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Pressemitteilung: SPD im Hochsauerland diskutiert über den Koalitionsvertrag

8. Februar 2018 / zoom

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU ist beschlossen. Die SPD habe deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis am 24. September vermuten ließe, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Mit dem Finanzministerium erhalte die SPD das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt.

Deutsche und europäische Finanzpolitik werde zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen und mit dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesarbeitsministerium gingen zwei weitere wichtige Ressorts an die Sozialdemokraten.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein.”

Das gesetzlich garantierte Rentenniveau werde auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik würden 11 Milliarden Euro investiert. Das sei so viel wie niemals zuvor.

Für die Sauerländer sei besonders wichtig, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessert werde und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt würden.

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintrete, entschieden die Mitglieder der SPD. Dieser Entscheid habe bei den Sozialdemokraten Tradition und sei ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht.

Im Sauerland werden in 11 Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit den SPD-Mitgliedern diskutiert.

Terminübersicht
(Dauer jeweils ca. 1,5 Std.)
Diskussionsrunden zum
Koalitionsvertrag

Stand: 08.02.2018; Änderungen vorbehalten

13.02.2018
17:00
Winterberg

14.02.2018
18.00
Schmallenberg

15.02.2018
09:00
Meschede

15.02.2018
19:00
Medebach

16.02.2018
19:00
Olsberg

17.02.2018
10:00
Bestwig

17.02.2018
13:00
Sundern

17.02.2018
17:00
Marsberg

18.02.2018
09:30
Brilon

25.02.2018
10:30
Arnsberg

26.02.2018
18:00
Meschede

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Lokales, Politik, Pressemitteilungen / Getaggt mit: Diskussionsrunden, Koalitionsvertrag, Pressemitteilung, SPD HSK

16 Kommentar zu “Pressemitteilung: SPD im Hochsauerland diskutiert über den Koalitionsvertrag”

  1. S N on 8. Februar 2018 at schrieb:

    Das bisschen hätten andere Parteien aber ohne dermaßen lange Verhandlungen durchgesetzt.

    Jetzt haben wir die Finanzmafia in der Regierung und was die Außen- und Europapolitik angeht, sträuben sich mir die Nackenhaare!

    https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/photos/fpp.206307219386683/1228862630464465/?type=3&theater

  2. Andreas Lichte on 8. Februar 2018 at schrieb:

    @ S N

    können Sie mir bitte erklären, was damit meinen:

    „Jetzt haben wir die Finanzmafia in der Regierung“

    Danke!

    • S N on 8. Februar 2018 at schrieb:

      „Eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider war über viele Jahre hinweg Luxemburg – und hier regierte lange Schulz‘ Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Martin Schulz verhinderte einen Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung – und die globalen Kaffeekonzerne zahlen bis heute in Europa kaum Steuern.“

      Und noch mehr hier:
      https://www.focus.de/finanzen/news/faktencheck-wie-gerecht-ist-martin-schulz_id_6814090.html

      Das stand damals über mehrere Seiten im Print-Focus.

      • Andreas Lichte on 8. Februar 2018 at schrieb:

        @ S N

        Danke!

        von der Juncker-Schulz-Connection hatte ich schon mal gehört, aber natürlich (?) nicht damit gerechnet, dass demnächst der Pate IV im Bundestag uraufgeführt wird …

  3. gp on 8. Februar 2018 at schrieb:

    -> „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, …“

    Mmmh, ob das dann vorteilhaft für Martin Schulz ist?

  4. Traum-Paar Gabriel-Schulz on 9. Februar 2018 at schrieb:

    ein Lied für die SPD und speziell für das Traum-Paar Gabriel-Schulz:

    Things have come to a pretty pass
    Our romance is growing flat,
    For you like this and the other
    While I go for this and that,

    Goodness knows what the end will be
    Oh I don’t know where I’m at
    It looks as if we two will never be one
    Something must be done:

    You say either and I say either,
    You say neither and I say neither
    Either, either neither, neither
    …

    und wie das Lied weiter? (der neue Slogan für den SPD-Mitgliederentscheid)

  5. gp on 10. Februar 2018 at schrieb:

    Mache ab und an (just for fun) “Musik” mit nem guten Kumpel auf Qualitätslevel “Wer nix an der Klampfe kann, spielt House of the Rising Sun”.

    Am gestrigen Abend war “Musik machen” eher nebensächlich, weil umfänglich über Zustand der SPD gelabert.

    Irgendwann dann doch die Saiten angeschlagen:
    Akkordfolge “C, G, G7, F, C, G” korrespondiert dann doch irgendwie mit SPD-Chef (2017/2018):

    https://www.youtube.com/watch?v=CK-Po-IGY8k

    • zoom on 10. Februar 2018 at schrieb:

      @gp

      Ich befürchte, dass Schulz nur das Symptom ist. Da bin ich vor dem Karneval in den Norden geflohen, und höre/lese die Nachrichten aus dem Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema “Lepra” wäre zwar SEHR schmacklos aber … mmhhh …

      • gp on 10. Februar 2018 at schrieb:

        @zoom

        -> „Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema „Lepra“ wäre zwar SEHR schmacklos aber …“

        Bingo! – Ein von Kaltblutpferden (wg. Tradition) gezogener Viererzug, dessen Anhänger seitlich mit „Leergut“ beschriftet ist … – imho auch nicht ganz unpassend.

      • gp on 11. Februar 2018 at schrieb:

        @zoom

        -> „Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema „Lepra“ wäre zwar SEHR schmacklos aber …“

        Mal abgesehen von den auf “Führungs”-Ebene stattfindenen unappetitlichen machtpolitischen Ränkespielen:
        Wann sticht ne superfrustrierte Person aus der Chefetage nebenbei mal was über die “Kassenlage” der SPD durch?

        Parteitage, Sonderparteitage, Supersonderparteitage, Mitgliederbefragungen etc. im Monatstakt werden jeweils auch ein paar Euronen kosten.

        Wie also ist es (jenseits der politischen) um die ökonomische “Kreditwürdigkeit” der SPD bestellt?

  6. GroKoDeal on 23. Februar 2018 at schrieb:

    Die SPD am Abgrund
    Falscher Zauber

    Die Krise der deutschen SPD ist nicht Resultat böser Absichten, sondern Ausdruck der tiefgreifenden Umwälzungen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Gesellschaft umgekrempelt haben. Hat sozialdemokratische Politik überhaupt noch eine Zukunft?

    https://www.woz.ch/1808/die-spd-am-abgrund/falscher-zauber

    • SPD weg ... on 24. Februar 2018 at schrieb:

      Nein, das sind eindeutig HUMANITÄRE Absichten, wenn die GroKo soviel Waffen wie nie zuvor in kriegsführende Länder exportiert. Hat Sigmar Gabriel stets so erklärt …

      allein dafür gehört die SPD weg

    • "blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten ..." on 24. Februar 2018 at schrieb:

      Der Artikel “Die SPD am Abgrund: Falscher Zauber” ist interessant, weil er sich ungewöhnlich weit von der Tagespolitik entfernt:

      allerdings frage ich mich, ob der Artikel nur die Fehler der SPD beschreibt, oder parteiübergreifend (auch für die CDU) gültig ist, Zitat:

      “Die einen hätten wieder zu lernen, dass man der kapitalistischen Logik keine Gegenlogik der sozialen Voraussicht und Verantwortlichkeit aufzwingen kann, wenn man Marktsozialdemokratie bleibt.”

      ersetze “Marktsozialdemokratie” durch “soziale Marktwirtschaft” – dann ist es nicht mehr nur SPD …

      link zum Artikel: https://www.woz.ch/1808/die-spd-am-abgrund/falscher-zauber

  7. Pharma-Lobbyist statt Bürgerversicherung on 25. Februar 2018 at schrieb:

    @ GroKoDeal

    mit der Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister bekommt das Wort GroKo-DEAL noch mehr Substanz:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Pharmalobbyist:_Politas

    „Pharmalobbyist: Politas

    Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.[41]“

    Das ist aus der „Bürgerversicherung“ geworden: ein Pharma-Lobbyist soll Gesundheitsminister werden …

    wer dem als SPD-Mitgleid noch zustimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen

  8. GrokoDeal on 25. Februar 2018 at schrieb:

    Nicht der erste und einzige Lobbyist

    Rentenkürzung für Zeitungsboten
    Die Groko dreht ihr erstes Ding

    https://mobil.stern.de/amp/politik/deutschland/groko–stern-verhindert-renten-einbussen-fuer-zeitungsboten-7875384.html

  9. Andreas Lichte on 26. Februar 2018 at schrieb:

    Ich habe gerade ein Bild von „Nil Auslaender“ vorgestellt, hier:

    https://www.schiebener.net/wordpress/hast-du-chuck-berry-abgehaengt-weil-gibson-pleite-ist/

    und dann gesehen, dass er auch ein Portrait von August Bebel gemalt hat, mit dieser Widmung:

    „22.2.18

    heute hat august bebel geburtstag, wir gratulieren herzlichst. und wir nehmen an, wenn er das noch kann, wird er in seinem grabe rotieren, angesichts der endverkackten politischen szene mit seiner partei, die er mal gegruendet hat. wir gehen nun endgueltig nie wieder waehlen!“

    August Bebel hier: http://www.nil-auslaender.de/neuigkeiten.php

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