LSVD stellt Strafanzeige gegen openPetition: Volksverhetzende Kommentare gegen Lesben und Schwule. Campact als Alternative zu openPetition.

Auf der Website des Lesben und Schwulenverbandes Deutschland haben wir die folgenden Informationen über eine Strafanzeige vom 13. Januar gegen openPetition gefunden. Auch die Argumente „Für Demokratie und Vielfalt“ im Blog des Verbandes sind sehr lesenswert.

Die Internetplattform openPetition hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen Pläne der baden-württembergischen Regierung richtet, das Thema Akzeptanz von Lesben und Schwulen in den Bildungsplan 2015 zu verankern. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Diese Petition ist geprägt von Panikmache, Paranoia und Ablehnung von Lesben und Schwulen. Auch in den dort veröffentlichten Kommentaren entlädt sich eine erschreckende Feindlichkeit und zeigt sich die Brüchigkeit einer öffentlich beteuerten Toleranz und Liberalität. Einige der Kommentare sind nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Der Betreiber openPetition ist unserer Meinung nach verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht. Vielmehr wartet er ab, bis Besucherinnen und Besucher der Webseite an den Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. Bereits das ist eine Zumutung. Lesben und Schwule werden dazu gezwungen, diese Kommentare zu durchforsten und Hassbotschaften zu lesen.

Aber selbst nach einer Meldung löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Die volksverhetzenden Kommentare stehen dann längere Zeit auf der Webseite. Daher haben wir heute Strafanzeige gegen den Betreiber OpenPetition gGmbH gestellt.

Viele Menschen haben bislang die sogenannte Gegenpetition unterschrieben, die wir auch hier im Blog verlinkt haben, und die bis zum jetzigen Zeitpunkt 73.000 UnterstützerInnen hat. Dazu schreibt Nele Tabler kritisch in ihrem Blog:

Einerseits hat sich meine Meinung zu einer Gegenpetition im Grunde genommen nicht geändert, andererseits sehen das viele Menschen anders und wollen ihre Solidarität zeigen. Glücklicherweise gibt es inzwischen zu der aus mehreren Gründen unsäglichen Gegenpetition auf openPetition eine wirkliche Alternative mit einem knappen und guten Text: Vielfalt gewinnt

Die von Nele Tabler genannte Campact-Kampagne hat bislang knapp 120.000 UnterstützerInnen. Sie wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt und lautet:

Sehr geehrter Herr Kultusminister Andreas Stoch,
sehr geehrte Abgeordnete des Landtages von
Baden-Württemberg,

wir sind tief besorgt über die populistische Hetze, mit der im Internet gegen den Bildungsplan Ihres Landes Stimmung gemacht wird. Jugendlichen Akzeptanz für die Vielfalt an Lebensstilen und sexuellen Orientierungen zu vermitteln – dies ist unabdingbar für eine freie Persönlichkeitsentfaltung und den sozialen Zusammenhalt in unseren Schulen.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wir wollen eine Gesellschaft, die aus gelebter Vielfalt und Toleranz erwächst. Wir freuen uns, wenn Menschen sich lieben.

Mit freundlichen Grüßen

Verwirrend? Alles ganz einfach! Zu der rückwärtsgerichteten Ausgangspetition gegen den Bildungsplan der Baden-Württembergischen Landesregierung gibt es eine Gegenpetition auf der selben Plattform namens openPetition und eine Unterschriftenliste auf der Plattform Campact, die sich als Unterstützung für den Bildungsplan versteht.

Wen das jetzt alles an die zersplitterten Befreiungsfronten bei Monty Pythons Leben des Brian erinnert, dem sage ich: Glückwunsch Du besitzt die intellektuelle Fähigkeit die Lage zu durchschauen 😉

Gegen Homophobie – für Aufklärung. Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

gegenpetitionIch habe heute den Brief eines Kollegen erhalten, der bestürzt darüber ist, dass bereits mehr als 95.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet haben, die sich gegen Homosexualität als Unterrichtsthema wendet und weiterhin darüber, dass der Initiator für seine intoleranten homophoben Ansichten in der Presse und im Fernsehen eine große Plattform erhält.

Diese Petition zeige, dass die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung,  die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an Schulen durch den neuen Bildungsplan zu fördern, wichtig seien.

“ … Initiator Gabriel Stängle, der auch Leiter des Referats Erziehung, Bildung und Schulpolitik im baden-württembergischen Realschullehrerverband ist, (..propagiert..) hier ganz offen homophobes Gedankengut. So kritisiert er unter anderem, dass laut Bildungsplan im Unterricht künftig „verschiedene Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexullen (LSBTTI)“ thematisiert werden sollten, wobei die „negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils“ (das Q steht noch zusätzlich für das englische „queer“) vernachlässigt würden. Als solche benennt der Lehrer beispielsweise eine „höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen“ und eine „erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen.

Stängle, der in einer christlichen Gemeinschaft aktiv ist, musste seine Äußerungen auf Anweisung der Betreiber der Petitionsplattform „Open Petition“ bereits entschärfen. Auch eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung und Volksverhetzung ging gegen ihn ein. Diese ist zwar vom Tisch: Der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tübingen zufolge sind Stängles Äußerungen in der jetzigen Form von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Diskussion um schulische Toleranzlehre hat vor dem Hintergrund des Coming-outs von Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger gerade erst begonnen….“
http://www.sueddeutsche.de/bildung/petition-gegen-homosexualitaet-im-unterricht-wider-die-toleranz-1.1859429

Die Gegenpetition hat folgenden Wortlaut:

Ich wende mich gegen die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ (www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens), da ich die Umsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nur unterstützen kann. Bei Schüler_innen ein Bewusstsein zu schaffen, wonach Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) nichts „Abnormales“ sind, halte ich für wichtig und richtig.

Die Argumentation, LSBTTI sei gefährlich, halte ich für falsch und vollkommen verquer. Es verhält sich – meiner Ansicht nach – vielmehr so, dass sich bei LSBTTI deshalb ein erhöhtes Suizidverhalten zeigt, weil Teile der Gesellschaft ihnen immer noch – und eben u.a. gerade durch solche Petitionen – das Gefühl geben, abnormal zu sein, sodass es schwierig wird, sich selbst zu akzeptieren. Daraus, weil nicht kleine Teile der Gesellschaft einem das Gefühl geben „falsch“ zu sein, resultiert die erhöhte Suizidrate, nicht durch die Zugehörigkeit zu den oben genannten Gruppen. Und genau deshalb ist es so wichtig, zukünftigen Generationen zu vermitteln, das LSBTTI keinesfalls „falsch“ sind und dass sie offen leben dürfen, was sie sind, ohne sich dessen schämen zu müssen oder von anderen beschimpft oder angegafft zu werden.

Dies ist mir ein wichtiges Anliegen, das hoffentlich viele teilen.

Hier kann man die Gegenpetition unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Gegenpetition hat nach 4 Tagen bereits mehr als 30.000 Unterstützer.