Diskussionsstoff? Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!

StarkerStaat20160530Heute habe ich die unten abgedruckte[1] Pressemitteilung(PM) der Sauerländer SPD erhalten. Ich würde mir wünschen, dass die LeserInnen des Blogs sich dazu äußern.

Meine eigenen spontanen Gedanken stelle ich voran, halte sie aber nicht für der Weisheit letzten Schluss.

„Starker Staat!“ – das hört sich für mich nach Kraftmeierei an. Mir genügt ein funktionsfähiger Staat. „Starker Staat“ ist vielleicht ein bisschen Rhetorik Richtung AfD-Sympathisanten.

Ich vermute, dass Funktionen unseres Staates durch „Verschlankungenen“ nicht mehr optimal funktionieren. Ein fürchterliches Beispiel war das Versagen des Berliner LaGeSo bei der (Nicht-)Bewältigung der „Flüchtlingskrise“.

Die in der Pressemeldung angesprochenen Polizei (s.u.) als Teil der Exekutive befindet sich wahrscheinlich wirklich in der Krise. Soweit ich das aus Gesprächen mit Polizisten mitbekomme, sind die Wachen unterbesetzt und die KollegInnen unter Stress. Kein guter Zustand. Aber der Staat ist mehr als die Polizei. Wer „Starker Staat!“ sagt und „Polizei“ schreibt, springt meiner Meinung nach zu kurz.

Weiterhin vermisse ich in der PM den Zusammenhang von Kriminalität und sozialer Frage. Das müsste eigentlich ein Kernanliegen der Sozialdemokratischen Partei sein. Meine (Teil-) These: Eine Erhöhung der sozialen Ungleichheit führt zu erhöhter Kriminalität.

Weiterhin hätte ich gerne statistische Grundlagen für die Frage, wie sich die Kriminalität im Sauerland entwickelt hat. Ist sie mehr geworden? Oder berichten die Medien aus Gründen nur verstärkt über Zwischenfälle?

Als ich mich kürzlich mehrere Tage hintereinander in Meschede aufhielt, dachte ich: Was für ein Unterschied ist doch die subjektiv wahrgenommene Mescheder Wirklichkeit (friedlich) zu dem Bild, welches die Medien von der Stadt an der Ruhr zeichnen (Angsträume).

Soweit mein 5 Cent. Vielleicht fällt euch noch mehr und/oder anderes ein.

Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!

Die Äußerungen anderer Parteien im Hinblick auf die Vorfälle in Meschede stoßen bei der Sauerländer SPD auf Unverständnis. Fordert die sogenannte Alternativ-Partei doch in ihrem Wahlprogramm massive Steuersenkungen und eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Wie man dann aber wichtige und notwendige Aufgaben, insbesondere mehr Personal finanzieren will, darüber nur tiefes Schweigen. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif!“ so der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen (MdL). Dabei trifft die alltägliche Kriminalität und insbesondere der Einbruchdiebstahl die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden. „Unsere Antwort muss darum ein starker Staat sein, der personell gut aufgestellt ist. Das ewige Gerede von einem schlanken Staat gehört hoffentlich der Vergangenheit an.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB). Auf Druck der SPD hat der Bund gerade erst die Stellen der Bundespolizei massiv erhöht. 

Aus Sicht der Sauerländer SPD leistet die Polizei im Hochsauerlandkreis eine hervorragende Arbeit. Allerdings weist die SPD daraufhin, dass die Anforderungen, insbesondere die Fahrtzeiten, in einem Flächenkreis andere sind, als in der Großstadt. „Hier müssen wir uns immer wieder dafür einsetzen, dass die Präsenz in der Fläche besteht und bestehen bleibt und sich dies auch im Personalschlüssel und in der Sachausstattung wiederfindet.“, so Michael Stechele (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Sundern) und Jürgen Lipke (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meschede). Und Gerd Stüttgen ergänzt: „Die heimische CDU vergisst gerne, dass unter schwarz-gelb von 2005-2010 kontinuierlich Personal abgebaut wurde. Erst unter der jetzigen Landesregierung nimmt die Anzahl der Stellen wieder zu. Fakt ist auch, dass im Jahre 2015 1.892 PolizeianwärterInnen neu eingestellt wurden. In diesem Jahr werden es 1.920 sein. Beide Male Rekord.“

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[1] „abgedruckt“ wird im Zeitalter der Digitalisierung immer mehr zur Metapher für das Veröffentlichen „wie auch immer“. Ich mag den Ausdruck „abgedruckt“, und deswegen verwende ich ihn hier.

8 Gedanken zu „Diskussionsstoff? Sauerländer SPD: Wir brauchen einen starken Staat!“

  1. Beim Satz „wir brauchen einen starken Staat“ habe ich tatsächlich an Staat und an eben unsere Bundesgrenzen gedacht.
    Damit ist dann sicherlich auch ein Staat gemeint, der dafür sorgt, dass nicht nur der Hilfsarbeiter am Bau oder die Putzfrau etc. Steuern zahlt, sondern auch Ikea, Amazon, etc.. Ein solcher Staat sorgt bestimmt auch dafür dass nicht nur Otto Normalo Grunderwerbssteuer zahlt, sondern auch die ganz Großen mit Ihrer 95 + 5 Prozent-Regelung. Usw, usw,.

    Doch ach- es geht nur um das klein, klein.

    Bei so wenig starkem Staat und so wenig Bürgerbeteiligung wird die Zahl der Unzufriedenen und mit ihr die Zahl der AFD-ler wohl zunehmen.

  2. Die SPD schreibt: „Aus Sicht der Sauerländer SPD leistet die Polizei im Hochsauerlandkreis eine hervorragende Arbeit.“
    Sicherlich gibt es auch im Sauerland Polizeibeamte, auf die das zutrifft.
    Aber in dieser Absolutheit (für alle) ist eine solche Aussage nicht nachvollziehbar. Hat die HSK-SPD wirklich nicht mitbekommen, welche eklatanten Pannen es bei der hiesigen Polizei in den letzten Jahren gab? Dafür verantwortlich waren teils Polizeibeamte in den örtlichen Wachen, teils Mitglieder der Leitung der Kreispolizeibehörde.

  3. @Denkmal – Ihr Kommentar trifft genau in’s Schwarze und lässt sich ausbauen. Erstaunlicherweise (aber eigentlich ist es systembedingt) zeigt sich der „starke Staat“ immer sehr stark gegenüber den Ärmsten und Schutzbedürftigsten. Schauen wir nach Erfurt. Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil: Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (wird kaum noch gezahlt) können künftig auf den Mindestlohn von 8,50 angerechnet werden, so dass Arbeitgeber die Sonderzahlungen durch 12 teilen und schwupps den Mindestlohn erreichen. Eine eindeutige Unterwanderung des Mindestlohnes und ein Beweis mehr, dass er eine Mogelpackung ist. Es wurde eine einfache Rechnung aufgemacht: würde heute ein junger Mensch mit dem Mindestlohn anfangen zu arbeiten, vielfach der Fall auch bei qualifizierten Arbeitnehmern, müsste er 63 Jahre arbeiten und einzahlen, um eine Rente von rd. 700 Euro zu bekommen. Der lachende Dritte in diesem Fall, nicht der Staat, nicht der Steuerzahler sondern die Arbeitgeber. Weil wir alle dann wieder die Aufstockung der Rente bezahlen müssen. Das Gegenbeispiel: Da bekommt einer bei VW für einen Tag Arbeit im Monat eine Vergütung von 830 000 Euro, das summiert sich irgendwann auf rund 5 Millionen Euro für die Beratungstätigkeit bei VW. Die wiederum war so gut, dass der Konzern jetzt ziemlich dumm dasteht und noch mehr Geld „rauswerfen“ muss.
    Die Maßnahmen, die der „starke Staat“ gegen so etwas ergreift, kommen mir vor, als wolle man ein Heftpflaster auf das Loch der „Titanic“ kleben.

  4. Zumindest bei der Einleitung -„stärker auf die gesellschaftlichen Ursachen konzentrieren„- stimme ich Frank Lübberding zu:

    TV-Kritik: Maybrit Illner Wenn es in der Gesellschaft zugeht wie in „Mad Max“

    Mittlerweile fordern selbst linke Politiker mehr Polizei, um gegen die steigenden Einbruchszahlen vorzugehen. Die gestrige Illner-Sendung zeigte, dass man sich vielleicht c TV-Kritik: Maybrit Illner Wenn es in der Gesellschaft zugeht wie in „Mad Max“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-wenn-es-in-der-gesellschaft-zugeht-wie-in-mad-max-14254959.html

  5. @Reinhard Loos:
    Ihre Bescheidenheit ehrt Sie, aber Sie dürfen ruhig erwähnen, dass sie quasi eine erfolgreiche (!) Hauptrolle in einer der „eklatanten Pannen“ gespielt haben. Für die neuen Mitleser, die damals noch nicht an Bord waren:
    http://www.schiebener.net/wordpress/24637/

    Es gibt da doch so einen kauzigen Kerl, der mit dem Bonmot „Deutschland schafft sich ab“ hausiert. Angesichts des Versagens der drei bzw. vier Gewalten in unserem Land beschleicht mich jeden Tag mehr das Gefühl, dass er recht haben könnte…

  6. extrabreit – polizisten

    https://www.youtube.com/watch?v=sfAq8X1KBj0

    Polizisten fahren stets zu zweit um dunkle Ecken durch die Nacht.
    Polizisten müssen wissen
    wer bei Nacht was Kriminelles macht.
    Polizisten müssen wissen
    was zu tun ist
    denn sie haben Funkverkehr.
    Polizisten schießen
    wenn sie wissen
    daß sie müssen
    und aus Maschinengegenwehr.

    Polizisten haben viele Pflichten
    eine Frau und zwei Kinder.
    Sie haben Angst vor Terroristen

    denn sie ziehen oft nicht schnell genug.
    Wenn sie von der Nachtschicht kommen haben ihre Augen dunkle Ränder.
    Sie rauchen „Milde Sorte“
    weil – das Leben ist doch hart genug.

    Tag und Nacht wird sie bei dir sein

    Tag und Nacht wird sie bei dir sein – die Polizei.

    Polizisten speichern
    was sie wissen
    elektronisch ein

    alles kann ja irgendwann und irgendwie mal wichtig sein.
    Polizisten wissen
    was zu tun ist
    denn sie haben Funkverkehr.
    Polizisten werden jeden Tag und jeden Monat immer mehr.

    Wenn du abends Eiskrem-essend von der Tanzstunde nach Hause gehst

    wenn du morgens mit dr neuen „Bravo“ an der Haltestelle stehst

    wenn du bei McDonalds in der Schlange deinen Kopf nach hinten drehst

    kannst du sie sehen
    du kannst sie sehen.

    Tag und Nacht wird sie bei dir sein

    Tag und Nacht wird sie bei dir sein – die Polizei.

  7. Man mag sich nicht vorstellen, wenn so etwas um sich greift…
    Gott sei Dank noch sehr weit weg von amerikanischen Verhältnissen. Aber was soll auch passieren in einem Land, in dem es mehr Waffen als Menschen gibt. Und der Rassismus sozusagen vererbt wird. Leider haben auch die schönen Reden des ersten schwarzen Präsidenten nichts genützt und werden es auch nicht in den nächsten fünf Monaten tun, bevor das weiße Establishment wieder an die Macht kommt. Diesmal in Form einer sehr machtbewussten, reichen und zugegeben auch sehr intelligenten Frau. Allerdings ist in der dortigen vielgescholtenen „Polizeigewalt“ eine neue Dimension eingetreten. Der Täter wurde von einem „Waffenroboter“ getötet. Nach Drohnen nun dies. Da können sich die Jung’s bald das Schießtraining sparen. Sie haben ihn in Hollywood vorgezeichnet und jetzt ist er da – der „Krieg der Sterne“ und das Töten von Menschen, welches fortan Maschinen übernehmen…

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