Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU ist beschlossen. Die SPD habe deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis am 24. September vermuten ließe, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Mit dem Finanzministerium erhalte die SPD das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt.
Deutsche und europäische Finanzpolitik werde zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen und mit dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesarbeitsministerium gingen zwei weitere wichtige Ressorts an die Sozialdemokraten.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein.”
Das gesetzlich garantierte Rentenniveau werde auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik würden 11 Milliarden Euro investiert. Das sei so viel wie niemals zuvor.
Für die Sauerländer sei besonders wichtig, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessert werde und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt würden.
Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintrete, entschieden die Mitglieder der SPD. Dieser Entscheid habe bei den Sozialdemokraten Tradition und sei ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht.
Im Sauerland werden in 11 Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit den SPD-Mitgliedern diskutiert.
Terminübersicht
(Dauer jeweils ca. 1,5 Std.)
Diskussionsrunden zum
Koalitionsvertrag
Stand: 08.02.2018; Änderungen vorbehalten
13.02.2018
17:00
Winterberg
14.02.2018
18.00
Schmallenberg
15.02.2018
09:00
Meschede
15.02.2018
19:00
Medebach
16.02.2018
19:00
Olsberg
17.02.2018
10:00
Bestwig
17.02.2018
13:00
Sundern
17.02.2018
17:00
Marsberg
18.02.2018
09:30
Brilon
25.02.2018
10:30
Arnsberg
26.02.2018
18:00
Meschede
Das bisschen hätten andere Parteien aber ohne dermaßen lange Verhandlungen durchgesetzt.
Jetzt haben wir die Finanzmafia in der Regierung und was die Außen- und Europapolitik angeht, sträuben sich mir die Nackenhaare!
https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/photos/fpp.206307219386683/1228862630464465/?type=3&theater
@ S N
können Sie mir bitte erklären, was damit meinen:
„Jetzt haben wir die Finanzmafia in der Regierung“
Danke!
„Eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider war über viele Jahre hinweg Luxemburg – und hier regierte lange Schulz‘ Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Martin Schulz verhinderte einen Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung – und die globalen Kaffeekonzerne zahlen bis heute in Europa kaum Steuern.“
Und noch mehr hier:
https://www.focus.de/finanzen/news/faktencheck-wie-gerecht-ist-martin-schulz_id_6814090.html
Das stand damals über mehrere Seiten im Print-Focus.
@ S N
Danke!
von der Juncker-Schulz-Connection hatte ich schon mal gehört, aber natürlich (?) nicht damit gerechnet, dass demnächst der Pate IV im Bundestag uraufgeführt wird …
-> „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, …“
Mmmh, ob das dann vorteilhaft für Martin Schulz ist?
ein Lied für die SPD und speziell für das Traum-Paar Gabriel-Schulz:
Things have come to a pretty pass
Our romance is growing flat,
For you like this and the other
While I go for this and that,
Goodness knows what the end will be
Oh I don’t know where I’m at
It looks as if we two will never be one
Something must be done:
You say either and I say either,
You say neither and I say neither
Either, either neither, neither
…
und wie das Lied weiter? (der neue Slogan für den SPD-Mitgliederentscheid)
Mache ab und an (just for fun) “Musik” mit nem guten Kumpel auf Qualitätslevel “Wer nix an der Klampfe kann, spielt House of the Rising Sun”.
Am gestrigen Abend war “Musik machen” eher nebensächlich, weil umfänglich über Zustand der SPD gelabert.
Irgendwann dann doch die Saiten angeschlagen:
Akkordfolge “C, G, G7, F, C, G” korrespondiert dann doch irgendwie mit SPD-Chef (2017/2018):
https://www.youtube.com/watch?v=CK-Po-IGY8k
@gp
Ich befürchte, dass Schulz nur das Symptom ist. Da bin ich vor dem Karneval in den Norden geflohen, und höre/lese die Nachrichten aus dem Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema “Lepra” wäre zwar SEHR schmacklos aber … mmhhh …
@zoom
-> „Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema „Lepra“ wäre zwar SEHR schmacklos aber …“
Bingo! – Ein von Kaltblutpferden (wg. Tradition) gezogener Viererzug, dessen Anhänger seitlich mit „Leergut“ beschriftet ist … – imho auch nicht ganz unpassend.
@zoom
-> „Tollhaus SPD – ein Rosenmontagswagen mit dem Thema „Lepra“ wäre zwar SEHR schmacklos aber …“
Mal abgesehen von den auf “Führungs”-Ebene stattfindenen unappetitlichen machtpolitischen Ränkespielen:
Wann sticht ne superfrustrierte Person aus der Chefetage nebenbei mal was über die “Kassenlage” der SPD durch?
Parteitage, Sonderparteitage, Supersonderparteitage, Mitgliederbefragungen etc. im Monatstakt werden jeweils auch ein paar Euronen kosten.
Wie also ist es (jenseits der politischen) um die ökonomische “Kreditwürdigkeit” der SPD bestellt?
https://www.woz.ch/1808/die-spd-am-abgrund/falscher-zauber
Nein, das sind eindeutig HUMANITÄRE Absichten, wenn die GroKo soviel Waffen wie nie zuvor in kriegsführende Länder exportiert. Hat Sigmar Gabriel stets so erklärt …
allein dafür gehört die SPD weg
Der Artikel “Die SPD am Abgrund: Falscher Zauber” ist interessant, weil er sich ungewöhnlich weit von der Tagespolitik entfernt:
allerdings frage ich mich, ob der Artikel nur die Fehler der SPD beschreibt, oder parteiübergreifend (auch für die CDU) gültig ist, Zitat:
“Die einen hätten wieder zu lernen, dass man der kapitalistischen Logik keine Gegenlogik der sozialen Voraussicht und Verantwortlichkeit aufzwingen kann, wenn man Marktsozialdemokratie bleibt.”
ersetze “Marktsozialdemokratie” durch “soziale Marktwirtschaft” – dann ist es nicht mehr nur SPD …
link zum Artikel: https://www.woz.ch/1808/die-spd-am-abgrund/falscher-zauber
@ GroKoDeal
mit der Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister bekommt das Wort GroKo-DEAL noch mehr Substanz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Pharmalobbyist:_Politas
„Pharmalobbyist: Politas
Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.[41]“
Das ist aus der „Bürgerversicherung“ geworden: ein Pharma-Lobbyist soll Gesundheitsminister werden …
wer dem als SPD-Mitgleid noch zustimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen
Nicht der erste und einzige Lobbyist
https://mobil.stern.de/amp/politik/deutschland/groko–stern-verhindert-renten-einbussen-fuer-zeitungsboten-7875384.html
Ich habe gerade ein Bild von „Nil Auslaender“ vorgestellt, hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/hast-du-chuck-berry-abgehaengt-weil-gibson-pleite-ist/
und dann gesehen, dass er auch ein Portrait von August Bebel gemalt hat, mit dieser Widmung:
„22.2.18
heute hat august bebel geburtstag, wir gratulieren herzlichst. und wir nehmen an, wenn er das noch kann, wird er in seinem grabe rotieren, angesichts der endverkackten politischen szene mit seiner partei, die er mal gegruendet hat. wir gehen nun endgueltig nie wieder waehlen!“
August Bebel hier: http://www.nil-auslaender.de/neuigkeiten.php