen und Kollegen sehen: die haben es nicht gelernt.“

„Wie haben uns in den vergangenen Koalitionen verzwergt.“

„Das andere, was wir in letzter Zeit erreicht hatten, das war die AGENDA.“

„Viele unserer Wähler wählen AfD.“

„Ich hoffe, bete, dass wir nicht noch einmal mit 20% in die große Koalition gehen.“

„Wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung. Im Wahlkampf dagegen. Die CDU für 2% und Steinbrück schließt als „Kompromiss“ 3% ab.“

Die Kandidaten: Dirk Wiese (Bundestag), Peter Newiger (Landtag) und Margit Hieronymus (Landtag).
Die Kandidaten: Dirk Wiese (Bundestag), Peter Newiger (Landtag) und Margit Hieronymus (Landtag).

Das Lokale im Hintergrund
Über all den Problemen, die die SPD zu verarbeiten hat, rückten in den knappen zwei Stunden die beiden Landtagskandidaten Peter Newiger und Margit Hieronymus in den Hintergrund.

„Wir haben unsere Landtagskandidaten nicht konfrontiert“, bemerkte ein Teilnehmer gegen Ende der Veranstaltung. Der Wirtschaftsstandort NRW, sowie die Bildungspolitik wurden nur angerissen.

Franz Schrewe, ehemaliger Bürgermeister von Brilon, war sauer über die „verdammte ewige Schlusslichtdebatte[NRW]. Man müsse nur die richtigen Zeitungen lesen, dann „sind wir nicht mehr Schlusslicht“, beklagte er die Berichterstattung der heimischen Presse.

Rüttgers CDU, das wäre Stillstand gewesen. „Nix hat sich getan als die CDU dran war.“

Er ärgerte sich über die „rechten Hetzer“, die auf den Leserbriefseiten viel Raum bekämen.

Der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der die Veranstaltung organisiert hatte, zeigte sich am Schluss optimistisch. Die heimische SPD wäre gut aufgestellt und sehr gut vernetzt. Für das Hochsauerland habe er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter viel erreicht, Gelder für Infrastrukturprojekte wie den Wegeschluss der B7n.

Die Diskussion sei notwendig und ehrlich gewesen. „Wir haben im HSK immer gut gelegen.“

Konferenz der Sauerländer SPD zum Wahljahr 2017 am 10. Januar in Bestwig, Gasthof Hengsbach.

„2017 – NRW vor der Landtagswahl, Deutschland vor der Bundestagswahl“


Berlin/Bestwig. (spd_pm) „NRW geht es gut! Die SPD-geführte Landesregierung hat das Land in den vergangenen Jahren voran gebracht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU jeden Tag das Land und seine Bürger schlecht redet“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

(Siehe auch meine Anmerkungen am Ende des Beitrags.)

Auch im Bund habe die SPD viele wichtige sozialdemokratische Themen wie „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“ durchgesetzt. Wiese: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“

Anlässlich der anstehenden Wahlen im Mai und September 2017 will der Briloner SPD-Politiker zusammen mit Achim Post (Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) und den Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger diskutieren, welche Chancen und Perspektiven die Landtags- sowie die Bundestagswahl für die SPD vor Ort bietet.

Eine bessere Infrastruktur vor Ort, das Vorantreiben des Breitbandausbaus in der Region, eine lückenlose Gesundheitsversorgung im HSK und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen seien dabei einige der wichtigsten Vorhaben der SPD.

Die Veranstaltung findet am 10. Januar um 18 Uhr im Gasthof Hengsbach, Bundesstr.126 in Bestwig statt.

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Eine Broschüre zur Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion von 2013 bis 2016 erhalten Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/themen/gesagt-getan-gerecht-4

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Anmerkung: Wir haben hier im Blog schon einige Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Pressemitteilungen, insbesondere über die Politik der SPD geführt. Da ich am Dienstag, den 10. Januar wahrscheinlich Zeit habe, könnte ich Fragen, Anregungen, Kritik auf der Veranstaltung vortragen und die Antworten notieren. Gerne per Email oder hier als Kommentar unter dem Beitrag posten.