Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU ist beschlossen. Die SPD habe deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis am 24. September vermuten ließe, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Mit dem Finanzministerium erhalte die SPD das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt.
Deutsche und europäische Finanzpolitik werde zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen und mit dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesarbeitsministerium gingen zwei weitere wichtige Ressorts an die Sozialdemokraten.
Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein.“
Das gesetzlich garantierte Rentenniveau werde auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik würden 11 Milliarden Euro investiert. Das sei so viel wie niemals zuvor.
Für die Sauerländer sei besonders wichtig, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessert werde und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt würden.
Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintrete, entschieden die Mitglieder der SPD. Dieser Entscheid habe bei den Sozialdemokraten Tradition und sei ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht.
Im Sauerland werden in 11 Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit den SPD-Mitgliedern diskutiert.
Terminübersicht
(Dauer jeweils ca. 1,5 Std.)
Diskussionsrunden zum
Koalitionsvertrag
Stand: 08.02.2018; Änderungen vorbehalten
13.02.2018
17:00
Winterberg
14.02.2018
18.00
Schmallenberg
15.02.2018
09:00
Meschede
15.02.2018
19:00
Medebach
16.02.2018
19:00
Olsberg
17.02.2018
10:00
Bestwig
17.02.2018
13:00
Sundern
17.02.2018
17:00
Marsberg
18.02.2018
09:30
Brilon
25.02.2018
10:30
Arnsberg
26.02.2018
18:00
Meschede